Zitat von Emulgator im Beitrag #225Ursprünglich war der harte Brexit ja nur ein Notnagel in den Verhandlungen, damit man von der EU nicht über den Tisch gezogen werde.
Richtig. Und rein verhandlungstaktisch war das nachvollziehbar - wenn man öffentlich Angst vor dem "hard brexit" zeigt, hat man weniger Durchsetzungspotential beim damals noch angestrebten "soft brexit".
Das ist dann bei May und Anhängern irgendwann gekippt in Richtung "hard brexit" als bevorzugte Variante.
Hintergrund war offenbar die Neuwahl. May wollte gezielt die fremdenfeindlichen Provinzrentner der UKIP adressieren. Und für die ist der Binnenmarkt nebensächlicher Schnickschnack, die wollen in erster Linie die Ausländer aus dem Land haben.
Das ist schon eine groteske Gefechtslage: Es geht dabei NICHT um islamistische Gewalttäter. Die sind ja in GB nicht Folge aktueller Politik wie bei Merkels Grenzöffnung, sondern Erbe des heiligen Empires. Sondern es geht um die polnischen Handwerker, die trinkfesten britischen Arbeitslosen die Zukunftschancen versauen.
Zitat Derweil wurden die Verhandlungen um die Duldung durch die DUP und der Zusammentritt des neuen Unterhauses nochmal vertagt, wohl auch angesichts der Brandkatastrophe in dem Londoner Hochhaus.
Wohl auch angesichts des Unwillens der Queen, ihren gewohnten Jahresausflug zum Pferderennen in Ascot für eine Parlamentseröffnungsrede zu unterbrechen.
Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen ist schon geklärt: GB hat die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert. Zuerst wird die Kündigung durchverhandelt, mit allen finanziellen und vertraglichen Aspekten. Und dann erst kommen die Verhandlungen zur künftigen Situation, also z. B. zu einem Freihandelsabkommen.
Die FT erklärt das komplette und schnelle Einknicken der May-Regierung damit, daß es ohnehin noch keine klare Vorstellungen über die künftige Situation gäbe, die GB hätte verhandeln können.
Zitat von R.A. im Beitrag #227Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen ist schon geklärt: GB hat die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert. Zuerst wird die Kündigung durchverhandelt, mit allen finanziellen und vertraglichen Aspekten. Und dann erst kommen die Verhandlungen zur künftigen Situation, also z. B. zu einem Freihandelsabkommen.
Leider ist das hinter einer Bezahl-Schranke.
Lieber R.A.: Wie machen Sie das? Haben Sie ein FT-Abo? Oder gibt es irgendeinen legalen Trick um die Schranke zu umgehen?
Zitat von Fluminist im Beitrag #48Was wird wohl größeres Gewicht haben, der Beschluß des britischen Parlaments, May völlig freie Hand zu geben, oder eine vor Monaten in Zettels hehrem Kleinen Zimmer geäußerte Meinung?
Zuviele große, ehrenhafte alte Institutionen haben sich blamiert...
Zitat Es ist aber in der Tat erstaunlich. Ich hätte auch eher auf den traditionellen britischen Pragmatismus und Geschäftssinn gesetzt; daß die Regierung ungehindert so weit gehen würde wie sie jetzt schon gegangen ist, nämlich auch den mit Sicherheit die wirtschaftliche Position des Landes auf Jahre hinaus schädigenden Totalausstieg billigend in kauf zu nehmen, ohne auch nur eine Kosten-/Nutzenabwägung durchgeführt oder sich einen Überblick über die erheblichen juristischen Komplikationen verschafft zu haben
Das scheint mir mehr der "top-down"-Ansatz zu sein. Das britische Volk hat abgestimmt, aber das Parlament weiß es nun besser. Es zeigt aber auch sehr schön die Nachteile der Volksabstimmung. Es kommt ganz extrem auf die Fragestellung an und grade bei sowas wie EU-Austritt kann eine Volksabstimmung nur die ganz groben Züge vorgeben.
Für den Brexit, wie er jetzt kommen wird, hätten sich wohl nur die wenigsten entschieden. Für irgendeinen Brexit, hätte man vielleicht jetzt noch die Mehrheit. Widersprüchlich? Durchaus nicht. Es sind unterschiedliche Präferenzen, unterschiedliche Preise, die die Leute zu zahlen bereit sind.
