Hat Trump nicht Russland in Aussicht gestellt in Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Krieg in der Ukraine, wieder zu den G7 gehören zu können? Was ja auch Voraussetzung wäre, wenn er mit Ping und Putin die Wehretats der 3 Länder halbieren will. Man könne das Geld besser verwenden.
So, das sind jetzt vernünftige Argumente, mit denen ich mich gerne auseinandersetze. Natürlich kann ich nur für mich selbst sprechen, aber ich kann mir vorstellen, dass viele andere ähnlich denken.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1449Aber sie würde uns wieder ans russische Gas anhängen.
Dieses Argument gegen die AfD wird ja im Moment in Dauerschleife abgespult. Vier sachliche Antworten dazu.
1. Das Argument scheint NUR für die AfD zu gelten. Denn weder der "Linke" noch der BSW wird das vorgeworfen. Und die Abhängigkeit in dieser Form ist ja überhaupt erst durch Merkel und Schröder installiert worden. Wenn ein Argument aber nur ad personam gilt, dann ist es keins.
Für mich persönlich sind die Linke und das BSW (ebenso wie die SPD und die Grünen) ohnehin aufgrund des Gesamtpakets nicht wählbar, insofern ist das sehr wohl (eben als Teil des Gesamtpakets) ein Argument gegen diese Parteien. Insofern zieht Ihr Einwand nicht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14502. Keine Partei bietet 100% Abdeckung der persönlichen Ziele; man muss immer Kompromisse eingehen. Bei jeder anderen Partei außer der AfD scheint das auch kein Problem zu sein; insbesondere bei den Grünen hört und liest man als Dauerfeuer, dass das eine Klientelpartei sei, die eben auch radikale Positionen vertrete. Wenn man die "positiven" Seiten der Grünen haben wolle, müsse man das eben schlucken.
Allein von der AfD wird verlangt, dass sie 100% der persönlichen Präferenzen abzudecken habe, bevor man die überhaupt in die engere Wahl nimmt. Das ist schlicht unlogisch.
Das mag für andere Wähler gelten, siehe oben. Für mich ist das nur ein Kriterium unter vielen anderen. Natürlich gehört Migration, Wirtschaft und so weiter dazu. Ergo passt der Einwand wieder bei mir nicht.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14503. Die Abhängigkeit von russchischem Gas soll uns "abhängig" machen und damit erpressbar. Sehe ich nicht so, aber das Argument kann man ja prüfen. Ich kann Null erkennen, wieso unsere Abhängigkeit STEIGT, wenn die Menge der verfügbaren Alternativen ZUNIMMT. Wenn wir bessere Alternativen haben, zwingt uns ja niemand, das russische Gas zu kaufen; wenn es billiger ist, dann sparen wir damit Geld, dass wir zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit nutzen können.
Prinzipiell richtig. Das Problem ist, dass wir uns die Alternativen selbst nehmen: die Kernkraftwerke werden abgeschaltet (das war ja gerade Merkels geniale Idee: wir nutzen russisches Gas als Ersatz und können damit den Atomausstieg beschleunigen), die Kohlekraftwerke werden gesprengt, die Ölheizungen werden verboten. Wenn dieser ganze Wahnsinn zurückgenommen würde, dann würde ich voll und ganz zustimmen. Aber das wird halt nicht passieren. Und wie hier schon diskutiert: mit der deutschen Angst vor den bösen Atomen wäre auch jeder mit dem Klammerbeutel gepudert, der in Deutschland ein neues Kernkraftwerk hochziehen würde. Mal ganz abgesehen davon, dass wir seit Jahrzehnten keine Kraftwerksingenieure mehr ausbilden.
Und Flüssiggasterminals werden zwar mehr oder weniger vom Bund forciert, aber dann wieder von den Grünen vor Ort blockiert, denn die Nordseeküste muss entweder touristisch oder Naturschutzgebiet sein, Flüssiggasterminals gehen da gar nicht. Vor einigen Jahren habe ich mal eine Karte von Flüssiggasterminals an der Nord- und Ostseeküste gesehen, die gibt es von der Bretagne bis ins Baltikum - aber nicht an der deutschen Küste. Und falls russisches Gas wieder fliesst, werden da garantiert keine mehr gebaut.
Bleiben als Alternativen zum russischen Gas nur die erneuerbaren Energien (LOL) und unsere europäischen Freunde mit ihren Atomkraftwerken. Das hilft schon mal, ja.
Aber wenn das die einzigen Alternativen sind, dann sage ich durchaus, dass russisches Gas zwar kurzfristig die Preise senken, aber uns langfristig an Putin binden.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1450Vermutlich ist das vage dahinter liegende Argument, dass billige Energie wie eine Droge wirke und uns abhängig mache. Linke Politik hat wie einen roten Faden die These, dass alle Menschen außer linken Politikern zu blöd für das eigene Leben sind und von der wohlwollenden Elite zum Glück gezwungen werden muss. Diese Idee ist ein Grundpfeiler kommunistischer Ideologie.
Als dezidiert Nicht-Linker unterschreibe ich präzise dieses Argument, und zwar angewandt auf Politiker. Wie schon bei Merkel: wenn russisches Gas die Preise niedrig hält, dann muss man keine unpopulären Entscheidungen treffen, wie die Wiedereinführung von Kernkraft oder den Bau von Flüssiggasterminals. Der Blick auf Umfragen und die nächste Wahl genügt vollauf.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14504. Dann wird noch behauptet, unser Geld für russisches Gas würde deren Imperialismus stärken. Das ist noch mit Abstand das beste Argument und im ersten Jahr des Krieges valide gewesen. Inzwischen wissen wir aber, dass Russland auch mit geringeren Gaseinnahmen aus Deutschland wunderbar Krieg führen kann; ein Ende ist nicht in Sicht. Boykotte und Handelskriege sind nur in sehr begrenzten Szenarien wirkungsvoll; eigentlich nur dann, wenn ein sehr schwaches und kleines Land durch einen riesigen Block boykottiert wird und ansonsten keine Handelspartner hat. Selbst der Handelskrieg zwischen den USA und China ist ja völlig offen. Dass Deutschland Russland in die Knie zwingen könnte, nur weil wir deren Gas jetzt auf Umwegen einkaufen, ist doch nicht glaubwürdig.
