Zitat von Frank2000 im Beitrag #1475Und ohne die AfD wird es keine Rettung geben.
Ich kann Ihre Argumente alle nachvollziehen. Und die AfD ist trotzdem Teil des Problems, nicht der Lösung.
Zitat von AfD-Wahlprogramm 2025, S. 17Wir halten es dabei für zwingend erforderlich, auch unseren derzeitigen Senioren, die in einem langen Arbeitsleben unser Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben, einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem eine signifikante Erhöhung ihrer Renten.
Das deutsche Rentensystem ist komplett kaputt. Ja, das haben die etablierten Parteien hinbekommen, und keiner von ihnen traut sich dran. Aber die AfD will das Problem noch verschärfen. Nein, die aktuellen Rentner sollten nicht mehr bekommen. Vielmehr muss das System grundsätzlich umgesteuert werden, und den Leuten muss endlich klar gemacht werden, dass sie entweder deutlich länger arbeiten oder mehr einzahlen oder weniger rausbekommen werden. Das ist ganz offensichtlich noch nicht angekommen.
Die AfD will versicherungsfremde Leistungen aus den Sozialversicherungen rausnehmen und hofft damit auf 12% mehr Mittel. Prima. Aber diese Mittel fehlen dann im normalen steuerfinanzierten Haushalt. Der AfD ist ja hoch anzurechnen, dass sie die Schuldenbremse beibehalten will, aber nur durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe und reduzierten Klimawahn wird das nicht funktionieren.
Und dann stellt die AfD ausgerechnet Österreich als Vorbild hin, wo das System noch kaputter und unfinanzierbarer ist als in Deutschland. Hätten sie sich besser an der Schweiz orientiert: die staatliche Rente (1. Säule) deckt absolut nur das Existenzminimum, den weit überwiegenden Teil der Rente bezieht man aus der Pensionskasse des Arbeitgebers (2. Säule) und eigenen Ersparnissen und Vorsorge (3. Säule). Aber das konnte man den Rentnern wohl nicht zumuten.
Zitat von AfD-Wahlprogramm 2025, S. 91Wir lehnen die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen (Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen) in Deutschland ab.
Es ist nachvollziehbar, dass die USA uns nicht mehr gratis verteidigen wollen. Und wir sollten uns auch gar nicht darauf verlassen. Aber ohne Not ein Element der Abschreckung gegenüber Russland rauszubrechen ist völlig hanebüchen. (Wehrt die SPD sich noch immer gegen bewaffnete Drohnen? Deren Verlautbarungen lese ich nicht mehr, ist für mich nicht entscheidungsrelevant.)
Bei der Migration bin ich ziemlich genau auf AfD-Linie. Bei der Wirtschaft teilweise auch (bis es um den Schutz der AfD-Klientel geht). Verteidigungspolitisch ist noch das Sinnvollste die Forderung nach der Einführung einer Wehrpflicht, aber der Passus oben und das Hinarbeiten auf den Rückzug aus der NATO klingt ein bisschen nach 1995 und ist brandgefährlich, denn was soll Herr Putin sich denn denken, wenn diese Partei dann über 20% in Deutschland bekommt? Schlimm genug, dass die Linken unsere Wehrkraft seit 70 Jahren zersetzen, jetzt kommt die AfD mit solchen Ideen, und nein, dann hilft es nicht, wenn sie den militärischen Geist wiederbeleben will (S. 89), so wichtig das ist.
Aktuell habe ich die Wahl: ich kann entweder hoffen, dass die CDU sich entmerkelt und ja, irgendwann auch mit der AfD koaliert. Oder ich kann hoffen, dass die AfD aufhört, Herrn Putins Fünfte Kolonne zu sein. Beides wohl wenig realistisch, aber aktuell tendiere ich zu ersterem. Und ja, ich habe mich noch immer nicht entschieden.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Kallias im Beitrag #1472Die einzige erkennbare Chance, dass nach der Wahl irgendetwas besser wird, besteht in einer schwarz-roten Regierung,
Die These hab ich in letzter Zeit sehr häufig gehört, und frage mich immer, woher diese Einschätzung eigentlich kommt. Man muss sich doch nur mal anschauen wer aktuell im Innenministerium sitzt und dort mit äußerster Vehemenz jegliche Form von vernunftgeleiter Politik bekämpft. Es sind nicht die Grünen. Die SPD, bzw. das, was heute noch von ihr übrig ist, ist eine astreine, linksradikale Wokistenpartei. Es ist völlig ausgeschlossen, dass mit denen in der Regierung irgendwas signifikant besser wird.