Zitat Ja wenn Sie das so sehen, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie nichts daran auszusetzen haben, wenn z.B. im Kleinen Zimmer an den Handlungen der Bundesregierung herumgekrittelt wird. Die Regierung Merkel ist demokratisch durch den demokratisch gewählten Bundestag eingesetzt worden, und alles läuft in vollkommen demokratischen Bahnen. Alles klar also? Was gibt's denn da zu kritisieren?
Es ist ein Unterschied eine Handlung (a) wegen ihrer Auswirkungen, (b) wegen ihrer mangelnden Rechtsstaatlichkeit und (c) wegen ihrer mangelhaften Demokratie zu kritisieren.
Die Kritik hier im Zimmer lag nach meinem Dafürhalten meist in Kategorie (a). Oft wurde auf die (angeblich) mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Grenzöffnung verwiesen, das wäre Kategorie (b).
Zitat Zum Vergleich möchte ich anmerken, daß das Referendum nicht den nun in Großbritannien gültigen Regeln für eine bloße Streik-Urabstimmung genügt hätte.
Ich kenne die Regeln für Streiks im Königreich nicht, aber in Deutschland z. B. werden für Streiks auch besondere Hürden gelegt. Es muss eine "qualifizierte" Mehrheit sein.
Gerade beantwortet May im Unterhaus Fragen zum Brexit. Eine wichtige Frage ist nach der letztinstanzlichen Gerichtsbarkeit des EuGH, die von May ausschließen will. Auf die Frage, ob UK-Bürger in der EU den EuGH nach ihrem Plan anrufen können werden, ist sie bislang ausgewichen. Wie man mit der Divergenz der Rechtsprechungen umgehen will, die sich mit der Zeit zwangsläufig ergeben wird, hat noch kein MP gefragt.
Einerseits über die hier schon mehrfach angesprochene irische Frage, die bei den Brexit-Verhandlungen noch völlig unlösbar erscheint.
Und andererseits über die eigentlichen Ursachen des Problems: Die Defizite des neu entstandenen englischen Nationalismus. So ist aus der ungelösten "West Lothian question" nun der Brexit geworden. So können trocken und theoretisch erscheinende Verfassungsfragen plötzlich zu realen Problemen führen.
Erneute Niederlage für die Brexiteers: Die nordirische DUP pfeift May zurück und akzeptiert keine Lösungen, bei denen irgendein grenzähnlicher Unterschied zwischen Nordirland und Restbritannien entstehen würde. Während gleichzeitig Irland auf Vertragslage besteht und keinerlei grenzähnlichen Unterschied zwischen Nordirland und der Republik akzeptieren will.
Und da Irland EU-Mitglied ist und bleibt ist es damit eigentlich unmöglich, die von den Brexiteers gewollte Abschottung GBs von der EU umzusetzen.
Alles nicht wirklich überraschend, alle diese Probleme und Widersprüche waren bekannt (und wurden hier ja auch schon diskutiert). Aber Johnson und Genossen glaubten halt, im Irrealen Politik machen zu können.
Zitat von R.A. im Beitrag #233Aber Johnson und Genossen glaubten halt, im Irrealen Politik machen zu können.
