"Geheimdienst-Kontrollgremium will Veröffentlichung von Coronabericht" >https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/corona-pandemie-bundestag-laborthese-bundesregierung-bnd
Ich schreibe dazu später noch mehr... Die Laborthese bekommt wieder Gewicht.
Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Ich verabscheue die Menschen im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen zutiefst. Sollen sie doch alle in der totalitären Hölle schmoren.
Das Experiment "FDGO" ist in Deutschland spektakulär gescheitert.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
"Indizien gab es für beide Thesen – auf dem Nassmarkt in Wuhan, in dem das erste bekannte Ausbruchsgeschehen stattfand, wurden etwa Tiere gehandelt, die als Zwischenwirt infrage kommen. Andererseits befinden sich in der Nähe des Marktes zwei Forschungsinstitute, die mit Coronaviren arbeiten, so das Wuhaner Institut für Virologie. Im Jahr 2021 kam heraus, dass die mit einem dortigen Team kooperierende US-Organisation Eco-Health Alliance in einem Fördergeldantrag Versuche anvisiert hatte, bei denen Sars-ähnliche Coronaviren um wichtige Eigenschaften ergänzt werden sollten, die sich auch in SARS-CoV-2 finden – doch der Antrag wurde abgelehnt.[...]Einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Recherche von 'Zeit' und 'Süddeutscher Zeitung' zufolge soll der Bundesnachrichtendienst (BND) außerdem bereits 2020 unveröffentlichte Dissertationen erlangt haben, die sich mit der Wirkung von Coronaviren auf das Hirn befasst hätten – unklar bleibt, um welche Viren es sich genau handelt. Der Dienst soll die Laborthese als zu '80 bis 95 Prozent' sicher eingestuft und Kanzleramtschef Helge Braun informiert haben." Quelle: Faz, Wuhan, die Geheimdienste und die Indizien von Hinnerk Feldwisch-Drentrup, 13.03. {Archiv} KOMMENTAR: Da Geheimdienste aus Menschen bestehen und Menschen die Eigenschaft besitzen, fehlbar zu sein, muss auch ein Geheimdienstbericht nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Was jedoch, meines Erachtens, interessanter ist, ist die Implikation darüber, was die Regierungen der Welt wohl über das Virus dachten.
Die Regierungen werden sich ihre Meinung zum Virus wohl auch aufgrund von Geheimdienstberichten gebildet haben. Wenn diese nun nahelegen, dass das Virus menschlichen Ursprungs sei und zudem auch einem Hochsicherheitslabor stammt, ist eine gewisse Panikreaktion wohl zu erwarten gewesen.
Egal was man über die tatsächliche Gefahr des Virus glaubt, muss man doch zugeben, dass so unterschiedliche Länder wie China, der Iran, die USA und fast ganz Europa auf Corona mit Maßnahmen reagiert haben. Im Lichte dieser Fakten, ist die Hypothese, dass einige westliche Regierungen Corona benutzen haben, um zu testen, ob sie den Totalitarismus einführen können, nicht unbedingt die plausibelste Erklärung. @Llarian
Ich frage mich, was es mit der "Dissertation" auf sich hat.
Zitat von Johanes im Beitrag #1553Der Dienst soll die Laborthese als zu '80 bis 95 Prozent' sicher eingestuft und Kanzleramtschef Helge Braun informiert haben."Quelle: Faz, Wuhan, die Geheimdienste und die Indizien von Hinnerk Feldwisch-Drentrup, 13.03. {Archiv}KOMMENTAR:Da Geheimdienste aus Menschen bestehen und Menschen die Eigenschaft besitzen, fehlbar zu sein, muss auch ein Geheimdienstbericht nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Was jedoch, meines Erachtens, interessanter ist, ist die Implikation darüber, was die Regierungen der Welt wohl über das Virus dachten.Die Regierungen werden sich ihre Meinung zum Virus wohl auch aufgrund von Geheimdienstberichten gebildet haben. Wenn diese nun nahelegen, dass das Virus menschlichen Ursprungs sei und zudem auch einem Hochsicherheitslabor stammt, ist eine gewisse Panikreaktion wohl zu erwarten gewesen.
