Zitat Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus und nimmt die WerteUnion gleich mit. Das hat der Journalist Alexander Wallasch exklusiv gemeldet. Demnach wolle sich die WerteUnion am Samstag, 20. Januar, zur jährlichen Mitgliederversammlung treffen und dort die Neugründung einer Partei anstoßen. Wie schon bei Sahra Wagenknecht solle ein Verein die Vorarbeiten dazu übernehmen.
An mindestens drei Stellen der 55 Kilometer langen Pipeline sollen zehn Millimeter große Löcher gebohrt worden sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage. Eigentlich sollte die LNG-Pipeline zum Ende vergangenen Jahres in Betrieb gehen.
Die LNG-Pipeline, die von Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nach Hetlingen (Kreis Pinneberg) führen soll, soll an mehreren Stellen sabotiert worden sein. Das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel hat bestätigt, dass sich die Errichterfirma Gasunie im November wegen Beschädigungen an die Polizei gewandt hatte. Eine Sprecherin des Generalbundesanwaltes teilte auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein mit, dass die Bundesanwaltschaft in diesem Zusammenhang die "Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 Abs. 1 StGB) übernommen hat." Pipeline sollte eigentlich Ende 2023 in Betrieb gehen
Konkret geht es um mindestens drei Stellen an der 55 Kilometer langen Pipeline, an der zehn Millimeter große Löcher gebohrt worden sein sollen. Die Undichtigkeit sei Ende November 2023 bei einer Druckprobe festgestellt worden, so Gasunie. Ursprünglich sollte die LNG-Pipeline zum Ende vergangenen Jahres in Betrieb gehen. Laut dem Pressesprecher von Gasunie, Philipp Bergmann-Korn, wurden "alle notwendigen technischen Maßnahmen zur Fertigstellung der Leitung ergriffen". Ein Großteil der Löcher konnte demnach bereits repariert werden. Zuerst hatte der SHZ über die Beschädigungen berichtet. Neuer geplanter Betriebsstart der LNG-Pipeline im Februar
Die Reparatur der verbleibenden Löcher sei abhängig von den Witterungsverhältnissen, solle aber in den nächsten Tagen beginnen, erklärte der Sprecher. Die vielen Niederschläge und wechselhaften Temperaturen hätten eine Herausforderung für einen planmäßigen Bauablauf dargestellt. Es kam zu Verzögerungen. Doch der neue Termin steht: "Wir planen, die Leitung im Februar in Betrieb nehmen zu können", so Philipp Bergmann-Korn. Die Versorgung sei trotz der Verzögerung sichergestellt: Die Einspeisung von LNG erfolge bis dahin über eine Gasleitung zwischen dem schwimmenden Terminal in Brunsbüttel und dem regionalen Gasverteilnetz in Schleswig-Holstein.
Zitat Hans-Georg Maaßen tritt aus der CDU aus und nimmt die WerteUnion gleich mit. Das hat der Journalist Alexander Wallasch exklusiv gemeldet. Demnach wolle sich die WerteUnion am Samstag, 20. Januar, zur jährlichen Mitgliederversammlung treffen und dort die Neugründung einer Partei anstoßen. Wie schon bei Sahra Wagenknecht solle ein Verein die Vorarbeiten dazu übernehmen.
Zitat von HR2 im Beitrag #680P.S.: falscher Thread, oder?
Auch auf die Gefahr hin, dass da nicht viel zusammenkommt, wie wäre es mit einem eigenen Thread "Gute Nachrichten"?
Gruß Morn <>< ______________________________________ Dieses ganze "nachhaltig" Lebenwollen ist purer und realitätsferner Kitsch, Dekadenzerscheinung einer übersättigten und risikolos lebenden städtischen Elite. R.A. 2018
Zitat von HR2 im Beitrag #680 P.S.: falscher Thread, oder?
