"Auch Dominic Krätz hat mittlerweile einige Erfahrungen mit dem Bürgergeld.[...]Zuletzt habe er das mit einem Mitarbeiter aus Afghanistan erlebt. Der verdiente für eine Aushilfstätigkeit knapp 13 Euro in der Stunde, also sogar mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro. Damit sei dem Beschäftigten jedoch der Abstand zum Bürgergeld nicht mehr ausreichend gewesen.[...] Außerdem sei das Arbeitsverhältnis, abweichend von Heils Vorstellung, nicht mit einer Kündigung durch den Mitarbeiter zu Ende gegangen. Der Mann habe angefangen, sich krankzumelden – schließlich sechs Wochen lang mit Lohnfortzahlung des Arbeitgebers. Zum Ende dieser Frist, nach deren Ablauf er ins geringere Krankengeld gerutscht wäre, sei er für einen Tag wieder zur Arbeit erschienen – um sich dann abermals krankzumelden. Seinem Chef habe er deutlich gemacht, dass er dieses Spielchen so lange fortsetzen werde, bis man ihm kündige." Quelle: FAZ, Wenn es doch lohnt, fürs Bürgergeld zu kündigen von Jakob Arnold Via MSN: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-s...gen/ar-AA1kkDkx Kommentar: Hier trifft die "heile Welt" (Wortspiel) des Arbeitsministers auf die knallharte Realität.
Der Arbeitgeber hat mit einem anderen Angestellten schon seine Erfahrungen machen dürfen, aber spielt das Spiel mit dem strategischen Krankmeldungen schon gar nicht mehr zu Ende, sondern entlässt die Arbeiter.
Wie oft sich solche Dramen abspielen, ohne das wir es mitkriegen?
Am Ende leiden darunter nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die anderen angestellten, die einfach ihren Job machen wollen.
Ich kann den Menschen subjektiv nicht mal einen Vorwurf machen: Sie optimieren einfach ihre Lebensbedingungen.
Dagegen kann die größte Annalena der bekannten Galaxis nicht ankommen. Ulrike Guérot zum Thema Star Wars.
Zitat Daß wenn Sie Star Wars gesehen haben, mit Obi-wan Orbi und Dark Vader und diesen, äh... ich hab' jetzt persönlich, ich mußte mir das immer wieder rauf und runter angucken, ja! - Aber das schöne ist ja in der Endszene, wo die da im Zirkel sitzen und Dark Vader endlich bekämpft ist, ja - dieser D-Zwei-Two, wie hieß der? Ich weiß es nicht mehr, ja - der nur sagt: now we can start the global republic!
Zitat Lang: Aussetzung auch für Folgejahre debattieren AKTUALISIERT AM 23.11.2023
Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. «Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse», sagte sie am Donnerstag im ZDF-«heute journal». Es stellten sich zwei Fragen. «Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren», sagte sie.
Zitat Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat am Donnerstag am Rande des Grünen Bundesparteitags zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse Stellung bezogen. Gegenüber Phoenix nannte Lang die Aussetzung der Schuldenbremse einen „wichtigen Schritt für das Land“. Man habe immer gesagt, man könne, wolle und werde Lösungen finden. Dabei gehe es um „Energiepreisbremsen, Planungssicherheit, Sicherheit für die Bürger“.
Sie sehe für die mit einer Notlage begründete Aussetzung der Schuldenbremse eine „ziemlich gute Begründung“, weil der Krieg andauere, sowie Belastungen, die daraus folgen würden, wie die Energiepreisbremse. Auf Nachfrage machte die Grünen-Vorsitzende dann deutlich: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung [der Schuldenbremse] diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“ Für die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Schuldenbremse ist eine nicht-planbare Notlage erforderlich. Ricarda Lang plant also nichts anderes als eine dauerhafte Notstands-Regelung, die die grundgesetzliche Regelung außer Kraft setzt. Die Projekte im Klima- und Transformationsfonds müssten in jedem Fall weiter finanziert werden, so Lang.
