Hier wurde ein Behördenleiter aufgrund des Beitrags eines Satirikers de facto abgesägt. Dabei angeblich auch illegal abgehört.
Es gibt wohl direkte Verbindungen aus Faesers Umfeld zu Böhmermann. Könnte also auch so gelaufen sein, daß Faeser den unliebsamen,konservativen Knochen schassen wollte und erst auf diesen Wunsch hin Böhmermann scharf gemacht wurde.
Diese Symbiose aus Medien und Politik muß zerschlagen werden.
Zitat von flobotron im Beitrag #451Gabs mit dem Ibiza video nicht auch eine Verbindung zu Böhmermann?
Als Strichliste. #1 war das infantile Schmähgedicht auf Erdogan im März 2016, für das dann Deniz Yücel stellvertretend vom Februar 2017 bis Februar 2018 weggesperrt worden ist (offizell natürlich nicht, aber die Retourkutsche war deutlich zu erkennen). #2 war das Ibiza-Video, weitergereicht und von Böhmermann gesendet, das am 17. Mai 2019 gesendet wurde und 9 Tage später zum Bruch der Wiener Regierungskoalition geführt hat. Und dessen Vorwürfe schlicht erfunden waren. Auch wenn sich Strache derart hat vorführen lassen, daß ihn diese Eselei zurecht sein Amt gekostet hat.
Der Unterschied hat jetzt, daß dort zum einen eine tumbe Provokation und danach die Ausnutzung dieses Clowns zum Anzetteln einen fatalen Skandals stattgefunden haben. Jetzt hat ein Minister unserer Regierung, wie es aussieht, diese Gestalt dazu benutzt, um Straftaten vurzutäuschen und Rufmord zu begehen. Das ist ein Vorgehen, das man aus dem vorigen Jahrhundert nur aus sozialistischen Diktaturen kennt ("rechte" Caudillo-Regime à la Franco & Co haben ihnen unliebsame Gestalten in aller Regel ohne mediales Bohei erledigt; das gehört, bei aller totalitären Grundierung, zu den strukturellen Unterschieden zwischen linksradikal und rechtsradikal). Daß ein Hampelmann wie Böhmermann jetzt den Part eines Wyschinsky spielt, ist symptomatisch für den allgemeinen Niedergang dieser Gesellschaft.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #453 Jetzt hat ein Minister unserer Regierung, wie es aussieht, diese Gestalt dazu benutzt, um Straftaten vurzutäuschen und Rufmord zu begehen. Daß ein Hampelmann wie Böhmermann jetzt den Part eines Wyschinsky spielt, ist symptomatisch für den allgemeinen Niedergang dieser Gesellschaft.
Symptomatisch für den Niedergang unseres Rechtsstaates, den aufzuzeigen erste Aufgabe der "vierten Gewalt" ist. Nur ist sie nicht nur Mittäter sondern längst Taktgeber in einer sehr festen Ehe mit der Politik.
Der Fall Krall sollte auch interessieren. Wenn Sie als Zeuge erachtet werden, dursuchen und durchleuchten wir Ihre Existenz bis zur Unterhose. Wir verschaffen uns Zugang in der Frühe in ihr Heim, schwer bewaffnet bis vor ihre 4 jährige Enkelin... ...weil Sie hatten Kontakt mit einer verdächtigen, möglicherkeitsweise staatsgefährdenden Person...
Wem hier nicht die Stasi in den Sinn kommt, den soll sie holen.
Das ist der viel größere Skandal hinter dem Skandal. Anstatt wirklich dem zu dienen, wofür der Name des BSI steht, soll das BSI Sicherheitslücken verschweigen, damit Kriminelle und Organe der Staatssicherheit gegen Bürger und Geschäfte vorgehen können.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #453Der Unterschied hat jetzt, daß dort zum einen eine tumbe Provokation und danach die Ausnutzung dieses Clowns zum Anzetteln einen fatalen Skandals stattgefunden haben.
Ich sehe da ehrlich gesagt keinen Unterschied. Hier kristalisiert sich etwas heraus, dass man als politisch-medialer Komplex bezeichnen könnte. Und das ist furchtbar und besorgniserregend.
DSA tritt in Kraft. Die EU kontrolliert, was sich im Netz verbreitet.