Ich bleibe deshalb bei meiner Einschätzung, dass im Optimalfall nach der Wahl nur eine äußerst wackelige, inkompatible Dreierregierung (idealerweise mit den Grünen) zustandekommt; diese Koalition dürfte nämlich nur von äußerst kurzer Dauer sein, und je öfter dieser Schwampel-Blödsinn scheitert, um so früher wird die Brandmauer eingerissen. Erst dann ist auch wieder eine Politik möglich, die die Interessen deutscher Staatsbürger vertritt. Alles andere ist schleichender rasender Selbstmord.
Ob wir nun Schwarz/Rot, Schwarz/Grün oder die Afghanistan-Koalition bekommen spielt keine Rolle. Die Politik der letzten Jahre wird weiter fortgesetzt. Worauf ich hoffe ist eine AfD mit 25% um die Schweinereien und Taschenspielertricks der Regiering durch kleine Anfragen ind Untersuchungsausschüsse ans Licht zu bringen.
Ideal wäre es, wenn die AfD die Sperrminorität erreichen würde, damit "unseredemokratie" und Rechtsstaat vom Parteienkartell nicht weiterhin so umgebaut werden, dass sie am Ende nicht mehr durch Wahlen aus dem Weg zu räumen sind. Denen ist in ihrem Brandmauerwahn inzwischen nämlich alles zuzutrauen. Allerdings halte ich das für illusorisch, dafür bräuchte man im Bund m.W. ja über ein Drittel der Stimmen...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1479dafür bräuchte man im Bund m.W. ja über ein Drittel der Stimmen...
Das Fatum - oder die Programmierer der Matrix, die da gerade feuchtfröhlichen Betriebsausflug hatten - haben uns da eine Konstellation voller Paradoxa serviert, die das jedes Spieltheoretikers höher schlagen läßt. Zum einen die Tatsache, daß wir die wohl entscheidenste Wahl der Nachkriegszeit haben - allerorten hört man ja von noch-kritischen Geistern: wenn es noch vier Jahre so weitergeht, dann ist die Messe gelesen, dann ist die normative Kraft des Faktischen so massiv, daß keine Macht der Welt mehr etwas bewegen kann - und trotzdem ist es so, daß der Wähler mit seiner Stimme nicht mehr in der Lage ist, IRGENDEINE Veränderung herbeizuführen. Entweder stützt er die Kartellparteien, dann kommt es so; oder wir bekommen aufgrund des Brandmauerprinzips eine Koalition, in der rot, knallrot und/oder grün enthalten sind, sodaß weder schwarz noch gelb eine Chance haben, eine Fortsetzung des Kurses zu verhindern. Blau bleibt in jedem Fall kategorisch außen vor.
Die Hoffnung der Unverzagten ist, daß die FDP Land gewinnt, mit der CDU eine etwaige Minderheitsregierung zu bilden. Paradox 2: gelb hat gerade erst 3 Jahre Schußfahrt Richtung Abgrund erst möglich gemacht und schwarz hat unter Merkel Kurs Richtung Abgrund gesetzt und sich heute nicht in Gänze damit gebrochen. Da ist mindestens zur Hälfte die Firma Merkels Erben noch Teil der Chefetage.
