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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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R.A. Offline



Beiträge: 7.058

16.06.2017 09:21
#226 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #225
Ursprünglich war der harte Brexit ja nur ein Notnagel in den Verhandlungen, damit man von der EU nicht über den Tisch gezogen werde.

Richtig. Und rein verhandlungstaktisch war das nachvollziehbar - wenn man öffentlich Angst vor dem "hard brexit" zeigt, hat man weniger Durchsetzungspotential beim damals noch angestrebten "soft brexit".

Das ist dann bei May und Anhängern irgendwann gekippt in Richtung "hard brexit" als bevorzugte Variante.

Hintergrund war offenbar die Neuwahl. May wollte gezielt die fremdenfeindlichen Provinzrentner der UKIP adressieren. Und für die ist der Binnenmarkt nebensächlicher Schnickschnack, die wollen in erster Linie die Ausländer aus dem Land haben.

Das ist schon eine groteske Gefechtslage: Es geht dabei NICHT um islamistische Gewalttäter. Die sind ja in GB nicht Folge aktueller Politik wie bei Merkels Grenzöffnung, sondern Erbe des heiligen Empires. Sondern es geht um die polnischen Handwerker, die trinkfesten britischen Arbeitslosen die Zukunftschancen versauen.

Zitat
Derweil wurden die Verhandlungen um die Duldung durch die DUP und der Zusammentritt des neuen Unterhauses nochmal vertagt, wohl auch angesichts der Brandkatastrophe in dem Londoner Hochhaus.


Wohl auch angesichts des Unwillens der Queen, ihren gewohnten Jahresausflug zum Pferderennen in Ascot für eine Parlamentseröffnungsrede zu unterbrechen.

R.A. Offline



Beiträge: 7.058

21.06.2017 11:03
#227 RE: Bottom up oder top down? antworten

Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen ist schon geklärt: GB hat die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert. Zuerst wird die Kündigung durchverhandelt, mit allen finanziellen und vertraglichen Aspekten. Und dann erst kommen die Verhandlungen zur künftigen Situation, also z. B. zu einem Freihandelsabkommen.

Die FT erklärt das komplette und schnelle Einknicken der May-Regierung damit, daß es ohnehin noch keine klare Vorstellungen über die künftige Situation gäbe, die GB hätte verhandeln können.

Florian Offline



Beiträge: 2.211

21.06.2017 13:09
#228 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #227
Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen ist schon geklärt: GB hat die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert. Zuerst wird die Kündigung durchverhandelt, mit allen finanziellen und vertraglichen Aspekten. Und dann erst kommen die Verhandlungen zur künftigen Situation, also z. B. zu einem Freihandelsabkommen.


Leider ist das hinter einer Bezahl-Schranke.

Lieber R.A.: Wie machen Sie das? Haben Sie ein FT-Abo? Oder gibt es irgendeinen legalen Trick um die Schranke zu umgehen?

Johanes Offline



Beiträge: 176

21.06.2017 13:43
#229 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #48
Was wird wohl größeres Gewicht haben, der Beschluß des britischen Parlaments, May völlig freie Hand zu geben, oder eine vor Monaten in Zettels hehrem Kleinen Zimmer geäußerte Meinung?


Zuviele große, ehrenhafte alte Institutionen haben sich blamiert...

Zitat
Es ist aber in der Tat erstaunlich. Ich hätte auch eher auf den traditionellen britischen Pragmatismus und Geschäftssinn gesetzt; daß die Regierung ungehindert so weit gehen würde wie sie jetzt schon gegangen ist, nämlich auch den mit Sicherheit die wirtschaftliche Position des Landes auf Jahre hinaus schädigenden Totalausstieg billigend in kauf zu nehmen, ohne auch nur eine Kosten-/Nutzenabwägung durchgeführt oder sich einen Überblick über die erheblichen juristischen Komplikationen verschafft zu haben



Das scheint mir mehr der "top-down"-Ansatz zu sein. Das britische Volk hat abgestimmt, aber das Parlament weiß es nun besser.
Es zeigt aber auch sehr schön die Nachteile der Volksabstimmung. Es kommt ganz extrem auf die Fragestellung an und grade bei sowas wie EU-Austritt kann eine Volksabstimmung nur die ganz groben Züge vorgeben.

Für den Brexit, wie er jetzt kommen wird, hätten sich wohl nur die wenigsten entschieden. Für irgendeinen Brexit, hätte man vielleicht jetzt noch die Mehrheit. Widersprüchlich? Durchaus nicht. Es sind unterschiedliche Präferenzen, unterschiedliche Preise, die die Leute zu zahlen bereit sind.

Zitat
Ja wenn Sie das so sehen, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie nichts daran auszusetzen haben, wenn z.B. im Kleinen Zimmer an den Handlungen der Bundesregierung herumgekrittelt wird. Die Regierung Merkel ist demokratisch durch den demokratisch gewählten Bundestag eingesetzt worden, und alles läuft in vollkommen demokratischen Bahnen. Alles klar also? Was gibt's denn da zu kritisieren?



Es ist ein Unterschied eine Handlung (a) wegen ihrer Auswirkungen, (b) wegen ihrer mangelnden Rechtsstaatlichkeit und (c) wegen ihrer mangelhaften Demokratie zu kritisieren.

Die Kritik hier im Zimmer lag nach meinem Dafürhalten meist in Kategorie (a). Oft wurde auf die (angeblich) mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Grenzöffnung verwiesen, das wäre Kategorie (b).

Zitat
Zum Vergleich möchte ich anmerken, daß das Referendum nicht den nun in Großbritannien gültigen Regeln für eine bloße Streik-Urabstimmung genügt hätte.



Ich kenne die Regeln für Streiks im Königreich nicht, aber in Deutschland z. B. werden für Streiks auch besondere Hürden gelegt. Es muss eine "qualifizierte" Mehrheit sein.

R.A. Offline



Beiträge: 7.058

23.06.2017 12:45
#230 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von Florian im Beitrag #228
Leider ist das hinter einer Bezahl-Schranke.

Ups, die ist wohl nachträglich geschaltet worden. Ich kann jetzt auch nicht mehr an den Text.

Emulgator Offline



Beiträge: 1.920

26.06.2017 16:48
#231 RE: Bottom up oder top down? antworten

Gerade beantwortet May im Unterhaus Fragen zum Brexit. Eine wichtige Frage ist nach der letztinstanzlichen Gerichtsbarkeit des EuGH, die von May ausschließen will. Auf die Frage, ob UK-Bürger in der EU den EuGH nach ihrem Plan anrufen können werden, ist sie bislang ausgewichen. Wie man mit der Divergenz der Rechtsprechungen umgehen will, die sich mit der Zeit zwangsläufig ergeben wird, hat noch kein MP gefragt.

R.A. Offline



Beiträge: 7.058

14.09.2017 10:02
#232 RE: Insel im Nebel antworten

Ein sehr interessanter Artikel.

Einerseits über die hier schon mehrfach angesprochene irische Frage, die bei den Brexit-Verhandlungen noch völlig unlösbar erscheint.

Und andererseits über die eigentlichen Ursachen des Problems: Die Defizite des neu entstandenen englischen Nationalismus.
So ist aus der ungelösten "West Lothian question" nun der Brexit geworden. So können trocken und theoretisch erscheinende Verfassungsfragen plötzlich zu realen Problemen führen.

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