Thematisch als Antidot doch recht gut passend. Allerdings ist Stand-der-Dinge noch nicht abzusehen, wie sich diese Gründung unter dem Strich auswirken wird. Und was das für die Parteienlandschaft bedeuten könnte. Zum einen haben wir zurzeit eine erhebliche Zersplitterung der Parteienlandschaften, allerdings ohne Gewißheit, daß eine davon genügend Wählerstimmen einfahren zu können, um kritische Masse zu ereichen, d.h. bei der nächsten Bundestagswahl über die 5%-Hürde zu springen (für die Wagenknechtfraktion würde ich da ein setzen.) Die Aufsplitterung des Angebots hat auch zur Folge, daß bei <%% der Anteil der ins Parlament gewählten Parteien ansteigt. Zudem gilt "didve et impera." Und zudem, was die Reaktion des Altparteienkartells darauf wäre; zudem noch, ob post festum oder mit Anküdigung im Vorfeld. Wenn zB die neue Partei "nicht ausschließt, auch mit der AfD zu sprechen," könnte das als Wagenburgreflex zur Folge haben, daß hier die gleiche prinzipielle Blockade die Folge ist. Da es sich um eine Abspaltung von der CDU handelt, könnte es sein, daß man nicht dort darauf aus ist, mit den Abtrünningen zu paktieren - es sei denn, sie lassen sich 100% vereinnahmen - so we die FDP in der aktuellen Legislaturperiode, um rein auf dem Papier die "Opposition innerhalb der Koalition" geben zu dürfen und verläßlich umzufallen, wenn Zahltag ist. Denn ohne ein Bündnis wird es nicht abgehen. Es sei denn, die Verzweiflung der Wähler bringt ihnen genug Stimmen ein, daß sie wie Mr. Wilders nebenan als stärkste Partei dastehen. Was zwar "1 Signal" wäre, und ein deutliches, aber garantiert die Blockbildung zementieren würde. Genau wie nebenan. Die Landtagswahlen im Herbst werden hier ein Lackmustest sein. Andererseits sind das LTW und somit als Fingerzeig für die Bundesebene wenig geeignet. Und es sind noch Π mal 👍 gute 90 Wochen bis dahin. In denen viel passieren kann, aber wenn es nach der Ampel geht, genau nichts passieren wird.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #684Und zudem, was die Reaktion des Altparteienkartells darauf wäre
Maaßen ist doch bereits jetzt eine persona non grata im Hause der Altparteien, inkl. CDU. Es würde mich schon sehr wundern, wenn dessen Partei nicht direkt nach Gründung hinter der Brandmauer verschwindet. Die Frage ist dann freilich, ob sie eher Stimmen von den Rechten Unionswählern abzieht, oder von den bürgerlichen AfD-Wählern. Und wie viele das sind. Ich glaube eher nicht, dass diese Partei sonderlich viel Bedeutung haben wird (wenn man sich zum Vergleich mal vor Augen führt, dass die FW bundesweit aktuell gerade mal auf 3% kommen).
Zitat Kostenexplosion bei Wärmepumpen: EON verdoppelt Preis für Heizstrom!
EON verdoppelt ab 1. Februar 2024 die Preise für Heizstrom in der Grundversorgung. Betroffen sind Verbraucher mit Nachtstromspeicherheizungen oder Wärmepumpen.
Verbraucher, die bisher bei EON ihren Heizstrom bezogen haben, erwartet nun eine Hiobsbotschaft: Der Energieversorger hat angekündigt, die Preise für Heizstrom ab dem 1. Februar 2024 zu verdoppeln. Diese drastische Preissteigerung betrifft alle Haushalte, die mit Nachtstromspeicherheizungen oder Wärmepumpen heizen.
Erst anfixen und dann die Preise vervielfachen. Gelernt ist gelernt. Kein Wunder, daß im Görli Denkmäler für solches Unternehmertum aufgestellt werden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #687Wer hätte auch erwarten können, dass eine höhere Nachfrage höhere Preise zur Folge hat. Sicherlich niemand bei den Grünen.
Höhere Nachfrage führt ja in einem freien Markt zu einem höheren Angebot und schließlich sinkenden Preisen. Die Grünen scheinen das sehr genau zu wissen, weshalb sie künstlich die Nachfrage erhöhen, gleichzeitig aber das Angebot verknappen. Ziel erreicht: Höhere Preise, die zum Verzicht und/oder Insolvenz und nachhaltig sinkendem CO2-Ausstoß führen. Dabei haben die Grünen immer mit offenen Karten gespielt. Jetzt sind halt ein paar Traktoren auf den Straßen, ok.
