Zitat von SPON, 14.01.2017Offenbar gab es engere Kontakte zwischen Amri und einem islamistischen V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) in Nordrhein-Westfalen. Wie der SPIEGEL berichtet, soll der V-Mann den späteren Attentäter mindestens einmal nach Berlin gefahren haben.
Am Donnerstag berichteten Vertreter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach SPIEGEL-Informationen in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses von diesem neuen Detail im Fall Amri. Bekannt war bereits, dass Amri bei dem LKA-Informanten mit Anschlagsplänen geprahlt und sich nach Schnellfeuergewehren erkundigt hatte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich nun Aufgrund einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion genötigt, zu erklären, dass Amri selbst kein Zuträger war. "Er war kein V-Mann", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte, dass die Frage danach "ein Punkt unseres Fragenkatalogs an das Innenministerium" sei.
Die Dienste machen nie eine Aussage über ihre Leute. Sie dementieren das auch nie (klar, dreimal nein ist einmal ja). Ausnahmen gab es nur unter Druck, gerichtliche Entscheidungen und solche Dinge. Das war die Praxis jahrhundertelang.
Die erste Ausnahme gab es im November 2011, als die Landesämter für Verfassungsschutz von Sachsen und Thüringen ungefragt gesagt haben, dass ihre V-Leute Mundlos und Böhnhardt keine V-Leute waren. Nun erzählen die schon wieder ungefragt, dass ihr V-Mann Amri kein V-Mann war.
Was solls, im Vergleich zu allen anderen Wahnsinnsaktionen gehört das zu den kleineren Fällen.
Da sich "Trump" als alles überschattendes Wahlkampfthema herauskristallisiert ("Wählen sie mich! Ich bin gegen Trump!"), darf man vielleicht daran erinnern, dass in anderen Staaten WIRKLICH menschenfeindliche Politik gemacht wird.
"Wer in Russland seine Frau, Kinder oder andere Angehörige verprügelt, wurde bislang mit Haft von bis zu zwei Jahren bestraft. Nun soll sich das ändern: Gewalt wird nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet. Eine härtere Strafe soll nur dann verhängt werden, wenn die Schläge mehr als einmal im Jahr vorkommen, Blutergüsse sichtbar sind oder Knochen brechen. Für die Opfer wird es daher schwierig, Beweise vorzulegen. Und es dürfte schwerer werden, die Täter zu bestrafen." https://www.welt.de/politik/ausland/arti...aftat-mehr.html
Reaktion in Deutschland: Null.
Aber das hat man ja schon bei Erdogan&Türkei gesehen: Abschaffung des Rechtsstaats, regligiös-faschistische Ermächtigung, Massenverhaftungen, Morde&Folter: alles kein Problem. Die wollen ja nur spielen und sind ja nicht die USA.
Mir wird schlecht.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Besser gesagt man hat uns abstumpfen lassen und zwar gezielt. Es geht hier allenfalls noch um "Gerangel und "Sexuelle Beleidigung" meist geahndet mit Bewährungsstrafen im Sinne der Toleranz.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Frankenstein im Beitrag #179Ist Kubickis C2H5OH-Problem wieder akut?
Das ist so die Art von "Argumentation", die in einem, bei aller wohlmeinend attestierten, inhaltlichen Nähe letztlich doch den Brechreiz hervor ruft.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Null Problemo, solange The Donald seine Papiere verklüngelt & am 1.1.1999 geboren ist (& "politisch verfolgt" dürfte hier ausnahmsweis mal zutreffen). Großes Problem: sein Smartphone darf dann nicht konfisziert werden.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Wenn das tatsächlich so gesagt wurde, dann stellt sich nunmal tatsächlich die Frage, ob da nicht wirklich jemand zu tief ins Glas geschaut hat.
Warum auch immer Kubicki meint, den Steinmeier machen zu müssen bzw. Hassprediger Steinmeier nachzueifern (er hofft wohl als Mitläufer auf Gratis-Mitnahmeeffekte in Form von Schulterklopfern der Mainstream-Bande, wenn er bei Präsident Trump auch einmal feste zutritt):
Leute für eine Meinung in den Knast zu sperren zu wollen ist wohl eher totalitär/faschistisch/kommunistisch als liberal.
