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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
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R.A. Offline



Beiträge: 7.134

16.06.2017 09:21
#226 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von Emulgator im Beitrag #225
Ursprünglich war der harte Brexit ja nur ein Notnagel in den Verhandlungen, damit man von der EU nicht über den Tisch gezogen werde.

Richtig. Und rein verhandlungstaktisch war das nachvollziehbar - wenn man öffentlich Angst vor dem "hard brexit" zeigt, hat man weniger Durchsetzungspotential beim damals noch angestrebten "soft brexit".

Das ist dann bei May und Anhängern irgendwann gekippt in Richtung "hard brexit" als bevorzugte Variante.

Hintergrund war offenbar die Neuwahl. May wollte gezielt die fremdenfeindlichen Provinzrentner der UKIP adressieren. Und für die ist der Binnenmarkt nebensächlicher Schnickschnack, die wollen in erster Linie die Ausländer aus dem Land haben.

Das ist schon eine groteske Gefechtslage: Es geht dabei NICHT um islamistische Gewalttäter. Die sind ja in GB nicht Folge aktueller Politik wie bei Merkels Grenzöffnung, sondern Erbe des heiligen Empires. Sondern es geht um die polnischen Handwerker, die trinkfesten britischen Arbeitslosen die Zukunftschancen versauen.

Zitat
Derweil wurden die Verhandlungen um die Duldung durch die DUP und der Zusammentritt des neuen Unterhauses nochmal vertagt, wohl auch angesichts der Brandkatastrophe in dem Londoner Hochhaus.


Wohl auch angesichts des Unwillens der Queen, ihren gewohnten Jahresausflug zum Pferderennen in Ascot für eine Parlamentseröffnungsrede zu unterbrechen.

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

21.06.2017 11:03
#227 RE: Bottom up oder top down? antworten

Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen ist schon geklärt: GB hat die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert. Zuerst wird die Kündigung durchverhandelt, mit allen finanziellen und vertraglichen Aspekten. Und dann erst kommen die Verhandlungen zur künftigen Situation, also z. B. zu einem Freihandelsabkommen.

Die FT erklärt das komplette und schnelle Einknicken der May-Regierung damit, daß es ohnehin noch keine klare Vorstellungen über die künftige Situation gäbe, die GB hätte verhandeln können.

Florian Offline



Beiträge: 2.252

21.06.2017 13:09
#228 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #227
Ein wesentlicher Punkt der Verhandlungen ist schon geklärt: GB hat die von der EU vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert. Zuerst wird die Kündigung durchverhandelt, mit allen finanziellen und vertraglichen Aspekten. Und dann erst kommen die Verhandlungen zur künftigen Situation, also z. B. zu einem Freihandelsabkommen.


Leider ist das hinter einer Bezahl-Schranke.

Lieber R.A.: Wie machen Sie das? Haben Sie ein FT-Abo? Oder gibt es irgendeinen legalen Trick um die Schranke zu umgehen?

Johanes Offline



Beiträge: 176

21.06.2017 13:43
#229 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von Fluminist im Beitrag #48
Was wird wohl größeres Gewicht haben, der Beschluß des britischen Parlaments, May völlig freie Hand zu geben, oder eine vor Monaten in Zettels hehrem Kleinen Zimmer geäußerte Meinung?


Zuviele große, ehrenhafte alte Institutionen haben sich blamiert...

Zitat
Es ist aber in der Tat erstaunlich. Ich hätte auch eher auf den traditionellen britischen Pragmatismus und Geschäftssinn gesetzt; daß die Regierung ungehindert so weit gehen würde wie sie jetzt schon gegangen ist, nämlich auch den mit Sicherheit die wirtschaftliche Position des Landes auf Jahre hinaus schädigenden Totalausstieg billigend in kauf zu nehmen, ohne auch nur eine Kosten-/Nutzenabwägung durchgeführt oder sich einen Überblick über die erheblichen juristischen Komplikationen verschafft zu haben



Das scheint mir mehr der "top-down"-Ansatz zu sein. Das britische Volk hat abgestimmt, aber das Parlament weiß es nun besser.
Es zeigt aber auch sehr schön die Nachteile der Volksabstimmung. Es kommt ganz extrem auf die Fragestellung an und grade bei sowas wie EU-Austritt kann eine Volksabstimmung nur die ganz groben Züge vorgeben.