Paradox 3: Wenn BSW, Linke, FDP und sämtliche Kleinkleckerparteien wie FW unters 5%-Raster fallen, könnte bei einem Wegfall von einem Fünftel bis einem Drittel der Wählerstimmen sogar ein Ergebnis von 28% für Blau das o.ä. Drittel voll machen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1480wenn es noch vier Jahre so weitergeht, dann ist die Messe gelesen, dann ist die normative Kraft des Faktischen so massiv, daß keine Macht der Welt mehr etwas bewegen kann
Es gab in der deutschen Geschichte schon ganz andere Zustände, und es ging wieder bergauf. Natürlich wäre es besser, wenn das Steuer früher herumgelegt würde (worden wäre), aber ganz so katastrophal sehe ich das nicht.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1480Die Hoffnung der Unverzagten ist, daß die FDP Land gewinnt, mit der CDU eine etwaige Minderheitsregierung zu bilden.
Hm. Woher bekommt die dann die Stimmen für irgendwelche Gesetzesvorhaben? Wenn sie sich die immer von der AfD holt, dann könnte sie auch gleich die Brandmauer schleifen und sie in die Regierung holen. Davor hat die CDU noch viel zu viel Schiss.
Wie so eine Minderheitsregierung tatsächlich überhaupt funktionieren soll, erschliesst sich mir noch immer nicht.
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Ich sähe da vor Allem auch keinen Grund, die FDP mit an Bord zu holen... wozu Koalitionskompromisse eingehen, wenn man ohnehin keine Gesetzgebungsmehrheit hat? Für die Kanzlerwahl reicht es am Ende, die größte Fraktion zu stellen. Dann kann man auch ohne die FDP regieren und mehr eigene Leute in gut dotierten Versorgungposten unterbringen.
Davon ab halte ich eine Minderheitsregierung unter Merz für fast ausgeschlossen. Der wird unter allen Umstanden versuchen, eine Linke Koalition aufzubauen (sofern am Ende nicht gar eine rotrotrotgrüne Mehrheit rausspringt). Die Minderheitsregierung wird evtl. mal später zu einer Option werden, wenn die Koalition geplatzt ist weil man mit dieser völlig absehbar kein einziges der zahllosen Probleme, die in den nächsten Jahren über das Land hereinbrechen werden gelöst bekommt. Dann kann die Union Merz abservieren und einen neuen Kanzler wählen, der kein Problem mit "Zufallsmehrheiten" hat. Soweit jedenfalls die Optionen, die ich in den nächsten Jahren sehe...
Ich hatte da ganz konkret dieses Interview im Hinterkopf.
Zitat - Was ja so ein bisschen gegen die Mentalität von Deutschland spricht. Die Mehrheit in Deutschland möchte keine Disruption, sondern, wenn überhaupt, Veränderungen in kleinen Schrittchen. - Dafür ist jetzt keine Zeit mehr. Die kommende Wahl ist die letzte Chance. Wenn wir sie verpassen, dann ist Deutschland in vier Jahren noch älter, noch festgefahrener, noch ärmer. Ob eine Bundeskanzlerin Alice Weidel, über die manche heute schon reden, dann das Ruder noch herumwerfen kann, ist mehr als fraglich.
Der Sinn einer Minderheitenregierung würde darin bestehen, daß man formell noch am Schibbolth "keine Zusammenarbeit" festhalten könnte, wenn auch nur dem Schein nach, sich aber etwa in Sachen Energie oder Migration "Sachzwängen beugen" kann. Schon formal, weil man nicht 11 volle Jahre "kein Schmusen mit N*z*s!" brüllen kann, um dann formal das zu unterzeichnen, was man bislang als Teufelspakt deklariert hat. Das würde als weitere Facette bieten, daß man diese Schiene als zähmung ausgeben könnte, als Probezeit, "ob sich denokratische Elemente durchsetzen" oder wie immer man das dann nennt. Bei einem Ehevertrag über eine volle Legislaturperiode entfällt das & die CDU wäre mit vollem Einsatz dabei. Zudem würde die falllweise Entscheidung die Möglichkeit bieten, "strittige" Vorhaben erst mal auszuklammen und nicht jedesmal einen Koalitionsbruch zu riskieren - und man könnte dem pp. Publico erzählen, dadurch habe Blau nicht die Möglichkeit, darüber Druck auszuüben. Soweit die Optik. Ob das unterm Strich die Sache erträglicher machen würde, bliebe abzuwarten.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1482Dann kann die Union Merz abservieren und einen neuen Kanzler wählen, der kein Problem mit "Zufallsmehrheiten" hat. Soweit jedenfalls die Optionen, die ich in den nächsten Jahren sehe...
