Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1525Spanien wäre da für mich das Paradebeispiel eines Landes, das sich ohne Gewaltausübung des Volkes von einer faschistischen Diktatur zu einer liberalen Demokratie entwickelt hat.
Einwurf am Rande: Spanien unter Franco (und Portugal unter Salazar) würde ich nicht unter Faschismus subsumieren. Da fehlen zweieinhalb konstituierende Elemente, die in Italien unter Mussolini vorhanden waren:
(1) Das Gefühl der Opferrolle und des aufzuhaltenden und mit Gewalt umzukehrenden nationalen Niedergangs. Ja, natürlich waren die Zeiten des spanischen Kolonialreichs lang vorbei, aber Franco hat keine Anstalten gemacht, weitere Kolonien über Marokko hinaus zu erwerben, sehr im Gegensatz zu Mussolini mit seinen mare nostro-Bestrebungen. Insofern rechne ich dieses Kriterium halb. Aber:
(2) Die Vergötzung der Moderne, der Maschine, der Geschwindigkeit. Es gab im Spanien Francos kein Analogon zu Gabriele D'Annunzio und den anderen futuristisch-faschistischen Poeten Italiens.
(3) Der Kult der Gewalt und des Stärkeren in bewusster Abgrenzung und Gegenbewegung zur christlichen Kultur.
(Alle drei Kriterien, dazu noch die Mobilisierung der Massen im Zuge eines Nationalismus, waren bei den Nazis auch vorhanden. Dort aber natürlich dazu noch der Antisemitismus, der dort dermassen zentral - und nicht nur als eine weitere Eigenschaft unter anderen - war, dass es m.E. angemessen wäre, die Nazibarbaren als "Faschisten plus" zu titulieren, oder eben tatsächlich als etwas ganz anderes sui generis.)
Spanien und Portugal sind besser als klerikal-reaktionäre Diktaturen einzuordnen. Nicht jede Diktatur, die nicht auf Marx zurückgreift, ist automatisch faschistisch.
Neben Italien und (mit den obigen Einschränkungen, Deutschland) sehe ich als faschistisch heutzutage am ehesten noch China.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1526Einwurf am Rande: Spanien unter Franco (und Portugal unter Salazar) würde ich nicht unter Faschismus subsumieren.
Ich halte es grundsätzlich für sehr schwierig (bis unmöglich) definierende Elemente für den Begriff "Faschismus" zu finden. Letztenendes ist es ein (heute linkes) Schlagwort für alle rechtsnationalistischen Bewegungen, die sich vor 100 Jahren als Antwort auf die kommunistischen Bewegungen gegründet haben. Das spiele ich aber gerne mit, von mir aus.
Franco bspw. war nach dieser Definition der ultimative Faschist; seine Herrschaft würde ich nicht als theokratisch-reaktionär beschreiben, sondern als rein reaktionär; die theokratischen Elemente waren in einem Katholikenstaat nötig, um nicht Volk und Kirche gegen sich aufzuhetzen (wobei man davon ausgehen kann, dass Franco selbst, obwohl nicht gläubig, auch kein Problem mit der Kirche und dem gesellschaftlichen Einfluss selbiger hatte).
Letztendendes ging es ihm aber nur um eine Sache, nämlich den Kommunismus auszumerzen. Es hat vermutlich in der Menschheitsgeschichte keinen anderen Staatsführer gegeben, der derart dezidiert reaktionär war. Als die Kommunisten alle tot waren, ist ihm auch nicht mehr viel eingefallen; da hat er dann auf seine neoliberalen Berater gehört, deren Politikvorschläge Spanien sehr schnell von der dritten in die erste Welt katapultiert haben.
Nebenbei eben auch ein Grund, warum die Machtübergabe dort unblutig verlaufen ist: Franco war eben kein Ideologe... dem war klar, dass er die Macht mit seinem Ableben dem König übertragen wird, und wusste ganz genau, dass der König als erstes eine freiheitliche verfasste Demokratie einführen wird. Er selbst hat sich dabei eher als derjenige gesehen, der die Drecksarbeit macht damit die Spanier frei leben können (weil keine Kommunisten mehr zur Wahl stehen).
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1527Ich halte es grundsätzlich für sehr schwierig (bis unmöglich) definierende Elemente für den Begriff "Faschismus" zu finden.
Sehe ich gar nicht so. Letztendlich ist eine Definition eine Abgrenzung: wenn ich X als A definiere, nach der Definition Y aber kein A ist, dann habe ich X von Y unterschieden. (Natürlich können dann gewisse Zeitgenossen versuchen, die Definition so hinzubiegen, dass es halt keinen Unterschied mehr gibt.)
Und da würde ich dann eben die Unterschiede zwischen Franco/Falange und Mussolini/Faschisten als deutlich genug sehen, um die in zwei getrennte Töpfe zu stecken.
"Alle rechtsnationalistischen Bewegungen, die sich als Antwort auf den Kommunismus bilden" hört sich halt auch schon sehr nach AfD an. Sehen Sie die als faschistisch? Ich nicht, aus den ausgeführten Gründen.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1528"Alle rechtsnationalistischen Bewegungen, die sich als Antwort auf den Kommunismus bilden" hört sich halt auch schon sehr nach AfD an. Sehen Sie die als faschistisch?
Die Linken sagen "ja"... Das ist aber auch nicht vergleichbar, weil das Programm der AfD ja auf der Grundlage einer liberalen Verfassung beruht. Im Gegensatz zu den extremen, politischen Bewegungen vor 100 Jahren, als sich kein Mensch für Rechtsstaatlichkeit interessiert hat und es ausschließlich darum ging, wer das staatliche Gewaltmonopol in die Finger bekommt...
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #1516Das ist was ich in meinem ersten Beitrag meinte, wie wenig die Grundrechte verstanden zu sein scheinen.
Woran machen Sie das fest?
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #1516Die Grundrechte werden nicht so konzipiert, das irgendetwas herauskommt.
In der Praxis werden die Grundrechte doch damit begründet, dass ein Zweck verfolgt wird. In dem Fall der Zweck, den Umschlag der demokratisch-freiheitlichen Regierung in eine Tyrannei zu vereiteln.
Und hier könnte ein Linker argumentieren, dass diese Tyrannei auch entstehen kann, wenn einen ein Superreicher vor die Wahl stellt: Entweder Nahrung für die nächste Woche oder Freiheit.
War Cäsar nicht einer der reichsten Männer Roms? Kam Vespasian nicht an das kaiserliche Purpur, weil er Ägypten eroberte und die Bürger Roms somit vor diese Wahl stellen konnte?
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #1516Ich kann daran glauben, dass die Welt am CO2 untergeht, ich kann glauben dass es morgen Katzen regnen wird, dass man Hexen besser verbrennen sollte,
Es dient natürlich sehr der Rationalität einer Diskussion, wenn man sich hier einer Rhetorik bedient, eine bestimmte These schon in eine Aufzählung von absurden Thesen zu stellen...