Arme Briten und Nordiren. Und statt dass man Ihnen die Chance zu einem Ausweg öffnet, macht der Maddin ein nächstes Fass auf, das zwar in Sachen Irrealismus locker mithalten kann, aber auch wieder als Schreckgespenst taugt: https://www.welt.de/politik/deutschland/...a-bis-2025.html
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #234Und statt dass man Ihnen die Chance zu einem Ausweg öffnet, macht der Maddin ein nächstes Fass auf, das zwar in Sachen Irrealismus locker mithalten kann, aber auch wieder als Schreckgespenst taugt: https://www.welt.de/politik/deutschland/...a-bis-2025.html
Aus dem Artikel:
Zitat Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Ziemlich krasse Position, die Schulz da vertritt. Das Ziel einer Vertiefung der EU muss man nicht teilen. Aber es ist eine grundsätzlich ehrenwerte und nachvollziehbare Vision (und es ist aufgrund seines Lebenslaufs auch verständlich, dass Schulz hier einen thematischen Schwerpunkt setzt). Aber so wie er das hier vorträgt ist das wahrscheinliche Ergebnis doch genau das Gegenteil dessen was er eigentlich erreichen will. Den EU-Mitgliedern auf solch kompromisslose Weise die Pistole auf die Brust zu setzen ist brandgefährlich. Kann durchaus sein, dass einige EU-Mitglieder da tatsächlich nicht mitmachen wollen. Und nicht nur die Osteuropäer, die Schulz womöglich sowieso am liebsten los wäre. Sondern auch einige EU-Kern-Nationen teilen womöglich nicht seine Vision. (Der Vertrag von Lissabon wurde z.B. seinerzeit in Referenden in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt). Wenn dann diese Länder tatsächlich die EU verlassen müssten wäre das ein totaler Scherbenhaufen. So etwas kann der "Euopäer" Schulz doch nicht ernsthaft riskieren wollen?
Zitat Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“
Jetzt mal im Ernst: DAS sind die Positionen mit denen die SPD bei ihren Wählern punkten will? Mehr EU. Insbesondere viele Milliarden Umverteilung zu Lasten Deutschlands. Und keinerlei Begrenzung für Flüchtlinge. Mit solchen Positionen mag man Grünen-Wähler in Begeisterung versetzen. Oder auch griechische Rentner. Aber kann doch bei den SPD-Stammwählern nicht populär sein. Oder habe ich da so ein komplett falsches Bild vom SPD-Wähler? Es ist mir ein Rätsel, wie die SPD mit dieser Positionierung bei ihren Wählern punkten will.
Und hat mit seinem Kommentar auch in der Ursachenforschung Recht: Das ging nicht an die SPD-Wähler, sondern die abgehobenen Funktionäre des Parteitags. Die musste er kurzfristig gewinnen, und diesem Affen hat er Zucker gegeben. Mehr muss man dazu gar nicht mehr sagen. Außer: Sorry, ich wollte das Thema nicht kapern.
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Zitat Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Der Mann ist ja völlig durchgeknallt. Selbst wenn er vielleicht eine gewisse taktische Notwendigkeit sieht, irgendwelche (offenbar auch durchgeknallte) SPD-Funktionäre zu überzeugen: Einen Rest Verantwortungsbewußtsein sollte man dabei schon bewahren.
Das Szenario ist ansonsten auch völliger Humbug. So eine Veränderung ginge nur im Konsens. Die EU-Verträge sehen den freiwilligen Austritt eines Mitglieds vor, aber nicht den Rausschmiß von Ländern, die andere Vorstellungen über die weitere Entwicklung haben.
Angeblich haben sich GB und EU jetzt auf die Modalitäten der Trennung geeinigt. Wobei m. E. abzuwarten ist, ob die beiden Seiten mit den zitierten Formulierungen wirklich dasselbe meinen. In erster Linie sieht das nach einer kompletten Niederlage Mays aus - aber es fehlt jede Angabe zur Austrittszahlung.
Zitat von R.A. im Beitrag #237 Der Mann ist ja völlig durchgeknallt.
Ziemlich besorgniserregend, dass so ein Mann an der Spitze der SPD stehen kann. Oder noch schlimmer die Vorstellung, dass Schulz' Fordungen sogar individuell rational sein koennten gegeben das Geflecht aus Funktionaeren, Journalisten etc. In beiden Faellen ein klares Anzeichen, dass das Parteiensystem bei uns nicht (mehr) funktioniert.
Zitat von Florian im Beitrag #235Aber kann doch bei den SPD-Stammwählern nicht populär sein. Oder habe ich da so ein komplett falsches Bild vom SPD-Wähler?
Hat die SPD noch Stammwähler? Ist jemand, der aus alter Gewohnheit immer noch SPD wählt, weil er nicht mitgekriegt hat (oder wahrhaben will), dass die klassische Sozialdemokratie in der SPD nicht mehr existiert, wirklich mit "Stammwähler" korrekt bezeichnet? Für mich ist ein Stammwähler nicht einer, der sein Kreuz automatisch immer bei den gleichen drei Buchstaben macht, sondern einer, der festhält an den Grundsätzen einer Partei, quasi an deren DNA. Was ist noch von der SPD sagen wir Stand 1975 übrig? Außer dem Grundkonsens fast aller Politiker, dass höhere Steuern und mehr Ausgaben ganz prima sind...