Schlimmstenfalls kaufen wir das Gas über Nachfrageverschiebungen; so lange das russische Gas auf dem Weltmarkt landet, gibt es auch Kunden dafür; und da deren Nachfrage dann gedeckt ist bleibt den restlichen Anbietern halt mehr Angebot für uns übrig.
So lange man Russland nicht komplett vom Weltmarkt abschneiden kann, ist das Argument schwach. Und wie gesagt auch durch die Realität widerlegt.
"Schwach" auf jeden Fall, "durch die Realität widerlegt" nein, denn auch die Russen mussten erstmal Alternativen zu den bequemen Pipelines zu den zahlungskräftigen Europäern suchen, seien es Gastanker (die bauen sich auch nicht mal so eben von jetzt auf gleich) oder neu gebaute Pipelines nach China (dito).
Natürlich haben Sie recht, dass der Boykott die russische Kriegsmaschine nicht in die Knie zwingen wird. Aber offen gestanden habe ich dieses Argument so auch selten gesehen. Und ich persönlich finde es aus all den Gründen, die Sie anführen, für ziemlich schwach.
Zusammenfassend ist mein Problem insbesondere Ihr Punkt 3 oben, und da widerspreche ich Ihnen wie gesagt grundsätzlich: ja, russisches Gas macht uns abhängig und erpressbar, insbesondere weil es auf unsere Politiker (aus allen Parteien) als Droge wirkt. (Und ja, ich freue mich darüber, dass die North Stream-Pipeline gesprengt wurde, und gehe voll und ganz davon aus, dass das die Ukraine oder die CIA waren, wenn ich nähere Infos zu den Verantwortlichen bekomme, schicke ich denen einen Geschenkkorb.)
Und abschliessend ist meine aktuelle Denke tatsächlich: wenn Herr Merz tatsächlich Herrn Habeck als Wirtschaftsminister mit besonderem Deindustrialisierungsportfolio in Betracht zieht, dann ist das potentiell der letzte Strohhalm, der meine Entscheidung gegen die CDU klärt.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1449Aber sie würde uns wieder ans russische Gas anhängen.
Die Unabhängigkeit von Deutschland -- oder: mehr realistisch, Europa -- von einer einseitigen Abhängigkeit wird nicht über Nacht erfolgen. Momentan müsste man erst mal langfristige Weichenstellungen setzen und parallel schnell die größten Folgen der Politik der letzten Jahre mildern.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1449Bis dahin werden wir zuschauen müssen, wie die CDU grüne Wahnpolitik betreibt und für die letzten Reste an Vernunft von den Medien zur Sau gemacht wird.
Das Problem ist, dass das mit dem Klimawadel schon längst nicht mehr politisch entschieden wird. Jetzt hat man ein Recht künftiger Generationen postuliert, dass die Bundesrepublik zu einer bestimmten politischen Zielsetzung verpflichtet. Die Amtszeit von Verfassungsrichter beträgt 12 Jahre und es gibt um die Posten so gut wie keinen Wahlkampf.
In viele Köpfe scheint das lange noch nicht angekommen zu sein.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1450Vermutlich ist das vage dahinter liegende Argument, dass billige Energie wie eine Droge wirke und uns abhängig mache. Linke Politik hat wie einen roten Faden die These, dass alle Menschen außer linken Politikern zu blöd für das eigene Leben sind und von der wohlwollenden Elite zum Glück gezwungen werden muss. Diese Idee ist ein Grundpfeiler kommunistischer Ideologie.
So blöd das vielleicht klingt, aber... In gewisser Weise ist das richtig. Das haben auch amerikanische "Vordenker" (so nenne ich es mal) schon lange erkannt.
Wenn deine Ökonomie wesentlich von Rohstoffen abhängt, über die du keine Verfügungsgewalt hast und bei denen es eine Art Monopol zu geben droht und die zudem noch über angreifbare Wege in den Land transportiert werden müssen, dann hast du ein potenzielles Problem. Auch ein Sicherheitsproblem. Es ist natürlich nicht so, dass die jetzt alle gelernt haben, geostrategisch, spieltheoretisch usw. zu denken. Das Argument ist nur Propaganda. Aber leider Propaganda mit wahren Kern.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1452Für mich persönlich sind die Linke und das BSW (ebenso wie die SPD und die Grünen) ohnehin aufgrund des Gesamtpakets nicht wählbar, insofern ist das sehr wohl (eben als Teil des Gesamtpakets) ein Argument gegen diese Parteien.
Aus meiner Sicht sind sowohl BSW als auch Linke nur wieder neue Verpackungen für eine letztlich kommunistische Ideologie. Hier und da modifiziert man mal ein bisschen, was dann die Hüter der strengen Lehre abschreckt und für Kritik sorgt. Doch diese Kritik beweist nicht, dass es substanziell etwas anderes geworden ist. Auch weil es AFAIK zwischen BSW und Linke starke personale Überschneidungen gibt.
Es ist schon bezeichnend, dass der Hauptkritikpunkt der Partei die (angebliche?) Russlandnähe ist. Fast so als würden ökonomische Argumente in der Diskussion keine Rolle mehr spielen.
Zitat (Und ja, ich freue mich darüber, dass die North Stream-Pipeline gesprengt wurde, und gehe voll und ganz davon aus, dass das die Ukraine oder die CIA waren, wenn ich nähere Infos zu den Verantwortlichen bekomme, schicke ich denen einen Geschenkkorb.)
Agree to disagree?
Derzeit sehe ich wieder mehr Indizien, die in Richtung Russland weisen. Harte Beweise, dass es die Ukrainer oder die Russen waren, gibt es nicht. Lediglich Narrative, die dann irgendwelchen Leuten gerne ins Konzept passen.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1449Der Anti-CDU-Impuls ist in den Medien dermassen tief verankert, dass Merz ein komplett grünes Programm machen könnte, und die Medien würden noch immer etwas finden, über das sie sich echauffieren könnten. Und wenn sein Krawattenschneider einen Grossvater in der SS hatte.
Die Union befindet sich ja aktuell im (bisher noch recht vergeblichen) Lernprozess, dass man linksgrüne Extremisten nicht "einfängt" indem man ihnen alle Forderungen erfüllt, sondern die Forderungen in der Folge schlicht radikaler und mit mehr Nachdruck eingefordert werden. Hätte man wissen können, wenn man Ahnung von Politik hätte. Jetzt schauen sie dumm aus der Wäsche, weil sie die Nazi-Keule schon abbekommen wenn jemand sich traut festzustellen dass eins plus eins zwei ergibt.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1449Aber sie würde uns wieder ans russische Gas anhängen.