Für den Brexit, wie er jetzt kommen wird, hätten sich wohl nur die wenigsten entschieden. Für irgendeinen Brexit, hätte man vielleicht jetzt noch die Mehrheit. Widersprüchlich? Durchaus nicht. Es sind unterschiedliche Präferenzen, unterschiedliche Preise, die die Leute zu zahlen bereit sind.

Zitat
Ja wenn Sie das so sehen, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie nichts daran auszusetzen haben, wenn z.B. im Kleinen Zimmer an den Handlungen der Bundesregierung herumgekrittelt wird. Die Regierung Merkel ist demokratisch durch den demokratisch gewählten Bundestag eingesetzt worden, und alles läuft in vollkommen demokratischen Bahnen. Alles klar also? Was gibt's denn da zu kritisieren?



Es ist ein Unterschied eine Handlung (a) wegen ihrer Auswirkungen, (b) wegen ihrer mangelnden Rechtsstaatlichkeit und (c) wegen ihrer mangelhaften Demokratie zu kritisieren.

Die Kritik hier im Zimmer lag nach meinem Dafürhalten meist in Kategorie (a). Oft wurde auf die (angeblich) mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Grenzöffnung verwiesen, das wäre Kategorie (b).

Zitat
Zum Vergleich möchte ich anmerken, daß das Referendum nicht den nun in Großbritannien gültigen Regeln für eine bloße Streik-Urabstimmung genügt hätte.



Ich kenne die Regeln für Streiks im Königreich nicht, aber in Deutschland z. B. werden für Streiks auch besondere Hürden gelegt. Es muss eine "qualifizierte" Mehrheit sein.

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

23.06.2017 12:45
#230 RE: Bottom up oder top down? antworten

Zitat von Florian im Beitrag #228
Leider ist das hinter einer Bezahl-Schranke.

Ups, die ist wohl nachträglich geschaltet worden. Ich kann jetzt auch nicht mehr an den Text.

Emulgator Offline



Beiträge: 1.931

26.06.2017 16:48
#231 RE: Bottom up oder top down? antworten

Gerade beantwortet May im Unterhaus Fragen zum Brexit. Eine wichtige Frage ist nach der letztinstanzlichen Gerichtsbarkeit des EuGH, die von May ausschließen will. Auf die Frage, ob UK-Bürger in der EU den EuGH nach ihrem Plan anrufen können werden, ist sie bislang ausgewichen. Wie man mit der Divergenz der Rechtsprechungen umgehen will, die sich mit der Zeit zwangsläufig ergeben wird, hat noch kein MP gefragt.

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

14.09.2017 10:02
#232 RE: Insel im Nebel antworten

Ein sehr interessanter Artikel.

Einerseits über die hier schon mehrfach angesprochene irische Frage, die bei den Brexit-Verhandlungen noch völlig unlösbar erscheint.

Und andererseits über die eigentlichen Ursachen des Problems: Die Defizite des neu entstandenen englischen Nationalismus.
So ist aus der ungelösten "West Lothian question" nun der Brexit geworden. So können trocken und theoretisch erscheinende Verfassungsfragen plötzlich zu realen Problemen führen.

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

06.12.2017 13:30
#233 RE: Insel im Nebel antworten

Erneute Niederlage für die Brexiteers: Die nordirische DUP pfeift May zurück und akzeptiert keine Lösungen, bei denen irgendein grenzähnlicher Unterschied zwischen Nordirland und Restbritannien entstehen würde.
Während gleichzeitig Irland auf Vertragslage besteht und keinerlei grenzähnlichen Unterschied zwischen Nordirland und der Republik akzeptieren will.

