Zitat von automat im Beitrag #298Ich bin ebenfalls kein Jurist, verstehe aber schon ganz grundsätzlich nicht, wie die gleiche Person im gleichen Satz "Hilfe ohne Wenn und Aber" (also auch unter Aussetzung oder Umgehung geltenden Rechts) propagieren und gleichzeitig fordern kann, dies habe "freilich im Einklang mit geltendem Recht" zu geschehen.
Ich glaube, das ist leicht zu verstehen. Er möchte nicht mit dem Strafrecht den Zuzug von Flüchtlingen blockieren. Sondern er möchte, dass das Strafrecht so geändert wird, dass sie legal ins Land gebracht werden können.
Das Nebeneinander von unmissverständlicher juristischer Einordnung der aktuellen Politik als hunderttausendfach praktiziertem Bruch geltenden Rechts und vielleicht unbewusst genutzter gutmenschlich bis linksradikal schimmernder Rhetorik bleibt absurd. ("Hilfe ohne Wenn und Aber" reiht sich doch gleich neben "Kein Mensch ist illegal" und "Refugees welcome" ein - gemeint ist bekanntlich jeder "Refugee" und wer ein "Refugee" ist, das dürfen die jeweiligen Personen für sich selbst bestimmen).
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #268mir ist es mittlerweile egal, ob Frau Merkel im klinischen Sinn wahnsinnig ist oder nur blind und unfähig.
Die erste Möglichkeit scheint mittlerweile wohl nicht wenigen Kommentatoren triftig, sogar bei der FAZ, sondern auch auf der Achse. Ob das nun im fachlichen Sinn als Borderline-Syndrom oder dissoziative Störung diagnostiziert wird, dürfte nachgeordnet sein.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #268mir ist es mittlerweile egal, ob Frau Merkel im klinischen Sinn wahnsinnig ist oder nur blind und unfähig.
Die erste Möglichkeit scheint mittlerweile wohl nicht wenigen Kommentatoren triftig, sogar bei der FAZ, sondern auch auf der Achse. Ob das nun im fachlichen Sinn als Borderline-Syndrom oder dissoziative Störung diagnostiziert wird, dürfte nachgeordnet sein.
Zitat von automat im Beitrag #298Ich bin ebenfalls kein Jurist, verstehe aber schon ganz grundsätzlich nicht, wie die gleiche Person im gleichen Satz "Hilfe ohne Wenn und Aber" (also auch unter Aussetzung oder Umgehung geltenden Rechts) propagieren und gleichzeitig fordern kann, dies habe "freilich im Einklang mit geltendem Recht" zu geschehen.
Ich glaube, das ist leicht zu verstehen. Er möchte nicht mit dem Strafrecht den Zuzug von Flüchtlingen blockieren. Sondern er möchte, dass das Strafrecht so geändert wird, dass sie legal ins Land gebracht werden können.
Das Nebeneinander von unmissverständlicher juristischer Einordnung der aktuellen Politik als hunderttausendfach praktiziertem Bruch geltenden Rechts und vielleicht unbewusst genutzter gutmenschlich bis linksradikal schimmernder Rhetorik bleibt absurd. ("Hilfe ohne Wenn und Aber" reiht sich doch gleich neben "Kein Mensch ist illegal" und "Refugees welcome" ein - gemeint ist bekanntlich jeder "Refugee" und wer ein "Refugee" ist, das dürfen die jeweiligen Personen für sich selbst bestimmen).
Mein Verdacht ist, dass er auf diese Weise den Fackelzug der Anitfa (oder der <a href="http://www.jusos-uni-passau.de/">Juso-Hochschulgruppe</a>) vor seinem Büro verhindern möchte. Der letzte Satz ist m.E. das obligatorische Abschwören von der falschen Meinung.
Zitat von Tim im Beitrag #305Mein Verdacht ist, dass er auf diese Weise den Fackelzug der Anitfa (oder der Juso-Hochschulgruppe) vor seinem Büro verhindern möchte. Der letzte Satz ist m.E. das obligatorische Abschwören von der falschen Meinung.
Etwas sinistrer könnte dabei die Furcht vor einem Disziplinarverfahren (etwa wegen Volksverhetzung) mitschwingen. Er steckt hier vielleicht in einem ähnlichen Dilemma zwischen Sachkompetenz und gesellschaftlicher Ethik wie etwa ein Geowissenschaftler, der den IPCC-Vorgaben seine Zustimmung verweigert (soll es ja noch geben).