Selbiges gilt sinngemäß auch für die CDU. Und, wenn ich Seehofer sehe, überraschenderweise auch inzwischen für die CSU.
Zitat von R.A. im Beitrag #237Der Mann ist ja völlig durchgeknallt.
Dem möchte ich aber deutlich widersprechen. Der Mann ist nicht durchgeknallt sondern nur konsequent und dumm. Konsequent deshalb weil der nur das wiedergibt, was er eben denkt. Und er ist eben von Herzen ein Brüsseler Apparatschik, der so ziemlich alles repräsentiert, was die letzten 20 Jahre in der EU schief gelaufen ist und zu einer europäischen Union geführt hat, die weniger ein freiwilliger Zusammenschluss von gleichberechtigten Partnern darstellt als eine zunehmend autoritäre Zwangsgemeinschaft, die mehr und mehr totalitäre Tendenzen entwickelt. Martin Schulz IST die EU. Und genau diese.
Dumm daran ist nur, dass er es so offen sagt. Seine Kumpel Junker, Tusk oder auch Macron sind geschickter, verfolgen aber exakt die selbe Agenda.
Es geht dabei weniger um "die vereinigten Staaten von Europa" sondern eher um die vereinigten Staaten von Brüssel, der Begriff ist die reine Mogelpackung. Wo die Amerikaner Föderalismus zu einem ehernen Prinzip erheben und sich zurecht die vereinigten Staaten(!) nennen, geht es den Eurokraten um den Staat Europa. Mit einer Hauptstadt. Und das ist Brüssel.
Zitat Die EU-Verträge sehen den freiwilligen Austritt eines Mitglieds vor, aber nicht den Rausschmiß von Ländern, die andere Vorstellungen über die weitere Entwicklung haben.
Das macht man ja auch anders. Man diktiert einfach so massiv, dass sich die Länder entweder den Vorstellungen der Eurokraten ergeben oder eben wie die Engländer "freiwillig" austreten. So haben die Ungarn, Tschechen oder Polen auch eigene Vorstellungen zu ihrer Gesellschaftsordnung. Das interessiert die EU bloß nicht.
Und weil es in diesen Thread passt: Es ist genau DIESES Europa, dass die Engländer verlassen haben. Was am Ende möglicherweise einer sehr kluge Entscheidung sein kann. Denn man mache sich nichts vor: Martin Schulz mag zu dumm sein, um irgendetwas ernsthaft zu bewegen. Aber seine Zielvorstellung stimmt durchaus mit dem europäischen wie deutschen Establishment überein. Wer nicht der Bruder der EU sein will, dem schlägt man den Schädel ein.
"Wer nicht der Bruder der EU sein will, dem schlägt man den Schädel ein."
Friedensprojekt EU.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Es wird immer interessanter. Im Prinzip wird also GB nach dem Brexit (falls der überhaupt noch kommt) das norwegische Modell fahren: Allen EU-Regelungen unterworfen, aber ohne Mitspracherecht. Es gibt nur eine Ausnahme: Spezielle UK-Regeln sind möglich, wenn das nordirische Parlament zustimmt.
"Taking back control" heißt dann also in der Praxis, daß London von Brüssel und von Belfast regiert wird.
Ganz unfaßbar: Zum ersten Mal berät das britische Kabinett heute, mit welcher Vorstellung die Regierung in die Brexit-Verhandlungen gehen will.
Auszug aus der heutigen Times: "Today’s meeting of Theresa May’s Brexit cabinet committee has one simple — if intractable — aim.
It is to reconcile views within government about what the prime minister’s “deep and special partnership” with the EU should look like beyond the rhetoric.
On one side of the debate are those, like Philip Hammond, the chancellor, who argue that for the sake of the economy the UK should prioritise alignment with the EU even after we’ve left the block.
This, he and others argue, gives British negotiators the best chance of securing a comprehensive and advantageous trade deal that does the least economic damage to industry. This, they add, should take priority over potential trade deals in the future whose benefits are only speculative.