In erster Linie würde sie mal aufhören, perfekt funktionierende und abgeschriebene Kraftwerke in die Luft zu sprengen. Möglicherweise wäre sie gar nazi-finster genug, ein paar stillgelegte Kraftwerke wieder anzuwerfen. Damit wäre auch schon viel gewonnen. Man sollte vielleicht grundsätzlich mal damit aufhören, Altbewährtes auszuknipsen bevor man politische und technische Alternativen hat, die dann auch bereitstehen (!) und nicht nur in einer Vision existieren. Klingt verrückt im Land der Weltenretter, ich weiss...
Zitat (Und ja, ich freue mich darüber, dass die North Stream-Pipeline gesprengt wurde, und gehe voll und ganz davon aus, dass das die Ukraine oder die CIA waren, wenn ich nähere Infos zu den Verantwortlichen bekomme, schicke ich denen einen Geschenkkorb.)
Agree to disagree?
Gern! Sie müssen sich am Geschenkkorb nicht beteiligen, das passt schon.
Zitat von Johanes im Beitrag #1454Derzeit sehe ich wieder mehr Indizien, die in Richtung Russland weisen. Harte Beweise, dass es die Ukrainer oder die Russen waren, gibt es nicht. Lediglich Narrative, die dann irgendwelchen Leuten gerne ins Konzept passen.
Quo bono? Was haben die Russen davon, dass die Pipeline gesprengt wird?
Für die Ukraine und die USA gibt es ein ganz klares Motiv: sie wollen es den Deutschen und den Rest-Europäern erschweren, sich wieder ans russische Gas zu hängen. Je unattraktiver Russland wird, desto vergleichsweise attraktiver ist die weitere Unterstützung der Ukraine.
Klar fliesst da viel zu wenig. Aber wie gesagt, sobald das russische Gas wieder fliesst, bekommt die Ukraine noch weniger.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Johanes im Beitrag #1453Ökonomie wesentlich von Rohstoffen abhängt, über die du keine Verfügungsgewalt hast und bei denen es eine Art Monopol zu geben droht
Das bestreite ich nicht, aber das war bei diesem Aufzählungspunkt nicht das Argument. Sondern das Argument ist:
Die Behauptung durch die deutsche Regierung ist ja, dass wir bereits unabhängig von russischem Gas seien. Wenn wir jetzt wieder russisches Gas in den Einkauf nehmen, dann erweitern sich unsere Möglichkeiten. Sollte es aber nötig sein, könnte man jederzeit wieder auf den Einkauf von russischem Gas verzichten, denn die Eingangsthese war ja, dass es auch ohne geht.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1452mich ist das nur ein Kriterium unter vielen anderen. Natürlich gehört Migration, Wirtschaft und so weiter dazu.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann lehnen Sie die AfD sowieso ab? Also auch beim Rest des Programms? Das ist insoweit interessant, als dass ca 50% der Forderungen der AfD mit dem Programm der CDU deckungsgleich sind... welche Partei bleibt ihnen dann noch?
In der Praxis wird keine Partei mehr über 50% kommen. Es muss eine Koalition geben. Die FDP wird es wahrscheinlich nicht schaffen, auch wenn die Mainstreampresse gerade aufgewacht ist und versucht, die FDP wieder schönzuschreiben.
SPD & Grüne sind aber eindeutig und völlig offen sozialistische Parteien mit einem sozialistischen Programm. Die Überschneidung mit dem Programm der CDU sind geringer als es mit der AfD der Fall wäre.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1452mich ist das nur ein Kriterium unter vielen anderen. Natürlich gehört Migration, Wirtschaft und so weiter dazu.
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, dann lehnen Sie die AfD sowieso ab? Also auch beim Rest des Programms?
Nein, ganz und gar nicht. Wenn ich den Eindruck hier gegeben habe, dann habe ich mich falsch ausgedrückt.
Mein Hauptproblem mit der AfD ist die Haltung zur Ukraine und Russland. Und dass sie sicherlich nicht an einer Koalition beteiligt sein wird. (Ich erwäge, sie zu wählen, aus genau einem Grund: je mehr Stimmen sie bekommt, desto schwieriger wird ein Verbotsverfahren gegen sie.) Ansonsten muss ich ganz offen zugeben, dass ich mich noch nicht viel mit ihrer Programmatik beschäftigt habe. (Das beste Argument für die AfD ist ja, wenn Merz Habeck als Wirtschaftsminister nicht ausschliesst.)
Aber danke für den Impuls, mir einmal das AfD-Wahlprogramm herunterzuladen. Schau an:
Zitat von AfD-WahllprogrammDie AfD wird in Deutschland neue, dringend benötigte Kernforschungszentren und Kernkraftwerke schaffen, um seine führende Position in der Kerntechnik zurückzugewinnen.
Ob das - selbst wenn die AfD in Regierungsverantwortung gerät - absehbar realistisch ist, ist fraglich... aber es gefällt mir.
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Zitat von Johanes im Beitrag #1453^Das Problem ist, dass das mit dem Klimawadel schon längst nicht mehr politisch entschieden wird. Jetzt hat man ein Recht künftiger Generationen postuliert, dass die Bundesrepublik zu einer bestimmten politischen Zielsetzung verpflichtet. Die Amtszeit von Verfassungsrichter beträgt 12 Jahre und es gibt um die Posten so gut wie keinen Wahlkampf.
Dem würde ich zwei Argumente entgegenhalten wollen: Zum einen haben sich Richter in den letzten Jahren absolut gerne zum Erfüllungsgehilfen der Politik gemacht. Ich gehe mal davon aus, dass so ziemlich alle Richter mal das Grundgesetz gelesen haben und das hat sie trotzdem nicht gehindert in der Corona-Zeit das selbe mit Füßen zu treten, wenn die Politik sie darum gebeten hat. Wenn in Deutschland in früheren Zeiten der Wind drehte, waren es nie Richter, die sich dem entgegen gestellt haben. Seit mehr als 100 Jahren übrigens.