Ich habe mich schon lange gefragt, womit Merkel und Co eigentlich Wahlkampf machen wollen. Jetzt ist es klar Antiamerikanismus bzw Antitrumpismus wird das Thema Nr 1. Wer ist der größte Trump-Kritiker? Es sollte auch klar sein, dass dieses Thema alle anderen so überschattet, dass man die restlichen Themen den bösen Populisten überlässt und höflich verschweigt. Wer interessiert sich schon für so triviale Dinge wie Rechtstaat oder Schuldenunion, wenn man sich über Zrump ereifern kann.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #183Antiamerikanismus bzw Antitrumpismus wird das Thema Nr 1.
Mhmn. Liest der hier mit?
Zitat von 28.01.Neue Westfälische (Bielefeld): Heiner Geißler: "Wenn Trump Merkel zu nahe kommt, muss die dem eine kleben!"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den Spitzen der deutschen Politik geraten. Weder "volle Attacke" noch "Kuscheln" seien gangbare Optionen, so Geißler in einem Interview in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Unverschämtheiten oder Beleidigungen brauche sich allerdings niemand gefallen zu lassen, sagte der 86jährige Geißler. Auf die Frage, was Kanzlerin Merkel machen solle, wenn ihr Donald Trump etwa beim bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg mit der Hand zu nahe komme, sagte Geißler: "Dann muss die dem eine kleben. Und zwar so, dass er es spürt. Man darf sich nichts gefallen lassen."
Heiner, alter Schwede: das Hollywood-Access-Tape ist a) von 2005, b) hat sich Trump dafür coram publico entschuldigt, c) ist das beinahe Selbstveräppelung, weil er darin ja gar nicht als Don Juan wegkommt, d) zielt das nicht auf "die Weiber, wa? "-allgemein, sondern auf einen bestimmten Typus, der nun mal in Midas/Krösus-Kreisen anzutreffen sein soll ("When you're a star, they let you do it") & e) waren die Rüpelhaftigkeiten Wahlkampfmodus. Der Mann ist mittlerweile gewählt. Aber nicht weitersagen.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #182Wenn das tatsächlich so gesagt wurde, dann stellt sich nunmal tatsächlich die Frage, ob da nicht wirklich jemand zu tief ins Glas geschaut hat.
Werter Frankenstein, jemandem aufgrund seiner Meinung eine Krankheit zu unterstellen, ist etwas anderes. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #182Wenn das tatsächlich so gesagt wurde, dann stellt sich nunmal tatsächlich die Frage, ob da nicht wirklich jemand zu tief ins Glas geschaut hat.
Werter Frankenstein, jemandem aufgrund seiner Meinung eine Krankheit zu unterstellen, ist etwas anderes. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Er hat seine Probleme im Umgang mit C2H5OH doch selber in diversen Interviews öffentlich thematisiert?
Zitat von Meister Petz im Beitrag #187In 2005? Very alternative fact, buddy! IT'S GREAT!
Sischa. War off the records, 1:1, eyes only. Modus Klinkenputzen. Das sind drüben eine Menge Klinken. Da muss man früh anfangen... Alternativ: Mit Billy Bush als potentiellem Multiplikator, Kenneth Anger 2.0. (K.A. im Modus "Hollywood Babylon"; K.A. im Modus "Lucifer Rising" war dann Spirit cooking & der anderen Seite vorbehalten.) 1 Tacken ernster: Die Polterjan-Episoden, aus denen Generaldiffamierungen gedreht wurden, obwohl sie personenspezifisch waren ("Trump beleidigt Veteranen" "...Mexikaner" "...ist Frauenfeind") fallen in die Phase 1 der Kampa, Etappe Lewandowski & die erste Hälfte der Etappe Manafort.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #182Leute für eine Meinung in den Knast zu sperren zu wollen ist wohl eher totalitär/faschistisch/kommunistisch als liberal.
Statt sich den Mund zu zerreißen, wer wohl zuviel ins Glas geschaut hat, sollten Sie lieber in den Text schauen, den Sie verlinken! Kubicki meinte, wenn Trump Folter erlaube. Ein Präsidentenerlaß ist nun keine Meinung mehr sondern ein Rechtsakt. Und so ein Rechtsakt kann auch einen Straftatbestand verwirklichen, sprich der POTUS kann sich auch strafbar machen, wenn er Folter erlaubt oder anordnet. Dann gehört er tatsächlich in den Knast. Natürlich wird das wegen der Immunität nicht so leicht gehen, und die USA werden sich dadurch eines Bruches der UN-Antifolterkonvention schuldig machen, aber als Retorsion ist so ein Einreiseverbot gegen den POTUS eine durchaus angemessene (wenn auch nur symbolische) diplomatische Maßnahme.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #182Leute für eine Meinung in den Knast zu sperren zu wollen ist wohl eher totalitär/faschistisch/kommunistisch als liberal.