Das ist das, was sich in den Netzforen als einzige optimistische Konstellation anzubeiten scheint: das Warten daruf, daß bei der nächsten Wahl, 2029 oder hoffentlich eher, wenn die nächste Riege an ihren unlösbare Widersprüchen zerbrochen ist, entweder die AfD so stark wird, daß sie nicht mehr auszugrenzen ist und/oder sich unter dem Druck der Verhältnisse die Erkenntnis Bahn gebrochen hat, daß jetzt tatsächlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Das Mißliche ist, daß die meisten mit ihrer Wahlentscheidung den Kurs jetzt + hier ändern wollen, nicht erst hoffentlich in 4, 8, 12 Jahren. PS.
Zitat Laut aktuellen Umfragen reicht es für die Union weder mit der SPD noch mit den Grünen allein – nur eine Dreierkoalition hätte eine Mehrheit. Die einzige stabile Zweierkoalition wäre mit der AfD. Eine neue Umfrage zeigt, dass mittlerweile 33 Prozent diese befürworten.
Laut aktuellen Umfragen könnte die Union sogar auf beide Parteien angewiesen sein, um eine Mehrheit zu erreichen. Die einzige Zweierkoalition, die rechnerisch sicher eine Mehrheit hätte, wäre eine schwarz-blaue Regierung.
Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD spaltet Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Jungen Freiheit bewerten 33 Prozent der Wahlberechtigten eine schwarz-blaue Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2025 als „sehr gut“ (16 Prozent) oder „eher gut“ (17 Prozent). Die Mehrheit der Befragten lehnt eine solche Konstellation jedoch ab: 59 Prozent gaben an, sie fänden eine Koalition aus CDU/CSU und AfD „eher schlecht“ (11 Prozent) oder „sehr schlecht“ (48 Prozent). Zwei Prozent der Befragten zeigten sich indifferent, sieben Prozent machten keine Angabe.
Aber auch in den Reihen der Union und der FDP überwiegt die Ablehnung: 66 Prozent der Unionsanhänger und 63 Prozent der FDP-Wähler sprechen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Anhänger der BSW sind gespalten: 52 Prozent lehnen eine Koalition mit der AfD ab, 36 Prozent befürworten sie. Die höchste Zustimmung findet sich erwartungsgemäß bei AfD-Anhängern selbst: 91 Prozent von ihnen befürworten eine schwarz-blaue Koalition, nur sieben Prozent lehnen sie ab.
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1481Woher bekommt die dann die Stimmen für irgendwelche Gesetzesvorhaben?
Kleiner Nachtrag, weil sich hier nämlich das nächste Problem abzeichnet: Legislativ macht der Brandmauerfall - in welcher Form auch immer, ob Koalition oder AfD-tolerierte Minderheitsregierung - natürlich nur dann Sinn, wenn die schwarzen Landesfürsten mitziehen und ihre Volksfront-Koalitionen aufsprengen, damit die Union im Bundesrat die Mehrheit hat (sofern das arithmetisch überhaupt möglich wäre, mir fehlt da völlig der Überblick). Ansonsten würde im Bundesrat selbstverständlich jedes einzelne Gesetzesvorhaben scheitern, das mit AfD-Stimmen beschlossen wurde. Und die Bereitschaft sehe ich bei weitem nicht als gesichert an, weil das in einigen Ländern durchaus größere Verwerfungen zur Folge hätte, die den ein oder anderen seinen Amt kosten könnten.
Aber gut, den ersten Schritt zu machen wäre trotzdem nicht verkehrt. Es gilt schließlich zunächst einmal zu verhindern, dass noch mehr linksgrüner Bullshit beschlossen wird. Dafür würde es schon reichen, wenn der Bundestag nicht mehr mitspielt. Und die Exekutive alleine hat auch schon einen beachtlichen Werkzeugkasten zur Verfügung um einige Probleme zu beheben. In der Migrationsthematik bspw. würde es schon ausreichen, einfach mal geltendes Recht umzusetzen. Was nützt ein Gesetz, wenn sich die Regierung nicht daran hält?