Zitat von Johanes im Beitrag #457 Hier kristalisiert sich etwas heraus, dass man als politisch-medialer Komplex bezeichnen könnte. Und das ist furchtbar und besorgniserregend.
Dessen reale Existenz jeder Tag untermauert, an dem die Medien den Fall Faeser links liegen lassen.
"A Minnesota Democratic–Farmer–Labor Party official who once vowed to 'dismantle' the Minneapolis Police Department is now calling for tougher crime laws after she was beaten and bloodied in a carjacking outside her home this week.[...] 'I’m now part of the statistics. [...]' she said. Sathanandan thanked the 'incredible' Minneapolis PD for assisting in the terrifying experience — a far cry from her attitude toward law enforcement three years ago, when she posted online that she and other activists were 'going to dismantle the Minneapolis Police Department.'" Quelle: NYP, Anti-cop Minnesota Democratic Party official left bloodied in violent carjacking — now calls for tougher crime laws von Patrick Reilly (07.09.23) {Archiv}
Meine Übersetzung: „Eine Offizielle der Minnesoate Democratic-Farmer-Labor Party, die einst gelobte die Polizei von Minneapolis aufzulösen, setzt sich nun für härtere Kriminalgesetze ein, nachdem sie in einem Überfall außerhalb ihres Hauses an dieser Woche blutig geschlafen wurde. 'Ich bin nun Teil der Statistik (...)', sagte sie. Sie dankte der 'unbeschreiblichen' Minneapolis Polizei für Hilfe mit dieser schrecklichen Erfahrung - ein weiter Schritt von ihrer Einstellung bezüglich der Gesetztesdurchsetzung vor 3 Jahren, wenn sie online postete, dass sie und andere Aktivisten 'dabei sind die Minneapois Polizei aufzulösen'“
Kommentar: Für mich ein Zeichen dafür, dass die Leute nicht vollständig über ihre Position nachdenken. Es ist klar, dass es nicht einmal die gute Polizei gibt, die Opfer von Straftaten beschützt, und einmal die böse Polizei. Und Menschen, die Gewalterfahrungen machen mussten, wird es zu jedem Zeitpunkt gegeben haben.
Als ich damals davon lass, wurde mir der Eindruck vermittelt, man wollte die Polizei durch eine andere ersetzen oder durch Sozialarbeiter,
Faeser lügt im Interview mit der Bild, denn sie behauptet dort, die Entlassung Schönbohms wäre nicht aufgrund der Böhmermannsendung erfolgt. Im Kündigungsschreiben (Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte) an Schönbohm begründet sie die Entlassung hingegen explizit mit der Böhmermannsendung.
Wenn die nicht nächste Woche in hohem Bogen fliegt...
Ich vermute, Faeser hat den politischen Buddy Böhmermann "angeregt" zu dieser Story. Win-Win. Ziemlich unwahrscheinlich, daß Böhmermann von sich heraus "gegen" einen Schöhnbohm recherchiert, den keiner seines Publikums kennt. Ein Böhmermann läßt sich instrumentalisieren, sicher, nur ist der weitaus größere Verbrecher derjenige, der ihn instrumentalisiert. Frau Innenministerin Faeser!
Insofern hat dieser Anwalt den Schuß nicht gehört:
Zitat von HR2 im Beitrag #461Ich vermute, Faeser hat den politischen Buddy Böhmermann "angeregt" zu dieser Story. Win-Win.
Ohne mich jetzt in die Details gekniet zu haben (bei den internen Machenschaften der deutschen Politmafia ist mir das mittels konditioniertem Reflex nicht mehr möglich), sieht es nach dem, was in den Anreißern mitzulesen ist, wohl so aus: Faesers Haus hat Böhmermann über die zu erhebenden Vorwürfe instruiert, VOR der Sendung vom Oktober 2002, durch die Staatssekretärin Juliane Seifert, mit zwei Telefonaten. Der Vorwurf lautet auf Nähe zu Russland + Unterstützung. Ein halbes Jahr vorher hat Schönbohm vor den Produkten der Moskauer Sicherheitssoftware von Kasperski gewarnt. Der BND findet keinerlei Hinweise auf eine solche Unterstützung. Frau Faeser hat als Begründung ihrer Kündigung express die in Böhmermanns Sendung erhobenen Vorwürfe als Grund für die Kündigung genannt. Mit der Erklärung, es sei unwichtig, ob etwas daran stimme, weil das Vertrauensverhältnis beschädigt sei. Ein halbes Jahr später hat sie den Bundesnachrichtendienst darauf angesetzt, andere Gründe zu finden, um diese Kündigung im Nachhinen zu begürndne. (Das deutet darauf hin, daß Schönbohm Klage gegen den Vorgang eingereicht hat.) Laut dem aus dem BMI an die Medien durchgestochenen Aktenvermerk sei sie höchst unzufrieden mit dem Gelieferten gewesen.