Statt sich den Mund zu zerreißen, wer wohl zuviel ins Glas geschaut hat, sollten Sie lieber in den Text schauen, den Sie verlinken! Kubicki meinte, wenn Trump Folter erlaube. Ein Präsidentenerlaß ist nun keine Meinung mehr sondern ein Rechtsakt. Und so ein Rechtsakt kann auch einen Straftatbestand verwirklichen, sprich der POTUS kann sich auch strafbar machen, wenn er Folter erlaubt oder anordnet. Dann gehört er tatsächlich in den Knast. Natürlich wird das wegen der Immunität nicht so leicht gehen, und die USA werden sich dadurch eines Bruches der UN-Antifolterkonvention schuldig machen, aber als Retorsion ist so ein Einreiseverbot gegen den POTUS eine durchaus angemessene (wenn auch nur symbolische) diplomatische Maßnahme.
Will da jetzt nicht drauf rumreiten, aber der Satz ist unzweideutig dahingehend, dass bereits bloß die Meinung für den Knast qualifiziert:
Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.
Wie gehabt unter dem Vorbehalt, dass Kubicki korrekt wiedergegeben wurde.
Natürlich funktioniert Folter - ungeachtet dessen, ob es rechtens und/oder nötig ist, sie zu praktizieren.
Trump spricht hier lediglich eine banale Wahrheit aus.
Und mal ganz ehrlich: Wenn meine Kinder vom Erstickungstod bedroht wären und die einzige Chance der Rettung in der Folter des Entführers bestünde - die UN-Antifolterkonvention ginge mir sowas von am Allerwertesten vorbei (aber darum geht es hier natürlich nicht).
Zitat von Frankenstein im Beitrag #190Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.
Nein, das ganze Zitat ist „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“.
Und mit dieser seiner Meinung schließt sich Kubicki an unsere Gesetze an, weil Folter ein Offizialdelikt ist.
Und jetzt erklären sie ihn für totalitär/faschistisch/kommunistisch, weil er sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nutzt!
Zitat von Frankenstein im Beitrag #190Natürlich funktioniert Folter -
Wenn das Ihr Glaube ist, dann glauben Sie also auch, daß es in der frühen Neuzeit in Deutschland tatsächlich allerhand Hexen gegeben habe, die man verbrannt habe.
Zitat von Emulgator im Beitrag #191Wenn das Ihr Glaube ist, dann glauben Sie also auch, daß es in der frühen Neuzeit in Deutschland tatsächlich allerhand Hexen gegeben habe, die man verbrannt habe.
Wäre schön, wenn es so eindeutig wäre. Ist es aber leider nicht. Selbstverständlich: Zur Feststellung, ob jemand schuldig ist, taugt Folter nicht, weil eben genau dieser Umstand, der da gestanden wird, schon sein eigener Beleg ist. Etwas anders stellt sich die Sache dar, wenn es darum geht, z.B. den Ort zu verraten, wo man jemanden oder etwas versteckt hält, denn in diesen Fällen wird ja nachgeprüft und der Gefolterte muss sich darauf einstellen, dass die Folter so lange weiter geht, bis er die Wahrheit sagt. Das macht "false positives" weniger wahrscheinlich. Es schließt aber natürlich wiederum nicht aus, dass man vergebens foltert, weil man entweder einen Unschuldigen vor sich hat oder ein Schuldiger durchhält. Ersteres ist für mich eins der stärkeren Argumente gegen Folter (wenn man nicht gleich bei der Menschenwürde auch tatsächlich Schuldiger anfängt, was sich bei uns wohl allein schon aus Art. 1 GG ergibt), letzteres die unwahrscheinlichste Variante.
Nach dem, was so durchsickert, haben die CIA und ihre Folterverbündeten aus gefangenem Al-Qaida-Personal durchaus wertvolle Informationen herausgeholt. In dem Sinn wirkt Folter also leider doch.