Sie, werter @nachdenken_schmerzt_nicht, sind doch ausdrücklich Anhänger Poppers. Wann würden Sie in diesem Kontext von der These ablassen, dass die Theorie vom menschengemachten Klimawandel falsch ist?
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #1516Sie können mich in einem liberalen Rechtsstaat eben nicht dazu zwingen mich den Vorstellung einer Klimalehre zu unterwerfen
Ist Ihre Argumentation nicht ebenfalls problematisch, wenn Sie die Gottesebenbildlichkeit heranziehen, um z. B. Rechte von Kühen zurückzuweisen?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1523Die Verfassung war ein Relikt des 19. Jahrhunderts, es ging aber explizit um das 20. Jahrhundert... was war von der Verfassung im Januar 1918 noch übrig?
Soweit ich es verstanden habe, war das deutsche Kaiserreich (1871-1918) den anderen europäischen oder westlichen Staaten nicht so unähnlich. Läuft das Ihrer These von der besonders autoritären deutschen Kultur nicht ein wenig zuwider?
Den Kaiser einfach als Diktatur zu betrachten und die Verfassung deshalb als anti-freiheitlich mag als (Wert-)Urteil richtig sein. Das aber als Grundlage Ihrer These zu nehmen ignoriert, dass es zum Beispiel auch im Vereinten Königreich, Spanien, Italien usw. überall Monarchien gab. Und auch in den republikanischen Staaten wie den USA oder Frankreich gab es noch lange kein allgemeines Wahlrecht, soweit ich weiß.
Zitat von Llarian im Beitrag #1520Ich halte das Grundgesetz nicht für besonders kompliziert und das sollte es auch nicht sein.
Ja, so ein Satz wie "Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", der ist wirklich nicht sehr kompliziert. Nur deutet der irgendwie in eine ganz andere Richtung als Sie hier behaupten.
Es gibt im Grundgesetz unbestritten einige sog. "unbestimmte Rechtsbegriffe", also Worte, deren Bedeutung erst durch Gerichtsurteile konkretisiert wird. Wie beispielsweise der Schrankentrias in Artikel 5 oder allein das Wort "Menschenwürde" in Artikel 1. Es findet sich keine Legaldefinition dessen, was Begriffe wie "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" (aus Artikel 5 (2)) bedeuten. Vor Gericht muss diese Frage aber entschieden werden. Folglich entwickelt sich eine Rechtsprechung herum um die Auslegung dieser Begriffe. Ein Vorgang, wie es ihn übrigens in vielen demokratischen, freiheitlichen Staatssystemen gibt. Beispiel USA.
Zitat
Zitat Und es gibt Gesetzgebung, schon sehr früh in der Geschichte der Bundesrepublik, die Ihre gesamte Argumentation über den Haufen wirft.
Wesegen Sie sie auch nicht zitieren können.
1. Ich schrieb hier "Gesetzgebung" und meinte "Rechtsprechung". Dafür entschuldige ich mich. 2. Ich kann sie zitieren. Siehe zum Beispiel das Lüth-Urteil. Ich habe jetzt leider keine "Quellensammlung" zur Hand und müsste die daher bei Bedarf selbst erst (wieder!) recherchieren. Jedenfalls haben wir hier ein Urteil aus dem Jahre 1958, das bereits eine "mittelbare Drittwirkung" annimmt.
Zitat Das im Laufe von Jahrzehnten aus der linken Ecke (manchmal auch aus der rechten, wenn auch deutlich seltener) versucht wurde das Grundgesetz zu entstellen, müssen wir nicht diskutieren. Entscheidend ist als was das Grundgesetz mal "geboren" wurde.
Ich nehme hier, ehrlich gesagt, nur das Echo des amerikanischen Streits zwischen den Orginalisteen und den Anhängern einer "living constitution" war. Im Rahmen dieses Streites ist der Orginalismus wirklich konservativ konnotiert und die "living constitution" tendenziell progressiv.
Dieser Streit lässt sich meines Wissens nicht 1:1 auf die Verhältnisse der BRD übertragen. Hier wäre der Orginalismus wohl die teleologische Auslegung oder die historische Auslegung. Wenn man also darauf abzielt, was mit dem Gesetz "bezweckt" werden sollte.
Zitat Aus Sicht der funktionierenden(!) Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung bis ungefähr zur Jahrtausendwende.
Die funktionierende "freiheitliche" Verfassung also, in dessen Rahmen homosexuelle Handlungen strafbewährt waren, ebenso wie Kuppelei und in der ein Arno Schmidt wegen Gotteslästerung verurteilt wurde.
Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus, aber Ihre Idee vom "durch die Coronamaßnahmen unrettbar zubruchgegangenen Rechtsstaat" beinhaltet eben eine gewisse Idealisierung der Vergangenheit. Das müssen Sie zugeben.
Zitat Der ganze Irrsinn kam erst mit genau dieser "Fortentwicklung", sprich Verbiegung.
Das war aber eben keine richterliche Rechtsfortbildung, die in allen möglichen Staaten vorkommt (und das Wort "Verbiegen" ist ein pauschal abwertendes Werturteil), sondern eine Verfassungsänderung.
Spätestens damit steht aber hinter der Interpretation von "reinen Abwehrrechten" ein Hier ist es offensichtlich explizit nicht so konzipiert.
Zitat Die Verfassung hat früher funktioniert.
Nur wieder als Kurzanmerkung: Diese utilitaristische "an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", werter Herr @Llarian, hat -- das Problem, ob das Vorbild China nicht hervorragend funktioniert mal außer acht -- eine Schwachstelle: Wenn wir annehmen, dass es die Verfassung war, die Deutschland das Wirtschaftswunder etc. beschwerte und nicht etwa günstige Geographie oder andere Kriterien, dann wissen wir damit aber noch nicht, welche Teile der Verfassung diese Wirkung hatten. Vielleicht waren es grade Dinge wie Subsidiarität, soziale Marktwirtschaft, starke Gewerkschaften oder ein gesellschaftlich verbindliches christliches Sittlichkeitsgefühl, die dazu beitrugen, dass die Bonner Republik so relativ erfolgreich war.
Zitat von Johanes im Beitrag #1530 Die funktionierende "freiheitliche" Verfassung also, in dessen Rahmen homosexuelle Handlungen strafbewährt waren, ebenso wie Kuppelei und in der ein Arno Schmidt wegen Gotteslästerung verurteilt wurde.
