Zitat von Llarian im Beitrag #250Hat keinen gejuckt.
Das wäre während des Höhepunkts des Kalten Krieges und unter völlig anderen Zeitumständen. Die alte Rolle als Bollwerk gegen die Sowjetunion oder den Warschauer Pakt erfüllt die NATO doch schon lange nicht mehr.
Zitat Und wissen Sie wer noch problematisch ist? Deutschland. Deutschland hält sich nicht an die Vorgaben der NATO, Deutschland bremst derzeit wo es kann, Deutschlands Bündnistreue ist spätestens seit Schröder schwer im Zweifel.
Ein Wort: Frankreich.
Frankreich hat systematisch so gearbeitet, um sich von der NATO möglichst unabhängig zu machen. Was man Schröder vorwerfen kann, kann man auch Frankreich vorwerfen usw.
Zitat Man mag die Türkei rausschmeissen können oder wollen, aber man sollte nicht vergessen, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der einen ganz schnell in den Hintern beissen kann. Und im Unterschied zur Türkei ist Deutschland auf die NATO angewiesen.
Ich sehe das ehrlich gesagt entspannt. Einerseits sind wir mitten in der EU, die im Zweifelsfall ebenfalls verteidigen wird und andererseits -- muss ich gestehen -- ist das jetzt auch nichts, was mir schlaflose Nächte bereitet. Deutschland hat da viele anrollende Probleme. Davon ist die Verteidigungspolitik möglicherweise noch die, welche man am Ehesten durch bloßen Willen lösen kann.
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Zitat Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte und Beamte in der Silvesternacht hat die Berliner Polizei eine bereinigte Statistik vorgelegt. Demnach waren die meisten Verdächtigen, die wegen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr festgenommen wurden, doch nicht mehrheitlich deutsche Staatsbürger, berichtet der "Tagesspiegel". Zunächst hieß es, dass zwei Drittel der 37 festgenommenen Personen deutsche Staatsbürger und die meisten unter 21 Jahren alt gewesen wären.
In einer überarbeiteten Statistik ist nun von 37 Festgenommenen die Rede, davon 36 Männer und eine Frau. 12 der 37 Verdächtigen haben die deutsche, davon 9 eine doppelte Staatsbürgerschaft, wie ein Sprecher der Zeitung sagte. Die andere 25 Festgenommenen hätten eine andere Nationalität. Von den insgesamt 37 Festgenommenen seien 14 unter 18 Jahre alt, 12 zwischen 18 und 25 Jahre alt, 10 Personen über 25 Jahre alt und 7 über 36.
Von mir schon: Das Auswärtige Amt stellt, wenn ich richtig gelesen habe, die Regierung von Israel auf eine Stufe mit Terroristen. Reife Leistung der Gerade-Wir-Als-Deutsche-Deutschen!
-- Nicht jeder, der Schauer- und Lügenmärchen verbreitet, ist ein Jounalist ...
Mei, was soll man dazu sagen? Es ist mehrheitlich demokratisch gewählt, dass keine 14-jährige mehr in der U-Bahn rumfahren kann ohne die Gefahr, dass sie vergewaltigt und / oder gemessert wird. Deutschland wird sich ändern, und ich freue mich drauf (grün), oder jetzt sinn se halt da (schwarz).
Ich bin ziemlich froh dass ich keine Kinder habe, die wären jetzt im Teenager-Alter und ich müsste mir jeden Abend sorgen machen, dass sie mit der Machete gemessert werden, von einem der zahllosen, muslimischen "Geisteskranken", die dann nach zwei Jahren Irrenhaus den deutschen Pass kriegen und die nächste Frau zerhacken.
Zwischenstand, weils so schön ist: Der Hauptverdächtige aus dem "Castrop-Complex" ist frei, aber sein kleiner Bruder bleibt in Haft. Der eigentlich schon wegen versuchten Mordes nur Freigang hatte.
Hat jemand mal Strafprozessordnung zur Hand? Jenseits der mit Händen greifbaren Absurditäten des Gesamtvorgangs muss doch irgendwas dahinter stecken.
Oder war der 32 jährige jetzt gar nicht der Hauptverdächtige, sondern der kleine Bruder? Wusste er in Wahrheit gar nicht, was sein kleiner Bruder auf seinen Freigang so im Internet trieb? Das würde zumindest der bisherigen Berichterstattung widersprechen.
