Oder wie Danisch immer wieder zu bemerken pflegt: "Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten."
Gruß Morn <>< ______________________________________ Socialism in general has a record of failure so blatant that only an intellectual could ignore or evade it. Thomas Sowell
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1571Ich bin gerne offen für Hinweise, dass ähnliche Fälle bei anderen Parteien systematisch weniger streng bestraft wurden.
Und da ist sie wieder: die Argumentationskeule, dass ich den kompletten Ausfall der kritischen Presse persönlich zu kompensieren habe, wenn ich an der Diskussion teilnehmen will.
Wenn erstmal der Punkt erreicht ist, dass eine Ideologie die Lufthoheit über den Redaktionsstuben hat, dann kann der Mainstream jede Diskussion "gewinnen" mit dem Hinweis, dass es ja keine kritische, gegenteilige Berichterstattung gäbe. Das ist so, als hätte man in der DDR den schwarzen Kanal kritisiert... In Mitteleuropa hat die totalitäre Linke praktisch alle Gerichtssäle im Griff und 95% der Redaktionsstuben.
Nur punktuell findet man in der Welt oder Blogs und Foren mal Hinweise auf die butale Verkrüppelung des Rechtsstats, die unterschiedlichen Strafmaße, die offene Vetternwirtschaft, die politischen Urteile.
Von mir wird jetzt erwartet, dass ich ein eigenes Pressearchiv aufbaue, über die letzten 40 Jahre, verschlagwortet und mit statischen Auswertungen.
Und wenn ich das nicht vorweisen kann, dann vertrete ich nur "Verschwörungstheorien".
Ist klar.
Gorgasal, auf diese Spielchen habe ich keine Lust mehr. Diese dialektischen Verbalvergewaltigungungen können sie gern betreiben und sich dann als "Diskussionsgewinner" betrachten. Aber mich überzeugen sie damit nicht mehr.
Wenn etwas läuft wie eine Ente, aussieht wie eine Ente und quakt wie eine Ente, ist es eine Ente. Dass hier ein politisches Urteil vorliegt, BRÜLLT einen geradezu an, denn politische Korruption und Veruntreuung ist unter Linken so normal, dass jeder der das nicht tut, wie in der Mafia ausgestoßen wird. Und dass ein Linker von der politischen Betätigung ausgeschlossen worden wäre... daran kann ich micht nicht erinnern.
Hier hatte ich angefangen, für Deutschland eine Liste der übelsten Skandale und Korruptionen der politischen Linken (Grüne, Linke) zu erstellen: Liste der rot-grünen Skandale
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Masse der Korruption und Straftaten bleibt ja unter Verschluss. Gegen diese totalitäre Ideologie in der medialen Öffentlichkeit komme ich als Privatmann nicht an.
Ein Habeck lässt wegen eines "Schwachkopfs" ein ganzes Rollkommando auffahren, das Leute im Morgennebel im Bademantel verhaftet. Eine Anabel Schunke schreibt Strafanzeigen wegen Morddrohungen und menschenverachtender Hetze und Drohungen und alle Anzeigen werden abgeschmettert.
Wer die Schlagseite nicht erkennt, der WILL das nicht sehen.
Wir haben keinen Rechtsstaat mehr. Und in Frankreich sehe ich das genauso.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1571Ich bin gerne offen für Hinweise, dass ähnliche Fälle bei anderen Parteien systematisch weniger streng bestraft wurden.
Und da ist sie wieder: die Argumentationskeule, dass ich den kompletten Ausfall der kritischen Presse persönlich zu kompensieren habe, wenn ich an der Diskussion teilnehmen will.
Ich weiss nicht, wo Sie aus meinem Beitrag herauslesen, dass Sie "den kompletten Ausfall der kritischen Presse persönlich zu kompensieren" haben. Mir haben ein paar Links auf Seiten, die ich nicht regelmässig verfolge, vollauf genügt.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1578Von mir wird jetzt erwartet, dass ich ein eigenes Pressearchiv aufbaue, über die letzten 40 Jahre, verschlagwortet und mit statischen Auswertungen.
Ich zumindest erwarte das nicht, und ich kann auch nicht nachvollziehen, woraus Sie diese Erwartungshaltung ableiten.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1578Und wenn ich das nicht vorweisen kann, dann vertrete ich nur "Verschwörungstheorien".