Kleine Nickeligkeit; aber in Sachen Arno Schmidt muß das ja in diesem schpezjellen Hinterhof etwas pingelig gehändelt werden. Der Prozeß in Sachen "Obszönität und Gotteslästerung" in Sachen "Seelandschaft mit Pocahontas" ist nicht auf Bundes- sondern Landesebene geführt worden, genauer in Baden Württemberg. Schmidt ist der Revision durch den Umzug nach Darmstadt im September 1955 zuvorgekommen, womit die Sache erledigt war. Knackpunkt waren dabei tatsächlich die unzüchtigen Passagen; und da stand Westdeutschland in jenen Jahren bei weitem nicht allein auf weiter Flur. In England war zu jener Zeit die Einfuhr von Exemplaren von James Joyces "Ulysses," Henry Millers "Wendekreisen" und D. H. Lawrences "Lady Chatterley's Lover" Gegenstand mehrerer Prozesse; weil das englische Recht auf Präzedenzfallregelung beruht, hat das 1963 zur praktischen Freigabe in diesem Segment geführt, auch wenn dort "hohe Literatur" nicht das vorgängige Ziel war. Der erste Staat, der sich hier für die völlige Freischaltung entschieden hat, war 1962 Dänemark. Maurice Girodias hat die Olympus Press in Paris gegründet, weil englischsprachige Bücher nicht unter das Verdikt der französischen Zensurbestimmungen fielen (dort ist dann ja auch Nabokovs "Lolita" zuerst erschienen).
Und der Punkt in Sachen "freiheitliche" Rechtsordnung liegt eben darin, daß solche Regelungen nicht apodiktisch durch den Staat gesetzt werden, sondern Gegenstand etwa von Musterprozessen sein können, bei denen die Gesetzeslage dem sich wandelenden Moralvorstellungen angepaßt werden. (Falls jetzt der Einwand kommt: das gilt dann aber auch für "672 Geschlechter" und "Girl Dick in der Frauen-Umkleide", dann geht das am Kern der sache vorbei: das Blättern in Hugh Hefners Heften fällt in meine Privatsphäre; der Staat kann mir sehr wohl untersagen, das im ÖPNV zu tun; und das erste Beispiel läuft auf eine Leugnung offensichtlich gegebener Fakten, in diesem Fall der Biologie, hinaus; das zweite betrifft die Intimsphäre anderer Menschen, zu denen sich die Verqueeren per Justiz Zugang verschaffen möchten.)
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #1530Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel daran:
Zitat von Johanes im Beitrag #1530In der Praxis werden die Grundrechte doch damit begründet, dass ein Zweck verfolgt wird.
Es scheint mir unmöglich zu sein, das Mißverständnis aufklären zu können, dass Grundrechte eben keinen Zweck verfolgen. Wenn man sie so denkt, dass sie es täten, sind sie natürlich verhandelbar, wenn einem der Zweck nicht mehr gefällt. Dann sollte man sie aber nicht Grundrechte nennen, sondern einfach Rechte von Gnaden derer die sie für richtig halten. - Aus welchem Grund auch immer. Genau das nehme ich ja ständig zur Kenntnis: Dass fast alle sie genau so zu verstehen scheinen und dabei Grundrechte nennen, obwohl es dann formal keine sind -- in dem Sinne, dass sie dem Menschen unverhandelbar zustehen.
Dass Grundrechte keinen Zweck haben, heißt natürlich nicht, dass sie keine Wirkung zeitigen. Ich würde dabei nicht einmal soweit gehen zu sagen, dass sie einen autoritären Staat zwingend verhindern, aber sie schränken zumindest seine Mittel stark ein.
Zitat von Johanes im Beitrag #1530Es dient natürlich sehr der Rationalität einer Diskussion, wenn man sich hier einer Rhetorik bedient, eine bestimmte These schon in eine Aufzählung von absurden Thesen zu stellen...
Davon abgesehen, dass die Drastik des überspitzten Vergleiches auch manchmal dazu führen kann Dinge klar zu machen, die man übersieht - zumindest wenn man ihn wohlwollend durchdenkt - finde ich bemerkenswert, dass es für Sie selbstverständlich zu sein scheint, auch bei komplexen Sachverhalten, den Grad von Absurdität sicher beurteilen zu können. Führen Sie einmal den Beweis, dass es keine Hexen gibt. Es gab einmal eine Zeit, da wäre diese Aufforderung genau im gegenteiligen Sinne absurd erschienen, wie sie heute absurd erscheint. Und jetzt bitte nicht der Hinweis, dass wir heute eben schlauer sind, als damals. Es gibt Dinge, die kann man genausowenig beweisen, wie das Gegenteil davon und was absurd erscheint, liegt im Auge des Betrachters.
Zitat von Johanes im Beitrag #1530Wann würden Sie in diesem Kontext von der These ablassen, dass die Theorie vom menschengemachten Klimawandel falsch ist?
Diese Frage ist in meinen Augen seltsam. Wann würden Sie denn von der These ablassen, dass die Theorie vom menschengemachten Klimawandel richtig ist? Und jetzt sagen Sie bitte nicht, wenn 98% der Wissenschaftler denken, sie sei falsch.
Vielleicht der Versuch folgender Anmerkungen:
1) Ich vertrete nicht die These, dass die Theorie vom menschengemachten Klimawandel falsch ist. Ich vertrete zum Beispiel die These, dass die Fragezeichen bei bei der Erhebung der Datengrundlage von CO2 und Temperaturmessung relevant sind.
2) Die Zusammenfassung eines so komplexen Naturphänomens, wie die Entwicklung des Energiegehaltes der Biospähre, bzw. dessen Verteilung und Wirkung unter dem Phänomen "menschengemachter Klimawandel", ist an Unterkomplexität nicht zu überbieten. Sie dient augenscheinlich dem Gewinn normativer Regeln, nicht dem Gewinn von Erkenntnis.
3) Die These vom menschengemachten Klimawandel ist weder beweis- noch widerlegbar, weil es eben eine Modellierung von Annahmen ist, die in einen Kausalzusammenhang gestellt werden, um die "Beobachtungen von gemessenen Daten" im Model zu replizieren. Der "menschengemachte Klimawandel" ist im popperschen Sinne keine Naturwissenschaft, weil die Vorhersagen der These im Experiment nicht überprüfbar ist. Damit ist er nicht falsifizierbar.
4) Die Abgrenzung des menschengemachten Anteils zu den natürlichen Anteilen ist bisher formal nicht möglich und eine offene Frage.
5) Unabhängig vom Wahrheitsgeahlt aller Thesen: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine suparanationale Organisation (IPCC), welche mit hunderten von Milliarden Steuergeld finanziert wird, zehntausende von Menschen in Arbeit und Brot bringt und den Auftrag hat, den "menschengemachten Klimawandel" zu untersuchen herausfindet, dass der "menschengemachte Klimawandel" irrelevant ist?
Zitat von Johanes im Beitrag #1530Ist Ihre Argumentation nicht ebenfalls problematisch, wenn Sie die Gottesebenbildlichkeit heranziehen, um z. B. Rechte von Kühen zurückzuweisen?
Ich weise die (Grundrechte) von Kühen nicht zurück. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Gunrdrechte (und zwar Grundrechte, nicht(!) Zweckrechte) des Menschen (nach meiner Einschätzung) in unserer Kultur daraus entstanden sind, dass der Mensch als Ebenbild Gottes gesehen wird. Sie können Kühen die gleichen Rechte zusprechen, dann sind es eben Zweckrechte, die sie jederzeit wieder wegnehmen können und keine Grundrechte. - Es sei denn sie weisen Kühen eine ethische Bedeutung zu, die es verbietet ihnen diese Rechte zu nehmen.