Kleine Anmerkung. In den RKI files war es Helge Braun der zu Beginn der Pandemie dem RKI anordnete die Gefahreneinstufung von Mittel auf Hoch zu setzen. Gut möglich das er dies mit dem Wissen des BND Berichts tat.
Zitat von Johanes im Beitrag #1553Die Regierungen werden sich ihre Meinung zum Virus wohl auch aufgrund von Geheimdienstberichten gebildet haben. Wenn diese nun nahelegen, dass das Virus menschlichen Ursprungs sei und zudem auch einem Hochsicherheitslabor stammt, ist eine gewisse Panikreaktion wohl zu erwarten gewesen.
Das passt nur leider überhaupt nicht zum Zeitverlauf der politischen Reaktionen.
Die ersten Geheimdienstinformationen stammen m.W. aus dem Sommer / Herbst 2019, als es in Deutschland (ich glaube sogar: in ganz Europa) noch keinen einzigen, bestätigten Fall gab; die typische Panikreaktion wäre dann gewesen, die Grenzen zu schließen und niemanden aus China und Umgebung ins Land zu lassen, zumindest so lange, bis man mal einige empirische Daten über die Gefahr dieses Virus gesammelt hat. Passiert ist das exakte Gegenteil: Beschwichtigung allerorts, "kein größeres Problem", etc.
Die extremen Maßnahmen kamen vieel, viel später, und zwar zu einem Zeitpunkt, als man bereits wusste, dass das Virus nicht signifikant gefährlicher ist als alles andere, was jedes Jahr seine Runden macht. Und zu einem Zeitpunkt, als jedem logisch denkenden Menschen schon klar war, dass die Maßnahmen ohnehin sinnlos sind, weil man bei Millionen ertesteten Infektionsfällen ziemlich sicher davon ausgehen kann, dass sich ohnehin schon so gut wie jeder mal angesteckt hat, der älter als zwei Wochen ist.
Ich glaube übrigens auch nicht, dass die ganze Nummer von Anfang an als Totalitarismus-Testballon angedacht war, weil ich die deutschen Politclowns für viel zu dämlich für derart langfristig durchgeplante Boshaftigkeit halte; ich glaube die Erklärung ist wesentlich trivialer, nämlich dass die Politik versucht hat, den Lebensretter zu spielen um sich beim typischen, deutschen Hasenfuß profilieren zu können. Die These geht nämlich sehr gut zusammen mit der zeitlichen Entwicklung: Die Maßnahmen waren nicht auf den Infektionsschutz ausgerichtet (dafür waren sie, wie angemerkt, zu spät und zu wirkungslos), sondern symbolpolitische Reaktion auf die sich ausbreitende Panik. Man darf auch nicht vergessen, dass ein Großteil der deutschen ja fleissig mitgemacht hat beim Maskenball und der gesellschaftlichen Ächtung eines jedem, der es gewagt hat mal Fragen nach der Sinnhaftigkeit zu stellen. Die Erkenntnis, dass man den Deutschen jede beliebige Diktatur umhängen kann war da vermutlich eher eine Erkenntnis, die nebenher gewonnen wurde.
Prof. Ganteför dokumentiert hier den knallharten Totalitarismus der "politischen" Klimaforschung in Deutschland, die eine wissenschaftliche Forschung nicht zulässt, Menschen vernichten will. Auch wenn das jeder hier schon längst weiß, beeindruckender Bericht von der Front:
"Weil Mikro-Chips weiter fehlen, schlachten Unternehmen jetzt schon Waschmaschinen aus" >https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen-in-existenznot-durch-halbleitermangel-chip-engpass-unternehmen-schlachten-jetzt-schon-waschmaschinen-aus_id_46612530.html
Nur als Hinweis: Genau darüber hat man sich im Falle der Russen noch lustig gemacht. Ein paar Jahre später beginnt der Westen, es selbst zu tun.
"Investoren wetten weltweit auf Russlands Rückkehr an die Märkte" >https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-03-14/investoren-wetten-weltweit-auf-russlands-ruckkehr-an-die-markte
"SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“" >https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/koalitionsverhandlungen-spd-fordert-staatliche-finanzierung-einzelner-medienhaeuser-li.2310455
Zitat von Johanes im Beitrag #1560"SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“" >https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/koalitionsverhandlungen-spd-fordert-staatliche-finanzierung-einzelner-medienhaeuser-li.2310455
Gut, wenn man das Grundgesetz schon zerstört, dann kann man auch Nägel mit Köpfen machen und alles rauswerfen, was der eigenen Macht im Wege steht.