Wieder weiss ich nicht, wo Sie das herhaben.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1578Gorgasal, auf diese Spielchen habe ich keine Lust mehr. Diese dialektischen Verbalvergewaltigungungen können sie gern betreiben und sich dann als "Diskussionsgewinner" betrachten.
Schauen Sie, wenn Sie mich jetzt direkt ansprechen, dann fühle ich mich tatsächlich angesprochen.
Ich will mich hier nicht als "Diskussionsgewinner" "betrachten". Ich habe eine kritische Rückfrage gestellt. Andere hier haben darauf mit Quellen geantwortet, die mir weitergeholfen haben und für die ich mich ausdrücklich bedankt habe.
Von Ihnen kommen Anwürfe wie "Argumentationskeule", "Spielchen" oder "dialektische Verbalvergewaltigungungen". Wissen Sie, so etwas muss ich mir nicht anhören.
Ich fand den Tonfall hier lange Jahre sehr angenehm. Jetzt nicht mehr. Ich denke, ich nehme wieder eine Auszeit von hier. Vielleicht komme ich wieder, wenn ich vergessen habe, wie hier miteinander umgegangen wird.
Wem diese Ausdrucksweise gefällt, dem und der wünsche ich weiterhin viel Vergnügen.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat von Gorgasal im Beitrag #1571wenn es zu einem Aufschrei führt, wenn die beliebteste Politikerin Frankreichs verurteilt wird, heisst das dann im Gegenzug, dass läppische Vorschriften wie die Zweckgebundenheit von Geldern für Frau Le Pen nicht mehr gelten? Das kann es doch wohl nicht sein.
Es heißt, dass die kritische Öffentlichkeit das tut, was sie tun sollte!
Unabhängig davon ob die Vorwürfe gegen sie stimmen oder nicht, handelt es sich um eine bedeutende französische Politikern und somit liegt der Verdacht nahe, dass man hier versucht, die Opposition durch "Enthauptung" kaltzustellen. Wir reagieren mit einem vergleichbaren Aufschrei, wenn in anderen Ländern Regierungskritiker unter Hausarrest gestellt werden oder Oppositionspolitiker inhaftiert werden.
Allein aufgrund der Person der Angeklagten hat der Fall eine politische Brisanz. Daher, werter Herr @Gorgasal , muss die Öffentlichkeit solche Prozesse begleiten und alles kritisch unter die Lupe nehmen. Dabei muss man eben in Kauf nehmen, dass ein paar Parteigänger jegliche Fairness und Vernunft sausen lassen und eine Doppelmoral zugunsten ihre Lieblings postulieren. Das ist wie bei der Meinungsfreiheit, bei der man auch Meinungen ertragen muss, die man persönlich für schockierend hält. Wenn man das nämlich lassen würde, landet man bei einem System, in dem die Regierung irgendwann wirklich die Justiz instrumentalisiert, um Kritiker politisch zu neutralisieren. Wachsamkeit als Preis der Freiheit... wir kennen alle die Rhetorik.
16.03.2025: Wir haben GroKo als Rotgrün mit anderen Mitteln 19.03.: RIP Schuldenbremse to be continued
Der Rassemblement hat jedenfalls sein Wahlkampfthema No. 1.
Zitat Rassemblement National@RNational_off 🔴 Dès demain, retrouvez partout en France notre grande campagne de mobilisation pour soutenir Marine Le Pen et sauver la démocratie !
Ich habe übrigens einen Vorschlag zur Güte: Wie wäre es, wenn wir jetzt nach französischem Vorbild Herrn Olaf in Sachen Cum-Ex zu einem äquivalenten Strafmaß verurteilen (4 Mio. € = 2 Jahre Hausarrest mit Fußfessel; Cum-Ex 10 Milliarden entgangene Staateinnahmen, macht 5000 Jahre Hausarrest, plus 10.000 Jahre Entzug des passiven Wahlrechts)? Fritze Merz, weil die angedachte Koalition "das Lügen verbieten" will und er damit im Wahlkamp betrogen hat; die Linke, weil sie gerichtsfest rechtidentisch mit der SED ist und immer noch auf deren Vermögen hockt wie Fafner auf dem Drachenhort, und Habeck, weil er mit Northvolt den Staat gerade um 600 Millionen geschädigt hat.