Grundrechte sind nicht logisch begründbar. Letzendlich sind sie ein ethisches Konzept unter Vorraussetzungen, welche weder logisch herleitbar noch beweisbar sind. Gegeben die Idee des "veil of ignorance", wollte ich allerdings immer in einer Gesellschaft geboren werden, welche das Konzept Grundrechte akzeptiert. Andere können das natürlich anders sehen und wenn es keine Mehrheit in der Gesellschaft für die Grundrechte gibt, sind sie nicht aufrecht zu erhalten. Nochmals gerne der Verweis auf das Böckenförde Diktum.
Entweder man akzeptiert, dass es unveräußerliche Grundrechte gibt oder eben nicht. Die beiden Gesellschaften, die daraus entstehen, sind grundsätzlich andere. Ich würde dabei die Vermutung wagen, dass nahezu alle Menschen die finden, dass Grundrechte verhandelbar sein sollten, genau dann anfangen das problematisch zu sehen, wenn ein Eingriff in ihre Grundrechte gegen ihren Willen geschieht.
Herzlich
n_s_n
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Johanes im Beitrag #1530Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel daran:
Zitat von Johanes im Beitrag #1530In der Praxis werden die Grundrechte doch damit begründet, dass ein Zweck verfolgt wird.
Es scheint mir unmöglich zu sein, das Mißverständnis aufklären zu können, dass Grundrechte eben keinen Zweck verfolgen.
Ich bin sehr wohl in der Lage zu vertsehen, doch glauben Sie, dass das zwangsläufig dazu führt, dass ich Ihren Standpunkt teilen muss?
Ihr Punkt ist, dass die Grundrechte eben keinen inhärenten Zweck haben dürfen, kein "Recht zu X" sein dürfen, weil so die Selbstbestimmung der Grundrechtsträger eingeschränkt wird.
Nehmen wir jetzt mal folgende, hypothetische Situation an: Ein Liberaler diskutiert mit einem überzeugten Kommunisten und erklären diesen, dass das Recht auf Privateigentum ein Grundrecht ist und deshalb der Kommunismus niemals umgesetzt werden kann/darf. Der Kommunist wird den Liberalen, doch entgegen werfen, das sei nur bürgerliche Ideologie. Wieso gibt es denn genau diese Grundrechte? Und wieso schließen sie bestimmte politische Varianten aus? Der Liberale wird in diesem Kontext wahrscheinlich mit historischen Erfahrungen aus Regimen ohne das Grundrecht auf Privateigentum verweisen und damit das Grundrecht auf Privateigentum doch letztlich zu einem "Mittel zum Zweck" gemacht. Der Zweck ist nur ganz negativ bestimmt. Es sollen bestimmte Zustände verhindert werden!
Solche Diskussionen hatte ich mit meiner Bemerkung über die Praxis im Blick.
Zitat obwohl es dann formal keine sind -- in dem Sinne, dass sie dem Menschen unverhandelbar zustehen.
Sie sind keine wahren Grundrechte, weil sie nicht einer bestimmten Definition entsprechen.
Das bedeutet, dass wir einen Streit um die richtige Definition von Worten führen. Wie Popper selbst schon festgestellt hatte, ist dies unfruchtbar.
Zitat Führen Sie einmal den Beweis, dass es keine Hexen gibt.
Falls ich mich an diese Aufgabe machen würde, so führte ich aus, dass die Existenz von Hexen, also zauberwirkende Frauen die auf Besen fliegen, unseren etablierten Bild der Welt widerspricht. Auf rein abstrakten Gebiet würde ich sogar einen Zweifel zulassen. Es könnte ja sein, dass unser Bild von der Welt falsch ist.
In der Praxis gehen wir beim "Hexenschuss" nicht mehr davon aus, dass eine böse Hexe uns schaden will. Uns reicht die medizinische Erklärung und die Gründe, die dagegen sprechen.
Zitat Wann würden Sie denn von der These ablassen, dass die Theorie vom menschengemachten Klimawandel richtig ist? Und jetzt sagen Sie bitte nicht, wenn 98% der Wissenschaftler denken, sie sei falsch.
Sie haben meine Antwort vorhergesehen.
Ich würde der These vom menschengemachten Klimawandel weniger Gewicht beimessen, wenn haufenweise Wissenschaftler auftauchen würden, die erklärten, dass sie jetzt neue Erkenntnisse hätten, die die alten widerlegen. Zumindest solange mir das nicht grob unplausibel erscheint.
Zitat 5) Unabhängig vom Wahrheitsgeahlt aller Thesen: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine suparanationale Organisation (IPCC), welche mit hunderten von Milliarden Steuergeld finanziert wird, zehntausende von Menschen in Arbeit und Brot bringt und den Auftrag hat, den "menschengemachten Klimawandel" zu untersuchen herausfindet, dass der "menschengemachte Klimawandel" irrelevant ist?
Das ist wirklich ein gewichtiges Argument! Allerdings gibt es ja nicht nur die IPCC, sondern diverse Fakultäten und angrenzende Fächer.
Es ist eben letztlich die Frage, ob man darauf vertraut, dass der Selbstkorrekturprozess der Naturwissenschaften noch funktioniert.
Interpretiere ich Sie richtig, dass Ihr methodologischer Einwand gegen die These vom Klimawandel (unter Berufung auf Popper) darauf hinausläuft, dass es kein einzelnes, klärendes Experiment gibt, dass die These bei scheitern direkt widerlegt?
Zitat Es sei denn sie weisen Kühen eine ethische Bedeutung zu, die es verbietet ihnen diese Rechte zu nehmen.
Diese ethische Bedeutung doch mehr oder weniger ausgearbeitet schon vor. Im Grundsatz der "Heiligkeit allen Lebens" oder im Leid-Vermeidungs-Utilitarismus.
Es ist nun nicht so, dass die andere Seite hier ohne Begründung wäre.
Zitat von Johanes im Beitrag #1530Ja, so ein Satz wie "Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", der ist wirklich nicht sehr kompliziert. Nur deutet der irgendwie in eine ganz andere Richtung als Sie hier behaupten.
Es gibt im Grundgesetz unbestritten einige sog. "unbestimmte Rechtsbegriffe", also Worte, deren Bedeutung erst durch Gerichtsurteile konkretisiert wird.
Das ist exakt das Argument, das seit jahrzehnten von Linken vorgebracht wird, denen die Verfassung ein Dorn im Auge ist; nur ist es doch trivial, dass Bürgerrechte dergestalt niedergeschrieben (und interpretiert werden) müssen, dass irgendeine Form der staatlichen Aktivität überhaupt noch möglich ist, weil der Staat sonst an seinen eigenen Widersprüchen zerbrechen würde. Zu dieser Interpretation gehört klassischerweise, dass die Grundrechte umso weniger Impact haben, je weiter vorne sie im Gesetz stehen.