Die Sondersitzungen des Innenausschusses, bei denen sie dazu befragt werden solll, ignoriert sie in der vergangenen Woche zwei Mal; beim ersten Mal läßt sie sich wegen eines akuten Corona-Befundes entschuldigen, gibt aber gleichzeitig ein Medieninterview. Am Freitag erklärt sie dann, schon mal bis Dezember keinerlei Termine dafür frei zu haben.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #462 Ein halbes Jahr später hat sie den Bundesnachrichtendienst darauf angesetzt, andere Gründe zu finden, um diese Kündigung im Nachhinen zu begürndne.
DAS ist der eigentliche Skandal. Prinzipiell ist das Spiel hinter den Kulissen mit dem Faschoclown zwar schmutzig aber vermutlich kaum strafbar. Mit dem zerstörten Vertrauenverhältnis werden auch in der echten Wirtschaft Kündigungen gerechtfertigt. Das Einsetzen eines Geheimdienstes dagegen um Kündigungsgründe zu erschnüffeln dürfte schlicht strafbar sein und trägt 1:1 Züge von Watergate. Ich denke auch, dass es hier mit Rücktritt alleine nicht getan ist. Hier stellt sich die Frage der Strafbarkeit.
Das unsere Presse so nonchalant über diesen Skandal hinweggeht, sagt mehr über den Zustand derselben aus, als vieles andere. Hätten wir eine Gewaltenteilung bräuchte es hier einen Sonderermittler ohne Weisungsmöglichkeit.
Das unsere Presse so nonchalant über diesen Skandal hinweggeht, sagt mehr über den Zustand derselben aus, als vieles andere. Hätten wir eine Gewaltenteilung bräuchte es hier einen Sonderermittler ohne Weisungsmöglichkeit.
Und wo ist die CDU? Die ist doch in der Opposition, oder nicht?
Zitat von Llarian im Beitrag #463Das Einsetzen eines Geheimdienstes dagegen um Kündigungsgründe zu erschnüffeln...
Immerhin kommt es dem Wesen nach der Tätigkeit eines solchen Dienstes etwas näher als "nachhaltiges Prebunking durch Debunking."
Zitat ber zwei Tage lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Tagung abgehalten – innerhalb seines neu geschaffenen „Zentrums für Analyse und Forschung“. Vom 5. bis zum 6. September diskutierten Journalisten, Experten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Thema „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“ – Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang war persönlich dabei.
Das Programmheft der Veranstaltung hat es in sich. Nach eigener Bewerbung lag der Fokus der Veranstaltung auf den verschiedenen Aspekten jener Strategien, die staatliche und nicht-staatliche Akteure nutzen würden, um Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen. Schaut man in das Programmheft, wird allerdings schnell klar, was der tatsächliche Fokus der Veranstaltung war: der Kampf gegen Rechts. Die Autoren der vorgestellten Studien und Untersuchungen: Grüne Kreisvorstände, Böll-Stiftung, taz-Autoren. ... Ein Beitrag im Programmheft sticht besonders ins Auge. Hier geht es weniger um absurd spezielle Aspekte von vermeintlichen Kommunikationsstrategien über Memes, sondern um eine Grenze, die der Staat normalerweise nicht zu überschreiten hat – schon gar nicht der Verfassungsschutz. Es geht um die vierte Säule der Demokratie, den Journalismus. Im Panel 8, das am 6. September um 12:45 Uhr stattfand, ging es um „Prävention und Gegenmaßnahmen: Implikationen für Politik und Praxis für einen demokratischen Diskurs“. Dazu sind im Programm vier wissenschaftliche Beiträge aufgelistet, die in diesem Panel vorgetragen wurden. Auch nennenswert: „Nachhaltiges Prebunking durch Debunking: wie Correctiv mit Peer Production Desinformation bekämpft“, eine Abhandlung von Caroline Lindekamp, die selbst als Aktivistin für Correctiv tätig ist. Doch brisanter ist das letzte Forschungsprojekt auf der Liste: „Toxische Narrative entkräften – Trainingsprogramm für Journalist:innen“.