Zum anderen: Auch Richter hängen an ihrem Leben, ihrer Reputation und ihren Pensionen, die sie sich irgendwann erhoffen. Ich glaube viele haben noch nicht realisiert wie ernst die Lage inzwischen geworden ist. Wir sind im zweiten Jahr der Rezession, das dritte kündigt sich an. Gleichzeitig wandern immer noch hunderttausende pro Jahre direkt ins Sozialsystem ein, während einige wenige hunderttausend pro Jahr sich dem Zahlstatus entziehen. Die Energiekrise ist derart massiv, dass es fraglich ist wie wir über die nächsten Winter kommen werden. Wir stehen nicht mehr bei einem "in einigen Jahren oder Jahrzehnten" könnten wir das bereuen. Wir stehen vor dem Zusammenbruch der Sozialsysteme. Die fünf Prozent Wehretat, die die amerikanischen Verbündeten von Deutschland erwarten, sind vollkommen illusorisch. Wenn die Abstufung Deutschlands in den Kreditbewertungen einmal losgeht, dann ist das ein Selbstläufer wie ein Bank-Run. Und wenn es dann knallt, dann wird man Schuldige suchen. Und auch Richter sind sich bewusst, dass es keine gute Idee ist, dann einer davon zu sein.
Richter wie Harbath und Konsorten liegen wunderbar auf Staatslinie, so lange sie sich davon versprechen, dass ihnen das nutzt. Aber wenn das Merkel Schiff sinkt, dann wird jeder versuchen von Bord zu rennen so schnell er kann. Ich wage eine ganz simple Prognose: Heute mag es den Leuten unangenehm sein zuzugeben, dass sie die AfD wählen. In zehn Jahren wird keiner mehr zugeben wollen Merkel oder Habeck gewählt zu haben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1458Die Überschneidung mit dem Programm der CDU sind geringer als es mit der AfD der Fall wäre.
Nur dass der CDU vollkommen egal ist, was in ihrem Programm steht. Merkel hat mehr als 10 Jahre eine Politik gemacht, die dem Gegenteil entsprochen hat, was im Wahlprogramm stand. Merz Ankündigungen und Programme sind schlicht lächerlich. Mit wem will er das durchsetzen, selbst mit der Unterstellung dass er das überhaupt selber wollte? Die CDU IST gerade nach Merkel Säuberungen eine sozialdemokratische Partei, deutlich linker als es die SPD vor 30 Jahre war. Sie tun halt so als wären sie noch konservativ, weil es immernoch Stimmvieh gibt, dass darauf herein fällt. Wer heute noch die CDU wählt, weil er glaubt sie wäre konservativ, der wählt auch die FDP weil er glaubt Buschmann oder Strack-Zimmermann wären Ausweise für Liberalismus. Und wer das tut, der soll sich gerne bei mir melden, ich habe da so eine Brücke günstig abzugeben.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1456Quo bono? Was haben die Russen davon, dass die Pipeline gesprengt wird?
Ich glaube, die Analyse auf Ebene "der Russen", "der Ukrainer" oder dergl. ist hier unglücklich gewählt.
Die Frage müsste lauten, "was haben die russischen Entscheidungsträger davon, dass die Pipeline gesprengt wird?" und hier gibt es durchaus plausiblere Antworten.
Es gibt die Legende, dass Cäsar, als er mit seinen Legionen auf die britischen Inseln kam, befahl die Schiffe zu verbrennen.
Genauso könnte es sein, dass Putin (hier Synonym für die Entscheidungsträger im Kreml) die "Brücken nach Westen" abbrechen wollte. Zudem ich ihn zutraue zu erkennen, dass die Zerstörung der Pipeline nach Westen deutet und deshalb noch mehr Misstrauen und Chaos stiftet.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1456Für die Ukraine und die USA gibt es ein ganz klares Motiv: sie wollen es den Deutschen und den Rest-Europäern erschweren, sich wieder ans russische Gas zu hängen.
Dem stimme ich zu, denke aber, dass, falls es die Ukrainer waren, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die USA beteiligt gewesen sein werden.
Das Motiv ist hier natürlich offensichtlich: Die Deutschen (und die Westeuropäer im Allgemeinen) sollen gar nicht in Versuchung geführt werden, die Ukraine wegen russischen Gases zu opfern. Egal wie schlimm die Lage wird.
Zitat von Llarian im Beitrag #1460Ich glaube viele haben noch nicht realisiert wie ernst die Lage inzwischen geworden ist. Wir sind im zweiten Jahr der Rezession, das dritte kündigt sich an. Gleichzeitig wandern immer noch hunderttausende pro Jahre direkt ins Sozialsystem ein, während einige wenige hunderttausend pro Jahr sich dem Zahlstatus entziehen.
1. Sie, werter Herr @Llarian, sind davon überzeugt, dass es gewisse Rechte gibt, die auch in einer absoluten Notsituation und unter Zwang der Umstände nicht eingeschränkt werden dürfen. Das ist der Kern Ihrer Corona-Position, jedenfalls. Wieso sollten andere Menschen nicht diese Überzeugung in Bezug auf den Klimawandel haben? Dass wir die "Klimagerechtigkeit" gegenüber künftigen Generationen nicht verletzten dürfen, egal wie schlimm es hier wird? Aus Ihrer Sicht mag die Klimagerechtigkeit nur Mumpitz sein, aber das selbe gilt ja auch für andere Leute bezüglich Ihrer Überzeugungen mit Corona. 2. Ich glaube, Sie unterschätzen hier etwas. Solche Dinge wie verfassungsmäßige Rechte, internationale Abkommen und -- ja -- auch die EU dienen letztlich dazu, bestimmte staatliche Normen vor dem Zugriff der Politik zu schützen. Wenn jetzt die Klimawandel dazugehört... !
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1456Quo bono? Was haben die Russen davon, dass die Pipeline gesprengt wird?
Ich glaube, die Analyse auf Ebene "der Russen", "der Ukrainer" oder dergl. ist hier unglücklich gewählt.
Die Frage müsste lauten, "was haben die russischen Entscheidungsträger davon, dass die Pipeline gesprengt wird?" und hier gibt es durchaus plausiblere Antworten.
Es gibt die Legende, dass Cäsar, als er mit seinen Legionen auf die britischen Inseln kam, befahl die Schiffe zu verbrennen.
Genauso könnte es sein, dass Putin (hier Synonym für die Entscheidungsträger im Kreml) die "Brücken nach Westen" abbrechen wollte.