Ich glaube nicht, dass Wahlprogramme so wichtig sind.
Wichtig ist, wenn überhaupt, die Person des Kanzlers und der jeweiligen Minister, weil die viel durchdrücken können, und der Koalitionsvertag. Die Leute, die Programme schreiben sitzen aber zumeist hinterher weder am Kabinettstisch, noch bei den Koalitionsverhandlungen.
Zudem es auch eine gewisse Kontinuität gibt: Die Regierungen kommen und gehen, die Kollegen in den Ministerien bleiben.
In den Wahlprogrammen stehen zumeist irgendwelche Versprechungen, die bei Kontakt mit der harten Realität häufig nicht gut aussehen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1485In den Wahlprogrammen stehen zumeist irgendwelche Versprechungen, die bei Kontakt mit der harten Realität häufig nicht gut aussehen.
Völlig richtig. Hat man ja auch bei Frau Merkel gesehen, die sich einen feuchten Dreck darum geschert hat, mit welchem Programm sie angetreten ist.
Auch die Ansagen, wer denn nun GAR NICHT mit wem koaliert, kann man nachher in der Pfeife rauchen.
Wenn man die Katze im Sack kauft, dann kann man halt nur nach dem Sack entscheiden.
Und nach dem Charakter und dem bisherigen Verhalten des Katzensackverkäufers.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Johanes im Beitrag #1462dass es gewisse Rechte gibt, die auch in einer absoluten Notsituation und unter Zwang der Umstände nicht eingeschränkt werden dürfen
Bitte verzeihen Sie, dass auch ich gerne meinen Gedankengang dazu erläutern würde.
Wenn ich selbst hier im Forum wahrnehme, wie wenig das Konzept der Grundrechte als individuelle Abwehrrechte vor Augen zu sein scheint, macht sich bei mir einen gewisse Verzweiflung breit. Wenn man den Menschen als Ebenbild Gottes erschaffen sieht, leiten sich daraus unveräußerliche Grundrechte ab. Diese können nur als Abwehrechte formuliert werden. Das ist etwas grundsätzlich anderes als Anspruchsrechte - möglicherweise auch an den Staat-, die aber niemals die Grundrechte in Frage stellen dürfen. Sonst sind es eben keine Grundrechte.
Grundrechte sind ohne Gottesbezug meines Ermessen nicht begründbar, mit Gottesbezug dagegen nicht verhandelbar. Es ist kein Zufall, dass der liberale Rechtsstaat in einer christlich geprägten Kultur entstanden ist. Man kann den liberalen Rechtsstaat bzw. die Grundrechte natürlich zur Verhandlungsmasse erklären aber dann gibt es keine kohärente Abgrenzung zur Diktatur mehr. Viel Spaß dabei.
Das Beispiel der Abtreibung ist in diesem Zusammenhang übrigens irreführend, weil es hier nicht darum geht, welche Rechte und Ansprüche jemand hat, sondern darum wann bzw. ob ein ungeborener Mensch im Sinne eines Ebenbildes von Gott ein Mensch ist und er damit die unveräußerlichen Grundrechte besitzt, z. B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Damit ist es eine theologische Frage, welche aber entscheidend für das Zusprechen der Grundrechte ist.