Eine Partei zeigt sich von ihrer Schockoladenseite - und blamiert sich damit
"Doch auch abseits des Debakels um das Karlsruhe-Urteil war 2023 für Bündnis 90/Die Grünen in vielerlei Hinsicht ein turbulentes Jahr. Wobei turbulent wohl noch eine Untertreibung ist. Robert Habecks Heizungsgesetz, Annalena Baerbocks Flugzeugpanne oder die Graichen-Affäre sorgten nicht nur für Unverständnis in der Bevölkerung, sondern auch für Tiefschlag nach Tiefschlag in den Umfragen.[...] 'Die Angriffe kommen, weil wir wirken, weil wir den Unterschied ausmachen, weil wir im Zentrum des Geschehens stehen', erklärte Habeck.[...]Und Habeck fasst ein noch größeres Ziel ins Auge: Er will die Schuldenbremse, die Finanzminister Christian Lindner für 2023 aussetzt, aufweichen. Sie stamme aus einer Zeit, 'als Klimaschutz nicht ernst genommen wurde, Kriege der Vergangenheit angehörten und China unsere billige Werkbank war'." Quelle: „Partei von gestern“: Habeck teilt auf Grünen-Parteitag gegen CDU und Merz „von vorgestern“ aus von Mark Stoffers (25.11.) Kommentar: Er hat mit seiner Aussage nicht mal unrecht, kapiert aber nicht, was er eigentlich aussagt. Ja, die Angriffe kommen, weil das Aufeinandertreffen zwischen der Realität und den grünen Wunschvorstellungen zu harten Konsequenzen führt.
Da will man jetzt Wohlstand umdefinieren, damit die Bevölkerung quasi vergisst, dass sie ärmer wird.
Zitat von Johanes im Beitrag #605 Da will man jetzt Wohlstand umdefinieren, damit die Bevölkerung quasi vergisst, dass sie ärmer wird.
Wobei dieses nachgerade orwell'sche Umdefinieren ja seit Langem ein Nexus aller "progressiven" Projekte ist. Da wird die "Diktatur des Proletariats" schlicht zu der Diktatur der Partei umgewidmet, und diese wiederum zu der der Führung, weil das Proletariat seinem Willen durch die eigenen Leute nicht Ausdruck verleihen kann und dies eben dem Apparat namens Partei obliegt, und das als Doppelschritt. Und weil das auf den (angeblich) wissenschaftlichen Postulaten des Sozialismus fußt, kann die Partei per definitionem gar nicht irren. Deswegen hatte der Kasernensozialismus nie auch nur das geringste Problem, sich selbst als einzige wahre Demokratie zu verstehen. Oder zumindest diesen Standpunkt doktrinär nach außen zu vertreten. Wo wir schon mal bei Orwell sind: in "1984" macht der Glaube an diese Doktrin und der zynische Mißbrauch ja den Unterschied zwischen äußerer und innerer Partei aus.
Dasselbe haben Marcuse & Co in den 50er/60ern geleistet, als sie die Arbeiterklasse nicht mehr zum Träger des reoluvtionären Bewußtsein erklärt haben (weil hoffnungslos durch Wohlstand korrumpiert, mithin auch keine Klasse mehr), sondern, der Reihe nach: die Frauen, die "dritte Welt," sämtliche irgendwie untergebutterten "Minderheiten", v.a. in Sachen sxueller Orientierung, und vor allem die Studenten. Und wer sich mal anschaut, welche Gruppen immer noch als goldene Kälber umtanzt werden, dürfte sehen, daß sich das nicht geändert hat.
Ditto in Sachen Gender: Statt Geschlecht und Biologie eine völlig willkürliche Neudefinition, wobei die Festlegung wie im Rätekommunismus abläuft. Naturschutz (als ehemals grünes goldenes Kalb) wird zum Freibrief für beliebige Verwüstung, um Projekte loszutreten, die die Welt in ein paar Generationen vor der Überhitzung bewahren. Das Muster ist immer dasselbe, und, Orwell zum dritten, es kann auch beliebig ausgetauscht werden. Eurasien war schon immer im Krieg mit Ozeanien.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Nein. Können Sie noch an die Hogesa-Demo 2014 in Köln erinnern? Es sind halt nicht alle einverstanden mit den Entwicklungen im Land. Eine politische Lösung wird es nicht geben.