Schüler fordern Islamismus "Vier muslimische Schüler sollen die Einführung strenger, islamischer Regeln an der Schule gefordert haben - unter anderem die Geschlechtertrennung im Unterricht. Die Polizei ermittelt.[...] Dabei sollen sie auch Druck auf Mitschüler ausgeübt haben, die in ihren Augen "schlechte Muslime" seien.[...] Mitarbeiter Menderes Candan aus Neuss betont die Bedeutung von islamistischen Influencern auf die Schülerinnen und Schüler. Sie vermittelten oft ein Schwarz-Weiß-Denken: 'Wir als die Guten und die als die Bösen, die uns in der Gesellschaft nicht wollen und ausgrenzen. Es sind die einfachen Antworten, die gegeben werden', sagte er dem WDR." Quelle: Schüler wollten Scharia-Regeln an Neusser Schule durchsetzen (anonym, 13.01.) {Archiv} Kommentar: Nun gut, dass Jugendliche in diesem Alter irgendwelche seltsamen Ideen haben oder sich seltsam verhalten, scheint mir nicht der Rede wert.
An sich könnte diese Meldung als Jugendschabernack ignoriert werden. Es ist eher die Tendenz dahinter, die aufhorchen lässt und die relativ starke Reaktion der offiziellen Stellen.
Zitat von Johanes im Beitrag #689 Nun gut, dass Jugendliche in diesem Alter irgendwelche seltsamen Ideen haben oder sich seltsam verhalten, scheint mir nicht der Rede wert.
An sich könnte diese Meldung als Jugendschabernack ignoriert werden. Es ist eher die Tendenz dahinter, die aufhorchen lässt und die relativ starke Reaktion der offiziellen Stellen.
Diese "seltsamen Ideen" sind bekannt als "Islam" und kein Jugendschabernack, sondern weltweit tödliche Realität, die inmitten Deutschlands Raum greift.
Wichtiger sei, dass die Ampel-Regierung in der Zuwanderungspolitik ihren Kurs ändere, dann sinke auch die Zustimmung zur AfD: „Diese Leute machen sich die Stimmung zunutze, die ziemlich kritisch geworden ist in Deutschland.“ Das sei aber nicht die Schuld der CDU: „Was in einem Land passiert, dafür ist ja zunächst mal die Regierung verantwortlich.“
Zitat 500 bis 600 Milliarden Euro: IG-Metall-Chefin will Sondervermögen für die Industrie
Aktualisiert am 13.01.2024,
IG-Metall-Chefin Christiane Benner sieht die deutsche Industrie in der kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb fordert Benner ein Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich.
Die neue IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat staatliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den ökologischen Umbau der Industrie gefordert. Dafür könnte ein Sondervermögen eingerichtet werden in einer Größenordnung von 500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, sagte Benner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Summe werde nötig sein, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur gelinge.
Das Sondervermögen Industrie müsse "wasserdicht" im Grundgesetz verankert werden, forderte Benner. "Diese Investitionen sind im nationalen Interesse. Alle demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich dahinter zu versammeln."
Naja, es war absehbar dass die geplante Zerstörung der Wirtschaft zu Verteilungskämpfen führt und der Staat nicht mehr alles mit Geld zumerkeln kann.
Dass die IG-Metall-Tante Geld, woher auch immer, für ihre Klientel fordert ist aus meiner Sicht verständlich und nicht mal verwerflich; so funktioniert Verteilungskampf nun mal. Ich bin eher erstaunt darüber, dass die sich tatsächlich mal für die Arbeiter interessiert - vermutlich hat sie inzwischen gemerkt, dass sie bald ihren millionenschweren Apparatschik-Job los sein wird, wenn sie weiterhin nur gegen die AfD trommelt anstatt sich mal mit den Industriearbeitern zu beschäftigen.
[Dass sie dann wieder mit der hirnverbrannten Energiewende argumentiert, die den Schaden erst angerichtet hat, ist ein anderes Thema; aber das dürfen die Gewerkschaftsmitglieder gerne selbst lösen, mir geht der ganze Laden meilenweit am Hintern vorbei. Schönen Gruß nebenbei auch an Weselsky...]
Eigentlich gehört das in den Mondraketen-Strang, weil Herr Musk das gerade weitergeleitet hat. Aber zum Thema "Irrsinn auf Steroiden" paßt es auch ausgezeichnet.