Der westliche Einfluss kommt nicht als "Rückfluss" durch die Pipeline ins Land, sondern durch westliche Kultur, Internet und wirtschaftliche Verflechtungen. Durch die Pipeline geht Gas raus und Euro/Dollar rein. Insofern verstehe ich nicht, inwiefern es Putin oder sonstwem in Russland helfen würde, das zu zerstören. Ganz im Gegenteil, die Pipeline und ihre schiere Existenz war ein Problem für die Ukraine und den westlichen Duchhaltewillen.
Wenn Putin die "Brücken nach Westen" einreissen will, dann schottet er das Internet ab und macht Westlern das Leben in Russland schwer. Tut er ja auch. Aber dazu muss er keine Pipeline sprengen, die zumindest noch ein paar Devisen ins Land bringen könnte und vor allem einen Keil zwischen seine Gegner treibt. Solange sie noch existiert.
Zitat von Johanes im Beitrag #1462Zudem ich ihn zutraue zu erkennen, dass die Zerstörung der Pipeline nach Westen deutet und deshalb noch mehr Misstrauen und Chaos stiftet.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: gerade weil die Zerstörung der Pipeline offensichtlich der Ukraine und nicht Russland nützt, jagt Russland sie in die Luft, um damit Zweifel im Westen zu säen. Ist das die Argumentation?
Klar, wenn mich gerade einer raubüberfällt, und der schiesst sich dann plötzlich mit voller Absicht selbst ins Knie, dann bin ich auch verwirrt. Aber ich glaube kaum, dass der Raubüberfaller das deswegen macht.
Sorry, aber diese Argumente sehen mir so dünn aus, dass der Wind durchbläst.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1463Wenn Putin die "Brücken nach Westen" einreissen will, dann schottet er das Internet ab und macht Westlern das Leben in Russland schwer.
Es geht nicht darum, den kulturellen Einfluss des Westens auf Russland zu unterminieren. Ich denke, hier ist die Sachlage sowieso wesentlich komplexer. Insbesondere weil Putins Generation zu Sowjetzeiten selbst dafür bekannt war, westliche Filme und westliche Musik ins Land zu schmuggeln. Auch das einige Polit-Thriller "Russland" in den Platzhalter für "ausländischer Feind" eingesetzt haben, dürfte jedenfalls nicht unmittelbar den Effekt haben, dass Russen aufgeben. Anfeindung führt nur selten dazu, dass der Angefeindete offener wird.
Meiner Einschätzung nach könnte es das Kalkül geben, dass die Elite im Kreml die Brücken nach Westen mutwillig abreist, um damit eine Art "Selbstbindung" zu erwirken. Andernfalls könnte sich eine künftige russische Regierung Hoffnugen darauf machen, wieder einen Fuß in die Tür nach Westeuropa zu kriegen. Diese Hoffnungen sind jetzt weg. Es könnte sein, dass man damit die "Binnenloyalität" der eigenen Leute stärken will.
Wie die römische Legionäre (oder waren es etwa die Normannen?), die keine Wahl mehr haben außer siegreich zu sein, wenn sie ihre Schiffe in Flammen aufgehen sehen.
Zitat Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: gerade weil die Zerstörung der Pipeline offensichtlich der Ukraine und nicht Russland nützt, jagt Russland sie in die Luft, um damit Zweifel im Westen zu säen. Ist das die Argumentation?
Ja, das kann ein Zusatznutzen sein.
Natürlich nicht als alleiniges Motiv.
Zitat Sorry, aber diese Argumente sehen mir so dünn aus, dass der Wind durchbläst.
Wir haben alle keinen Zugriff zu Insider-Informationen. Jedenfalls nehme ich das bis zum Beweis des Gegenteils mal an.
Wir wissen weder, welche Überlegungen im Kreml, noch in Washington, noch in Brüssel gemacht werden usw.
Was wir allerdings aus der politischen Geschichte wissen, ist, dass Regierungen zu Kriegszeiten durchaus bereit waren, die eigene und fremde Bevölkerung zu täuschen.
Wer vor diesen Hintergrund zuviel Vertrauen in das Offensichtliche steckt, droht getäuscht zu werden. Und, mit Verlaub, die Quo bono-Überlegung ist genau das: Common-Sense-Reasoning, das man auch an seinem Schreibtisch vollziehen kann. Um zu prüfen, ob die impliziten Annahmen stimmen, braucht man aber wieder mehr Empirie.
Zitat von Johanes im Beitrag #1464Andernfalls könnte sich eine künftige russische Regierung Hoffnugen darauf machen, wieder einen Fuß in die Tür nach Westeuropa zu kriegen.
Diese Hoffnung hat es in der gesamten Geschichte Russlands niemals ernsthaft gegeben. Nicht einmal bei den За́падники des 19. Jhdts, wie etwa Alexander Herzen, war das eine Zukunft, auf die man hinwirken wollte. Das Ziel war, Russland aus seiner Erstarrung und Rückständigkeit zu brigen, um einen Gegenpol zum erfolgreichen Westen bieten zu können. Dieser erstrebte Machtgewinn war immer mit imperialistischem Großmachtsstreben und Überlegensheitsdünkel verknüpft - und wenn es auch nur der Stolz auf die "russische Seele" war (in dem Punkt kann man eine nette Parallele zum Deutschland im späten 18. & 19. Jhdt. ziehen, wo der materielle Nachteil ja auch durch das Heinesche "Luftreich der Träume" kompensiert wurde, bis hin zu den "Ideen von 1914"). Exakt über diesen gemeinsamen Komplex laufen bis heute die eingebildeten Verbrüderungsphantasien unserer hiesigen verpeilten Slawophilen
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #1464Wie die römische Legionäre (oder waren es etwa die Normannen?), die keine Wahl mehr haben außer siegreich zu sein, wenn sie ihre Schiffe in Flammen aufgehen sehen.
Auf alle Fälle aber die Spanier. Konquistador Hernando Córtez 1519 zum Beispiel.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Zitat von Johanes im Beitrag #1462Sie, werter Herr @Llarian, sind davon überzeugt, dass es gewisse Rechte gibt, die auch in einer absoluten Notsituation und unter Zwang der Umstände nicht eingeschränkt werden dürfen. Das ist der Kern Ihrer Corona-Position, jedenfalls. Wieso sollten andere Menschen nicht diese Überzeugung in Bezug auf den Klimawandel haben?