Zitat Ein dramatischer Einschnitt, der in dem Papier (Stand: 24. März, 19 Uhr) steht: Union und SPD wollen Personen das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie mindestens zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Sie könnten sich also nicht mehr zur Wahl stellen.
Man kann sich jetzt schon vorstellen, was da kommen wird: Strafanzeigen en masse gegen jeden AfD- (und später: Unions- und FDP-) Politiker; irgendwas bleibt dann in der politisierten Justiz schon hängen. Das nennt man dann "Resilienzstärkung der Demokratie". Man kann nur jedem empfehlen, so schnell wie möglich abzuhauen bevor der "antifaschistische Schutzwall" kommt...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1561Man kann sich jetzt schon vorstellen, was da kommen wird: Strafanzeigen en masse gegen jeden AfD- (und später: Unions- und FDP-) Politiker; irgendwas bleibt dann in der politisierten Justiz schon hängen. Das nennt man dann "Resilienzstärkung der Demokratie". Man kann nur jedem empfehlen, so schnell wie möglich abzuhauen bevor der "antifaschistische Schutzwall" kommt...
Da sind Sie aber optimistisch! Ich sehe eher kommen, dass solche Gesetze später genutzt werden, gegen "russophobe" Menschen vorzugehen, die mit dem tadelnden Hinweis, unsere Regierung würde nur ein Diktat aus Moskau umsetzen, zugleich Delegitimierung des Staates betreiben. Später, das ist, wenn unsere Regierungen sich eingestehen müssen, dass sie gegen russische Terror- und Sabotageakte sowie gelegentliche Hausbesuche der ВДВ nichts ausrichten können. So funktionieren nämlich Staatsübernahmen immer: Die vorhandenen Institutionen werden weiterverwendet, wo es sich anbietet. Man kann sich als Übernahmeopfer unattraktiv machen, indem man seine Bürger zu Freiheiten und Eigensinn ermächtigt, man kann sich aber auch attraktiv machen, indem man Institutionen einführt, die auch in einer Diktatur praktisch sind, z.B. Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Was heute den Kadern der etablierten Parteien bequem vorkommt, kann sich künftig für sie zu einem Albtraum entwickeln.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1562Da sind Sie aber optimistisch! Ich sehe eher kommen, dass solche Gesetze später genutzt werden, gegen "russophobe" Menschen vorzugehen, die mit dem tadelnden Hinweis, unsere Regierung würde nur ein Diktat aus Moskau umsetzen, zugleich Delegitimierung des Staates betreiben.
Der Witz an der Sache ist, dass es inhaltlich überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, wofür man steht; wichtig wird nur sein, ob es im Sinne der Regierung ist oder nicht.
Das hat nicht das geringste mit Russland oder dem Krieg zu tun (wird nicht mehr lange dauern, bis "links sein" bedeutet, dass man eben NICHT die Russen bekämpfen darf), und auch nicht das geringste mit dem Klimawandel, der Staatsverschuldung, usw. wichtig ist nur: Wer dagegen ist, verliert das passive Wahlrecht.
Hoch die Tassen, auf die geile, deutsche Demokratie.
Und in den Medien regen sie sich darüber auf, dass ein JD Vance sagt dass Deutschland Selbstmord begeht. Anstatt mal drüber nachzudenken, was für einen gigantischen Haufen Bullenschaisse der deutsche Weg in den letzten 25 Jahren produziert hat und ob er damit evtl. Recht haben könnte... da kommt dann glaub ich die deutsche Arroganz zum tragen, die besagt dass man alles am besten weiss und den Weg bis zum April '45 mit wehenden Fahnen weitergeht....
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1563Der Witz an der Sache ist, dass es inhaltlich überhaupt keine Rolle mehr spielen wird, wofür man steht; wichtig wird nur sein, ob es im Sinne der Regierung ist oder nicht.