Zitat Die CDU will auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben. „Für 2023 ist es ok“, zitieren Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.
Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.
Die jetzige Notlage selbst sei allein durch das Handeln der Bundesregierung eingetreten. „Der Bundesfinanzminister hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition hat ihn beschlossen“, erklärte er laut Teilnehmern der Runde im Anschluss.
Zitat Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden.
Voraussetzung ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt und die Schuldenbremse für dieses Jahr aussetzt.
„ Damit das BVerfG die „Notlage“ akzeptiert, braucht die Regierung ein paar Argumente. Scholz liefert sie: Da ist zunächst schon mal der Ukraine-Krieg. Die Unterstützung für Kiew sei für Deutschland existenziell wichtig – warum das so sein soll, sagt Scholz nicht. Aber es kostet natürlich viel, viel Geld. Auch die eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kosten Geld. Weiter: Russland habe seine Gaslieferungen gestoppt, deshalb sei Energie jetzt viel teurer. Das stimmt zwar nicht, weil Deutschland freiwillig entschieden hat, kein russisches Gas mehr zu kaufen – aber in so einer Regierungserklärung kommt es auf solche Kleinigkeiten offenbar nicht an. Weiter: Die Sanierung der Bundeswehr kostet, die Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal kostet. Und beides dauert Jahre, wird also auch künftig kosten.“ Q: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s...ng-olaf-scholz/
Ich hab dir Rede von Scholz nicht gehört. Begründet er den Notstandshaushalt von 2023 wirklich mit der Flut im Ahrtal von 2021!? Wenn das nicht Chuzpe ist… Respekt!
Zitat Der deshalb nicht nur blutleere, sondern auch substanzarme Auftritt nährt ein Gerücht: Scholz hätte sich diese Regierungserklärung gerne gespart, sei aber in einer von großer Ratlosigkeit geprägten SPD-Fraktionssitzung.. quasi dazu genötigt worden. ... Wenn Scholz fast anklagend feststellt, der Wiederaufbau des Ahrtals nach der schlimmen Flut sei „nicht in fünf Jahren zu machen, sondern dauert Jahre“, fragt man sich erneut, wen er eigentlich kritisiert.
Auch die von Scholz entschlossen vorgetragene Verteidigung der Corona-Hilfen und des „Sondervermögens“ für die BW ist nur eine Nebelkerze: Das VGericht hat nicht die Hilfen in der Pandemie kritisiert, sondern ihre anschließende Umwidmung für andere Zwecke. ... Etwas später schrammt Scholz erneut nur knapp an der Richterschelte vorbei, wenn er feststellt, das Urteil schaffe eine neue Realität: „Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen."
Deshalb ist ihm auch von Wohlwollenden in seinem weiteren Umfeld dringend zur Selbstkritik geraten worden. Dafür war Scholz bisher nicht bekannt. Dass er sie an diesem Morgen bei der Regierungserklärung aber so vollständig verweigert, überrascht doch. ... Das Gleiche gilt für die großen Investitionen und Subventionen, die aus dem vom Gericht gerupften Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Wirtschaftsminister Robert Habeck will sie alle weiterführen. Hat er Scholz auf seiner Seite?
Merz schloss sich der Auffassung von CSU-Chef Markus Söder an, dass es Neuwahlen geben sollte. „Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland“, sagte der CDU-Chef. Die Europawahl sei ein möglicher Zeitpunkt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #612Scholz hätte sich diese Regierungserklärung gerne gespart, sei aber in einer von großer Ratlosigkeit geprägten SPD-Fraktionssitzung.. quasi dazu genötigt worden
Ich glaube man darf sich da keine Illusionen machen: Dass diese Regierung durch ist, weiss sogar Scholz. Da geht es jetzt nur noch darum, die Partei möglichst schadlos aus dem Desaster rauszuholen, damit man dann in zwei Jahren in der Opposition wieder idiotische Forderungen stellen kann.