Das ändert auch nichts daran, dass das GG 50 Jahre lang als Schutzrecht individueller Bürger vor staatlichem Handeln verstanden wurde. Und genau das hat sich im Laufe der letzten 30 Jahre eben geändert, zuerst dadurch, dass die Artikel "konkretisiert" wurden, d.h. es wurden linke Zeitbomben in der Verfassung installiert (typischerweise dieser ganze Gleichstellungsunsinn, der in einem freiheitlichen System gar nicht funktionieren kann und an sich schon verfassungswidrig ist weil er anderen, höher- und niedrigerrangigen Teilen widerspricht); und jetzt hat die Politik dafür auch noch die passenden Richter ausgesucht, damit gar nichts mehr schief gehen kann.
Inzwischen sind wir so weit, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament diktiert (Klimabeschluss) ein Gesetz zu erlassen, das das Leben der gesamten Bevölkerung negativ beeinflusst. Man sollte sich mal vor Augen führen, welche Auswirkungen das für die Rechtsstaatlichkeit hat: In Zukunft kann also jeder Spinner vor dem BVG erwirken, dass die ganze Bevölkerung dem Spaghettimonster Opfergaben zu erbringen hat, damit zukünftige Generationen nicht möglicherweise den Zorn des Monsters abbekommen (die haben sich tatsächlich nicht entblödet, die Aufhebung der Grundrechte damit zu rechtfertigen, dass einem Unterlassen in Zukunft noch mehr Grundrechte zum Opfer fallen würden). Das lässt sich dann auch nicht mehr abwählen, weil damit die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben ist.
Halleluhja. Wer so denkt, hat nicht kapiert welchen Sinn eine Verfassung hat, oder versucht sie absichtlich zu zerstören. Vermutlich beides: Die Richter sind unfähig, und die Politiker bösartig. Früher wären solche Klagen gar nicht zugelassen worden, weil die Kläger überhaupt keine persönliche Benachteiligung nachweisen können; und irgendwelche Lobbygruppen und nichtexistente Menschen kein Klagerecht haben.
@F.Alfonzo Ich schätze Ihre Beiträge zur Diskussion. Sie haben mit dem Verweis darauf, dass bei Anspruchsrechten Zielkonflikte auftreten können im Beitrag #1467 meines Erachtens derzeit das beste Argument gebracht. (Wenn auch die These, dass die Unterlassenspflicht stärker ist als die Pflicht etwas zu tun recht alt ist...)
Wo ich Ihnen aber genauso wie Herrn Llarian und Herrn nachdenken_schmerzt_nicht widersprechen muss, ist sozusagen die "Rechtsgeschichte". Ich meine, mit dem Verweis auf das Lüth-Urteil (#1530) zumindest Indizien für das Gegenteil gebracht zu haben. In dem Artikel wird darauf verwiesen, dass schon 1958 ein BAG-Richter eine "unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten" vertrat. Das impliziert (meines Erachtens), dass nicht einmal 10 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes die darin enthaltenen Grundrechte nicht nur als Schutz- und Abwehrrechte verstanden worden sind. Sollten die Juristen schon damals das GG falsch verstanden haben? Zudem die katholische Soziallehre mit den Subsidiaritätsprinzip eine gewisse Rolle bei der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft gespielt hat.
Selbstverständlich kann man jetzt der Meinung sein, dass die Interpretation von Grundrechten als Nicht-nur-Abwehrrechte falsch ist. Zum Beispiel wegen möglicher Zielkonflikte oder aus anderen theoretischen Überlegungen. Nur das Argument, dass die Leute, die das Gegenteil vertreten, sich von der ursprünglichen Auffassung entfernt haben, halte ich nicht für stichhaltig. Ich vermute, es wäre in den USA haltbarer als hier.
Das knüpft ja hervorragend an meinen Beitrag von oben an: Shlomo Finkelstein sitzt für ein Jahr ein, u.A. wegen Zeigens (als Hintergrund) von Goebbel mit Swastika-Binde in einem Video, welches sich ziemlich eindeutig kritisch zu hitlerverehrenden Nazis positionierte. Im Moment des Zeigens fand aber wohl zu wenig direkte Distanzierung statt.
Schlomo sitzt ein weil er zu keiner Gerichtsverhandlung erschienen ist und dann automatisch verurteilt wurde. Auch zuerst auf Bewährung und Geldstrafe. Die Geldstrafe hat er nicht gezahlt und sich nicht an seine Bewährungsauflagen gehalten. So sehr ich Schlomos Videos mag, schau sie schon seit 2016 oder 2017, und er in seinen Videos und Podcasts sehr intelligent und stringent argumentiert und debattiert, ich denke er hat privat einige Probleme. Bei seinem Interview mit MassengeschmackTV war er betrunken…
Ich schätze seine Arbeit sehr. Ich fand es sehr unterhaltsam, wie er fast im Alleingang den Versuch der ORR sich auf YouTube breit zu machen torpediert hat. Die haben Jahre gebraucht und eine Riesen Schmutzkampagne gegen Schlomo um halbwegs positive Bewertungen für ihre Videos zu bekommen.
Keinen Widerspruch von mir, ausser vielleicht, dass die ganze Anklage an sich schon ein kompletter Witz war/ist und es niemals so weit kommen hätte dürfen. Dennoch bitter, dass eine zentrale Figur der (jungen) kritischen Opposition jetzt einsitzt.
"Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition.[...] Dies werfe die Frage auf, 'inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.' Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, 'dass natürlich nur Projekte gefördert werden und gefördert werden können, die ganz klar die freiheitlich-demokratische Grundordnung fördern'." Quelle: ntv, Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer von "ntv.de, vmi/rts", 26.02. {Archiv} Kommentar: Dieser Text offenbart eine Menge, für den, der es erkennt.
Erstens, welche enorme Macht die SPD immer noch hat, egal wie wenige Stimmen sie hat. Die Union will niemals mit der AfD kooperieren, die FDP ist nicht mehr im Parlament. Damit ist die Union, aus ihrer eigenen Sicht, die einzige bürgerliche Partei im Parlament und das bedeutet, dass die wenigen Parteien, mit denen sie noch zusammenarbeitet, ein Druckmittel haben.
Zweitens wird die Frage nach den politischen Einfluss der NGOs jetzt endlich auch in Deutschland in die Öffentlichkeit gehived. Selbstverständlich war es niemals legiitm, dass Politiker Steuergelder in Organisationen lenkten, die politische Meinungsbildung betrieben. Auf diesen Weg zementiert man eine politische Ungleichheit zwischen denjenigen, die Zugriff auf "die Staatsknete" haben und den Rest. Seltamerweise war das im Fall von Anti-AfD-Förderungen niemals ein Problem. Die CDU musste erst selbst in den Geschmack kommen, eigene Abgeordnetenbüros verwüstet vorfinden, um das Problem schlagartig zu erkennen.
Drittens ist es bezeichnend, dass die SPD diese NGOs verteidigt...
Hatte ja damals schon prophezeiht, dass linksgrün sich wohl keinen Gefallen damit getan hat die Union in den erlesenen Kreis (inkl. schwarz dann über die Hälfte der Gesellschaft) der Nazis zu stopfen.