Da sind wir uns durchaus einig. Ich wollte nur auf das Lotteriespiel hinweisen, wer so alles an die Regierung kommt. Eigentlich wissen ja unsere Politiker, dass sie nur eine begrenzte Amtszeit haben und abgewählt werden können, ebenso, wenn man sich weiterhin so dumm anstellt, dass die Regierunglinie auch durch den militärischen Sieger bestimmt werden kann. Es ist dann eine groteske Bedenkenlosigkeit gegen folgende Variante der Goldenen Regel zu verstoßen: "Führe keine Ausweitung von staatlichen Kompetenzen ein, bei denen du nicht hinnehmen magst, dass eine spätere Regierung sie gegen deine Interessen einsetzt."
Ich glaube über diesen Punkt sind wir schon hinaus.
Früher hab ich mich auch gefragt ob irgendwelche linksgrünen Spinner nicht damit rechnen, dass die eigene Gesetzgebung ihnen irgendwann zum Verhängnis wird (im akutellen Fall bei der GG-Änderung bspw., dass Leute gegen das Gesetz zur Abschaltung der KKW klagen weil ja im GG steht dass alles klimaneutral werden muss), aber inzwischen sind wir so weit, dass es eine neue SED gibt, die die Judikative voll unter Kontrolle hat und den kleinsten, gemeinsamen Nenner bestimmt, und der lautet, dass sie nicht mehr abgewählt werden dürfen.
Was will man von so einem politischen System noch erwarten ausser Diebstahl und Kollaps?
Zitat von Johanes im Beitrag #1551"Geheimdienst-Kontrollgremium will Veröffentlichung von Coronabericht" >https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/corona-pandemie-bundestag-laborthese-bundesregierung-bnd
Ich schreibe dazu später noch mehr... Die Laborthese bekommt wieder Gewicht.
Leider hatte ich das hier in diesem Forum anscheinend nicht verewigt, aber dass der Virus aus dem dortigem Labor stammt, ist ja bereits seit Jahren klar (praktisch von Anfang an), um das zu erkennen, reichten rudimentäre virologische Basiskenntnisse und Infos über die Zustände/Umstände des Labors (China, Unfälle/Lecks in der Vergangenheit, GoF-Forschung an Coronaviren etc pp). Und da haben wir noch nicht mal von Fauci und Drostens persönlicher Verwicklung und Befangenheit gesprochen (bei beiden hätte man in funktionierenden Rechtsstaaten Handschellen klicken gehört).
In einem Labor in Wuhan, in dem es immer mal wieder Unfälle gab, wird auf nicht mal der höchsten Sicherheitsstufe Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren betrieben, 500 m entfernt bricht dann ein neuartiger, hochinfektiöser Coronavirus aus, die für ihre selbstkritische Reflexion bekannten Chinesen (Gesichtswahren um jeden Preis ist ist bekanntermassen kein zentrales Element asiatischer Kulturen, gerade die chinesischen Kommunisten sind ja für ihre erfrischend aufrichtige Ehrlichkeit bekannt) blockieren Aufklärungen und Untersuchungen, wo sie können (inklusive der Vernichtung von Beweismaterial), Fauci und Drosten sind in der dortigen Forschung involviert:
Klar, dass das Virus nur von angeblich am dortigen 500 Meter entfernten Markt gehandelten, in der Natur Hunderte Kilometer entfernt lebenden Fledermäusen stammen konnte, bei denen es zu Zufallsmutationen kam. Alles andere konnte ja nur eine Verschwörungstheorie sein.
Zitat Julian Reichelt@jreichelt BREAKING NIUS: Armin Laschet verliert seinen Führerschein, weil er mit 97 km/h durch Aachen knallt. Und dann erzählt Laschet bei Gericht eine haarsträubende Märchengeschichte, dass er angeblich verfolgt wurde und deswegen plötzlich Angst vor Morddrohungen hatte, was aber offenbar auf keinem Bild zu erkennen ist. Wohlgemerkt, das ist die CDU, die "falsche Tatsachenbehauptungen" von normalen Bürgern unter Strafe stellen will. Vollkommen irre. 9:19 PM · Mar 29, 2025
Zitat CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet rast im Juli 2024 mit seinem Auto deutlich zu schnell durch die Straßen Aachens - und wird geblitzt. Er soll ein ordentliches Bußgeld zahlen und seinen Führerschein abgeben. Er legt Einspruch ein und begründet seine Fahrt mit der Angst vor Verfolgung. Ohne Erfolg.