Damit ist auch zu erklären, warum Nancy Faeser noch nicht gefeuert wurde: Scholz kann es sich nicht erlauben, eine zweite SPD-Ministerin wegen krachender Unfähigkeit zu entsorgen, weil das der Parteilinie widerspicht.
...und unter allem, man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Zustimmung der FDP. Die könnten diese unheilige Allianz sofort krachen lassen, wenn sie noch einen Funken Anstand und Liberalismus in ihren Knochen hätten, aber das ist offensichtlich zu viel verlangt. Ich kann nur hoffen dass diese Partei für immer und ewig im "unter ferner liefen"-Bereich verschwindet, wenn der Ampel-Horror sein natürliches Ende findet.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #613Die Zustimmung der FDP. Die könnten diese unheilige Allianz sofort krachen lassen, wenn sie noch einen Funken Anstand und Liberalismus in ihren Knochen hätten, aber das ist offensichtlich zu viel verlangt.
Das ist keine Frage "der Partei," also der Basis, sondern ausschließlich der Patreiführung und des Amtsinhabers & seiner Adjudanten. Und es ist klar, daß im Fall a. eines Austauschs der f.d.p. durch die CDU in 22 Monaten, b. im Fall des Ansetzens von Neuwahlen in einem Vierteljahr oder zur EU-Wahl im kommenden Sommer eine krachende Rechnung präsentiert wird, wobei ein Schlußstrich unter die Ampel nicht dankend vom Wähler goutiert werden wird, da Lindner zwie volle Jahre auf das Motto "lieber katastrophal regieren als gar nicht" gesetzt hat. Selbst im Fall, daß sie überhaupt die %%-Grenze reißen, würden sie schlicht von allen möglichen Partnern als Pariah geschnitten. Also bleibt ihnen nur noch die Option, die Sache so lang wie möglich auszusitzen und wie Till Eulenspiegel bzw. (unserer Demographie gemäßer Hodscha Nasreddin) zu hoffen, daß der Esel doch noch sprechen lernt.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #612Wenn Scholz fast anklagend feststellt, der Wiederaufbau des Ahrtals nach der schlimmen Flut sei „nicht in fünf Jahren zu machen, sondern dauert Jahre“, fragt man sich erneut
Alos ich zumindest frage mich erneut, was ich von einem Regierungschef halten soll, der in einer vorbereiteten Regierungserklärung (!)"fünf Jahre" offenkundig für einen Sinuglar hält. Ich will die Ahrflut nicht kleinreden, und auch nicht die durch regierungsamtliches Handeln verschuldeten 134 Toten - aber es war eine lokal höchst überschaubare Katastrophe - und wenn mir ein Regierungschef zweieinhalb Jahre danach erklärt, dies sei jetzt der Grund, aus dem in diesem Jahr noch auf Jahre hinaus der Notstand herrschen werde, dann halte ich fest, daß man sich in jedem Land der dritten Welt für so etwas schämen würde - egal wie korrupt und unfähig das dortige Regime auch ist.
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Die Ahrflut... war das dieses Ding, wo den Leuten von der Politik großmäulig schnelle, finanzielle Hilfe zugesichert wurde und ein Jahr später die ersten TV-Dokus darüber rauskamen, dass immer noch kein Pfennig angekommen ist (auf den Privaten natürlich, der Demokratiefunk hält derartige Berichterstattung für rechtsextrem)? Das soll jetzt als Begründung für die Verschuldung herhalten, damit man Habecks Wärmepumpen-Bullshit finanzieren kann? Interessant....
Die Rede hab ich mir nicht angetan, bin nur bei Tichy drüber gestolpert, weil ich diese Begründung wirklich kacke dreist finde! Da haben SPD und Grüne auf jeder Ebene versagt und durch Korruption und Unfähigkeit sehr viele Menschenleben gekostet, die Überlebenden anschließend im Stich gelassen und denen die geholfen haben noch vors Schienbein getreten. Und nun begründen sie ihre Schuldenaufnahme nach zwei Jahren mal helfen zu wollen? Wahnsinn!