Auf der Titanic soll die Kapelle ja am Schluß "Nearer My God to Thee" gespielt haben (wenn auch die meisten späteren Chronisten seit Walt Lord eher für "Autumn" votiert haben). Jetzt gibts den passenden Soundtrack auch für uns, sogar völlig unzeitgemäss im Landesidiom. Mit DJane Angie: "Wir schaffen das!"
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Zitat Eingeladen hatte der „Club of Three“, eine von dem deutsch-britischen Verleger Lord Weidenfeld ins Leben gerufene Konferenz, die seit fast zwanzig Jahren „Männer und Frauen mit Einfluss“ aus den drei größten Ländern Europas versammelt, darunter Abgeordnete, ehemalige Minister und Behördenchefs. Die „Chatham House Rules“, nach denen Zitate nach außen getragen, nicht aber persönlich zugeordnet werden dürfen, ermöglichen naturgemäß eine freiere Rede – aber dass sie so frei ausfallen würde, verblüffte selbst erfahrene Konferenzteilnehmer.
Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu, als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“
Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: „Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen.“ So wie der globalisierte Kapitalverkehr keine Grenzen mehr kenne, seien sie nun auch für die Migrationsströme gefallen: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems.“ Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: „Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben“, hieß es kühl.
Was Merkel heute -mit Zustimmung großer Teile der deutschen Bevölkerung- propagiert ist nicht weniger als eine linksradikale Position. Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Position nicht mal bei den Grünen mehrheitsfähig gewesen, geschweige denn bei SPD oder gar CDU/CSU. Merkel bezieht eine Position, die vor zwei Jahren noch zur Beobachtung durch den Verfassungschutz geführt hat, weil man (zu Recht) bei den entsprechenden Befürwortern Beihilfe zum Rechtsbruch unterstellte.
Ebenfalls kann man nicht oft genug die Rolle der Medien und der Staatsinstitutionen betonen. Meine Frau leitet für ein dem Verteidigungsministeriums zugeordnetes Amt die "AG Flüchtlingshilfe". Dabei geht es um Unterstützung durch abgeordnete Amtmitarbeiter, Dolmetscher, Zusammenarbeit mit der lokalen militärischen Führung (Kasernenkommandanten), wo die Flüchtlinge einquartiert sind usw. In dieser Rolle bekommt meine Frau natürlich auch Zugang zu den Infomappen des Verteidigungsministeriums über den Stand der Einwanderungswelle. Jede einzelne Mappe ist ausdrücklich gekennzeichnet mit "Streng vertraulich. Weitergabe des Materials an PEGIDA oder ähnliche Organisationen wird disziplinarisch geahndet." Wohlgemerkt: wir reden bei diesem klassifizierten Material nicht über militärische Informationen. Es handelt sich allein um die Erfassung des Ist-Zustands im Rahmen der Amthilfe für Sicherstellung innerer Aufgaben. Also völlig normales Zeug. Zahlen, Statistiken, Gefährdungseinschätzung, Trends. Das es solche Sprechverbote auch für Polizei, Bundesgrenzschutz und ähnliche Institutionen gibt, ist bekannt.
Viele Medien zensieren sich außerdem selbst - SPON als erschütterndes Beispiel von Lesermanipulation ganz vorn mit dabei.
Und trotzdem weigere ich mich, von staatlicher Zensur zu reden oder von totalitären Mechanismen. Warum? Weil die Deutsche belogen werden WOLLEN. Das klassifizierte oder durch Selbstzensur unveröffentliche Material ist trotzdem zugänglich. Wir haben hier im Forum ja auch diverse Links eingestellt. Ob bei Facebook oder Youtube, in Welt online und Welt Druckausgabe, ja sogar in der TAZ (!!) und bestimmt auch bei manchen Radiosendern: die Informationen sind verfügbar. Wenn jetzt Medien wie SPON ihren Millionen Lesern ein potemkinsches Dorf vorgaukeln, dann hat das einen einfachen Grund: SPON-Leser verlangen genau das. In einer funktionierenden Demokratie -und das sind wir allen Unken-Rufen zum Trotz noch- bilden sich rasend schnell neue Informationsangebote, wenn die Masse der Kunden das nur will. Selbst wenn ARD und ZDF doch dem Würgegriff des Rundfunkrats ausgesetzt sind, so gilt das nicht für RTL. Wenn der WDR auch als Haussender die Propaganda des NRW-Regierung verbreitet, so sind doch genügend andere Radiostationen nur ein Knopfdruck entfernt.