„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg' auch keinem andern zu“
Zitat von Johanes im Beitrag #260Zusammenfassung: Selbst Fox News glaubt nicht an die Trump-Behauptungen über Wahlfälschung.
Trump selber ja auch nicht (mehr). Hat sich gerühmt, dass während der Präsidentschaft von Bush Putin Georgien angegriffen hat, während der von Obama die Krim und während der von Biden die Restukraine. In seiner Präsidentschaft sei derlei nicht passiert. Bedeutet im Umkehrschluß, daß er sich nicht mehr als Präsident ansieht. Das Beispiel von den vielen umstrittenen Wahlergebnissen in Entwicklungsländern zeigt, wie man konsequenter mit der Nichtanerkennung seiner Wahlniederlage umgehen müßte.
Zitat von Johanes im Beitrag #260https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100130810/chats-verraten-das-denken-die-fox-news-stars-wirklich-ueber-donald-trump.html
Zusammenfassung: Selbst Fox News glaubt nicht an die Trump-Behauptungen über Wahlfälschung.
Zunächst mal: Artikel auf T-Online sind noch weniger zitierfähig als pi-news (falls es die noch geben sollte). Dagegen ist CNN eine verlässliche Quelle.
Und Fox News hat sich nie groß an der Wahlfälschungstheorie beteiligt, genauso wie Fox kein Haussender von Trump war oder ist (was man unschwer erkennen kann, wenn man sich das Duell vor der Wahl ansieht und ebenso die Berichterstattung in der Wahlnacht). Hier baut T-online (typisch eben) einen reinen Popanz auf. Insofern geht die Aussage "selbst Fox News" völlig ins Leere. Trumps Haussender sind eher Sender wie OAN und die sind mit Sicherheit noch voll auf dem Wahlfälschungsritt. Das wird sich auch nicht mehr ändern.
Das Problem ist eher, dass die Deutschen Fox News nicht verstehen und das es eben kein "rechtsextremer Sender" ist, sondern eher sowas wie das Äquivalent einer amerikanischen Bildzeitung als Fernsehsender. Fox neigt zu den Republikanern aber nicht unbedingt zu Trump. Hannity und Carlson sind Trump Anhänger, aber das sind eben auch nur zwei Stimmen aus dem ganzen Betrieb. Insofern ist es überhaupt nicht überraschend dass Fox nicht hinter Trump steht und auch nicht, dass sie sich allzu tief in die Wahlfälschungsvorwürfe verbissen haben. Aber eine solche Differenzierung würde T-online bei weitem überfordern. Da kriegt der durchschnittliche Redakteur schon weißen Schaum vor den Mund, wenn er nur das Wort Fox liest.
Zitat von February 17, 2023Greta Thunberg tells 'View' hosts that climate activists must now go beyond 'legal methods' Thunberg once again stressed that climate change is 'an existential crisis' life on earth
During ABC’s "The View," Swedish climate activist Greta Thunberg urged her fellow climate change activists to step outside of "legal methods" to achieve their climate goals.
While appearing as a guest during the show's Friday episode, Thunberg argued that if the people of who made great strides in social justice and civil rights throughout history only stuck to using the legal channels they were offered, "we wouldn't be where we are today."
Wobei sich mir, wie auch schon im Fall von "68", von den Black Panthern und den Anarchisten der vorigen Jahrhundertwende - russischen, spanischen & amerikanischen - die Frage stellt, ob der "Gang in den Untergrund" nicht letztlich ein Buhlen um Einschaltquoten ist, weil das Publikum das Interesse an dem radikalen Geschrei verloren und sich neue Zeitgeistlieblinge gesucht hat.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Die Debatte im Bundestag zur Verteidigungspolitik "'Die Befreier des deutschen Volkes, die USA, als Besatzer zu bezeichnen, ist an Geschichtsvergessenheit nicht zu überbieten', sagt Dobrindt in Richtung Chrupalla.[...] Scholz habe 'keine einzige Patron bestellt' und das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato in Aussicht gestellt, jedoch nicht erreicht" [so Alexander Dobrindt]".[...] Wer Waffen liefert, hat eine moralische Mitverantwortung für die Zerstörung, zitiert Bartsch Habermas. In diesem Zuge kritisiert er die Außenministerin Baerbock scharf für ihren Witz über das Karneval-Kostüm an Karneval. Das sei nicht niedlich, sondern Kriegsgerät. Frankreich beispielsweise liefere keinen einzigen Panzer. Sei Präsident Macron deshalb ein Friedensschwurbler? Bartsch verneint." Quelle: FocusOnline-Liveticker Scholz zieht Zwischenbilanz nach einem Jahr 'Zeitenwende'
Kommentar: Weiter oben sieht man ja, dass ein Jahr nach der sog. "Zeitenwende" die Bundeswehr noch mindestens genaus schlecht dasteht wie vorher.