Das zdf berichtet auch darüber: „ Notlage auch wegen Flut im Ahrtal
Auch die Flutkatastrophe im Ahrtal habe Deutschland schwer getroffen. Die Bundesregierung wolle die Hilfen für das Ahrtal ebenso wie Energiepreishilfen "noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern". Dazu plant die Ampel, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.“ Q: https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/d...ushalt-100.html
Und der Clou ist ja noch, daß die verantwortliche Landeschefin, "Malu" Dreyer, vor nicht einmal einer Woche mit dem Großen Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet worden ist. Diese Kamarilla sieht das, was vor zweieinhalb Jahren im Ahrtal abgelaufen ist, allen Ernstes als Verdienst in eigener Sache an.
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Und wenn man jetzt offen schreiben würde, was man von diesen Politikern hält, müsste man noch mit einer Strafanzeige rechnen. Weil es seit neuestem Strafverschärfend ist, einen Politiker zu "beleidigen".
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Wahnsinnsgeheimplan oder doch nur Spekulation? "US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz gehören zu den treuesten Verbündeten der Ukraine. Beide Länder bilden die Spitze der Staaten, die am meisten Waffen an die Ukraine geliefert haben. Und trotzdem scheien sie gar nicht das Ziel zu verfolgen, Putin zu schlagen.[...] So sorgte 'Bild'-Journalist Julian Röpcke zuletzt für Aufsehen, als er über den 'neuen Geheimplan' von Bilden und Scholz berichtete.[...] Die US-Amerikaner und Deutschen wollen Kiew daher 'genau jene Waffen in genau den Mengen liefern, dass die ukrainische Armee zwar die aktuelle Front halten kann, zu einer Rückeroberung der besetzen Gebiete militärisch jedoch nicht in der Lage ist'.[...] Auch Ukraine-Insider Ralf Fücks vermutet, dass der Westen Putin nicht entscheidend besiegen will. In einem Gastbeitrag schreibt der Geschäftsführer vom 'Zentrum Liberale Moderne' im 'Spiegel', dass der Westen einen Abnutzungskrieg wolle, bis beide Parteien endlich einsehen würden, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei." Quelle: Putin soll gar nicht verlieren: Ist DAS die Geheimstrategie von Biden und Scholz? von Marcel Görmann (28.11.) {Archiv} Kommentar: Die Vorstellung, dass Deutschland in einem Geheimplan verwickelt ist, erscheint mir nahezu grotesk. Wenn überhaupt, dann handelt es sich um einen Plan aus den Reihen des Pentagon. Wobei ich mir auch das nicht vorstellen kann. Der Grund ist eine einfache Frage: Wie sollen die westlichen Verbündeten abschätzen können, wie viele Waffen sie liefern dürfen?
Den einzigen Grund, den ich mir denken könnte, wäre die Angst, dass Russland zu Extremszenarien greifen könnte, falls es verliert. Es sei denn, wir haben keine bewusste Strategie, sondern eine Art "Schlendrian" zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der US-Administration.
Bei dem "Geheimplan Biden-Scholz" steht seit den letzten vier Tagen, seit das durch den BILD-Bericht durch die sozialen Medien geistert, ebenso im Raum, daß es ssich womöglich um einen Versuchsballon aus russischer desinformationhandeln könnte. Außer Röpkes Meldung dazu gibt es keine einzige Bestätigung, und in den Weitergaben wird darauf abgehoben, daß er Anfang Februar 2022 die Invasion der russischen Armee korrekt vorhergesagt hat, während sich der Rest der Welt eher skeptisch gezeigt hat. Ansonsten wird auch hinter diese Weiterreichungen in der Regel ein skeptisches gesetzt. Dem steht das Kalkül gegenüber, daß Russland gerade in den letzten Monaten jede kompromißbereichschaft zu einem Waffenstillstand kategorisch abgelehnt hat und seit Anfang November an der front in Awdijiwka unveräändert auf die horrenden "Menschenwellen"-Operungen der eigenen Leute setzt. Von ukrainischer Seite steht dem netgegen, daß Russland mal um mal alle Verträge gebrochen hat, solche angeblich angestrebten "Verhandlungen" also auf den weiteren Kriegsverlauf der nächsten Monate keinerlei Auswirkung haben würden und die Regierung (und das Volk) sind bereit sind, ein Fünftel des Landes und der eigenen Bevölkerung der mörderischen Gewalt für eine solche Illusion zu opfern.