Bitte nicht fragen, um was es sich bei "Prebunking" handeln könnte. Ich bin mit dem Englischen nicht ganz unvertraut, aber dieses Wort existiert dort schlicht nicht & ich fürchte, dieser verkrampfte Neologismus ist unfreiwillig entlarvend. "Bunk" (früher mal, im 18. Jh., "bunkum") ist Quatsch, Tinneff, Kokolores ("There's a whole brilliant family named Stein. / There's Gertrude, there's Ep, and there's Ein / Gertrude's poems are bunk / Ep's statues are junk / And nobody can understand Ein") & "debunking" fällt unter "Unfug entzaubern." Und "pre-bunking" somit...
Ich weiß nur, was man im Deutschen unter "ausgemachten Bunken" versteht.
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Für mich persönlich das eindeutige Indiz, dass hier sog. "PsyOps" durchgeführt werden. Beim Ringen um die Deutungshoheit hat der Staat neutral zu sein, soweit es nicht seine Sicherheitsinteressen betrifft. Und selbst dann ist es nicht legitim, die Leute unkontrolliert anzulügen.
DSA tritt in Kraft. Die EU kontrolliert, was sich im Netz verbreitet.
Um das Risiko zu vermindern, daß Kids von heute mit Ideen konfrontiert werden, die nicht zu 100% mit der Schönen Neuen Welt kompatibel sind, hat eine Schulbibliothek in Kanada kurzerhand sämtliche Bücher, die vor 2008 erschienen sind, verbannt. Im Namen der Inklusivität.
Zitat Harry Potter, The Hunger Games and Roll of Thunder, Hear My Cry.
Those are all examples of books Reina Takata says she can no longer find in her public high school library in Mississauga, Ont., which she visits on her lunch hour most days.
In May, Takata says the shelves at Erindale Secondary School were full of books, but she noticed that they had gradually started to disappear. When she returned to school this fall, things were more stark.
"This year, I came into my school library and there are rows and rows of empty shelves with absolutely no books," said Takata, who started Grade 10 last week.
She estimates more than 50 per cent of her school's library books are gone.
In the spring, Takata says students were told by staff that "if the shelves look emptier right now it's because we have to remove all books [published] prior to 2008."
Takata is one of several Peel District School Board (PDSB) students, parents and community members CBC Toronto spoke to who are concerned about a seemingly inconsistent approach to a new equity-based book weeding process implemented by the board last spring in response to a provincial directive from the Minister of Education.
They say the new process, intended to ensure library books are inclusive, appears to have led some schools to remove thousands of books solely because they were published in 2008 or earlier.
Zitat Nun will Faeser nicht einmal mehr eine Regierungsbefragung durch den Bundestag zulassen, der seit Monaten feststehende Termin am 27. September wurde auf den 13. Dezember verlegt. Diesmal lautet die Begründung, sie müsse zum EU-Rat. Der aber findet erst am 28. September statt. Faeser will offensichtlich ein parlamentarisches Tribunal vermeiden und spielt auf Zeit. Daraufhin erwägt nun die Union die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Die Strategie des Wegduckens sorgt im Parlament für weiträumige Empörung. Selbst Faeser wohl gesonnene Abgeordnete halten ihre Missachtung des Bundestags für ungeschickt. Faesers Koalitionspartner von der FDP sind regelrecht entsetzt. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert von Faeser vehement Aufklärung zu den „ungeheuerlichen Vorwürfen“. Kubicki meint: „Sie muss die Frage beantworten, was Sie ein halbes Jahr nach der Versetzung von Herrn Schönbohm veranlasst hat, beim Verfassungsschutz nach Erkenntnis zu fragen, um diese Versetzung zu begründen. Das ist schon schwerwiegend.“ Und weiter: „Das Parlament hat ein legitimes Aufklärungsinteresse, gerade bei derartig ungeheuerlichen Vorwürfen, die aktuell im Raum stehen.“ Der Bundestags-Vizepräsident warnt Faeser auch gleich, dass dieser Vorgang ihre Karriere beenden könne: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Innenministerin einen Geheimdienst benutzt, um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen. Wäre es wirklich so, wäre dies in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich.“
Wie ich an dieser Stelle schon so oft geschrieben habe: nichts können sie mehr. Außer Symbolpolitik, aber die umso besser.