Ich bin zwar nicht gefragt, will mich aber trotzdem gerne einmischen:
Dieses Beispiel zeigt mal wieder sehr schön auf, warum Grundrechte ursprünglich als individuelle (!) Abwehrrechte gegen konkretes, staatliches Handeln konzipiert und interpretiert wurden, und eben nicht als Anspruchsrechte für politisches Wünsch-Dir-Was mit unendlich vielen Zielkonflikten. Denn dass Letzteres in letzter Konsequenz nicht nur (wie Sie richtig erkannt haben) die demokratischen Prinzipien ausser Kraft setzt - man könnte sich dann die Wählerei auch gleich sparen und eine Richterdiktatur auf Zeit einsetzen - sondern letztendlich durch die schiere Fülle an sich ständig widersprechenden Urteilen, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann, auch die Rechtsstaatlichkeit zerstört, dürfte relativ klar sein. Das KANN in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt nicht funktionieren, wenn man es mal zu Ende denkt.
Wenn wir dann von der menschengemachten Klimaerwärmung heimgesucht werden, hat das eben nichts mit staatlichem Handeln zu tun, sondern mit staatlichem Unterlassen. Genau wie eine Erkrankung aufgrund mangelnder Infektionsschutzmaßnahmen. Und dieses Unterlassen lässt sich auf dem Rechtswege in einem freiheitlichen System eben nicht unterbinden; wer das will, muss auch ehrlich genug sein in letzter Konsequenz eine Diktatur zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu fordern.
Was die Einschätzung der Richtenden angeht, bin ich grundsätzlich bei Llarian: Richter sind astreine Apparatschiks, die sich mit dem politischen Wind drehen werden, wenn der Wähler das will. Damit wäre dann auch die Tür für eine Rückkehr zu vernünftiger Rechtsprechung offen. Wobei ich hier eine Einschränkung sehe: Mit dem aktuellen Personal wird das wohl tatsächlich sehr schwierig werden; das einzige, was die Spezies "Richter" nämlich noch mehr auszeichnet als deren Opportunismus ist die Arroganz und die Selbsteinschätzung als unfehlbar. Diese Leute würden sich eher eine Hand abhacken als ein Papier zu unterschreiben, das ihre früheren Urteile als falsch bestätigen würde (weshalb, um die erwähnte Historie nochmal anzuschneiden, die hohen Richterämter nach politischen Wechseln sofort auf Linie gebracht wurden indem das Personal ausgetauscht wurde; da hat z.T. nicht mal die konkrete Bedrohung für Leib und Leben durch eine Gewaltherrschaft ausgereicht).
Allerdings kann auch das bestehende Personal den Wahnsinn nicht ewig weitertreiben; wenn gegen jedes Gesetz und gegen jeden Verwaltungsakt sofort die vereinigte Klimafront mit Verweis auf vergangene Urteile vor's BVG zieht (was mit Sicherheit passieren wird), stehen die Richter eben sehr schnell vor der spannenden Entscheidung, ob sie als Totengräber der Demokratie in die Geschichte eingehen wollen (was wiederum zu einem Konflikt mit der eigenen Selbsteinschätzung führen würde), oder ob sie sich dann nicht doch durch irgendwelche Quatschbegründungen der Verantwortung entziehen und die Klagen abweisen wollen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1464Wie die römische Legionäre (oder waren es etwa die Normannen?), die keine Wahl mehr haben außer siegreich zu sein, wenn sie ihre Schiffe in Flammen aufgehen sehen.
Auf alle Fälle aber die Spanier. Konquistador Hernando Córtez 1519 zum Beispiel.
Die römischen Legionäre gehen auf eine Anekdote in Sachen Gaius Julius Caesar zurück, dem diese Technik für die Eroberung Britanniens im Jahr 55 v.Chr zugeschrieben worden ist; in "De Bello Gallico" findet sich nichts Entsprechendes. Die Normannen kommen ins Spiel mit "1066 and All That"; William der Eroberer hat (nach einigen Berichten) darauf zurückgegriffen; bei den Plünderzügen der Wikinger & Waräger kam das natürlich nicht in Frage.
Der erste historisch bezeugte Fall ist der Aufstand der griechischen Kolonie Sidon gegen den Perserkönig Ochus, 351 v.Chr., die die eigene Flotte im Hafen verbrannten, was sich bei der Niederlage als verhängnisvoll erwies. Die Römer haben die Taktik zwei Mal verwendet: der Prätorianerpräfekt Julius Asclepiodotus, den Kaiser Constantius Chlorus im Jahr 296 nach Britannien entsandt hat, um Allectus einzunorden, der sich dort zum Kaiser ausgerufen hatte (die "Historia Augusta", die das berichtet, gilt unter Historikern als nicht satisfaktionsfähig); und Julian Apostata auf dem Feldzug gegen das Perserreich 363 nach der Überquerung des Tigris, worauf er in der Schlacht von Maranga einen Kopf kürzer gemacht wurde (in dem Fall dürfen einem auch die Nibelungen, unterwegs zu König Etzels Hof, in den Sinn kommen). Der Eroberer Spaniens, Tariq ibn Zayid, im Jahr 711, ditto (Gibraltar hat von ihm den Namen: Djibl al-Tariq; mal eine Eingabe an den Weißen Vater in Washington aufsetzen, das in "Affenfelsen" umzutaufen).
Im Chinesischen gibt es die Redewendung 破釜沉舟 ("die Kessel zerschlagen, die Boote versenken"), das bezieht sich auf den Befehl von General Xiang Yu/项羽 während der Schlacht von Julu im Jahr 207 vor Chr. in Hebei, der die Armee des abtrünnigen Reichs Chin gegen die Qin-Dynastie (wir erinnern uns: der "Erste Kaiser von China," der mit der Tonkriegerarmee; der Qin-Herrscher war zu der Zeit sein ältester Sohn, Ying Huhai) kommandierte. Die Reichsannalen (das Shi Ji/史記; ich nehme mal der Altehrwürdigkeit halber Langzeichen) geben die Truppenstärke auf der siegreichen Rebellenseite mit 150.000 an; auf der Gegenseite mit 400.000; davon sei die Hälfte in der Schlacht gefallen, der Rest habe sich nach 5 Monaten Umzingelung ergeben und sei bis auf den letzten lebendig begraben worden. Der Kleine Zyniker™ vermutet, daß man das cum grano salis nehmen sollte.
Die Episode bei Córtez gilt als "nicht historisch belegt."
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1468Die Episode bei Córtez gilt als "nicht historisch belegt."