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Zitat von Werwohlf im Beitrag #192Nach dem, was so durchsickert, haben die CIA und ihre Folterverbündeten aus gefangenem Al-Qaida-Personal durchaus wertvolle Informationen herausgeholt. In dem Sinn wirkt Folter also leider doch.
Ja, sie haben viele andere Al-Qaida-Mitglieder unter Folter verraten.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #192Etwas anders stellt sich die Sache dar, wenn es darum geht, z.B. den Ort zu verraten, wo man jemanden oder etwas versteckt hält, denn in diesen Fällen wird ja nachgeprüft und der Gefolterte muss sich darauf einstellen, dass die Folter so lange weiter geht, bis er die Wahrheit sagt.
Dieser Art ist wirklich das einzige Szenario:
Der Gefolterte muß die gesuchte Information haben, insbesondere an dem verdächtigten Tatbestand wirklich beteiligt sein.
Der Folterer muß das zweifelsfrei wissen.
Der Folterer muß eine Falschaussage zu der Frage, die er beantwortet haben will, zeitnah falsifizieren können.
Der Gefolterte muß all das aus eigener Anschauung wissen; nicht nur durch die Behauptung des Folterknechts, denn der ist ja wegen seiner Gewalttätigkeit unglaubwürdig.
Das sind ziemlich viele Voraussetzungen. Sie laufen darauf hinaus, daß der Verdächtige eigentlich schon überführt ist, man von ihm aber eine nachträgliche "Schadensbegrenzung" haben will. Das kann man auch ohne Folter erreichen, indem man Straferleichterungen verspricht.
Insbesondere um Mitverschwörer zu verraten, taugt Folter nicht. Wenn man Pech hat, wird der Gefolterte lieber Unbeteiligte als seine Mitverschwörer belasten. Denn durch die Maßnahmen gegen die Unbeteiligten vergrößert sich die Zahl der Feinde des Foltererlager. So haben die USA ja auch Unschuldige als angebliche Terroristen nur wegen einer Verleumdung behandelt. Ein Beispiel dafür ist bekanntlich Murat Kurnaz.
Zitat von Emulgator im Beitrag #193Sie laufen darauf hinaus, daß der Verdächtige eigentlich schon überführt ist, man von ihm aber eine nachträgliche "Schadensbegrenzung" haben will.
Wieso "überführt"? Verdacht reicht.
Zitat von Emulgator im Beitrag #193Das kann man auch ohne Folter erreichen, indem man Straferleichterungen verspricht.
Erstens nur dann, wenn durch die Preisgabe der Information der Täter sich nicht selbst belastet. Und bei bereits Überführten kommt es zweitens darauf an, wie hoch sie den Nutzen der Strafmilderung im Vergleich zum Übel der Informationspreisgabe bewerten - gerade bei idealistischen Tätern wird man z.B. so nichts erreichen. Und bei denen, die im Knast auf Freunde stoßen würden, die den Schweiger in ihre Familie aufnehmen, den Plapperer aber seiner "gerechten Strafe" zuführen würden, auch nicht.
Ein Beispiel für wirksame Folter gefällig? Der Fall von Metzler.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #190Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“.
Nein, das ganze Zitat ist „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“.
Und mit dieser seiner Meinung schließt sich Kubicki an unsere Gesetze an, weil Folter ein Offizialdelikt ist.
Und jetzt erklären sie ihn für totalitär/faschistisch/kommunistisch, weil er sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nutzt!
Sie wissen aber schon, was das Wort "Vorbehalt" bedeutet?
So wie Sie es schreiben, hat die Qualitätslügenpresse (FAZ) seine Aussage falsch wiedergegeben.
Im Übrigen habe ich die ihm von der FAZ unterstellten Aussage als faschistisch/kommunistisch/totalitär bezeichnet - nicht Herrn Kubicki selber.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #195So wie Sie es schreiben, hat die Qualitätslügenpresse (FAZ) seine Aussage falsch wiedergegeben.
Nein, Sie haben den Artikel falsch wiedergegeben. Wenn schon Vorbehalt, dann der Vorbehalt, daß gegen Trump laut Kubickis Meinung erst unter dem Vorbehalt vorgegangen werden muß, wenn er Folter anordnet oder in Kauf nimmt, nicht schon wenn er eine positive Meinung von Folter hat. Lesen Sie ruhig nochmal in Ruhe nach!