Bei der politischen Diskussion in Deutschland neige ich mittlerweile zur Aufgabe. Ich meine feststellen zu müssen, dass Deutschland gesellschaftspolitisch ein kollektivistisch und ökonomisch ein planwirtschaftlich geprägtes Land ist. Und wie Hayek schon im „Weg in die Knechtschaft“ beschrieb, können diese Ansätze nur in die Katastrophe führen, wenn man sie konsequent zu Ende geht – wozu die Deutschen zu neigen scheinen. Die Empirie zweier zusammengebrochener Diktaturen im letzten Jahrhundert könnten zumindest als ein Hinweis darauf gewertet werden. Ob der Kollektivismus dabei gesellschaftlich „links“ oder „rechts“ gefärbt ist, ist völlig unerheblich. Diese Lehre aus der Vergangenheit zu ziehen, scheint hierzulande aber völlig unmöglich. Vielleicht würde es mit der Zeit helfen, wenn man Dietrich Bonhöffer, Hanna Arendt und Hayek im Schulunterricht verpflichtend behandelte und davon abrücken würde, Selbstkritik zur achten Todsünde zu erklären. Für die anstehende Bundestagswahl, käme diese Maßnahme aber womöglich zu spät.
Was aktuell zu wählen das sinnvollste ist, weiß ich nicht. Mir scheint notwendig zu sein, dass Alternativen zu den linksgrünen, kollektivistischen, planwirtschaftlichen Dogmen im öffentlichen Diskurs endlich denkbar werden, um aus der vorherrschenden Alternativlosigkeitstyrannis zurückzufinden zur Demokratie. Wie man das erreicht, kann ich nicht sagen. Formuliert werden müssen Alternativen aber erst einmal und nach meiner Beobachtung formuliert sie derzeit im Parteienspektrum (abseits der Migration, wo die CDU eingeschwenkt ist) nur die AfD. Ganz unabhängig davon, ob ich diese Alternativen richtig, falsch oder indifferent finde.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Johanes im Beitrag #1462 Sie, werter Herr @Llarian, sind davon überzeugt, dass es gewisse Rechte gibt, die auch in einer absoluten Notsituation und unter Zwang der Umstände nicht eingeschränkt werden dürfen.
Sie auch. Denken Sie mal an ihr Recht auf Leben. Bzw. ihr Abwehrrecht dass der Staat ihnen das eben nicht nehmen darf. :) Aber Sie haben Recht, genau so ist es. Es gibt keine Einschränkungen von Grundrechten, weil es dann eben keine Grundrechte mehr sind sondern Gnadenrechte. Dann kann man nicht mehr von einer freien oder verfassten Gesellschaft sprechen.
Zitat Wieso sollten andere Menschen nicht diese Überzeugung in Bezug auf den Klimawandel haben? Dass wir die "Klimagerechtigkeit" gegenüber künftigen Generationen nicht verletzten dürfen, egal wie schlimm es hier wird?
Es gibt keine "Klimagerechtigkeit" gegenüber zukünftigen Generationen. Es gibt Abwehrrechte gegen den Staat und nur diese. Jeder Bürger wird mit diesen Rechten geboren und es ist kein Anspruch an jemand anderen sondern eine Verpflichtung des Staates bestimmte Dinge zu unterlassen. Es ist auch nicht Sache von Grundrechten das Verhältnis der Bürger untereinander zu regeln. Wenn überhaupt ein Anspruch entsteht dann nur mittelbar. So wird die Idee dass ein Bürger den anderen nicht umbringen darf, erst durch das Strafgesetzbuch definiert, was am Ende ein Ausfluß aus den Werten(!) des Grundgesetzes ist, aber auch nicht mehr als das. Das Grundgesetz verbietet ad hoc nicht das private Morden. Es verbietet den staatlichen Mord.
Und ich lehne auch die Notargumentation ab. Ich bin natürlich nicht blöde und mir durchaus darüber im Klaren, dass Grundrechte nicht mehr viel wert sind, wenn morgen der russische Überfall kommt. Das ist eine Frage von Realität. Genauso wie wenn morgen die Zombieapokalypse kommt. In dem Moment ist alle Theorie hin und wir sind eben kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr. Aber so lange das nicht der Fall ist, kann man nicht hingehen und eine Notsituation einfach erklären. Was ist wenn ich dem nicht glaube? Werden Notsituationen per Abstimmung deklamiert? Wenn morgen die Mehrheit entscheidet, dass alle Mitbürger mit grünen Augen eine tödliche Bedrohung für den Rest darstellen und alle zu töten sind, ist dass dann noch ein freiheitlicher Rechtsstaat? Weil er aus einer empfundenen Not einer Mehrheit die Rechte der anderen einstampft? Nein, ist es nicht. Und das ist der zentrale Punkt: Wenn Sie Grundrechte aufheben sind sie eben kein freiheitlicher oder verfasster Rechtsstaat mehr. Sie sind nur noch ein mehr oder minder unzivilisierter Haufen. In Kriegszeiten kann das passieren. Aber hier wurd es das aufgrund einer gigantischen Lüge.