Soziale Netzwerke wie das deutsche Twitter sind überhaupt nicht unter staatlicher Kontrolle und sind doch trotzdem begeistert über Deutschlands Grenzöffnung und Selbstaufgabe. Die Umfragen zur Wahlpräferenz zeigen immer noch eine überwältigende Mehrheit für die Parteien, die die deutsche Selbstaufgabe befürworten. Die paar Prozent Abschwung in der Wählergunst sind ganz sicher keine Palastrevolution der Wähler. Außerdem gibt es ja auch noch die Zivilgesellschaft sowie die Parteistrukturen. Weder bei Künstlern, Journalisten, Wissenschaftlern, Lokalpolitikern, Lehrern oder sonst irgendeiner ansonsten so streifreudigen Gruppe zeigt sich organisierter Widerstand. Wir mögen hier noch so heftig diskutieren: die Front der Rationalisten umfasst vielleicht 20%. Weswegen vierfünftel der Deutschen Merkel im Prinzip unterstützt. Wenn das nicht Demokratie ist - was dann?
OK, Merkel hat das Gesetz gebrochen. Sie hat gelogen und betrogen. Na und? Wenn die Masse der Deutschen das doch genau so will?
Zitat ... Die Deutschen, die die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik verteidigten, wurden verspottet. Auf besonderes Staunen bei Briten wie Franzosen traf das neue Berliner Verständnis staatlicher Souveränität. „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Die Verwirrung über den Berliner Kurs nahm noch zu, als von deutscher Seite erklärt wurde: „Schengen ist Vergangenheit.“
Bis in die Wortwahl hinein hallte es aus dem Kanzleramt wider: „Es gab keine Alternative dazu, die Grenzen zu öffnen.“ So wie der globalisierte Kapitalverkehr keine Grenzen mehr kenne, seien sie nun auch für die Migrationsströme gefallen: „Um es klar zu sagen: Es gibt keine Lösung des Problems.“ Eine derartige Preisgabe politischer Gestaltungsfähigkeit musste auf das britische Höchstmaß an Verachtung stoßen: „Wenn Politiker sagen, es gebe keine Lösungen, müssen sich alle Sorgen machen, die an eine gute Regierungsarbeit glauben“, hieß es kühl.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #310OK, Merkel hat das Gesetz gebrochen. Sie hat gelogen und betrogen. Na und? Wenn die Masse der Deutschen das doch genau so will?
Wenn ich mich recht entsinne, war es das chinesische Kaiserreich, in dem jede "neue Ära" (i.e. Stabsübergabe) ihren Namen von dem Motto bezog, das der neue Herrscher zu Amtsantritt ausgab. Bei Kaiserin Angela I. scheint es die seit 1968 ersehnte Devise "Legal, illegal, mir doch egal" zu sein.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #310Soziale Netzwerke wie das deutsche Twitter sind überhaupt nicht unter staatlicher Kontrolle und sind doch trotzdem begeistert über Deutschlands Grenzöffnung und Selbstaufgabe. Die Umfragen zur Wahlpräferenz zeigen immer noch eine überwältigende Mehrheit für die Parteien, die die deutsche Selbstaufgabe befürworten. Die paar Prozent Abschwung in der Wählergunst sind ganz sicher keine Palastrevolution der Wähler.
Déjà vu? (Ändert natürlich nichts an der Aktualität.)
Zitat von Frank2000 im Beitrag #310Wir mögen hier noch so heftig diskutieren: die Front der Rationalisten umfasst vielleicht 20%. Weswegen vierfünftel der Deutschen Merkel im Prinzip unterstützt. Wenn das nicht Demokratie ist - was dann?
OK, Merkel hat das Gesetz gebrochen. Sie hat gelogen und betrogen. Na und? Wenn die Masse der Deutschen das doch genau so will?
Interessant wird die Frage, wie sich die EU hierzu stellt, von der ja die gesetzgebende Gewalt heute mehr ausgeht als von der Masse der Deutschen. Folgt sie dem deutschen Vorbild gegen die einhellige Meinung der anderen EU-Staaten? Dann steht der Zerfall vor der Haustür. Wird Deutschland in der EU oder aus der EU isoliert, nachdem es nun nach Maastricht und Dublin auch Schengen in die runde Ablage befördert hat? Das brächte wohl die Bilanzen etwas durcheinander. Der Brexit, noch vor 1 Jahr eine etwa 50/50 Angelegenheit, ist schon jetzt vermutlich nicht mehr aufzuhalten.