Zitat FAA’s diversity push includes focus on hiring people with ‘severe intellectual’ and ‘psychiatric’ disabilities
By Emma Colton, Fox News Published Jan. 14, 2024,
The Federal Aviation Administration is actively recruiting workers who suffer “severe intellectual” disabilities, psychiatric problems and other mental and physical conditions under a diversity and inclusion hiring initiative spelled out on the agency’s website.
“Targeted disabilities are those disabilities that the Federal government, as a matter of policy, has identified for special emphasis in recruitment and hiring,” the FAA’s website states. “They include hearing, vision, missing extremities, partial paralysis, complete paralysis, epilepsy, severe intellectual disability, psychiatric disability and dwarfism.”
The initiative is part of the FAA’s “Diversity and Inclusion” hiring plan, which claims “diversity is integral to achieving FAA’s mission of ensuring safe and efficient travel across our nation and beyond.”
The FAA’s website shows the agency’s guidelines on diversity hiring were last updated on March 23, 2022.
The FAA, which is overseen by Secretary Pete Buttigieg’s Department of Transportation, is a government agency charged with regulating civil aviation and employs roughly 45,000 people.
All eyes have been on the FAA and airline industry in recent days, after a plug door on a Boeing 737 Max 9 blew out during an Alaska Airlines flight on Jan. 5.
The FAA grounded all 737 MAX 9 planes after the incident, and is carrying out an “extensive inspection” and maintenance work.
The FAA added it would increase its oversight of Boeing following the incident, including auditing Boeing’s 737 Max 9 jetliner production line and companies that supply parts to the airline manufacturer.
Following the incident, social media commenters and public figures have charged that airlines and airline manufacturers’ emphasis on diversity, equity, and inclusion initiatives has made flying less safe.
“Do you want to fly in an airplane where they prioritized DEI hiring over your safety?,” tech billionaire Elon Musk wrote on X last week. “That is actually happening.”
Welch ein Glück, dass sich gerade noch rechtzeitig ein paar AfDler zum Abendessen getroffen haben, sonst wäre die Unwort-Wahl dieses Jahr wohl ausgefallen. Wie ein Begriff, den vor zwei Wochen noch kein Mensch kannte Unwort des Jahres 2023 sein kann wurde allerdings nicht erklärt.
Herrlich, wenn sich Linke mit ihrer eigenen Propaganda komplett zum Löffel machen...
Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld soll nach Auskunft der Bundesregierung bis spätestens 2027 eingeführt werden - also bis deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag, dass der Mechanismus bis dahin stehen und greifen solle. Klimageld soll bis 2027 kommen
Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld angedacht. Hebestreit betonte, die Bundesregierung habe die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt.
Wir versprechen etwas. Wir legen das sogar vertraglich fest. Aber wir leisten das erst, wenn wir gar nicht mehr im Amt sind. Vor allem, wenn wir mit solchen Mätzchen sicher dafür sorgen, daß uns der Wähler mit einem Fußtritt aus diesem Amt befördert, der uns bis hinter Wladiwostok trägt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Den wirklichen Witz haben Sie dabei noch gar nicht gebracht.
Zitat Seit der Correctiv-Geschichte über ein privates Treffen in Potsdam ist das Wort „Remigration“ in aller Munde: Nun erklärt eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) den Begriff zum Unwort des Jahres 2023. Gastjuror in diesem Jahr ist niemand Geringeres als der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.
Der 77-Jährige kommentierte die Auswahl wie folgt: „Der harmlos daherkommende Begriff Remigration wird von den völkischen Nationalisten der AfD und der Identitären Bewegung benutzt, um ihre wahren Absichten zu verschleiern: die Deportation aller Menschen mit vermeintlich falscher Hautfarbe oder Herkunft, selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Nach der Wahl zum ‚Unwort des Jahres‘ sollte diese Täuschung mit Remigration nicht mehr so leicht gelingen.“
Zitat In den vergangenen Jahren wählte die Jury ausschließlich Begriffe, die im linken Spektrum für Unmut sorgen: Klimaterroristen (2022), Pushback (2021), Corona-Diktatur und Rückführungspatenschaften (2020), Klimahysterie (2019), Anti-Abschiebe-Industrie (2018), alternative Fakten (2017), Volksverräter (2016) und Gutmensch (2015).