In the other camp is Michael Gove, Boris Johnson and leavers in the cabinet who say that Britain cannot reap the long-term benefits of Brexit if it simply adheres to existing and new EU laws.
In that scenario Britain becomes a second-class “rule taker” — neither nimble or able to act in its own self-interest.
Instead Britain should strike out on its own, developing new rules and regulations (and ripping up existing EU ones) while picking “winners” in future technologies to power growth.
These internal positions have to be at least partially reconciled before we can even start negotiating with the EU. Because without collective government responsibility it will be quite impossible to sell an eventual deal to either extreme of the Conservative Party.
But a compromise (or fudge) between these two positions might not be as hard as it might first seem.
Given there is likely to be an election shortly after the transition period ends it is not in the interests of the Brexiteers for the inevitable disruption of regulatory divergence to happen immediately.
So might it be possible to negotiate a deal with the EU which kept broad regulatory alignment in place in return for preferential access to markets with a ripcord that could be pulled by either side in the future?
In that scenario a future British government would have to give notice to the EU that it intended to amend, scrap or not adopt EU regulations and directives while the EU would be able to restrict access to its markets if it felt this provided unfair competition to its producers.
Such an end state would potentially be messy and very complicated to thrash out. But it would at least reconcile (for the time being) the current conflicting positions.
Brexiteers could argue that UK sovereignty was restored and could be exercised at any time.
Remainers could point out that future governments would need a democratic mandate to exercise their new powers and would be wary of the economic consequences for doing so.
It is a fudge. But as part one of the Brexit negotiations showed — a fudge is sometimes the only solution."
Und die FT zum selben Thema. Wohlgemerkt: 18 Monate nach dem Referendum und 9 Monate nach Übergabe der §50-Kündigung berät das britische Kabinett zum ersten Mal seine Verhandlungsziele.
" UK ministers meet for first talks on EU trade relationship Brexit subcommittee begins preliminary work nearly 18 months after referendum
Cabinet ministers are meeting for their first formal discussions on Britain’s future trade relationship with the EU, with divisions expected over whether the government should prioritise market access or the freedom to diverge from the bloc’s rules.
The meeting of the Brexit subcommittee is the first time that cabinet ministers have had the chance to discuss the future relationship, nearly 18 months on from the EU referendum.
Boris Johnson, the foreign secretary, demanded on Sunday that the government must be free to “do things in a distinctive way”, or Britain could go from “member state to vassal state”.
Cabinet colleagues, including the chancellor Philip Hammond, have warned that significant divergence from EU regulations could reduce Britain’s access to the single market.
One minister said Monday’s subcommittee would be preliminary in nature as detailed papers were not circulated ahead of the meeting. A full cabinet discussion will take place on Tuesday, although it is not expected to include any discussion of scrapping the EU’s working time directive, despite reports to the contrary.
Ministers on both sides of the argument agree on the broad objectives of a trade deal: securing deep access to the European market while accepting that the EU will impose restrictions because Britain does not want to stay in the single market.
Ministers predict that it is only when government ministers are forced to make a decision on this trade-off early next year that cabinet tensions will force their way into the public debate.
One minister predicted that Prime Minister Theresa May would try to unite the cabinet behind a position in January, possibly by making a speech on the future UK-EU relationship similar to her well-regarded Florence speech in September.
Meanwhile, ministers will try to assess what kind of access Britain could hope to secure if they accept three of the four “freedoms” of the single market — free movement of goods, services and capital — but not free movement of people.
Recommended The Big Read: The real price of Brexit begins to emerge Martin Wolf: Britain has more illusions to shed on Brexit Where next for the Conservative party? While Mrs May hopes that Britain can build on a “Canada-style” free trade deal with Europe by adding on deals covering sectors such as financial services, the EU has made it clear there can be no ‘cherry picking’.
Michel Barnier, the EU’s chief negotiator, warned that Britain had to “face the consequences” of leaving the EU.
There was “no way” that Britain could have a specific trade arrangement “mixing, for instance, the advantages of the Norwegian model, member of the single market, with the simple requirements of the Canadian one”, Mr Barnier told Prospect magazine.
He also said that any transition period could not last longer than two years “for legal reasons”. Mrs May has said she wants an implementation period of “about two years”.