Zitat von Fluminist im Beitrag #312wie sich die EU hierzu stellt, von der ja die gesetzgebende Gewalt heute mehr ausgeht als von der Masse der Deutschen.
Sh. Griechenrettung & bisherige Flüchtlingskrise. Die EU ist ein Papiertiger.
Zitat von Markus Somm, Basler Ztg. via AchseWeder Kommission noch der Europäische Rat noch irgendein anderes Gremium der zahllosen Gremien der EU ist sichtbar tätig, geschweige denn mit Erfolg involviert bei der Bewältigung der Probleme, unter denen Europa ächzt. Die Flüchtlingskrise entstellt die EU zu ihrer Kenntlichkeit. Vielleicht war sie nur ein Märchen.
Die einzige Institution, die handelt oder einzugreifen versucht, wenn auch chaotisch, ungenügend, widersprüchlich, und vor allem von Land zu Land verschieden: ist der gute alte Nationalstaat. Es ist ironisch und bitter zugleich. Was hat die EU sich bemüht, den Nationalstaat zu überwinden: Nun ist er gewissermassen zur «Agency of the Last Resort» geworden, zur Behörde der letzten Zuflucht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #310Was Merkel heute -mit Zustimmung großer Teile der deutschen Bevölkerung- propagiert ist nicht weniger als eine linksradikale Position.
Von rechtsaußen gesehen ist halt praktisch alles linksaußen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #310Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Position nicht mal bei den Grünen mehrheitsfähig gewesen, geschweige denn bei SPD oder gar CDU/CSU. Merkel bezieht eine Position, die vor zwei Jahren noch zur Beobachtung durch den Verfassungschutz geführt hat, weil man (zu Recht) bei den entsprechenden Befürwortern Beihilfe zum Rechtsbruch unterstellte.
Bei den Grünen, der echten "Partei der Besserverdienenden" (es gibt bekanntlich wissenschaftliche Studien, die belegen, dass keine Wählergruppe über ein höheres durchschnittliches Nettoeinkommen verfügt), war diese Position schon immer mehrheitsfähig, und das hat sich bis heute nicht geändert.
Ob sie in der SPD mehrheitsfähig ist, wage ich zu bezweifeln. Mit jedem weiteren Zuzügler wird der Anteil der Gegner größer werden. Mir ist bisher keine konsistente Positionierung der Parteispitze zu diesem Thema aufgefallen. Fällt die CDU um - und sie wird umfallen -, dann fällt auch die SPD gleich mit um, unter allerlei rhetorischem Getöse zwar, aber was kann man von Siggy Pop schon anderes erwarten?
Dass die aktuelle Positionierung der Frau Merkel in der CDU als Gesamtpartei mehrheitsfähig ist (die im Bundestag versammelten Apparatschiks machen etwa 0,07 % der Mitglieder aus), glaube ich keine Sekunde.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #310Soziale Netzwerke wie das deutsche Twitter sind überhaupt nicht unter staatlicher Kontrolle und sind doch trotzdem begeistert über Deutschlands Grenzöffnung und Selbstaufgabe.
Da schreibt und fühlt und hasst halt die selbst ernannte digitale Elite aus Bummelstudenten, irgendwas-mit-Medien-Schaffenden, Hartz IV-lern, unter modischen Gesichtspunkten Anfang der hängen gebliebene LOser und BOhemians etc. Wer eine Gruppe sucht, die für Deutschland als ganzes weniger repräsentativ ist als der Twitter-Pöbel, der muss schon zur Moschee nach Marxloh pilgern ...
Zitat von Frank2000 im Beitrag #310OK, Merkel hat das Gesetz gebrochen. Sie hat gelogen und betrogen. Na und? Wenn die Masse der Deutschen das doch genau so will?
Ich kann mit diesem Defätismus nicht nur nichts anfangen, ich finden ihn sogar problematisch.
Wenn jemand Recht und Gesetzt bricht ist die Antwort, die darauf gegeben werden sollte, ganz bestimmt nicht "Na und?". -- Das ist völlig unabhängig davon, was die Mehrheit der Deutschen glaubt zu wollen oder eben nicht. Eine Demokratie ersetzt keinen Rechtsstaat.