Dann bleibt als einzige wählbare Kandidatin für den Job als Regierungschef Frau Weidel übrig.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
„ Für 165 Millionen Euro plant Berlin nun etwa eine gigantische Asylunterkunft, die ab 2026 Platz für 1.500 Migranten bieten soll. Laut amtlicher Auskunft geht es dabei auch um „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ab 14 Jahren“. Das Ganze gegenüber dem Volkspark Hasenheide. Dort war bis November 2022 die Deutsche Rentenversicherung auf dem rund 33.000 Quadratmeter großen Gebäude untergebracht. Es gibt dafür auch bereits einen Mietvertrag, der Ende 2024 durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt wurde. Für die Anmietung bis zum 31. Dezember 2035 überweist der Berliner Senat demnach fast 165 Millionen Euro an den Eigentümer. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen 10 Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten.“ Q: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...echtetenkosten/
Vielmehr muss Mann eigentlich nicht wissen, warum Berlin pleite ist und warum der Durchschnitsverdiener sich in Berlin keine Wohnung mehr leisten kann.
Man muss sich mal vor Augen führen, dass die Kommunen trotz Nullwachstum 3,5% mehr Geld aus der Wirtschaft gepresst haben als noch im Vorjahr, dieser Einnahmenzuwachs aber trotzdem nicht annähernd ausreicht um den völlig aus den Fugen gelaufenen Haushalt zu finanzieren und so eine Lücke von annähernd 10% entstanden ist. Man kann sich vorstellen, was da los sein wird wenn erst die Gewerbe- und Umsatzsteuer mal massiv wegbrechen...
Hier gibt's übrigens eine etwas detaillierte Aufstellung der Ausgabenseite:
Sie sieht das in Farbe aus, wenn ein Land ausgeplündert wird. Und nachdem die aktuellen Zitronen ausgequetscht sind, entsaftet man gleich noch die nächsten 20 Generationen.
"EU erwägt offenbar Strafe von mehr als einer Milliarde Dollar" >https://www.handelsblatt.com/politik/international/x-eu-erwaegt-offenbar-strafe-von-mehr-als-einer-milliarde-dollar/100118896.html
RIP Internet. Europa wird seine Version des chinesischen Firewalls aufbauen, um die Bürger gegen "Desinformationen" zu schützen.
Nachtrag zum Thema "vor Gericht sind alle gleich, aber manche sind gleicher":
Zitat Die ehemalige, fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, einst Mitglied der AfD, wurde vor einigen Monaten auf der Plattform X mit den Worten „Heul leise, Nazinutte“ beleidigt. Daraufhin erstattete sie Strafanzeige. Sie schrieb dazu: „Wie Politik und Behörden mit Usern umgehen, die Habeck, Baerbock und Co beleidigen, wissen wir. Was aber passiert, wenn eine Politikerin beleidigt wird, die nicht zum LinksGrünen Spektrum gehört? Das wollte ich ausprobieren.“
Wie zu erwarten, stellte die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen, sieben Monate nach der Anzeige, die Ermittlungen Ende März 2025 ein. Von Seiten der Staatsanwaltschaft hieß es, bei dem Profil sei kein Foto oder Klarname hinterlegt, nur mit der Handynummer sei nicht zu beweisen, ob der Nutzer auch der Urheber des Posts sei. Der Nutzer mache keine Angaben zu dem Vorwurf, das Schweigen wurde zu Gunsten des Angeklagten interpretiert.
In diesem Fall also keine Hausdurchsuchung zur Beweismittelsicherung. Macht man nur bei Beleidigung linksgrüner Majestäten.
Als jemand, der hier im Münsterland in der einzigen lutherisch-reformierten Enklave haust, die 1787 einer der Hauptzufluchtsorte war, die den aus den Niederlanden (hauptsächlich Friesland) geflohenen Patriotten nach dem Einmarsch des Preußischen Heers Zuflucht geboten hat, bin ich eher mit einer gewissen Abneigung gegen Preußen grundiert. Aber in solchen Fällen kommen mir stets das Dönekes um den Müller von Sanssouci und das friderizianische "tiefer hängen!" in den Sinn. Ich fürchte aber, es hätte wenig Sinn, unsere aktuelle Obrigkeit daran zu erinnern, weil sie das a. nicht verstehen und b. prinzipiell als Lése-majesté auffassen würden. Diese Gestalten haben nicht die leiseste Ahnung, was sie für das Rechtsverständnis anrichten, wenn sie wieder und wieder bestätigen, daß wir erneut im Zeitalter des Zweiklassenrechts angelangt sind.
"Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof urteilt: Staatsbedienstete dürfen über offizielle Kanäle die AfD diffamieren – Neutralitätspflicht hin oder her."
Bei der Einschlagshäufigkeit dürften die Chronisten der Rechtsstaatszerstörung demnächst Arthritis-Probleme bekommen... ich freue mich schon auf das Geschrei, wenn die Einheitspartei endlich abgewählt wurde und die AfD dann die bereitgestellten, politischen Waffen auf einmal gegen die andere Seite einsetzt. Aber soweit denkt da vermutlich niemand mehr, die wähnen sich alle im Endkampf.
Als langjährigem Bewohner des sonnigen Südosten Asiens war mit natürlich relativ schnell klar, welchem Zweck der neue Straftatbestand der Politikerbeleidigung in Deutschland dient; zumindest in Thailand und Malaysia hat das Tradition und mir sind damals regelmäßig Fälle bekanntgeworden, in denen Regierungskritiker und Oppositionelle mit der völlig an den Haaren herbeigezogenen Majestätsbeleidigungs-Keule mundtot gemacht wurden (mit der Sharia-Option als zusätzlicher Möglichkeit in Malaysia; wird man den Oppositionellen nicht anders los, erklärt man ihn kurzerhand für schwul, und das war's dann; das Äquivalent hierzulande wäre wohl der Vorwurf der sexuellen Belästigung).
Gleichzeitig gab es auch eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zu dem Fall:
Zitat "Da Netanjahu nun das EU-Land Ungarn besuchte, [...] wurde nun Bundeskanzler Olaf Scholz von Journalisten direkt gefragt, wie er das einschätze.[...] „Dass es zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. In der Vergangenheit hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit von einer „hypothetischen“ Frage gesprochen, grundsätzlich gelte, dass sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz halte. Später hieß es, dass Deutschland an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und einer seiner größten Unterstützer sei." FAZ-Liveticker "Liveblog zu Nahost"
Zunächst stelle ich fest, dass der Internationale Strafgerichtshof damit de facte abgeräumt wird. Vorrang hat wieder das Prinzip der Souveränität der einzelnen Staaten. Wie es bei historischen Prozessen dieser Art so ist, erscheint es im Rückblick so als sei das von Anfang an nur eine Illusion gewesen.
Die deutsche Stellungnahme ist -- wenig überraschend -- geprägt von einer gewissen Halbherzigkeit. Einerseits möchte man gerne an dem Internationalen Gerichtshof festhalten. Andererseits hat man keine Intentionen, diesen Haftbefehl wirklich zu vollstrecken. Man könnte es auch so ausdrücken, dass man an der Institution festhalten will, jedenfalls an der abstrakten Idee, aber nicht an den konkreten Gerichtshof. So funktioniert es aber nicht. Ein Gerichtshof, bei dem gewisse Beschlüsse willkürlich vollstreckt werden und andere nicht, je nachdem, wie es grade politisch Opportun ist, läuft dem Gedanken eines Gerichtes zuwider. Der soll eben dem Gedanken nach eine juristische und keine politische Instanz sein. Weicht man diese Trennung auf, öffnet man eine Büchse der Pandora.
Auf der oberflächlichen Ebene ist damit der gesamte Gedanke der Abtretung von nationaler Souveränität an internationale Institutionen grundsätzlich in Frage gestellt. Eventuell hat dies sogar noch wesentlich tiefere Implikationen.
Um es vorwegzunehmen: Den Haftbefehl selbstverständlich im Falle von Putin vollstrecken zu wollen, in diesem Falle aber nicht, ist eigentlich überhaupt kein gangbarer Weg. Ungarn ist hier den wesentlich graderen Weg gegangen, wenn es direkt aus dem Abkommen, auf dessen Basis die Institution tätig ist, aussteigt. Sicherlich, es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Ein Täter, der für seine Taten vor Gericht gestellt wird, kann sich nicht auf den Fall eines anderen berufen, welcher sich den Zugriff der Behörde erfolgreich entzieht. Jedoch fügt man damit der Legitimität einer Institution wie einem Gericht schwerwiegenden Schaden zu.