Zumindest gilt das Sprengen von modernsten Kraftwerken durch unsere Ampel als derzeit noch historisch belegt.
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Zitat von Morn im Beitrag #1469Zumindest gilt das Sprengen von modernsten Kraftwerken durch unsere Ampel als derzeit noch historisch belegt.
Das ist wahr. Das unterstreicht aber etwas, das sich für das 21. Jahrhundert als nahezu archetypisch erweist. Viele Jahre lang galt das ja während des "Zeitalters der Moderne," dem 20. Jhdt., als "die Zukunft" schlechthin, und die populäre Imagination war, daß das, was ehedem nur Märchen- oder Legendenstoff war, praktisch-faktisch in die Tat umgesetzt und ermöglicht würde; der erste Fall war das Fliegen. Nicht mehr als Ikarus oder per Hexensalbe, sondern per Ryanair; der Flug zum Mond nicht per Hippogriff wie Astolfo im Rasenden Roland, sondern per Raumschiff; Livestream von jedem Winkel des Globus statt mit Palantir bzw. Kristallkugel jetzt mit Webcam. Northrop Frye hat das in die Formel der "Literalization of metaphor" gepackt. Und das Motiv der mutwilligen Zerstörung des eigenen Wohlstands durch verpeilten Hochmut, Hoffart, Verblendung ist ja auch so ein alter Topos, der sich durch Balladen und Lokalüberlieferungen zieht; fast ausnahmslos verdanken "versunkene Städte" dem ihr Absaufen, angefangen mit Atlantis und Ys.
Heut bin ich über Rungholt gefahren, Die Stadt ging unter vor sechshundert Jahren. Noch schlagen die Wellen da wild und empört, Wie damals, als sie die Marschen zerstört. ... Rungholt ist reich und wird immer reicher, Kein Korn mehr faßt der größeste Speicher. Wie zur Blütezeit im alten Rom, Staut hier täglich der Menschenstrom. Die Sänften tragen Syrer und Mohren, Mit Goldblech und Flitter in Nasen und Ohren. Trutz, Blanke Hans!
Auf allen Märkten, auf allen Gassen Lärmende Leute, betrunkene Massen. Sie ziehn am Abend hinaus auf den Deich: „Wir trotzen dir, blanker Hans, Nordseeteich!“ Und wie sie drohend die Fäuste ballen, Zieht leis aus dem Schlamm der Krake die Krallen. Trutz, Blanke Hans! ... Ein einziger Schrei – die Stadt ist versunken, Und Hunderttausende sind ertrunken. Wo gestern noch Lärm und lustiger Tisch, Schwamm andern Tags der stumme Fisch.
Daß bei der Umsetzung die Syrer & Mohren eher in der Sänfte hocken & die Rungholter den Transport schultern müssen, hat Liliencron nur so halb getroffen. Aber irgendwas ist ja immer. Wenigstens hat er das Blech in der Nase richtig vorhergesehen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1467Dieses Beispiel zeigt mal wieder sehr schön auf, warum Grundrechte ursprünglich als individuelle (!) Abwehrrechte gegen konkretes, staatliches Handeln konzipiert und interpretiert wurden, und eben nicht als Anspruchsrechte für politisches Wünsch-Dir-Was mit unendlich vielen Zielkonflikten.
Das ist übrigens ein durchaus gewichtiges Argument. Bei Anspruchsrechten könnte es zu Widersprühen kommen, wenn z. B. ein gleichberechtigter Anspruch auf die selbe erschöpfliche Ressource besteht. Bei Abwehrrechten, die sich nur an den Staat richten, im Grunde nicht.
Ich füge aber sofort hinzu, dass auch im klassischen Liberalimus ein Anspruchsrecht, wenn auch kein individuelles, besteht: Der Staat soll nämlich Verbrechen verfolgen. Meist wird das dann so gedacht, dass der Staat die Rechte des Bürgers durch die Bestrafung von Verbrechern indirekt schützt.
Zitat Denn dass Letzteres in letzter Konsequenz nicht nur (wie Sie richtig erkannt haben) die demokratischen Prinzipien ausser Kraft setzt
Man könnte allerdings argumentieren, dass auch Abwehrrechte demokratische Prinzipien außer Kraft setzen. In den USA beispielsweise gab es einige Gesetzgebung, sowohl auf Bundes- als auch Staatsebene, die durch die Rechtssprechung zur Meinungsfreiheit aufgehoben wurde. Insbesondere das Verbot, die Landesfahne zu verbrennen (und das Thema Abtreibung...). Nur weil wir in der Regel der Meinung sind, dass der Staat hier völlig zurecht zurückgepfiffen wird, dürfen wir dieses Argument nicht außer Acht lassen.
Zitat Allerdings kann auch das bestehende Personal den Wahnsinn nicht ewig weitertreiben; wenn gegen jedes Gesetz und gegen jeden Verwaltungsakt sofort die vereinigte Klimafront mit Verweis auf vergangene Urteile vor's BVG zieht (was mit Sicherheit passieren wird), stehen die Richter eben sehr schnell vor der spannenden Entscheidung, ob sie als Totengräber der Demokratie in die Geschichte eingehen wollen (was wiederum zu einem Konflikt mit der eigenen Selbsteinschätzung führen würde), oder ob sie sich dann nicht doch durch irgendwelche Quatschbegründungen der Verantwortung entziehen und die Klagen abweisen wollen.
Ein Problem ist auch, dass einige der Urteile des BVerfG in diesem Sinne sehr gut waren. Beispielsweise das Recht auf informelle Selbstbestimmung, dass uns die anlasslose Massenüberwachung vom Hals hält, bisher. Mir wäre es zwar lieber, wenn eine politische Bewegung erkämpft, dass wir einen Verfassungsartikel bekommen, der so eine Art "allgemeines Briefgeheimnis" garantiert. Das ist aber wirklich Wunschdenken, denn die meisten Bürger sind viel zu passiv.
Sie glauben, sie haben solange nicht zu verbergen, bis ihnen morgens die Tür eingetreten wird.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1465Diese Hoffnung hat es in der gesamten Geschichte Russlands niemals ernsthaft gegeben.
Ich sprach nicht von einer kulturellen Annäherung.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1468Die römischen Legionäre gehen auf eine Anekdote in Sachen Gaius Julius Caesar zurück
Zitat von Llarian im Beitrag #1461Merz Ankündigungen und Programme sind schlicht lächerlich. Mit wem will er das durchsetzen, selbst mit der Unterstellung dass er das überhaupt selber wollte?