Der ehemalige CDU-Chef Armin Laschet hat für deutlich zu schnelles Fahren seinen Führerschein abgeben und ein Bußgeld zahlen müssen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Der Vorfall selbst ereignete sich bereits im Juli des Vorjahres. Laschet war demnach in seiner Heimatstadt Aachen mit dem Auto unterwegs und wurde dabei geblitzt. Nach "Bild"-Informationen war der CDU-Politiker mit 97 Kilometern pro Stunde auf einer 50-km/h-Strecke unterwegs. Die Konsequenz der Raserei laut "Bild": 428,50 Euro Bußgeld, zwei Punkte im Flensburger Verkehrssünderregister und einen Monat Fahrverbot. Laschet wollte den Bußgeldbescheid jedoch nicht akzeptieren und ließ über seinen Anwalt Einspruch einlegen.
Bereits am Tag nach seiner deutlich zu temporeichen Fahrt über die Aachener Straßen soll sich Laschet bei der Polizei gemeldet haben. Er habe die Raserei gegenüber den Beamten damit begründet, dass er sich verfolgt fühlte. Er habe demnach unbekannte Männer ein Fahrzeug besteigen sehen, die ihm dann über einige Zeit hinweg gefolgt seien. Laschet argumentiert mit den zahlreichen Morddrohungen, die er, wie andere Politiker auch, erhält. Deshalb habe er sich ernsthafte Sorgen gemacht und an einer Ampel versucht, seinen mutmaßlichen Verfolgern zu entkommen. Daher auch die hohe Geschwindigkeit: Fast doppelt so schnell wie erlaubt.
Die Polizei soll den Verdacht des CDU-Politikers geprüft haben. Allerdings ohne Erfolg für Laschet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte demnach mit, dass kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden sei.
Laschet blieb bei seiner Geschichte und wollte das Bußgeld weiterhin nicht bezahlen. Das Amtsgericht Aachen beraumte aus diesem Grund für den 16. Mai eine Gerichtsverhandlung an. Mit der Folge, dass Laschets Anwalt seinen Einspruch zurückzog. Die Verhandlung ist damit hinfällig.
Zitat Lügen soll verboten werden: Union und SPD planen Fake-News-Paragrafen
Die künftige schwarz-rote Koalition plant laut einem internen Verhandlungspapier, die «bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen» gesetzlich zu unterbinden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, geht aus dem Papier der Arbeitsgruppe «Kultur und Medien» hervor, dass Desinformation und sogenannte Fake News nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein sollen. Plattformen wie X sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
"Women and girls aged 16 to 24 in both white-collar and blue-collar jobs make nearly 10 per cent more on average than their male peers, according to the Centre for Social Justice (CSJ) think tank.[...] 'Since the pandemic alone, the number of males aged 16 to 24 who are not in education, employment or training has increased by a staggering 40 per cent compared to just seven per cent of females,' it adds.[...] The report also warns that young men are lacking key role models and that traditional male values have been undermined. A poll conducted for the report found that more than four in ten agree society does not value traditional masculine values such as courage, resilience and competitiveness." Quelle: Times, The lost boys: how a generation of young men fell behind women on pay von Tim Shipman, 01.03.2025. {Archiv}
Übersetzung: »Frauen im Alter zwischen 16 und 24 beziehen durchschittlich sowohl in Bürojobs als auch bei Fertigungstätigkeiten bis zu 10% mehr als ihre männlichen Altersgenossen, gemäß einer Studie des Thinktanks Center for Social Justic (CSJ). "Seit der Pandemie ist die Anzahl an jungen Männern im Alter zwischen 16 und 24, die zu den sogenannten 'Neets' gehören, sind um 40% gestiegen. Die Anzahl der Frauen ist im selben Zeitraum nur um 7% gestiegen", fügt der Report hinzu. Er warnt ebenfalls davor, dass es jungen Männern an Vorbildern fehlt und traditionell männliche Werte unterminiert wurden. Eine Umfrage, die für den Report erstellt wurde, fand heraus, dass mehr als 4 von 10 der Aussagen zustimmen, dass die Gesellschaft traditionell männliche Werte wie Mut, Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsorientierung nicht mehr wertschätzt«
Kommentar: Meine Damen und Herren, wir haben hier offenbar eine unerwünschte Nebenwirkung des Genderfeminismus. Die Vorstellung, dass Frauen die gesellschaftlich diskriminierte Gruppe sind, wird fast schon axiomatisch vorausgesetzt. Eine fortgesetzte Evaluierung dieses Glaubenssatzes findet ganz einfahc nicht mehr statt. Ich bin sicher, dass es teils berechtigte methodische Kritik an dieser Studie gibt. Die Frage ist jedoch, ob die Kritik dem Näherkommen an die Wahrheit dient oder nur dazu, unerwünschte Zweifel abzuwehren.