Wenn Ihr Textverständnis nicht funktioniert, können Sie auch keine Lüge erkennen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #191 Nein, das ganze Zitat ist „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“.
Und mit dieser seiner Meinung schließt sich Kubicki an unsere Gesetze an, weil Folter ein Offizialdelikt ist.
Ich werd mich gar nicht weiter einmischen. Aber den Punkt hätte ich gern erklärt: wieso können dann Menschen wie Putin, Erdogan und einhundert weitere Diktatoren deutschen Boden betreten, ohne mit Gefängnis bedroht zu werden? Und wieso ereifert sich Kubiki so sehr über eine Aussage von Trump, und erwähnt hundert andere echte Menschenschlächter nicht?
Wir kennen die Antwort. Weil es weder Kubiki, noch Merkel, noch Gabriel, noch sonst einem der deutschen Politiker, die den Mund aufreissen, um Recht oder Moral geht. Es geht einzig und allein darum, dass man/frau endlich mal wieder Antimaerikanismus ausleben kann.
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #197Weil es weder Kubiki, noch Merkel, noch Gabriel, noch sonst einem der deutschen Politiker, die den Mund aufreissen, um Recht oder Moral geht. Es geht einzig und allein darum, dass man/frau endlich mal wieder Antimaerikanismus ausleben kann.
Ich kann noch nachvollziehen, dass man an die USA höhere Maßstäbe anlegt als an andere Länder. Aber wenn das dazu führt, dass man Diktatoren und Repräsentanten unterdrückerischer Regime besser behandelt als den demokratisch gewählten Präsidenten der USA, wird es so absurd, dass nur noch das sture Befolgen ideologischer Vorgaben als Erklärung angeführt werden kann.
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Zitat von Frankenstein im Beitrag #195So wie Sie es schreiben, hat die Qualitätslügenpresse (FAZ) seine Aussage falsch wiedergegeben.
Nein, Sie haben den Artikel falsch wiedergegeben. Wenn schon Vorbehalt, dann der Vorbehalt, daß gegen Trump laut Kubickis Meinung erst unter dem Vorbehalt vorgegangen werden muß, wenn er Folter anordnet oder in Kauf nimmt, nicht schon wenn er eine positive Meinung von Folter hat. Lesen Sie ruhig nochmal in Ruhe nach!
Wenn Ihr Textverständnis nicht funktioniert, können Sie auch keine Lüge erkennen.
Ein letzter Versuch: Die FAZ hat online wortwörtlich Folgendes geschrieben (und das als Aussage Kubickis hingestellt):
"Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“."
Entweder ist das die Unwahrheit (aka Lüge for the greater good, also um mit reisserischen Parolen Click-Bait zu generieren) und die FAZ zitiert Kubicki falsch, oder eben Kubicki hält eine Meinung für knastwürdig.
Wie wir die Presse kennen, kann man wohl von Ersterem ausgehen.
Zitat von Frankenstein im Beitrag #199 Ein letzter Versuch: Die FAZ hat online wortwörtlich Folgendes geschrieben (und das als Aussage Kubickis hingestellt):
"Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, „so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“."
Entweder ist das die Unwahrheit (aka Lüge for the greater good, also um mit reisserischen Parolen Click-Bait zu generieren) und die FAZ zitiert Kubicki falsch, oder eben Kubicki hält eine Meinung für knastwürdig.
Es gibt noch eine dritte Variante. Wir bestreiten nicht, daß dieses Zitat korrekt sein kann, ignorieren aber auch nicht die ebenfalls zitierte Einschränkung Kubickis "wenn er als Präsident Folter anordnet". In dem Zusammehang versteht man dann die Ellipse: "Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme hält, (so daß er sie politisch anordnet), gehört in den Knast.
Sprache funktioniert so, daß man Aussagen immer im Zusammenhang zu verstehen hat. Click-Bait wäre es in der Tat, das von Ihnen zitierte als Klicküberschrift zu machen. Das hat aber nicht die FAZ getan, denn dort lautet der Titel "Kubicki schlägt Einreiseverbot für Trump vor". Also dar ich Sie als Lügner (vielleicht Lügenforist als Gegenstück zur Lügenpresse?) bezeichnen, weil genau und nur Sie die reißerische Verkürzung als Klickköder gewählt haben (for the greater good, Empörung gegen das "Establishment" oder die "Elite" zu schüren).
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