Zitat Bundesregierung: Merkels Beton-Reiterstandbild zusammengebrochen 14. September 2023, 20:12 Uh
Etsdorf (dpa) - Ein Reiterstandbild der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Oberpfalz noch nicht einmal zwei Jahre gehalten. In der Nacht zum Donnerstag sei die 2,70 Meter hohe, lebensgroße Skulptur in sich zusammengebrochen, wie Künstler Wilhelm Koch berichtete. "Leider war der damalige 3D-Betondruck nicht sehr haltbar und für den Außenbereich ungeeignet", bilanzierte Koch.
Bereits im Frühjahr waren erhebliche Schäden an der eineinhalb Tonnen schweren Skulptur aufgetreten. Der Pferdekopf war abgebrochen und eine Hand der CDU-Politikerin abgefallen. Danach sei das Reiterstandbild wieder zusammengesetzt und renoviert worden. Laut Koch hatte es dadurch wieder einen optisch guten Eindruck gemacht.
Nach ersten kleinen Rissen in den letzten Tagen folgte nun der Totalschaden. "Scheinbar hat das Reiterstandbild dem inneren Druck und der Last aber trotz aller Rettungsversuche nicht mehr standgehalten", sagte der Künstler.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #469 Der Bundestags-Vizepräsident warnt Faeser auch gleich, dass dieser Vorgang ihre Karriere beenden könne: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Innenministerin einen Geheimdienst benutzt, um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen. Wäre es wirklich so, wäre dies in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich.
Da bin ich ja mal gespannt. Im Gegensatz zu Herrn Kubicki kann ich mir das sehr, sehr gut vorstellen. Er ist aber immerhin der ziemlich Einzige in der Ampel, der noch einen Begriff von Rechtsstaat hat und die logischen Konsequenzen durchscheinen läßt. "Unverzeihlich" dürfte in diesem Zusammenhang wohl Anklagebank für Faeser bedeuten. Und auch Faeser weiß das, deshalb hat sie grade so wenig Zeit.
CDU-Innenexperte Stefan Heck (41, CDU) kümmert sich um die Interessen der Beamten im Ministerium. Er hatte auch schon die Beantwortung der Parlamentsanfrage erstritten.
Zu BILD sagt er: „Unliebsame feuert sie gnadenlos, andere holt sie ohne Ausschreibung. Faeser macht, was ihr gefällt.“ Die Machenschaften der Ministerin „im Personalbereich insgesamt“ gehören laut Heck auf den Prüfstand
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #470Wie ich an dieser Stelle schon so oft geschrieben habe: nichts können sie mehr. Außer Symbolpolitik, aber die umso besser.
Einen Artikel zu diesem Ereignis wollte ich eigentlich auch schon einstellen, wenn Sie mir nicht zuvorgekommen wären. Im Prinzip völlig belanglos, wenn es nicht ein fürchterlich gutes Symbol für die deutsche Politik wäre. (Das nächste, was zusammenfallen wird sind die zigtausend Windmühlen, wenn sich keiner mehr bemüßigt fühlt dem schlechten Geld das Gute hinterherzuschmeissen. Den Schrott kann man dann irgendwann zu Merkels Grabstein umschweissen...)
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #474Das nächste, was zusammenfallen wird sind die zigtausend Windmühlen, wenn sich keiner mehr bemüßigt fühlt dem schlechten Geld das Gute hinterherzuschmeissen.
Weil die Dinger ohne Subventionen unwirtschaftlich sind, kein privates Unternehmen diese dashalb in Zukunft noch bauen will? Weil kein Speicher in Sicht ist, der diese Windenergie für das Industrieland Deutschland bereit halten könnte? Erläutern Sie mal gerne Ihre Prognose. Wann wird der Schrott abgebaut? In 10 Jahren? Ich sehne mich danach. Ich möchte das noch erleben: Wieder den reinen Horizont an der Küste sehen, so wie Gott ihn schuf. Und auch der grüne, atheistische Lehrer in Jack-Wolfskin sehnt sich heimlich danach. Mir geht es da eher wie Frank2000...ich habe heimliche Wutanfälle.
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