"Schwarz-Rot will demnach Lügen als strafbar verbieten – und damit Elon Musk eins auswischen.[...] Doch die Anti-Hass-Gesetze betreffen nicht nur bekannte Personen. In Hertfordshire, nördlich von London, bekamen die Eltern zweier Mädchen nun Besuch von sechs Polizisten und wurden festgenommen[...].[...] Ihr Vergehen: Sie hatten die Auswahl der Lehrer an Saschas Schule kritisiert. Fünf Wochen später stellte die Polizeibehörde fest, dass kein zu ermittelnder Sachverhalt vorlag.[...]Der englisch-walisische Rat für Prozess- und Strafbemessungsrichtlinien (das Sentencing Council) hat nun etwas sehr Spezielles beschlossen. Junge Erwachsene unter 25, Frauen, Schwangere und die Angehörigen ethnischer, kultureller oder religiöser Minderheiten sollen demnach ein grundsätzliches Sonderrecht genießen, wenn sie vor Gericht stehen. Ihre Urteile sollen offenbar generell milder ausfallen als das eines Angeklagten, der nicht diesen Gruppen angehört." Quelle: TE, In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit von M. Nikolaidis (30. März) Kommentar: Hier wird der liberale Rechtsstaat beseitigt und das alles im Namen der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie.
Früher galt die aus der Bibel übernommene Formel "ohne Ansehen der Person" als eine der Grundlagen eines Rechtssystems. Dass eben kein Unterschied zwischen "Edelmännern" und gemeinen Volk oder auch nach Geschlecht gemacht weren sollte.
In England scheint man seine Auffassung geändert zu haben.
Inzwischen vergeht kein Tag mehr ohne eine Nachricht aus Europa, die man vor 10-15 Jahren in dieser Form nur aus Bananenrepubliken kannte; bestenfalls noch aus der Türkei oder Russland (zur Erinnerung: Da regieren die Vorbilder der aktuellen, europäischen Politik, die man damals noch "Autokraten" genannt hat). Heute die Nachricht vom französischen Kangaroo Court. Bin gespannt was morgen kommt.
Ich war mir ja relativ sicher, den Aufbau des europäischen Sowjetreichs noch erleben zu dürfen (weil alle Pfade aus Bos- oder Dummheit so gelegt wurden, dass nur dieses Ergebnis rauskommen kann), aber dass das so schnell geht, erstaunt mich dann doch.
Wenn die linke Feudalgesellschaft weiter in dieser Geschwindigkeit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demontiert - und ich erkenne da nirgends auch nur einen Gedanken an Mäßigung, im Gegenteil, die Angst vorm Wähler beschleunigt das Ganze eher noch - dann prophezeihe ich, dass der Kulturkampf in Europa in spätestens fünf Jahren bewaffnet geführt werden wird. Das ist nämlich die logische Konsequenz eines Systems, in dem Exekutive und Judikative als Waffe gegen die Opposition mobilisiert werden. Welche andere Möglichkeit bleibt sonst noch? Gewalt, Flucht und Unterwerfung sind die Optionen, die noch übriggelassen werden.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1570Heute die Nachricht vom französischen Kangaroo Court.
Ich nehme an, dass Sie damit die Verurteilung von Marine Le Pen und die Aberkennung ihres passiven Wahlrechts meinen?
Ich lese das so, dass Sie überzeugt davon sind, dass das ein politisches Urteil ist. Richtig?
Wenn ja, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Ich persönlich habe mich mit dem Fall nicht befasst. Soweit mich die Nachrichten informiert haben, geht es um Veruntreuung, z.B. indem zweckgebundene EU-Geldern nicht bestimmungsgemäss ausgegeben wurden. Angeblich wurden Parteimitarbeiter bezahlt, die keine EU-Aufgaben hatten.