Was würden Sie persönlich sagen, darf staatlicherseits alles getan werden, wenn die "Mehrheit der Deutschen das so will"? -- Empirische gesehen waren die "großen einhelligen Entscheidungen des deutschen Volkes" nicht eben ein Ruhmesblatt und vor solchen Irrläufen schützt uns nicht „die Mehrheit der Deutschen“, sprich Demokratie, sondern der Rechtsstaat. Seehofers Ankündigung einer möglichen Verfassungsklage sehe ich daher eher mit Spannung und einer kleinen Hoffnung entgegen.
Zum Thema EU und Deutschland: Was ich bemerkenswert finde ist die oft zu lesende und hörende Darstellung, dass Merkel in Europa für Ihre Politik positiv gesehen würde und nur in Deutschland kritisch. Siehe zum Beispiel das Handelsblatt vom Wochenende: In der Welt geachtet, in Deutschland umstritten
Faktisch erscheint mir das aber doch eher umgekehrt und die Europäer schütteln immer mehr den Kopf über Deutschland, nur im Land selbst findet sich immer noch eine knappe Mehrheit für den Irrsinn unserer Kanzlerin. Ist das einfach nur gestörte Selbstwahrnehmung oder Pfeifen im Walde?
Diese Frau hat allen Ernstes die Aussage getroffen, die Grenzen zu schließen sei keine Option, weil es faktisch nicht ginge sie vollkommen zu schließen. Ich hätte die Kanzlerin an dieser Stelle gerne gefragt, ob sie auch für das Aussetzen jeglicher Strafverfolgung plädiert, da diese faktisch auch nicht alle Straftaten verhindert.
Das große Problem ist in meinen Augen, dass diese Frau ein politisches Umfeld geschaffen hat, sowohl in ihrer eigenen Partei als auch in der Opposition, dass keine profilierten Persönlichkeiten mehr aufbieten kann, welche ihr gegenüber zu opponieren im Stande wären.
Ich bin alles nur kein Seehofer Freund und glaube, dass er natürlich mehr Opportunist denn „Überzeugungstäter“ ist, aber er ist in meinen Augen derzeit die einzige Hoffnung, diese Geisterfahrerin zu stoppen.
Das einzige was diese Frau vielleicht sonst noch stoppen könnte wäre eine AfD bei 25+%, aber bei dem aktuellen Zustand dieser Partei ist dies nun ebenfalls keine beruhigende Vorstellung. Oder sie wird durch die harte Realität gestoppt. - Auch da möchte ich, dass das unserem Land erspart bleibt.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #315Ich hätte die Kanzlerin an dieser Stelle gerne gefragt, ob sie auch für das Aussetzen jeglicher Strafverfolgung plädiert, da diese faktisch auch nicht alle Straftaten verhindert.
Ich hätte an dieser Stelle gefragt: was jahrzehntelang, vor Schengen, völlig problemlos funktioniert hat, soll nicht mehr herzustellen sein? Vielleicht nicht in 2 Wochen, vielleicht nur teilsweise, bei der existierenden Personaldecke? Da gibt es Amtshilfe: dafür kann auch die Bundeswehr eingesetzt werden; die Franzosen, Niederländer, Polen werden Tausende von Polizisten abstellen, wenn man sie explizit & zu diesem Zweck bittet. Aber nicht einmal den Versuch wagen? Wenn wir nicht einmal DAS schaffen, brauchen wir uns um die Aufnahme eines unabsehbaren Millionenheers ohne Zukunftsausichten keinerlei Illusionen hinzugeben.
Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #315 Das einzige was diese Frau vielleicht sonst noch stoppen könnte wäre eine AfD bei 25+%, aber bei dem aktuellen Zustand dieser Partei ist dies nun ebenfalls keine beruhigende Vorstellung.
Nicht einmal da wäre ich mir sicher. Ich befürchte, dass sich in einem solchen Fall alle anderen Parteien zu einer noch größeren Koalition (eventuell gibt es dann ja wieder eine Einheitspartei ) zusammenschlössen, weil es angeblich keine Alternative gäbe.
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #315Diese Frau hat allen Ernstes die Aussage getroffen, die Grenzen zu schließen sei keine Option, weil es faktisch nicht ginge sie vollkommen zu schließen.
Ich vermute, Merkels Grund dafür ist ein anderer: die Grenzen können nicht geschlossen werden, ohne daß es zu häßlichen Szenen kommt - und die gilt es um jeden Preis zu vermeiden. Die EU-Außengrenzen sollen ja geschlossen werden, sagte sie, und am besten wäre es, würde Erdogan die Flüchtlinge schon in der Türkei festhalten. Hauptsache, an der deutschen Grenze passiert nichts Schlimmes.