Die USA als "Besatzungsmacht" zu bezeichnen mag eine rhetorische Übertreibung sein, macht aber anschlußfähig bei einigen einschlägigen rechten Verschwörungstheoretikern.
Ich finde es auch den Wahnsinn, wie schnell die "Friedenspartei" Grüne sich umorientiert hat. Plötzlich ist man begeistert vom Konzept der kollektiven Sicherheit durch die NATO. Es ist fast so als wäre der Pazifismus bei vielen Grünenpolitiker keine tiefe Überzeugung, sondern nur Mittel zum Zweck. Was an sich nichts schlimmes ist, aber den bekannten Widerspruch zwischen Basis und Partei bei den Grünen noch verschärfen wird.
Im Karnevalskostüm über den Krieg zu reden... Das ist wirklich nicht so angemessen, könnte man meinen. Jedenfalls für einen Politiker.
Zitat von Johanes im Beitrag #266 Die USA als "Besatzungsmacht" zu bezeichnen mag eine rhetorische Übertreibung sein, macht aber anschlußfähig bei einigen einschlägigen rechten Verschwörungstheoretikern.
Nunja, Chrupalla spricht von den "ehemaligen Besatzern". Das mag im Zusammenhang der Rede unpassend sein, liegt aber wohl doch noch ein Stück unter "unüberbietbarer Geschichtsvergessenheit". Aber auch Dobrindt sei rethorische Übertreibung zugestanden. Für einschlägige rechte Verschwörungstheoretiker dürfte sich Chrupalla damit eher zum "Besatzungsleugner" machen.
Zitat von Johanes im Beitrag #266 Ich finde es auch den Wahnsinn, wie schnell die "Friedenspartei" Grüne sich umorientiert hat.
Das finde ich auch, allerdings geschah das schon 1999.
Zitat von UEH im Beitrag #267Das finde ich auch, allerdings geschah das schon 1999.
Richtig, deshalb wundert es mich auch überhaupt nicht, dass die Grünen (und, nebenbei bemerkt, die SPD) den Waffenlieferungen zustimmen. Die Beteiligung am Kosovokrieg war noch einige Eskalationsstufen über dem, was heute passiert, weil damals zum einen deutsche Truppen direkt involviert waren, und weil es sich zum anderen auch noch um einen Angriffskrieg gehandelt hat. Wer dem zustimmt, hat auch kein Problem damit Panzer in die Ukraine zu schicken.
Nebenbei bemerkt sollte man im Grünen Weltbild sowieso nicht nach irgendeiner Logik suchen, das macht nur unglücklich. Das einzig Kohärente an grüner Politik ist der permanente Selbstwiderspruch.
Der Weg aller sozialistischen Pläne, nur zeitlich etwas großzügiger dimensioniert. Im übrigen: wer erklärt, was Ziel in einem halben Jahrhundert ist, der meint das schon nicht mehr ernst.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Ist fast untergegangen. Gehört aber (leider) auch in eine Chronik.
Ich sehe da eine Art Spirale: Irgendjemand kündigt an einen Koran zu verbrennen. Gläubige fühlen sich angegriffen und demonstrieren und einige radikalisieren sich weiter.
Das Video in dem Twitterlink ist mehr als beeindruckend. Vor allen Dingen auch mit der Musik im Hintergrund. Das ist auf jeden Fall Propaganda, die sich gegenseitig hochschaukeln kann. Brandgefährlich.
Eine Flaschenpost aus dem Jahre 2019 "Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die jüngsten Zitteranfälle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Klimawandel zurückzuführen sind.[...] Der erste Anfall war am Dienstag vergangener Woche bei einem Empfang des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu beobachten gewesen.[...] Am Donnerstag zitterte die Kanzlerin dann erneut während der Ernennung der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)." Quelle: SpOn Baerbock erklärt Kanzlerin zum Klimaopfer, tin (28.06.2019)
Kommentar: Mit dem überlegenen Wissen des Jahres 2023 -- ich habe Anlass zur Vermutung, dass das erste Mal sein dürfte, dass diese Phrase außerhalb eines Science-Fiction-Films benutzt wurde -- haben wir natürlich einen völlig anderen Verdacht.