Wenn dem so ist, dann kann ich dieses Urteil durchaus nachvollziehen.
Denn umgekehrt wird ein Schuh daraus: wenn es zu einem Aufschrei führt, wenn die beliebteste Politikerin Frankreichs verurteilt wird, heisst das dann im Gegenzug, dass läppische Vorschriften wie die Zweckgebundenheit von Geldern für Frau Le Pen nicht mehr gelten? Das kann es doch wohl nicht sein.
Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das RN Gelder inkorrekt ausgegeben hat. Und ja, bei anderen Parteien passiert das sicherlich auch. Ich bin gerne offen für Hinweise, dass ähnliche Fälle bei anderen Parteien systematisch weniger streng bestraft wurden.
Aber auf eine Argumentation der Form "kann nicht sein, alles nur Systemjustiz", ohne mehr Argumente, habe ich offen gestanden wenig Lust - und so hören sich Teile des Internets schon wieder an.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1571Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das RN Gelder inkorrekt ausgegeben hat. Und ja, bei anderen Parteien passiert das sicherlich auch. Ich bin gerne offen für Hinweise, dass ähnliche Fälle bei anderen Parteien systematisch weniger streng bestraft wurden.
Schauen Sie bei Tichy, AchGut & Co rein, wenn Sie vergleichbare Fälle sehen wollen. Die zwei-Klassen-Justiz kann ich mangels der Bereitschaft, mich 10 Stunden täglich mit dem Quatsch auseinanderzusetzen und trotzdem exakt null Impact zu haben, natürlich auch nur gefühlsmäßig beurteilen. Sagen wir mal so:
1. Schon komisch, dass es nie Linke trifft. Anscheinend machen die alles korrekt (trotz der millionen an Veruntreuungs-Spekulationen, die man gelesen hat) 2. Der Skandal besteht ja nicht nur darin, dass Le Pen für etwas bestraft wird, was viele andere genauso machen, sondern dass sie das passive Wahlrecht verliert. Wann ist das zuletzt vorgekommen, unterhalb von Mord und Mafia-Verwicklungen?
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1571Ich bin gerne offen für Hinweise, dass ähnliche Fälle bei anderen Parteien systematisch weniger streng bestraft wurden.
Zitat Die Grünen flogen 2006 aus dem rheinland-pfälzischen Landtag. Damit verloren sie ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiterstab. Ein schwerer Schlag für die Kampagnenfähigkeit einer Partei. Beim Wiedereinzug in den Landtag halfen 2011 Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments. Ein Verbrechen, dessentwegen die aussichtsreiche französische Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl ausgeschlossen wird – und das die heutige Chefin der Grünen, Franziska Brantner, ebenfalls beging. In Rheinland-Pfalz 2011.
Allein der Bundestag stellt jedem Abgeordneten einen Etat von über 25.000 Euro im Monat zur Verfügung, von dem er die Gehälter seiner Mitarbeiter finanzieren kann. Die reinen Gehälter. Die Kosten für die Sozialversicherung kommen dann nochmal oben drauf. In den Landtagen und im Europaparlament gibt es ähnliche Regelungen mit unterschiedlich hohen Etats. ... Handelt es sich um linke Politiker, sind die gleichen Vorwürfe kein Problem. Zum Beispiel im Fall von Franziska Brantner. Die Vorsitzende der Grünen saß 2011 im Europaparlament. Sie vertrat dort die „Metropolregion Rhein-Neckar“, zu der auch das rheinland-pfälzische Ludwigshafen als Sitz der BASF gehört. Den Vorwand nutzte Brantner, um ihre Mitarbeiterin für den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen aus der Außerparlamentarischen Opposition heraus abzustellen.
Der einfachste Dreh, das Gesetz zu umgehen, ist das „ehrenamtliche Engagement“ der Mitarbeiter von Abgeordneten. Wenn sie Parteimitglieder sind, kleben sie Plakate in ihrer „Freizeit“. Stehen an Ständen, nehmen an Demonstrationen teil oder besuchen Parteitage. Wie fließend die Grenzen zwischen der Arbeitszeit und der „Freizeit“ dieser Mitarbeiter sind, zeigen sie in den sozialen Netzwerken, in denen manche mehrfach am Tag Parteipositionen beziehen.