Im Deutschlandfunk erklärte sie die Grenzöffnung nämlich so:
Zitat von DLF, 4.10.Der österreichische Bundeskanzler hat mich angerufen. Die Menschen war[en] auf der Autobahn unterwegs. Wir wussten im Übrigen, dass im August schon 70.000 Menschen über Ungarn nach Deutschland gekommen waren. Jetzt war die Situation zugespitzt, insbesondere nach der schrecklichen Erkenntnis, dass Flüchtlinge in einem LKW umgekommen waren. Sie waren dann über den Bahnhof in Ungarn gekommen und haben sich dann zu Fuß auf den Weg gemacht. Und so wie im August schon viele in Deutschland auch angekommen sind, so war für mich erkennbar, dass sie auf dem Weg sich eh sehr schwer aufhalten lassen und ehe man dort noch Gefahren eingegangen wäre – wir hatten dieses schreckliche Bild von dem toten Jungen auch in der Türkei alle gesehen und waren erschüttert –, haben wir diese Entscheidung so getroffen.
Zitat von DLF, 4.10.[...] ehe man dort noch Gefahren eingegangen wäre – wir hatten dieses schreckliche Bild von dem toten Jungen auch in der Türkei alle gesehen und waren erschüttert –, haben wir diese Entscheidung so getroffen.
Meine Güte, die Dame bekommt beim Betrachten von Bildern geistige Kurzschlüsse. Erst bei Fukushima, jetzt hier ein pictorielles Nonsequitur. Man fragt sich, was für ein Photo man ihr zeigen muß, damit sie ihre Ansicht, es gebe keine Grenzen mehr, und ihr Mantra vom Schaffen ändert und durch etwas Realitätsnäheres ersetzt.
Zitat von DLF, 4.10.[...] ehe man dort noch Gefahren eingegangen wäre – wir hatten dieses schreckliche Bild von dem toten Jungen auch in der Türkei alle gesehen und waren erschüttert –, haben wir diese Entscheidung so getroffen.
Meine Güte, die Dame bekommt beim Betrachten von Bildern geistige Kurzschlüsse. Erst bei Fukushima, jetzt hier ein pictorielles Nonsequitur. Man fragt sich, was für ein Photo man ihr zeigen muß, damit sie ihre Ansicht, es gebe keine Grenzen mehr, und ihr Mantra vom Schaffen ändert und durch etwas Realitätsnäheres ersetzt.
Schon interessant, wie man sich die schlimmsten und dümmlichsten Begründungen für Merkel´s Politik ausdenken kann und dann immer noch von den Worten der Meisterin selbst übertroffen wird. Allein schon eine Perle wie
Zitat Und ich werbe dafür, dass wir diese Aufgabe nicht ablehnen – das hat sowieso keinen Sinn
Wieso genau hätte das eigentlich keinen Sinn?
Oder
Zitat Das heißt natürlich, dass wir Flüchtlingsursachen sehr viel stärker werden bekämpfen müssen,
Interessant, dass sie "Flüchtlingsursachen" bekämpfen will, nicht aber "Fluchtursachen". Vielleicht wäre ein erster Schritt schon damit getan, wenn man nicht alle und jeden pauschal zu Flüchtlingen erklären würde, selbst jene, die auf dem Weg nach Deutschland ein dutzend sichere Staaten durchquert haben?
Zitat Niemand verlässt jetzt leichtfertig seine Heimat, sondern möchte natürlich in seiner Heimat auch leben – die allermeisten jedenfalls.
Interessant, aber auch bezeichnend, wie aus einem Satz wie dem folgenden das Subjekt (des Handelns) irgendwie verschwindet
Zitat Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz und auf der anderen Seite müssen wir denen, die diesen Schutz nicht unbedingt brauchen, die aus anderen Gründen, zum Beispiel wirtschaftlichen kommen, die müssen unser Land auch wieder verlassen
und unklar bleibt, wie und durch welchen Zwang (und durch wessen Zwang) das eigentlich bewerkstelligt werden soll.
Ich hab das mal überschlagen, um eine Vorstellung von den Größenordnungen zu bekommen, und bin zu dem Schluß gekommen: Wir schaffen das. (Das M steht für Millionen)
"Wir", das sind die ca. 22M Beschäftigten im privaten Sektor Deutschlands, die als einzige das Sozialprodukt erwirtschaften, das verteilt wird. "Schaffen das", das sind die jährlichen finanziellen Belastungen durch Sozialstaat, Energiesystemumbau, ESM, Mindestlohn, Willkommenskultur und künftige Militärexpeditionen.