Auch eine Doktrin wie "Gerichtsurteile sind grundsätzlich zu vollstrecken, AUSSER Fehlurteile, die von Anfang an keine Rechtswirkung entfalten können" impliziert, dass eine Institution existieren muss, die entscheidet, wann ein Urteil ein Fehlurteil war und wann nicht. Ist diese Institution die Öffentlichkeit, herrscht entweder Populismus oder medienbeherrschte Ochlokratie. Ist die Institution dagegen die Regierung, kommt es zu einer Aufweichung zwischen Justiz und Politik und die Theorie der Gewaltenteilung kommt in Probleme.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1588Als jemand, der hier im Münsterland in der einzigen lutherisch-reformierten Enklave haust, die 1787 einer der Hauptzufluchtsorte war, die den aus den Niederlanden (hauptsächlich Friesland) geflohenen Patriotten nach dem Einmarsch des Preußischen Heers Zuflucht geboten hat, bin ich eher mit einer gewissen Abneigung gegen Preußen grundiert.
Spannende Sicht! Helfen Sie mir gerne, aber ist nicht Preußen Protestantismus? Was war da los unter Protestanten?
Obwohl 1787 durch die preußische Invasion unterdrückt, erhob die Partei der Patriotten bald wieder ihr Haupt und bewirkte mit Hilfe der Franzosen 1795 die Vertreibung des Hauses Oranien-Nassau und die Errichtung der Batavischen Republik.
Zitat von HR2 im Beitrag #1592Helfen Sie mir gerne, aber ist nicht Preußen Protestantismus?
Ja-ein. Das ist eine komplizierte Gemengelage. Das Münsterland ist, wie die ganze Gegend bis zum Rheinland 'runter, traditionell stockkatholisch; unsere Ecke, so vong Erbteil Bentheim und in den 1570er Jahren per dynastischer Heirat eingemeindet, wurde wg. Augsburger Landfrieden ("cuius rego eius religio") lutherisch-reformierte Enklave und kam damit in Frontstellung zum Katholizismus, der zwischen dem späten 16. und der Zeit des Königreichs Westfalen unter Napoleons Bruder Morgen-wieder-luschtig 1806 von den Fürstbischöfen von Münster dominiert war, dessen notorischster Vertreter, Bomben-Bernd, sich im "Rampjaar", dem "Katastrophenjahr" 1676 bis heute in den Niederlanden einen finsteren Ruf erarbeitet hat. Die Grafschaft Bentheim war bis ins 19 Jahrhundert eine holländisch dominierte Exklave, in der Niederländisch Schul- und Amtsprache war statt Plattdeutsch und deren Steinbrüche etwa Sandstein und Mühlsteine für die nördlichen Provinzen von Overijssel bis Friesland lieferten und für die "Hollandgänger", Landarbeiter als Tagelöhner, einen Arbeitsmarkt für die blutarme Landbevölkerung darstellte (das hat sich erst mit der Entwicklung der Textilindustrie im Lauf des 19. Jahrhunderts geändert; und auch das war ein Ableger der Entwicklung in den Niederlanden. Die Grafschaft Bentheim reicht im Nordosten bis ins Ostfriesische herein (die Gegend um Lemgo herum), und dort haben nicht wenige im 17. und 18. Jhdt. auf den holländischen Walfängern angeheuert, die dann auf Spitzbergen überwinterten - die Hamburger und Bremer Reeder haben da in der zweiten Hälfte des 18. Jhdts, verspätet nachgezogen.