Drei Bundestagsabgeordnete der Grünen kamen seinerzeit aus Rheinland-Pfalz. Vier ihrer Mitarbeiter stellten die Abgeordneten für die Partei ab. Darunter den Autoren dieser Zeilen. 2010 waren das noch wenige Aufgaben, umso näher die Wahl im März 2011 rückte, desto mehr Aufgaben für die Partei wurden es. Das ging los mit dem Kleistern von Plakaten und endete mit der Presse-Auswertung für die Spitzenkandidaten der Partei zur Landtagswahl – die nicht die Chefs dieser Mitarbeiter waren. Drei dieser vier Mitarbeiter waren alle „ehrenamtlich“ im Kreisverband Mainz tätig und konnten so ihre Zweckentfremdung nach außen rechtfertigen. Drei der vier Mitarbeiter hatten ihre Büros in der Landesgeschäftsstelle der Partei.
Doch es gab auch eine feste Telefonrunde, in der diese Mitarbeiter ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Partei koordinierten. Während der Arbeitszeit. Von den Diensttelefonapparaten. Zu dieser Runde gehörte auch die Mitarbeiterin der Europa-Abgeordneten Franziska Brantner. Die Mitarbeiterin war kein Mitglied in einem rheinland-pfälzischen Kreisverband. Sie nahm während der Dienstzeit an diesen Runden teil für einen Landesverband, zu dem sie nicht gehörte. Alles trotzdem „Freizeit“. Alles gängig. Auch in anderen Parteien als den Grünen. Nur im Fall der französischen Oppositionsführerin reicht es zu einer Verurteilung.
Für die Mitarbeiter lohnt sich dieses „Engagement“ ebenfalls. Die Grünen erreichten 2011 – Fukushima sei Dank – mit 15,4 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Sie zogen nicht nur in den Landtag, sondern gleich in die Landesregierung ein. Einer der besagten Mitarbeiter war zuvor Kreisvorsitzender der Partei in Mainz. Er erhielt Führungsaufgaben in der Verwaltung, unter anderem von der späteren Bundesministerin Anne Spiegel. Ein anderer war nur ein Mitläufer und besserer Taschenträger. Für ihn reichte es immerhin zum mittleren Management der Verwaltung. Der Autor dieser Zeilen wurde gefragt, ob er Pressesprecher in der Fraktion werden wolle – was er schließlich annahm.
Ein schlechtes Gewissen hatte der Autor seinerzeit nicht. Zu normal war dieses Verhalten immer schon. Sozialdemokratische Mitarbeiter leben es noch viel offener aus. Allen verantwortlichen Politikern ist dieses Problem bekannt. Sie verursachen es schließlich.
Der entscheidende Punkt ist nicht das angedrohte Strafmaß von 4 bzw. abgemildert 2 Jahren Haft, sondern die Aberkennung des passiven Wahlrechts für die anstehende Präsidentschaftswahl 2027.
PS: Andererseits haben die Franzosen etwas mehr Fortüne darin, in solchen Fällen das Land anzuzünden: 1789, 1830, 1848, 1958. Und wenn sich ein volles Drittel der Bürger um ihre Wahlmöglichkeit geprellt sieht und der Rest der oppositionellen Politik dem Risiko ausgesetzt sieht, Gleiches zu erleben, wenn sie nicht den Elysee-Kurs mittragen, dann könnte da schnell die kritische Masse erreicht werden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Pierre Lellouche, a lawyer and former Deputy of the French National Assembly, appeared on CNEWS to point out that the current prime minister, François Bayrou, faced the same charge and suffered no consequences.
“Then, last but not least, there is the case of (François) Bayrou, the current prime minister, who has been prosecuted for exactly the same thing, i.e., for abuses of party funding declared as parliamentary assistants in Europe, at the EU parliament. Bayrou emerged from this affair without being in the least concerned. In fact, the public prosecutor’s office has once again referred the matter to the courts, but even so, we’re dealing with a double standard here. It’s a bit surprising.”
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat von Morn im Beitrag #1574It’s a bit surprising.
Äh, nein. Not a bit surprising. Bayrou ist ein linker Apparatschik, Le Pen nicht. Tut mir leid, aber wer hier immer noch an das Märchen der "unabhängigen Justiz" glaubt, hat die letzen 25.385 Schüsse vor den Bug nicht mitbekommen...
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