Willkommenskultur: Es kommen 1,5M geflohene Syrer aus Albanien, Syrien, Türkei, Afghanistan, Eritrea, Jemen usw. Es sind zwar mehrheitlich Fachkräfte im besten Mannesalter, aber gehen wir davon aus, daß sie und ihr Familiennachzug (sagen wir 4,5M) die nächsten Jahre nicht arbeiten werden. Macht 6M Menschen, für die dauerhaft das Existenzminimum bereitgestellt werden muß. Das sind derzeit rund Achttausend Euro jährlich. Also kostet die Willkommenskultur 48.000M p.a. an Transfers. Da ist Miete schon mit drin. Weil jetzt freilich so viele Unterkünfte auf einmal erstellt werden müssen, werden die Preise auf dem Markt natürlich nicht konstant bleiben. Außerdem vermehren sich ja die Willkommenen, man braucht auch plötzlich wieder mehr Kapazitäten bei Krankenhäusern, Schulen usw., die man in den Jahren zuvor erst abgebaut hat. Also verdoppeln wir nochmal. Macht 96.000M p.a.
ESM: Da werden einmalig 1.849.000 fällig, wenn Griechenland keine neuen Schulden macht und die anderen Euroländer auch nicht. Es fällt auch nicht alles auf einmal an. Man kann das also strecken über mehrere Jahre. Macht über den Daumen gepeilt (20 Jahre bei pessimistischen 2% Zinsen) einfach mal 137.375M.
Energiesystemumbau: Klar, alle AKW durch Windturbinen zu ersetzen, die deutlich mehr Kapital pro verbrauchsgerechter kWh benötigen, ist nicht umsonst zu haben. Sind jährlich laut Bumsregierung 550.000M. Klar, das ist schon eine Stange Geld. Weil es eine Regierungsangabe ist, und die Flüchtlinge ja auch alle Strom verbrauchen werden, verdoppele ich hier auch nochmal konservativ: 1.100.000M
Mindestlohn: Ein Klacks! 0,5M Stellen würden laut pessimistischen Schätzungen verschwinden. Macht äußerst pessimistisch 4000M jährlich. Äußerst pessimistisch, weil viele Geringstverdiener sowieso mit Transfers aufgestockt haben.
Den übrigen Sozialstaat und die "Rentnerschwemme" schaffen wir schon lange. Militärexpeditionen lasse ich auch mal weg, vielleicht passiert das ja nicht mehr. Afghanistan hatte damals jedenfalls etwa 1M p.a. gekostet.
Also ist die jährliche Merkel-Mehrbelastung: 1.100.000M Energie __137.375M ESM ___96.000M Willkommenskultur ____4.000M Mindestlohn 1.337.375M SUMME
Die Summe wird getragen von 22M privatwirtschaftlich Beschäftigten. Macht jährliche Merkel-Mehrbelastung: 60.789 €. Das sieht jetzt zwar aus wie ein üppiges Jahresgehalt, aber da muß man bedenken, daß den 22M Wertschöpfenden ja noch 1M Pensionärsempfänger und 19M Rentner (OK, davon sind wiederum viele sowieso am Existenzminimum) gegenüberstehen, die ja auch mal den Gürtel enger schnallen können.
Insgesamt ist also schon damit zu rechnen, daß die meisten Erwerbstätigen trotz der Merkel-Mehrbelastung über dem Existenzminimum bleiben. Fazit: Wir schaffen das. Und wenn wir es nicht schaffen, dann hat es weniger an den Flüchtlingen als an deren Ökostromverbrauch gelegen.
Zitat von Tim im Beitrag #275 Fraglich ist natürlich, ob Seehofer so weit gehen wird.
Ja, dazu braucht es kalte Entschlossenheit. Immerhin ist Frau Merkel durch das offene Vorgehen gegen Kohl (das jetzt Wertfrei erwähnt) damit Kanzlerin geworden.
Seehofer hat jetzt doch keine kalte Entschlossenheit gezeigt, sondern mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
Ganz schlau werde ich aus seiner Strategie nicht. Betreibt er jetzt das sprichwörtliche Bohren der dicken Bretter, in dem weiter stetigen Druck erzeugt? Dabei betont er sogar seine Wertschätzung für die Kanzlerin bei seiner Grundsatzrede, aber kritisiert denoch Berlin. (Horst Seehofers Grundsatzrede auf dem CSU-Fachkongress Migration und Flüchtling). Ist das Schwäche oder die große Kunst der Politik?