Der Hintergrund der Patriotten-Bewegung war die Rolle des Stadhouders, des Staathalters, wobei dessen Position immer einen Webfehler im politischen System der Sieben Provinzen dargestellt hat, seitdem die sich im 80-jährigen Krieg vom Haus Habsburg abgenabelt hatten. Froemll war der Staathalter nur ein Primus inter Pares, der die verschiedenen Interessen der sieben unterschiedenen Landesräte ausgleichen und unter einen Hut bringen sollte. Ab Willem III. wurde das durch die Prägung der absolutistischen Staatslehre in Frankreich dann immer mehr zu einer de facto, aber formell nicht existenten Monarchie der Stadhouders der Provinz Holland, mitsamt Erbpacht von Vater auf Sohn statt Rotation. Mit Willem V. ab 1751 kam hinzu, daß der die Rolle mit 5 Jahren übernahm und die ersten 13 Jahre seiner Regentschaft unter Vormundschaft regiert wurde, in dem Fall durch den Herzog von Braunschweig. Ganz formell war der Anlaß das Bestreben der Zentrale in Den Haag, eine nationale Armee aufzustellen statt das den einzelnen Provinzen zu überlassen, was von denen als potentielle Drohung gesehen wurde, besetzt zu werden, falls sie nicht auf Linie waren. Keimzelle für die Patrioten war der anonyme "Brief aan het volk van Nederland" von 1781 (verfaßt von Joan Derk van der Capellen, 1741-1784). Wiederum formell war der Auslöser des Aufstands der Patriotten die Order vom Juni 1784, die alten Schützengilden, die Schutterijen, für aufgelöst zu erklären durch Konskriptionen und Aushebungen für ein nationales Heer zu ersetzen. Die widerporstigen Gemeinden von Friesland im Norden bis hinunter nach Rotterdam haben sich auf die alten Rechte berufen, nach denen diese Milizen ja gegen die spanische Herrschaft gegründet worden waren. In dem Verlauf sind die alten Statthalter entmachtet und nicht wenige Amtssitze verwüstet worden. Die Frau von Willem V., Wilhelmina von Preußen, ist auf ihrer Flucht nach Hannover bei Gouda abgefangen und erst einmal festgesetzt worden. Sie mußte nach zwei Tagen zurückfahren, weil die "Staaten von Holland" (das Beratergremium der Grafen von Holland) keinen diplomatischen Zwischenfall riskieren wollten. Wilhelmina hat das in Briefen an ihren Bruder, König Friedrich Wilhelm II von Preußen, so geschildert, daß sie unter Arrest gewstellt und körperlich bedroht worden sei - was dann umgehend zum Einmarsch von 20.000 preußischen Truppen geführt hat.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ein Journalist teilt (oder erstellt) ein Meme, in dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift "ich hasse die Meinungsfreiheit" präsentiert, und Faeser stellt deshalb direkt Strafanzeige.
Wer glaubt "absurder wird's nicht mehr", hat die Rechnung ohne das Bamberger Amtsgericht gemacht (das waren die, die den Durchsuchungsbeschluss in der Causa Schwachkopf Habeck ausgestellt haben): 7 Monate Haft auf Bewährung. Der Majestätsbeleidigungsparagraph macht's möglich.
Man sollte in dem Laden vielleicht mal das Trinkwasser genauer unter die Lupe nehmen, irgendwas scheint da faul zu sein...
Ein Journalist teilt (oder erstellt) ein Meme, in dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift "ich hasse die Meinungsfreiheit" präsentiert, und Faeser stellt deshalb direkt Strafanzeige.
Wer glaubt "absurder wird's nicht mehr", hat die Rechnung ohne das Bamberger Amtsgericht gemacht (das waren die, die den Durchsuchungsbeschluss in der Causa Schwachkopf Habeck ausgestellt haben): 7 Monate Haft auf Bewährung. Der Majestätsbeleidigungsparagraph macht's möglich.
Man sollte in dem Laden vielleicht mal das Trinkwasser genauer unter die Lupe nehmen, irgendwas scheint da faul zu sein...
Wirklich gespenstisch, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland vor unseren Augen erodiert.*
Ebenso gespenstisch, wie wenig Aufschrei es über dieses Urteil gibt. Man sollte ja meinen, dass ALLE deutschen Zeitungen nach so einem Urteil auf die Barikaden gehen müssten. Denn das gefährdet ja jeden Journalisten in Deutschland. Aber nein: das Urteil wird weitgehend ignoriert oder es wird nur wertungsneutral darüber berichtet. Kaum zu glauben.
* Und ja: das ist keine nostalgische Erinnerung. Die Meinungsfreiheit war früher wirklich weiter gefasst als heutzutage. Man brauche nur mal die komplett harmlose Faeser-Montage vergleichen mit den Fotomontagen mit denen früher z.B. die Titanic Helmut Kohl angegriffen hat (siehe z.B. hier: https://www.amazon.de/Titanic-1991-Kohl-...s/dp/B01B0IURWG ). Oder: Erinnert sich noch jemand an Böhmermanns Erdogan-Gedicht aus dem Jahr 2016? Damals - also erst vor 9 Jahren - war man noch der Meinung, die Strafbarkeit der "Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter" sei aus der Zeit gefallen und hat sie abgeschafft. Mittlerweile ist das Pendel komplett in die Gegenrichtung unterwegs und bislang straflose Kritik an Politikern wird nun zunehmend kriminalisiert.