Allerdings glaube ich auch weiterhin nicht, dass die Union ein grundsätzliches Problem mit der kriminellen Veruntreuung von Steuergeldern für Parteizwecke hat (hat sie früher auch nie gestört), sondern nur ein Problem damit, dass das Geld am Ende gegen sie selbst eingesetzt wird. Die opportunistische Union will schließlich Nutznießer und nicht Opfer der staatlichen Diebstahls sein. In dem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass schwarz und rot sich wohl sehr schnell darin einig waren, trotz Rekordhaushalts als erstes gleich die Schuldenbremse zu beerdigen (meine Vermutung war ja, dass man sich als erstes auf Steuererhöhungen wird einigen können und dann erst auf neue Schulden, mea culpa, wird wohl andersrum laufen).
Wer aufgrund dieses Spektakelchens jetzt glaubt, die Zeit wäre reif für eine neue Sicht auf Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsführung wird wohl sehr schnell enttäuscht werden. Deutschland muss noch weit tiefer in den Mist rutschen bevor jemand ernsthaft auf die Bremse steigt. Und die GroKo ist die optimal unheiligste Allianz für den Rutschprozess. Deutschland ist nicht die USA und die GroKo ist nicht Trump/Musk, sondern das exakte Gegenteil davon.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1538Hatte ja damals schon prophezeiht, dass linksgrün sich wohl keinen Gefallen damit getan hat die Union in den erlesenen Kreis (inkl. schwarz dann über die Hälfte der Gesellschaft)
Das ist nicht neu und es steht zu befürchten, dass der Mainstream der Gesellschaft das nicht mal mitbekommen wird.
Innerhalb der Union hat es für aufsehen gesorgt, weil z. B. in Hamburg konkret Abgeordnetenbüros beschädigt wurden. Eventuell verbreitet es sich durch Mundpropaganda. In den großen Zeitungen oder im TV wird das Thema wohl eher totgeschwiegen.
Wenn wir uns mal die Fiktion erlauben, die Linke als eine einzige, strategisch handelnde Person zu betrachten, dann müsste man zur Schlussfolgerung kommen, dass diese fiktive Person ihre Kraft überschätzt hat. Die Union kann zum Gegenschlag ausholen. Damit hatte man nach den Erfahrungen mit der AfD wohl nicht mehr gerechnet.
Es gibt aber so eine strategisch vorgehende linke Einheitsperson nicht. Es gibt einfach Fragmente, deren Radikalisierung überhaupt keine andere (subjektive) Schlussfolgerung mehr zulässt, als dass die CDU jetzt auf einer Ebene mit der AfD steht. Überraschend ist nur die Reaktion der SPD darauf.
Zitat Allerdings glaube ich auch weiterhin nicht, dass die Union ein grundsätzliches Problem mit der kriminellen Veruntreuung von Steuergeldern für Parteizwecke hat (hat sie früher auch nie gestört), sondern nur ein Problem damit, dass das Geld am Ende gegen sie selbst eingesetzt wird.
Volle Zustimmung.
Es sollte allen beteiligten klar sein, dass man diesen "günstigen Umstand" in gewisser Weise instrumentalisiert, um diesen Praxis endlich auch der Öffentlichkeit als kritikwürdig zu präsentieren.
Zitat Deutschland muss noch weit tiefer in den Mist rutschen bevor jemand ernsthaft auf die Bremse steigt. Und die GroKo ist die optimal unheiligste Allianz für den Rutschprozess. Deutschland ist nicht die USA und die GroKo ist nicht Trump/Musk, sondern das exakte Gegenteil davon.
Das bisherigen Konzept kommt zu einem Ende.
Das Geld zum Umverteilen wird schlicht kleiner, deshalb muss am Ende jemand weniger bekommen; die USA ziehen sich eher aus Europa zurück als für unsere Sicherheit zu garantieren.
Was die Zukunft bringt?
Ich halte es zumindest für denkbar, dass die Entscheidungsträger die Schlussfolgerung ziehen, jetzt sozialistische Maßnahmen durchführen zu müssen, um das System noch weiter am Laufen zu halten. Und das völlig egal welcher Partei diese Entscheidungsträger angehören... dazu vielleicht in den nächsten Tagen mehr...
Zitat von Johanes im Beitrag #1539Wenn wir uns mal die Fiktion erlauben, die Linke als eine einzige, strategisch handelnde Person zu betrachten, dann müsste man zur Schlussfolgerung kommen, dass diese fiktive Person ihre Kraft überschätzt hat.
Meine Interpretation ist da eine andere, und lässt zwei Alternativen zu:
1. Linksgrün war angesichts der Umfragewerte und der Weltweiten Abwicklung ihrer politischen Ideen im völligen Panik-Modus und hat in einem Akt der Verzweiflung die letzten, noch verbliebenen Schwergeschütze ausgefahren. Würde bedeuten, dass die Strategie geplant war aber eben nicht aus einer halluzinierten Position der Stärke heraus entstanden ist, sondern aus purer Angst vor Kontrollverlust.
2., und die Alternative ist mein Favorit: Linksgrün ist zu blöd für strategisches Denken, ansonsten würden sie nicht ihren schwachsinnigen Politikkonzepten aufsitzen.
Das gilt insbesondere für die SPD, die durch ihre Woke-Werdung seit 20 Jahren bei den Wahlen einen Negativrekord nach dem anderen reisst und immer noch nicht realisiert hat, dass man nicht gleichzeitig Volkspartei sein und Politik gegen das Volk machen kann. Das wird sich vermutlich auch nicht mehr ändern, weil die alten SPDler, die mit dem Kurs nicht einverstanden sind im Laufe der Zeit abgewandert oder verstorben sind und alles, was jetzt noch einen Sinn in dieser Partei sieht den wokistischen Untergangskurs beschleunigen wird. Diese Partei ist ein Zombie; tot, sie weiss es aber noch noch (weil sie von anderen Zombies, die immer SPD gewählt haben, eben immer noch gewählt werden).
Zitat von Johanes im Beitrag #1539Das Geld zum Umverteilen wird schlicht kleiner, deshalb muss am Ende jemand weniger bekommen;
Irgendwann, ja. Aber irgendwann ist nicht 2025-2029, sondern danach. Deshalb eben: Steuern und Schulden erhöhen, und die Geldvernichtung ausweiten. Das geht problemlos noch 20-30 Jahre lang, bevor Deutschland zum nächsten Argentinien wird und anfängt, an seinen eigenen Schulden und der sozialistischen Ausplünderung durch Apparatschiks zu ersticken. Und die Entwicklung wird auch genau so lange weitergehen, so lange diese Apparatschiks noch mehrheitlich gewählt werden.
Zitat von Johanes im Beitrag #1539Ich halte es zumindest für denkbar, dass die Entscheidungsträger die Schlussfolgerung ziehen, jetzt sozialistische Maßnahmen durchführen zu müssen, um das System noch weiter am Laufen zu halten.