Ich kann mir nicht helfen, aber ich denke, in der jetztigen Situtation wäre ein polternder Strauß besser als ein bedächtiger Seehofer. Wie sehen das die Foristen?
Lieber Emulgator, ich glaube, Sie haben sich an zwei Stellen verrechnet.
Zitat von Emulgator im Beitrag #321ESM: Da werden einmalig 1.849.000 fällig, wenn Griechenland keine neuen Schulden macht und die anderen Euroländer auch nicht. Es fällt auch nicht alles auf einmal an. Man kann das also strecken über mehrere Jahre. Macht über den Daumen gepeilt (20 Jahre bei pessimistischen 2% Zinsen) einfach mal 137.375M.
Auf Deutschland entfallen lt. Quelle 732 der 1849 Mrd. € Die jährliche Belastung (falls Sie die richtig berechnet haben ) reduziert sich damit auf 54386M€.
Zitat von Emulgator im Beitrag #321Energiesystemumbau: Klar, alle AKW durch Windturbinen zu ersetzen, die deutlich mehr Kapital pro verbrauchsgerechter kWh benötigen, ist nicht umsonst zu haben. Sind jährlich laut Bumsregierung 550.000M.
Das ist lt. Quelle die Gesamtsumme bis Mitte des Jahrhunderts. Die jährliche Belastung gibt die Regierung mit 15 Mrd. € an. Verdoppelt also 30000M€.
Also ist die jährliche Merkel-Mehrbelastung: _30.000M Energie _54.386M ESM _96.000M Willkommenskultur __4.000M Mindestlohn 184.386M SUMME
Pro Beschäftigten sind das 8.381€ im Jahr, nicht 60.789 €.
Zitat von Kallias im Beitrag #323Lieber Emulgator, ich glaube, Sie haben sich an zwei Stellen verrechnet.
Zitat von Emulgator im Beitrag #321ESM: Da werden einmalig 1.849.000 fällig, wenn Griechenland keine neuen Schulden macht und die anderen Euroländer auch nicht. Es fällt auch nicht alles auf einmal an. Man kann das also strecken über mehrere Jahre. Macht über den Daumen gepeilt (20 Jahre bei pessimistischen 2% Zinsen) einfach mal 137.375M.
Auf Deutschland entfallen lt. Quelle 732 der 1849 Mrd. € Die jährliche Belastung (falls Sie die richtig berechnet haben ) reduziert sich damit auf 54386M€.
Zitat von Emulgator im Beitrag #321Energiesystemumbau: Klar, alle AKW durch Windturbinen zu ersetzen, die deutlich mehr Kapital pro verbrauchsgerechter kWh benötigen, ist nicht umsonst zu haben. Sind jährlich laut Bumsregierung 550.000M.
Das ist lt. Quelle die Gesamtsumme bis Mitte des Jahrhunderts. Die jährliche Belastung gibt die Regierung mit 15 Mrd. € an. Verdoppelt also 30000M€.
Also ist die jährliche Merkel-Mehrbelastung: _30.000M Energie _54.386M ESM _96.000M Willkommenskultur __4.000M Mindestlohn 184.386M SUMME
Pro Beschäftigten sind das 8.381€ im Jahr, nicht 60.789 €.
Langsam wird die Merkelsche Zuversicht klarer. Jetzt müssen wir nur noch hoffen, daß es ihr auch gelingt, das den neuen Mitbewohnern der Landes auch deutlich genug mitzuteilen, so daß diese die Beschäftigten nicht an der Erwirtschaftung dieser Beträge hindern.
Macht 5065 €, die jedem Wertschöpfer pro Monat vom Gehalt abgezogen werden, inkl. Mindestlöhner. Was darüber liegt, darf zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts samt Familie, einschließlich Ökostrom & Flüchtlingssoli, dienen. Ansonsten bleibt nur Kreditaufnahme/Gelddrucken. Gesundheitsvorsorge entfällt, weil die medizinische Versorgung als erste Instanz kollabiert. Natürlich gilt der Wert nur, wenn der Zuzug zum 1.1.16 alternativlos beendet wird. Herrgottseidank hat unsere Obrigkeit die Gültigkeit von Zahlen außer Kraft gesetzt.
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) zusammenschlössen, weil es angeblich keine Alternative gäbe.
) reduziert sich damit auf 54386M€.