In the negotiating guidelines for discussions over the transition period, the EU27 have called on London to “provide further clarity on its position on the framework for the future relationship”. Both sides are waiting for the other to make the first move.
Mrs May will make a statement to MPs on Monday afternoon, reiterating that she wants Britain and the EU to trade “as now” in the transition period. But she will also seek to placate hardline Brexiters, by emphasising that Britain will be registering new EU immigrants and “negotiating and where possible signing” trade deals during the transition. "
Zitat von R.A. im Beitrag #247Und die FT zum selben Thema. Wohlgemerkt: 18 Monate nach dem Referendum und 9 Monate nach Übergabe der §50-Kündigung berät das britische Kabinett zum ersten Mal seine Verhandlungsziele.
Britische Regierungen hatten bei mir ja immer das Image von nüchterner Rationalität (zumindest im Vergleich zu den z.T. sehr irrationalen Regierungen auf dem Festland). Aber was sich da im Moment auf der Insel abspielt spottet jeder Beschreibung.
Die beiden innerhalb der Regierung vertretenen Positionen sind ja ziemlich konträr. Hätte man diese Positionen nicht ZUERST irgendwie harmonisieren müssen, BEVOR man Verhandlungen mit der EU startet??
Und inhaltlich haben natürlich beide Seiten vollkommen recht. Einerseits: Wenn Großbritannien nicht die bisherige sehr enge Bande mit den EU-Staaten aufrecht erhält, dann wäre das für die Wirtschaft extrem schädlich. Andererseits hat auch Boris Johnson natürlich recht: Würde Großbritannien auch in Zukunft die EU-Handelsregeln übernehmen, dann wäre man in der Tat nur noch ein Vasallenstaat. Nur ist dieses Dilemma eben nicht leicht aufzulösen. Und es war eben billiger Populismus der Brexit-Kampagne so tu tun, als gäbe es dieses Dilemma gar nicht.
Zitat von Florian im Beitrag #248Hätte man diese Positionen nicht ZUERST irgendwie harmonisieren müssen, BEVOR man Verhandlungen mit der EU startet??
Selbstverständlich. Ich konnte das zuerst auch gar nicht glauben, sooo dumm kann doch selbst eine Regierung nicht sein. Aber es gibt genug seriöse Quellen, die das bestätigen.
Die FT versucht Mays Motivation zu erklären: " May has already cut herself off at the knees going into this negotiation having agreed to alignment with Ireland in the event of no deal. What May/Davis don’t seem to understand is that they have to sign the withdrawal agreement before there is final agreement on a trade/future relationship deal. So the terms of the possible regulatory alignment will be set down in a legally enforceable agreement before the EU has legally agreed to anything on trade. Hence the latter will have zero incentive to negotiate anything when they have their favoured model already in law (UK as regulatory colony of EU into perpetuity). The only question is whether the EU will be devious enough to accompany the withdrawal agreement with a political agreement on trade acceptable to the UK (thus ensuring smooth passage of the agreement on the UK side), only to find later there is no progress on final agreement.
I would have thought the concession on Ireland is crazy enough to have people ask, why did May do this? I think her history of euro-fudge (e.g. withdrawing from EU home affairs measures, then opting back in to most of them) and other types of fudge (e.g. adding a forum bar to the US extradition treaty but then giving prosecutors a veto over its use) gives a hint. I suspect her aim all along has been to end up with a deal in which we effectively remain in the SM and CU but officially leave both whilst at the same time ending (or at least getting a sell-able concession on) free movement. If this is right, from her perspective, the Irish deal is therefore a triumph. Whilst the focus has been on what the deal compels the UK side to do (align our rules), it effectively compels the EU to continue allowing Britain full, unfettered access to the SM even if there is no final agreement on trade – unless this is the clear consequence when translated into legal text, it will not achieve its objective of ‘no hard border’ in Ireland regardless of the circumstances without imposing a ‘border’ between Ireland and the rest of the EU (which Ireland would veto). For Mrs May that leaves the question of FoM and EU contributions. Is FoM ‘regulatory alignment’? Time will tell when we see the final legal text but it would seem very possible that in return for agreeing to total regulatory subjugation to the EU, May will get in return at least some cosmetic changes that allow her to say she has ‘had her cake and eaten it’. It is even possible she simply holds the line that FoM is not part of ‘regulatory alignment’. In addition, ‘regulatory alignment’ certainly does not include budget contributions – that would be stretching any normal definition of ‘regulatory alignment’ – thus again May could claim she has got SM access without paying an ongoing fee. The most likely ultimate outcome is that there is compromise on both FoM and the budget, but the point is the Irish deal, if it is to have any meaning at all, gives May some leverage as it effectively guarantees British SM/CU access even if there is no trade deal.