Zitat Solche Dinge wie verfassungsmäßige Rechte, internationale Abkommen und -- ja -- auch die EU dienen letztlich dazu, bestimmte staatliche Normen vor dem Zugriff der Politik zu schützen. Wenn jetzt die Klimawandel dazugehört... !
In der Realität können nur solche Dinge vor der Politik geschützt sein, die die Mehrheit will. Man kann nicht Dinge über die herrschende Gewalt stellen, das geht schlicht in der Realität nicht. Das Grundgesetz selber funktioniert dann und nur dann und nur so lange wie eine Mehrheit es verteidigt. Nicht einen Millimeter weiter. Und Deutschland hat es 2021 eingestampft. Das ist die traurige Wahrheit. Es ist vollkommen belanglos dass man sich hinstellt und meint irgendetwas vor politischem Zugriff schützen zu können, wenn keine Mehrheit dahinter steht und dieses Zugriffsverbot bejaht. Deswegen und genau deswegen hämmer ich ja so darauf herum was für ein irrsinniger Schaden 2021 entstanden ist. Das kann man nicht mehr reparieren. Von allen Schäden die Merkel angerichtet hat, und da gibt es genug, war das der verheerendste. Und ihr Klimawandel gehört da genauso zu. Wen juckt der? Wenn eine Mehrheit dem nicht folgt wird kein Harbarth sie davon abhalten drauf zu pfeifen. So lange wir noch einen Rechtsstaat hatten, hätte man mit Recht darauf verweisen können, dass dieser seelbst(!) mehrheitlich geschützt wird. Haben wir aber nicht mehr. Dumm gelaufen.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #1487 Formuliert werden müssen Alternativen aber erst einmal und nach meiner Beobachtung formuliert sie derzeit im Parteienspektrum (abseits der Migration, wo die CDU eingeschwenkt ist) nur die AfD. Ganz unabhängig davon, ob ich diese Alternativen richtig, falsch oder indifferent finde.
Fairerweise müsste man sagen: Bei der Afd, bei der SED und bei ihrem neuen Ableger. Wobei man sich natürlich fragen kann, ob BSW und SED wirklich die besten Ratgeber sind und welche Gesellschaft sie anstreben.
Aber der Punkt ist das Wort Alternative. Von der CDU wird es nicht kommen, das hat Merz deutlich gemacht. Die FDP erzählt davon, in der Realität ist es die Partei von Buschmann und Strack-Zimmermann. SPD und Grüne sind fürs Weitermachen.
Ich werde immer gerne vor die Frage gestellt, wie man nur die AfD wählen kann. Ich stelle die Frage dagegen: Wie kann man es eigentlich nicht tun? Wir saufen ab. Nicht übermorgen, nicht morgen. Heute. Wir sind in einer nicht absehbaren Rezession. Wir sind kaum mehr in der Lage den Zustrom durch Kulturfremde zu stoppen (ich würde nicht mehr darauf wetten, dass das überhaupt noch geht, selbst wenn man wollte). Unsere Stromversorgung ist jetzt kaputt. Wir bereiten uns auf Stromrationierungen vor. Wir haben deutliche Reallohnverluste und keinerlei Antwort auf die Überalterung und den Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Und wir haben Parteien die "Weiter so" machen wollen. Wie kann man die AfD nicht wählen? Ich meine das ganz ohne Flax. Jeder ist für seine Stimme verantwortlich und wie kann man es eigentlich verantworten "weiter so" zu machen? Es wird immer so gerne erzählt, wer die AfD wählt ist schuld, wenn die Nazis kommen. Davon mal ab, dass ich das nicht glaube, so muss man so oder so dann auch die Gegenseite sehen: Wer die AfD nicht wählt, der ist dafür verantwortlich, dass dieses Landes zusammebricht. Und zwar nicht in 20 Jahren. Sondern im Laufe dieser 20 Jahre. Ich bin absolut bei Elon Musk "Only the AfD can save germany." So ist es auch. Natürlich werden wir nicht alle sterben, wenn die grüne Party weiter geht. Aber es wird nicht mehr Deutschland sein. Der Name heißt "Alternative für(!) Deutschland". Richtig. Es ist die einzige Alternative, dass es Deutschland bald noch gibt.