Die einzige erkennbare Chance, dass nach der Wahl irgendetwas besser wird, besteht in einer schwarz-roten Regierung, in der Merz seinen versprochenen Kurswechsel bei der Migration durchsetzt.
Will er sich nicht durchsetzen, oder schafft er es nicht, oder verpasst Schwarzrot die Mehrheit, geht es eben weiter mit den offenen Grenzen.
Die Mehrheitsfrage können wir Wähler beeinflussen. Also Union wählen.
Zitat von Kallias im Beitrag #1472Die einzige erkennbare Chance, dass nach der Wahl irgendetwas besser wird, besteht in einer schwarz-roten Regierung, in der Merz seinen versprochenen Kurswechsel bei der Migration durchsetzt.
Will er sich nicht durchsetzen, oder schafft er es nicht, oder verpasst Schwarzrot die Mehrheit, geht es eben weiter mit den offenen Grenzen.
Die Mehrheitsfrage können wir Wähler beeinflussen. Also Union wählen.
Prinzipiell auch denkbar: Schwarz-Grün (oder Schwampel), bei denen Kühe gehandelt werden. In den Koalitionsverhandlungen werden alle Zugeständnisse machen müssen. Wenn die Grünen entweder die Klima- oder die Migrationspolitik zugunsten einer Koalition opfern müssen, dann kann es sein, dass wir weiter Windräder bauen, aber die Grenzen ein bisschen dichter werden.
Natürlich haben sich alle Parteien mittlerweile sehr in die Ecke gemalt. Wenn die CDU bei der Migration umfällt, ist bei der nächsten Wahl die AfD vor ihr. Und die Grünen haben potentiell Angst, dass ihnen die Wähler von der Stange gehen, wenn sie umfallen. Allerdings ist der Unterschied: migrations-enttäuschte CDU-Wähler gehen zur AfD, aber wohin gehen migrations-enttäuschte Wähler der Grünen? Mal gucken, wie Volt abschneidet, aber die Piraten wurden ja auch erfolgreich marginalisiert.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1473Prinzipiell auch denkbar: Schwarz-Grün (oder Schwampel), bei denen Kühe gehandelt werden. In den Koalitionsverhandlungen werden alle Zugeständnisse machen müssen.
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Grünen vor der SPD landen und zugleich Schwarzgrün eine Mehrheit hat, Schwarzrot aber nicht. Die Neigung, bei der Migration nachzugeben ist bei den Grünen zudem sicher sehr viel geringer als bei der SPD (die Druck von Bürgermeistern und Landräten spürt). Einen Kuhhandel wird es dennoch auch bei Schwarzrot geben, aber mit besseren Aussichten für die Union.
Doch das ist alles gar nicht so wichtig. Die Hauptgefahr für die Union besteht darin, dass sie weder mit der SPD noch mit den Grünen eine Mehrheit bekommt, sondern mit beiden zusammengehen muss. Rotgrün wird etwa so stark wie die Union sein und diese folglich nichts Wesentliches durchsetzen können. Nichtlinke Wähler würden gut daran tun, dies mit einer Stimme für die Union zu verhindern.
Zitat von Kallias im Beitrag #1474Nichtlinke Wähler würden gut daran tun, dies mit einer Stimme für die Union zu verhindern.
Werter Kallias, Dieses Argument höre ich sei 20 Jahren. Bei jungen Wählern oder debilen Menschen funktioniert das Argument. Aber ich bin über jeden Punkt hinaus enttäuscht von CDU und FDP.
Der versanmelten Linken (Grüne, SPD, Linke, BSW, Piraten) wird ja zu recht nachgesagt, dass die in ihren politischen Zielen eine nicht verhandelbare Forderung haben: den Kampf gegen den Klimawandel. Der Grund dafür ist, dass diese Menschen den globalen Tod von Mutter Gaia als 100% sicher einpreisen und deswegen JEDE Schandtat gedeckt ist, die den Klimawandel "bekämpft".
So etwas ähnliches habe ich auch. Ich bin 100% davon überzeugt, jenseits jeder Diskussionsfähigkeit, dass Deutschland in den Abgrund stürzt. Die Bonner Republik ist bereits Geschichte und die Berliner Republik steht auch kurz vor dem Ende. Danach bleibt nur Terror, Chaos, Not und Leid. Die Subgruppe "islamischer Migrationshintergrund" übernimnt den Laden, das Grundgesetz ist bis zur Unkenntlichkeit umdefiniert, der Rechtsstaat geschliffen, die Industrie aus dem Land geflüchtet, das Bildungswesen am Boden, innere Sicherheit gilt auch nicht mehr auf "Armlänge Abstand".
Und ohne die AfD wird es keine Rettung geben. Punkt. Weil die AfD genau die 20% Wähler einsammelt, die Deutschlands Überleben wollen. Die Grünen, die Linke und große Teile der SPD WOLLEN das Deutschland in der bisherigen Form ausgelöscht wird, dass deutsche Tradition und deutsche Kultur verschwindet. Das ist für die kein Bug - das ist für die ein Feature.
Wir haben das in den USA gesehen: die Zeit der Verhandlungen ist vorbei. Die Linke wollte die USA umbauen, die Linke führt einen KRIEG. Und die Rettung war, dass Trump das begriffen hat. Und Trumps Antwort darauf war: es kann nur einen Sieger geben. Wenn wir uns in diesem Krieg, den die totalitäre Linke begonnen hat, nicht wehren, dann werden wir ausgelöscht.
Und an dem gleichen Punkt stehen wir in Deutschland. Ein bischen ins Feuer pinkeln bringt gar nichts. Abschiebungen von 48 Illegalen, während zeitgleich TAUSENDE nach Deutschland EINGEFLOGEN werden? Rezession im dritten Jahr? Unsere Schulen und Unis ein ideologieverseuchtes Trümmerfeld? Der ÖRR ein Hetzministerium ausgestattet mit 11 Milliarden Euro jährlich? Was soll da eine kosmetische Aktion bringen?
Kallias, Sie sind schon älter, wie ich auch. Hoffen Sie darauf, den ganz großen Knall noch genau so lang verzögern zu können, bis Sie es nicht mehr mitbekommen?
Ich bin mir eigentlich sicher, dass Sie wissen, wie es um Deutschland steht.
Schwarz-Rot ist keine Lösung.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
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