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Zitat Der Bundestag debattiert ein Abschiebegesetz und es zeigt sich zweierlei: Rechts und links der Mitte trennt ein tiefer Graben. Und der Bundeskanzler wird ein zentrales Versprechen, das er der Bevölkerung gegeben hat, nicht halten können.
Der Bundeskanzler hat „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt, und die Ampelkoalition setzt dieses Kanzler-Versprechen nun um mit ihrem Abschiebegesetz. Das nennt sie, weil das positive Ausflaggen von Gesetzen inzwischen Mode geworden ist, „Rückführungsverbesserungsgesetz“.
Erstens lehnen die Grünen Abschiebungen weiterhin grundsätzlich ab. Deshalb schickten sie Filiz Polat im Bundestag ans Rednerpult, die dann erklärte, sie fürchte „Eingriffe in elementare Grundrechte“ durch dieses Gesetz, und darum ankündigte, man werde alle Einzelbestimmungen „genau prüfen“. Was eine Chiffre ist für: Wir werden versuchen, es zu verhindern, abzumildern, und so weiter. Was auch grundsätzlich möglich ist, denn nach dem so genannten Struckschen Gesetz hat noch nie ein Gesetz den Bundestag so verlassen wie es hineingekommen ist.
Der zweite Grund: Dieses Gesetz wird an der grundsätzlichen Problematik – ein beachtlicher Teil der Asylbewerber hat keinen Anspruch auf Anerkennung als politisch verfolgt und auch keinen Anspruch auf Abschiebeschutz per Duldung und bleibt dennoch hier – nichts ändern. Das wissen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Ampel-Innenpolitiker auch genau.
nd es gibt viele Gründe, weshalb sich in der Regel kein Land findet: Viele abgelehnte Asylbewerber sind staatenlos – Palästinenser etwa. Wohin wollte man sie abschieben? Viele abgelehnte Asylbewerber verschleiern ihre Herkunft, auch, weil ihnen das ihre Schleuser empfehlen. Sie werfen also ihren Pass weg, und dann muss Deutschland ihnen nachweisen, woher sie kommen. Was sehr schwer ist.
Weil das in der Regel nicht klappt, gibt sich der Staat nun eine weitere und neue Ermittlungsmöglichkeit: Er erlaubt sich, die Handys der Migranten auszulesen. (Man staunt, weshalb das bis heute verboten ist). Weil viele abgelehnte Asylbewerber sich der Abschiebung durch Untertauchen entziehen, gibt sich der Staat jetzt die Möglichkeit, wenigstens auch im Nachbarzimmer von Asylunterkünften nachzuschauen (Man staunt noch einmal, weshalb das bis heute verboten ist.)
Man muß das einfach nochmal buchstabieren: nach acht Jahren komplettem Asyl-Chaos dürfen die Ensen in Uniform sogar im Nachbarzimmer nachschauen, wenn jemand nach Vorankündigung nicht vor Ort ist. Wir stehen zurzeit bei 31.880 Asylanträgen PRO MONAT; Tendenz rasant steigend. Davon werden mindestens 3/4 abgelehnt (ich untertreibe mal). In den zwöl Monaten des Jahres 2022 hatten wir insgesamt etwas unter 13.000 Abschiebungen; in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 7800. Und Schozlens "Abschieben im großen Stil" läuft auf 600 mehr PRO Jahr hinaus. Dieser Staat ist nicht mal mehr eine Schrotthalde. Auf der könnte man wenigsten noch ab und an ein funktionierendes Ersatzteil auftreiben.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #623Wir stehen zurzeit bei 31.880 Asylanträgen PRO MONAT; Tendenz rasant steigend. [...] In den zwölf Monaten des Jahres 2022 hatten wir insgesamt etwas unter 13.000 Abschiebungen; in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 7800. Und Schlozens "Abschieben im großen Stil" läuft auf 600 mehr PRO Jahr hinaus.