Enteignungen, Planwirtschaft, Republikflucht-Strafen und Überwachungsstaat werden seit Wochen in den Zeitungen thematisiert. Das ist nicht "denkbar", sondern konkret in Planung.
Ihr habt diese Monster gewählt, nicht ich. Ich habe die AfD gewählt.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1540Würde bedeuten, dass die Strategie geplant war aber eben nicht aus einer halluzinierten Position der Stärke heraus entstanden ist, sondern aus purer Angst vor Kontrollverlust.
Mir erschließt sich nicht, wieso der Angriff auf einen potenziellen Verbündeten -- welcher die CDU auch ohne Merkel bleibt -- da hilft. Umgekehrt wird ein Schuh draus, die Strategen der Sozis wussten natürlich, dass Merz keine Koalitionsoptionen hat, solange er die Brandmauer hochhält.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1540Linksgrün ist zu blöd für strategisches Denken
Man sollte sich politische Bewegungen nicht wie einheitliche Personen vorstellen, die dann ihre Interessen planen. Es sind soziale Gebilde, die als solche ihre eigenen Gesetze haben.
Die Betrachtung aus rein strategischen Gesichtspunkten führt dabei schnell in verschwörungstheoretisches Denken.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1540Das gilt insbesondere für die SPD, die durch ihre Woke-Werdung seit 20 Jahren bei den Wahlen einen Negativrekord nach dem anderen reisst und immer noch nicht realisiert hat, dass man nicht gleichzeitig Volkspartei sein und Politik gegen das Volk machen kann.
Ich vermute, diese Erkenntnis dürften einige Genossen gemacht haben. Das Problem ist nur, wie diese umsetzen? Besonders wenn man überzeugte woke in der eigenen Partei hat, die in wichtige Gremien sitzen und die sich vielleicht noch stärker einbringen als die eigentlichen nicht-woken?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1540. Aber irgendwann ist nicht 2025-2029, sondern danach.
Sie werden, werter Herr F.Alfonzo, eine interessante Frage auf: Wie bald wird es zu einschnitten kommen?
Ich datiere es, wenn die große Kohorte der Baby-Boomer in Rente geht. Spätestens da wird unser System "unter Last" fahren müssen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1541Enteignungen, Planwirtschaft, Republikflucht-Strafen und Überwachungsstaat werden seit Wochen in den Zeitungen thematisiert. Das ist nicht "denkbar", sondern konkret in Planung.
Die Diskussionen werden zwar in anderen Zusammenhang geführt, aber ja.
In der offiziellen Begründung wird so oder so irgendwas von wegen "Klimawandel" stehen oder "Bekämpfung anti-demokratischer Hetzpropaganda" etc.
Zitat von Johanes im Beitrag #1542 Sie werden, werter Herr F.Alfonzo, eine interessante Frage auf: Wie bald wird es zu einschnitten kommen?
Ich datiere es, wenn die große Kohorte der Baby-Boomer in Rente geht. Spätestens da wird unser System "unter Last" fahren müssen.
Die Frage dabei ist, ob man an die Berechnung betriebswirtschaftliche Maßstäbe ansetzt (die der Staat von Privaten verlangt, nach denen einige Sozialsysteme wie die Rente schon vor Jahrzehnten hätten Insolvenz anmelden müssen damit die Protagonisten nicht im Knast landen) oder die staatliche Berechnungsmethode, nach der alles kein Problem ist, so lange man Geld aus der Zentralbank-Druckmaschine bekommt und es auf dem Markt genug Leute gibt, die die Kreditpapiere halten und absichern.
Nach ersterer Berechnungsmethode ist die Volkswirtschaft Deutschland schon lange Pleite, nach Letzterer kann man noch locker ein paar Jahrzehnte lang dem Untergang entgegenreiten.
Es wird da auch niemals eine Situation geben, in der konkrete Not eintritt (wenn man mal den Energieblödsinn aussen vor lässt, der durchaus dazu in der Lage ist bei einem großflächigen Blackout auf einen Schlag mal zigtausende Tote zu verursachen), sondern es wird ein schleichender Untergang werden: Rasende Inflation, sinkender ökonomischer Output, usw... also das was aktuell schon passiert, nur zunehmend schneller. Das Beispiel Argentinien hatte ich bewusst gewählt, weil Argentinien ein prototypisches Beispiel für ein Land ist, das mal funktioniert hat und demokratisch kaputtgewählt wurde.
Steinmeier und Co finden Argentinien total klasse.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat Ein Leser meint, wir sollten die kommende Koalition „Angola-Kolation“ nach deren Nationalflagge nennen: Schwarz, Rot, Sozialismusstern, Machete, ein kaputtes Zahnrad, und das soll an Hammer und Sichel erinnern.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1527 Ich halte es grundsätzlich für sehr schwierig (bis unmöglich) definierende Elemente für den Begriff "Faschismus" zu finden.
Georgi Dimitrov der spätere bulgarische KP-Diktator, hat erfunden, den Namen der italienischen Bewegung zu einer Gattungsbezeichnung zu machen. Diese Terminologie wurde auf den Kongressen der Kommunistischen Internationale festgelegt. Siehe http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm Es gibt also eine scharfe Definition dafür, was Faschismus ist.
Demzufolge ist Faschismus kurz gesagt alles das, was aussieht wie die KP und sich ebenfalls an den Arbeiter richtet, aber nicht die kommunistische Weltrevolution plant. Später sind individuelle Faschismusdefinitionen aufgekommen, aber da finde ich, wenn man etwas anderes meint als Dimitroff und die Kongresse der Kommunistischen Internationalen, dann sollte man auch ein anderes Wort erfinden. In den Naturwissenschaften hält man sich ja auch an die Terminologie, die von den Fachkonferenzen verabschiedet wurde.
Davor gab es nur die Stalin'sche Lehre vom "Sozialfaschismus", mit dem man Sozialdemokratie und Republik in einen Topf geworfen hat. Die Kommunistischen Parteien sind ja eigentlich Abspaltungen der Sozialdemokratie, für die die Revolution nicht bei einer pluralen Demokratie Halt machen solle, sondern bei der Verwirklichung der Einparteiendiktatur. Dieser Unterschied zur SPD-Sozialdemokratie kommt uns heute größer vor, als er damals war. Auch die übrige Sozialdemokratie ist eigentlich davon ausgegangen, dass sie irgendwann die Mehrheit auf sich vereinigen werde und damit durchregieren könne. Arbeiter und Bauern waren ja die Mehrheit. Aus dieser Erwartung kommt die Gleichsetzung links=demokratisch: Nur die Linken repräsentieren das "wahre Volk" und sind damit demokratisch legitimiert, alle anderen sind nur Klientelparteien oder Parteien der (kapitalistischen) Eliten. Ähnlich unterstellt nebenbei ja auch die neuere AfD über sich.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1527 Ich halte es grundsätzlich für sehr schwierig (bis unmöglich) definierende Elemente für den Begriff "Faschismus" zu finden.