Wer die CDU wählt, der wählt weiter machen. Ganz simpel. Und das soll sich keiner schön reden. Dann gehts halt weiter. Und wenn dann wieder gebjörnt wird, "Höcke, Höcke, böser Höcke" ist mir das inzwischen schnurz. Ich glaube tatsächlich dass ein Ministerpräsident Höcke (was der durchaus noch werden kann) deutlich besser sein wird als weiter solche Leute wie Faeser oder Buschmann in der Bundesregierung. Oder gar Merkel. Jeder, der die CDU oder gar SPD oder Grüne wählt, der wählt solche Leute. Der wählt mehr Zuwanderung, mehr Gewalt, mehr Rezession, mehr Kontrolle, mehr staatlichen Zwang, etc. pp.
Zitat von Kallias im Beitrag #1490Die Einschätzung kommt wohl daher, dass man sich den sehr engen Spielraum klarmacht, den das Wahlvolk hat.
Der Spielraum des Wahlvolkes ist unendlich, innerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Es ist nicht der Fehler des Spielraums, dass das Volk immer den selben, disfunktionalen Quatsch wählt.
Zitat von Kallias im Beitrag #1490Entweder bekommen wir eine linke Regierung inklusive Open-Borders-Doktrin oder eine linke Regierung ohne diese Doktrin.
Eine derartige Aussage ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. Was ist die "Doktrin"? Wahlkampfgeschwätz? Merz interessiert sich doch jetzt schon nicht mehr für die illegale Migration, warum auch, der letzte Anschlag ist ja schon wieder eine Woche her und damit Schnee von gestern. Wir erleben jetzt seit 10 Jahren, dass weder Union noch SPD die geringste Anstrengung unternehmen um die Invasion zu beenden; im Gegenteil, diese Koalition hat das Problem erst erschaffen. Und jetzt soll der Bock auf ein mal die Gartenpflege übernehmen?
Ich stelle mal folgende Prophezeihung auf, an der ich mich 100 Tage nach der Wahl (oder auch gerne: nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen) messen lassen werde: Wenn Schwarz-Rot koaliert, wird alles so weitergehen wie bisher, nur mit höheren Steuern und Lohnnebenkosten. Und das vermutlich vier Jahre lang. Das ist nämlich nachweislich der einzige, gemeinsame Nennen, auf den sich die beiden "Volksparteien" einigen können: Die Bürger müssen zu Gunsten des Staates noch weiter geschröpft werden. Nein danke.
Dann lieber eine Wolpertinger-Koalition mit den Grünen, deren Kanzlerkandidat gestern mal wieder klar gemacht hat, dass sie in keine Koalition eintreten werden ohne die zentralen Selbstzerstörungsforderungen wie bspw. das Verbrennerverbot aufrechtzuerhalten; das, in Verbindung mit der kommenden Rezession und der aktuell schon stattfindenden Pleite des Sozialversicherungssystems MUSS zwangsläufig zu einem Kollaps dieser Koalition führen, falls in der CDU mehrheitlich noch Leute sitzen, die das Land nicht mutwillig ruinieren wollen.
Wie gesagt: Die Brandmauer muss so schnell wie möglich weg wenn man Deutschland wieder halbwegs auf Kurs bringen will, und das geht m.M.n. nur durch wiederholtes, komplettes Scheitern der Linksgrün-Koalitionen; dann kann die Union nämlich auch immer besser argumentieren, dass die "Nazi"-Alternative die einzige Alternative ist...
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