Lambrecht und Selenskyj, sollte das wirklich nur Zufall sein? Nein! Hier haben wir es mit der Gabe der Prophetie zu tun. Bedauerlicherweise kann die Prophetin zwar in die Zukunft sehen, aber ihre Kassandrarufe vermögen das Schicksal nicht mehr zu ändern. Die Frage nach einem etwaigen schlechten Gewissen, das solche Symptome hervorrufen könnte, verbietet sich. Wir betreten nicht den Bereich der windigen Tiefenpsychologie, sondern bleiben auf den harten Boden der Parapsychologie.
Auch Baerbock vorhersage, dass die Klimaerwärmung die deutschen noch zum Erzittern bringen würde, erweist sich zurückblickend als überaus zutreffend. Zitat: "'Auch Hitze macht vor Bundeskanzlern nicht halt', fügte sie hinzu." Der Satz ist an sich schon relativ gut gemacht. Mit ein bisschen umformulieren hätte man, die Hitze mache bei der Bundeskanzlerin nicht halt (sondern betreffe auch die Bürger) oder, dass die Hitze auch vor der Kanzlerin nicht halt mache. So bleibt es bei einer gewissen Mehrdeutigkeit.
Insgesamt ist es immer wieder beeindruckend, wie viele Dinge sich schon im Jahre 2019 ankündigten. Es ist fast so als habe die Weltpolitik ab Dezember 2019 kurz halt gemacht und wäre dann ab Ende eines Ereignisses wieder Fahrt aufgenommen.
"Seit 2017 ist die umstrittene Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) nur auf Basis eines Errichtungserlasses des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) unterstützend in grundrechtssensiblen Bereichen wie Telekommunikationsüberwachung, Kryptoanalyse, Forensik und Big-Data-Analyse für andere Sicherheitsbehörden tätig. Diese Arbeiten sollen nun nachträglich auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Zugleich will die aktuelle Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Befugnisse und das Aufgabenfeld der als Hackerbehörde bekannt gewordenen Institution aber deutlich ausweiten." Quelle, heise-Newsticker: "Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten", Stefan Krempl, 31.01.
Kommentar: Glückwunsch, die Bundesrepublik hat jetzt einen neuen Geheimdienst, wie es aussieht. Schön auch, dass die Legalisierung nachträglich erfolgt.
Während man den regulären Geheimdienst in Form des BND offenbar bis zur Funktionsunfähigkeit eingeschränkt hat, hat man jetzt ein neues Instrument. Bis das Verfassungsgericht hier aktiv wird, wird es wahrscheinlich wieder über 10 Jahre dauern.
Zitat von Johanes im Beitrag #274Schön auch, dass die Legalisierung nachträglich erfolgt.
Dafür wird sich dann die FDP als "Rechtsstaatspartei" abfeiern lassen. Das ist deren Funktion, die Liberalen als Erfüllungsgehilfe beim Aufbau der neuen DDR, damit alles demokratisch und rechtsstaatlich aussieht.
Zitat von Johanes im Beitrag #274Während man den regulären Geheimdienst in Form des BND offenbar bis zur Funktionsunfähigkeit eingeschränkt hat, hat man jetzt ein neues Instrument.
Die Frage ist, ob das nicht auf's gleiche rausläuft; eine neue Behörde zu gründen, bedeutet noch lange nicht, dass die dann funktioniert. Das wird, wie alle anderen Behörden auch, vermutlich eine Versorgungsanstalt für SPD-Parteisoldaten werden, die auf dem Arbeitsmarkt niemand geschenkt nehmen würde. Das ist dann auch der Unterschied zur NSA, die die Schlausten des Landes rekrutiert, anstatt den Dümmsten...
EDIT: Auf das Bundesverfassungsgericht sollte man sich bei solchen Dingen sowieso nicht mehr verlassen, das ist ja auch schon entsprechend besetzt. Das Urteil liegt vermutlich schon in der Schublade, man wartet nur noch darauf, dass irgendjemand klagt...
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