Wenn ein Schiebling von seinem Herkunftsland aufgenommen wird, verlangt das Aufnahmeland gewöhnlich Tribut von dem Land, das seine Grenzen nicht verteidigen konnte. Darauf muss man sich erstmal diplomatisch geeinigt haben. Mit den Tributen an die Herkunftsländer und den Verfahrenskosten (Polizei, Verwaltung, Gerichte) kostet jede Abschiebung mehr, als der Schiebling an Transfers in einem Jahr bekommen würde.
Daher hatte man (oder hat immer noch?) jedem Ausreisepflichtigen mehrere 1000 Euro hinterhergeworfen, wenn er denn freiwillig geht. Das hat dann wiederum in Ländern, aus denen man vergleichsweise kostengünstig nach D unangemeldet einreisen kann (z.B. dem Kosovo) ein neues Geschäftsmodell erschaffen: Zahle ein paar 100€ für die Einreise, bekomme mehrere 1000€ für die Ausreise.
Es gibt im Grunde nur eine einzige Lösung für das Asyl-/Migrationsproblem: Asyl in D kann nur im Nicht-Schengen-Ausland an deutschen Konsulaten oder Botschaften beantragt werden. Bei Genehmigung des Antrages wäre eine reguläre Einreise z.B. per Flugzeug möglich. Dann kommt hier keiner mehr an, bei dem man nicht weiss, woher er ist. Gleichzeitig kann man an den Grenzen alle abweisen, ohne das GG-Recht auf Asyl zu berühren, weil für jeden Asylanten es ja sogar einfacher ist, seinen Antrag im für ihn nächsten Ausland zu stellen anstatt nach D einzureisen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #624 Es gibt im Grunde nur eine einzige Lösung für das Asyl-/Migrationsproblem: Asyl in D kann nur im Nicht-Schengen-Ausland an deutschen Konsulaten oder Botschaften beantragt werden. Bei Genehmigung des Antrages wäre eine reguläre Einreise z.B. per Flugzeug möglich. Dann kommt hier keiner mehr an, bei dem man nicht weiss, woher er ist. Gleichzeitig kann man an den Grenzen alle abweisen, ohne das GG-Recht auf Asyl zu berühren, weil für jeden Asylanten es ja sogar einfacher ist, seinen Antrag im für ihn nächsten Ausland zu stellen anstatt nach D einzureisen.
Bedeutet dies aber nicht, das man unbedingt illegal in Deutschland eingereist sein muss, da ab dann eine Abschiebung nicht mehr möglich ist, da niemand weiß, wohin? Außerhalb Deutschlands einen Asylantrag zu stellen ist ja müßig. Die Lösung für das Problem ist 1. Die Festung Europa und 2. der Entzug von Sozialleistungen analog zum jetzt in Schweden begonnen Weg, so dass es wirtschaftlich keinen Sinn macht, a) dort Asyl zu beantragen und b) die Asylbewerber freiwillig ausreisen in ein besseres Land.
Derjenige, der selbständig durch seine Arbeit im Gastland die Kosten decken kann für seinen Lebensunterhalt inkl. Krankenversicherung ist eine Bereicherung. Die organisierte Kriminalität mal nicht eingerechnet.
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gesetzt. Dem steht das Kalkül gegenüber, daß Russland gerade in den letzten Monaten jede kompromißbereichschaft zu einem Waffenstillstand kategorisch abgelehnt hat und seit Anfang November an der front in Awdijiwka unveräändert auf die horrenden "Menschenwellen"-Operungen der eigenen Leute setzt. Von ukrainischer Seite steht dem netgegen, daß Russland mal um mal alle Verträge gebrochen hat, solche angeblich angestrebten "Verhandlungen" also auf den weiteren Kriegsverlauf der nächsten Monate keinerlei Auswirkung haben würden und die Regierung (und das Volk) sind bereit sind, ein Fünftel des Landes und der eigenen Bevölkerung der mörderischen Gewalt für eine solche Illusion zu opfern.