Who gains and who loses from all this? May wins because she will claim she has a ‘cake and eat it’ deal with reduced or no payments, restricted FoM and virtually full SM access. Juncker, the Benelux integrationists and (to some extent) Macron win because they will have got Britain out of the EU, leaving the coast clear for much more (and much needed) political integration among the Eurozone and EU27 as well as single market rule making unconstrained by Britain’s liberal/Atlanticist approach (cue much tougher financial regulation, social protection etc). Some Remainers will also be happy because it will be the softest of soft Brexits. No wonder she got all that applause at the European Council! So who loses? Firstly, Britain loses because we will be subject into perpetuity to any and all EU regulation without even the protections of the EEA which at least allows for rules to be rejected and access traded off as a result. The rules will be set for the advantage of the EU27, which in many cases could have quite a dramatic effect given the different shape of our economy. Secondly, Germany loses. Without Britain in the EU it will be much much harder to block France-ClubMed inspired single market regulation which it can currently do with just Britain, Poland and Sweden but for which it will now need a much broader consensus. It also leaves it wide open to Macron / Benelux calls for deeper integration in the Eurozone and beyond, the exact converse of why Juncker is so happy. Thirdly, genuine Brexiters lose because they will have got the feared ‘Brexit in name only’. None of the benefits they claimed for Brexit will come to pass and there will have been no real return of sovereignty. Of course you can hardly blame them for this – the reason will have been that the negotiations were handled by someone whose end game this was all along.
So I reluctantly conclude that the ‘Irish deal’ was not a mistake by May. It is a key part of her strategy in which she wins, Juncker wins, remainers are calmed but the country loses. Perhaps she believes that ultimately such a deal results in the UK going back in in a few years – if so, most likely without the rebate and euro opt-out. For those who think this all sounds a bit too clever for May, it’s probably been cooked up by Sir Humphrey on her behalf. "
Das klingt jetzt erst einmal plausibel und würde erklären, warum May diesen absurd anmutenden Kurs fährt. Aber ich habe große Zweifel, daß sie jemand von ihrer Sichtweise der angestrebten Ergebnisse überzeugen kann.
Zitat Und es war eben billiger Populismus der Brexit-Kampagne so tu tun, als gäbe es dieses Dilemma gar nicht.
Richtig. Man kann ja mit validen Argumenten für den Brexit sein. Aber dann gehören eben auch die entsprechenden Nachteile zum Paket - und wenn man die benannt hätte, hätte es wohl keine Mehrheit gegeben. Also wurde die absurde "have the cake and eat it"-Propaganda gefahren. Was nur erfolgreich sein konnte, weil die britische Medienlandschaft fast komplett auf Seiten der Brexiteers gelogen hat.
Zitat von Florian im Beitrag #248Die beiden innerhalb der Regierung vertretenen Positionen sind ja ziemlich konträr. Hätte man diese Positionen nicht ZUERST irgendwie harmonisieren müssen, BEVOR man Verhandlungen mit der EU startet??
Sehe ich nicht so, das wäre vergebliche Liebesmüh gewesen. Eine solche harmonisierte Position wäre an Tag 1 der Verhandlungen schon an der EU-Position gescheitert. Gerade nachdem diverse EU-Granden deutlich gemacht haben, dass das einzige EU-Ziel ist, den Brexit nicht zu einem attraktiven Präzedenzfall für Nachahmer zu machen und dafür ggf. auch erhebliche Nachteile für die EU-Länder in Kauf zu nehmen, war doch klar dass man von britischer Seite möglichst ergebnisoffen und flexibel in die Verhandlungen muss - sonst endet man wie Seehofer.
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