Vielleicht sollten wir eine Liste von erlaubten und verbotenen Beleidigungen anlegen, damit hier niemand aus Versehen morgens von der Polizei geweckt wird.
Verboten ist:
Schwachkopf Pimmel Hass auf die Meinungsfreiheit Aufforderung das Maul zu Halten Kriegsgeilheit
Zitat von flobotron im Beitrag #1597Vielleicht sollten wir eine Liste von erlaubten und verbotenen Beleidigungen anlegen, damit hier niemand aus Versehen morgens von der Polizei geweckt wird.
Verboten ist:
Schwachkopf Pimmel, Hass auf die Meinungsfreiheit Aufforderung das Maul zu Halten Kriegsgeilheit .
Verbotene/kriminalisierte Zitate sind außerdem:
a) „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“ (Folge war Hausdurchsuchung und Anklage) b) "Habeck ist ein Vollpfosten" (führte zu hoher Geldstrafe) c) Foto von Habeck neben dem Zitat "Ein Laden der aufhört zu verkaufen ist doch nicht insolvent. Er verdient nur kein Geld mehr" d) Foto von Baerbock neben dem Zitat: "Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben: Wir stehen zur Ukraine). ( c) und d) führten zu Anzeigen von Habeck und Baerbock mit anschließender Hausdurchsuchung plus Besuch am Arbeitsplatz. Plus Geldstrafe und) Man beachte, dass es sinnähnliche Original-Zitate von Baerbock und Habeck gibt, die nur minimal von diesen Zitaten abweichen)
Zitat von Florian im Beitrag #1596Man sollte ja meinen, dass ALLE deutschen Zeitungen nach so einem Urteil auf die Barikaden gehen müssten. Denn das gefährdet ja jeden Journalisten in Deutschland.
Der Deutschland-Kurier (von dem ich übrigens in diesem Zusammenhang zum ersten mal gehört habe, danke an Nancy für die Werbung) gilt unter den "richtigen" Journalisten des linksgrünen Milieus vermutlich als Nazi-Blatt, weshalb man keinen Zusammenhang mit sich selbst sieht sondern sich im Gegenteil vermutlich über dieses Urteil noch freut. Diese Leute sind in großen Teilen doch ohnehin nur noch Aktivisten / Propagandatröten und keine Journalisten mehr. An so etwas erkennt man dann immer schön den Zustand der sog. 4. Gewalt.
Analog zur CDU, die fröhlich mitgemacht hat als die Linken auf die AfD eingedroschen haben, weil sie nicht verstanden haben dass sie selbst als nächste dran sind.
Zitat von Florian im Beitrag #1596Man sollte ja meinen, dass ALLE deutschen Zeitungen nach so einem Urteil auf die Barikaden gehen müssten. Denn das gefährdet ja jeden Journalisten in Deutschland.
Der Deutschland-Kurier (von dem ich übrigens in diesem Zusammenhang zum ersten mal gehört habe, danke an Nancy für die Werbung) gilt unter den "richtigen" Journalisten des linksgrünen Milieus vermutlich als Nazi-Blatt, weshalb man keinen Zusammenhang mit sich selbst sieht sondern sich im Gegenteil vermutlich über dieses Urteil noch freut. Diese Leute sind in großen Teilen doch ohnehin nur noch Aktivisten / Propagandatröten und keine Journalisten mehr. An so etwas erkennt man dann immer schön den Zustand der sog. 4. Gewalt.
Analog zur CDU, die fröhlich mitgemacht hat als die Linken auf die AfD eingedroschen haben, weil sie nicht verstanden haben dass sie selbst als nächste dran sind.
Aber in der Schule haben diese Typen sicher voller Inbrunst Martin Niemöller rezitiert:
"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
Denn sie gehören ja zu den Rechtschaffenden, den Demokraten, einfach den Guten. Dazu fällt mir der große, deutsche Philosoph René Weller ein:
„Wo ich bin, ist oben, falls ich mal unten bin, ist unten oben“
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