Georgi Dimitrov der spätere bulgarische KP-Diktator, hat erfunden, den Namen der italienischen Bewegung zu einer Gattungsbezeichnung zu machen. Diese Terminologie wurde auf den Kongressen der Kommunistischen Internationale festgelegt. Siehe http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm Es gibt also eine scharfe Definition dafür, was Faschismus ist.
Demzufolge ist Faschismus kurz gesagt alles das, was aussieht wie die KP und sich ebenfalls an den Arbeiter richtet, aber nicht die kommunistische Weltrevolution plant. Später sind individuelle Faschismusdefinitionen aufgekommen, aber da finde ich, wenn man etwas anderes meint als Dimitroff und die Kongresse der Kommunistischen Internationalen, dann sollte man auch ein anderes Wort erfinden.
Aber warum sollte man dann eine Definition von 1935 der erklärten Feinde des Faschismus verwenden und nicht zumindest eine, mit der sich die Faschisten selbst bezeichnen? Immerhin wurde der PNF schon 1921 gegründet.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1546In den Naturwissenschaften hält man sich ja auch an die Terminologie, die von den Fachkonferenzen verabschiedet wurde.
Aber auch in den Naturwissenschaften wird nicht unbedingt die erste vorgeschlagene Definition für etwas verwendet, sondern eine, die sich durchsetzt.
Ausserdem gibt es ja durchaus Analoga zu solcherlei Fachkonferenzen, nämlich den historischen wissenschaftlichen Betrieb, der im Konsens zu Definitionen von Begriffen kommt und dann eben nicht einfach einen Kampfbegriff aus einer ideologischen Ecke übernimmt. Meine Ausführungen oben stützen sich beispielsweise auf Payne, Civil War in Europe, 1905-1949. Payne hat auch ein Buch Franco and Hitler geschrieben.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1547Aber warum sollte man dann eine Definition von 1935 der erklärten Feinde des Faschismus verwenden und nicht zumindest eine, mit der sich die Faschisten selbst bezeichnen? Immerhin wurde der PNF schon 1921 gegründet.
Nach meinem Sprachgebrauch ist Faschismus wirklich nur ein Phänomen in Italien. Das war's. Ich benutze "Faschismus" nicht anders. Und die NSDAP mit der PNF in einen Topf zu werfen, erzeugt natürlich einen Kampfbegriff: Die Kommunisten hatten in ihren Ländern gegen beide gewaltsam zu kämpfen, waren aber international stark vernetzt und so war es praktisch, einen international einheitlichen Namen für die jeweiligen Gegner zu haben. Liberale, Monarchisten und Katholiken waren nicht so stark vernetzt.
Natürlich ist deutscher Nationalsozialismus nicht eine Steigerung des italienischen Faschismus. Hinsichtlich Juden, Konfessionspolitik und Monarchie sind beide sehr verschieden und unterschiedlich reaktionär.
Zitat Ausserdem gibt es ja durchaus Analoga zu solcherlei Fachkonferenzen, nämlich den historischen wissenschaftlichen Betrieb, der im Konsens zu Definitionen von Begriffen kommt und dann eben nicht einfach einen Kampfbegriff aus einer ideologischen Ecke übernimmt.
Faschismus als Gattungsbezeichnung wurde nun mal von den Kommunisten erfunden. Natürlich kann man in der historischen Wissenschaft (als deren übergeordnete "Diszipin" sich der Marxismus übrigens selber versteht) dasselbe Wort als Gattungsbegriff verwenden, allerdings lädt das ja zu Missverständnissen und Politisierung der Geschichtswissenschaft ein.
Es klärt sich, wer Koch und wer Kellner in der neuen "GroKo" werden wird
"„Sie haben kein Gewissen. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null“, soll der SPD-Verhandler Boris Pistorius nach der Asyl-Sondierung über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei gesagt haben. Vor versammelter Mannschaft, in der SPD-Fraktion, in der schon vorher kein Mangel herrschte an Abneigung, ja offener Verachtung gegenüber der Union und ihrem Chef Friedrich Merz." Quelle: Merkur, „Dobrindt und Frei gewissenlos“: Pistorius’ Anschlag auf Schwarz-Rot Von: Georg Anastasiadis, 11.03. Kommentar: Für mich klärt sich in solchen Ereignissen auf, wer in dieser Koalition die Hosen anhat.
Welche Alternative hat die Union denn bitte? Die AfD ist gebrandmauert, die Grünen würden sie noch härter rannehmen als die SPD und FDP ist nicht mal im Bundestag.
Ich beglückwünsche Linksgrün für den Wahlsieg und weiteren 4 Jahren. Wahrscheinlich ist bis dahin die AfD verboten und die Stimmung beim Wähler so umgekippt, dass es für ein neues sozialistisches Experiment reicht... Wenn Arbeitsplätze und Wohlstand nicht mehr selbstverständlich sind, werde Parolen vom Enteignen der Reichen usw. immer mehr greifen...
Zitat Colin Wright@SwipeWright So I usually just quote the most ideological and insane sections of the woke papers I share here, but the abstract of this new paper is so unhinged that I'll let it speak for itself in full.
Queers, lesbians, cyborgs, robot dogs, trans-dog intimacies... it's got it all! 🤡 4:57 AM · Mar 12, 2025
Zitat Matt Ridley@mattwridley I wondered if this was a spoof. But no, it appears to be real. The author: "Chloe Diamond-Lenow (she/they) is an Assistant Professor of Women’s and Gender Studies at SUNY Oneonta."
Zitat "the article analyzes how, within lesbian, non-binary, and trans-dog intimacies, dogs help articulate queer gender, sexuality, and kinship formations, and as such, queer worlds for gender, sexual, and kin becomings."
Zitat "Queer canine becomings: Lesbian feminist cyborg politics and interspecies intimacies in ecologies of love and violence" - Chloe Diamond-Lenow Published online: 08 Mar 2025
Abstract
This article offers a queer lesbian feminist analysis attuned to lesbian-queer-trans-canine relationalities. Specifically, the article places queer and lesbian ecofeminism in conversation with Donna Haraway’s work on the cyborg and companion species to theorize the interconnected queer becomings of people, nature, animals, and machines amidst ecologies of love and violence in the 2020s. It takes two key case studies as the focus for analysis: first, the state instrumentalization of dogs and robot dogs for racialized and imperial violence, and second, quotidian queer and lesbian-dog relationalities and becomings. In the first, the article traces how dogs are weaponized as tools of state violence and proposes a queer lesbian feminist critique of white supremacy and militarization that can also extend to a critique of the violence committed through and toward the dogs. In the second, the article analyzes how, within lesbian, non-binary, and trans-dog intimacies, dogs help articulate queer gender, sexuality, and kinship formations, and as such, queer worlds for gender, sexual, and kin becomings. The entanglements of violence and love in these queer dog relationalities provide insights into the complexities of queer and lesbian feminist worldbuilding. Lesbian and queer feminist cyborg politics can help theorize the potentials and challenges of these interspecies entanglements.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