Für das Unwort des Jahres können Bürger ihre Favoriten einsenden. Die Entscheidung obliegt am Ende jedoch der Sprach-Jury. Für das Jahr 2023 erhielt die Jury insgesamt 2301 Einsendungen.
Unter den häufigsten Einsendungen (mehr als 10), „die aber nicht zwingend den Kriterien der Jury entsprechen“, wie es in der Pressemitteilung heißt, waren: Doppelwumms (12), Gamechanger (11), Klimakleber (20), Kriegstüchtigkeit (71), kulturelle Aneignung (12), Nachhaltigkeit (10), Remigration (27), Sondervermögen (62), Stolzmonat (982), Technologieoffenheit (78).
Die aktuell fünf festen Mitglieder der Jury sind seit 2021 Constanze Spieß (Sprecherin und Germanistin mit dem Schwerpunkt Genderlinguistik, Universität Marburg), Kristin Kuck, Martin Reisigl, David Römer (alle Sprachwissenschaftler) und die ehemalige Ressortleiterin Politik der Frankfurter Rundschau, Alexandra-Katharina Kütemeyer (Journalistin). Dazu gesellt sich Jahr für Jahr ein Gastjuror. Die Gesellschaft für deutsche Sprache wird unter anderem gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne).
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
„ Unter den häufigsten Einsendungen (mehr als 10), „die aber nicht zwingend den Kriterien der Jury entsprechen“, wie es in der Pressemitteilung heißt, waren: Doppelwumms (12), Gamechanger (11), Klimakleber (20), Kriegstüchtigkeit (71), kulturelle Aneignung (12), Nachhaltigkeit (10), Remigration (27), Sondervermögen (62), Stolzmonat (982), Technologieoffenheit (78).“
Zitat Haushaltsloch der Bundesregierung bedroht Einspeisevergütung für Solarbesitzer
Die EEG-Umlage trug bis 2022 maßgeblich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie Solar-, Wind-, Biomasse- und Wasserkraft, in Deutschland bei. Doch nach der Entscheidung, die EEG-Umlage abzuschaffen, hat sich der Topf, aus dem auch die Einspeisevergütung bezahlt wird, dramatisch geleert.
Seit dem Jahr 2000 war die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage) ein zentraler Bestandteil der deutschen Energiepolitik. Mit der Zeit sanken die Gestehungskosten für Erneuerbare Energien, teilweise sogar unter die von konventionellen Kraftwerken. Vor dem Hintergrund höherer Strompreise entschied die Bundesregierung, die EEG-Umlage abzuschaffen, um die deutschen Stromkunden vor weiter steigenden Energiepreisen zu schützen.
Auf dem EEG-Konto sammeln die Übertragungsnetzbetreiber vereinfacht gesagt die Mehrerlöse für den günstigen, eingespeisten Strom aus Erneuerbaren Energien, den sie an der Strombörse verkaufen. Wer Strom aus den entsprechenden Anlagen einspeist, erhält dafür eine Vergütung, die von diesem Konto bezahlt wird. Einmal im Jahr glich der Bund aus dem regulären Haushalt etwaige Defizite in der Rechnung auf dem EEG-Konto aus. Für die Zukunft sollten diese Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied jedoch im Dezember, dass dieser nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sei. Dadurch fehlen im Bundeshaushalt rund 60 Milliarden Euro.
Am 1. Juli 2022 wurde die Umlage durch eine Subvention aus dem Bundeshaushalt ersetzt und zunächst auf 0 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Die Abschaffung der EEG-Umlage führte jedoch nicht zu einer Senkung der Strompreise. Aufgrund der steigenden Preise für fossile Energieträger und der Kriegslage in der Ukraine blieben die Strompreise allerdings weiterhin hoch. Die EEG-Umlage, obwohl ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, war nur ein Faktor unter vielen.
Die Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt hatte die vollständige Befreiung aller Stromverbraucher von der EEG-Umlage zur Folge. Dieser Schritt markierte eine neue Phase in der Finanzierung Erneuerbarer Energien, bei der die Bundesregierung direkter in die Förderung und Unterstützung dieser Energieformen eingriff.
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