Und da Irland EU-Mitglied ist und bleibt ist es damit eigentlich unmöglich, die von den Brexiteers gewollte Abschottung GBs von der EU umzusetzen.

Alles nicht wirklich überraschend, alle diese Probleme und Widersprüche waren bekannt (und wurden hier ja auch schon diskutiert). Aber Johnson und Genossen glaubten halt, im Irrealen Politik machen zu können.

Werwohlf Offline




Beiträge: 775

07.12.2017 23:33
#234 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #233
Aber Johnson und Genossen glaubten halt, im Irrealen Politik machen zu können.
Arme Briten und Nordiren. Und statt dass man Ihnen die Chance zu einem Ausweg öffnet, macht der Maddin ein nächstes Fass auf, das zwar in Sachen Irrealismus locker mithalten kann, aber auch wieder als Schreckgespenst taugt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...a-bis-2025.html

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

Florian Offline



Beiträge: 2.252

08.12.2017 00:12
#235 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von Werwohlf im Beitrag #234
Und statt dass man Ihnen die Chance zu einem Ausweg öffnet, macht der Maddin ein nächstes Fass auf, das zwar in Sachen Irrealismus locker mithalten kann, aber auch wieder als Schreckgespenst taugt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...a-bis-2025.html



Aus dem Artikel:

Zitat
Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.



Ziemlich krasse Position, die Schulz da vertritt.
Das Ziel einer Vertiefung der EU muss man nicht teilen. Aber es ist eine grundsätzlich ehrenwerte und nachvollziehbare Vision (und es ist aufgrund seines Lebenslaufs auch verständlich, dass Schulz hier einen thematischen Schwerpunkt setzt).
Aber so wie er das hier vorträgt ist das wahrscheinliche Ergebnis doch genau das Gegenteil dessen was er eigentlich erreichen will. Den EU-Mitgliedern auf solch kompromisslose Weise die Pistole auf die Brust zu setzen ist brandgefährlich. Kann durchaus sein, dass einige EU-Mitglieder da tatsächlich nicht mitmachen wollen. Und nicht nur die Osteuropäer, die Schulz womöglich sowieso am liebsten los wäre. Sondern auch einige EU-Kern-Nationen teilen womöglich nicht seine Vision. (Der Vertrag von Lissabon wurde z.B. seinerzeit in Referenden in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt). Wenn dann diese Länder tatsächlich die EU verlassen müssten wäre das ein totaler Scherbenhaufen.
So etwas kann der "Euopäer" Schulz doch nicht ernsthaft riskieren wollen?

(In der Zeit titelt der sehr SPD-nahe Mark Schieritz hierzu völlig richtig: "So ruiniert man Europa":
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/ma...z-europa-eu-spd )

Und es geht weiter:

Zitat
Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“



Jetzt mal im Ernst:
DAS sind die Positionen mit denen die SPD bei ihren Wählern punkten will?
Mehr EU. Insbesondere viele Milliarden Umverteilung zu Lasten Deutschlands. Und keinerlei Begrenzung für Flüchtlinge.
Mit solchen Positionen mag man Grünen-Wähler in Begeisterung versetzen. Oder auch griechische Rentner. Aber kann doch bei den SPD-Stammwählern nicht populär sein. Oder habe ich da so ein komplett falsches Bild vom SPD-Wähler?
Es ist mir ein Rätsel, wie die SPD mit dieser Positionierung bei ihren Wählern punkten will.

Werwohlf Offline




Beiträge: 775

08.12.2017 00:40
#236 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von Florian im Beitrag #235
(In der Zeit titelt der sehr SPD-nahe Mark Schieritz hierzu völlig richtig: "So ruiniert man Europa":
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/ma...z-europa-eu-spd )
Und hat mit seinem Kommentar auch in der Ursachenforschung Recht: Das ging nicht an die SPD-Wähler, sondern die abgehobenen Funktionäre des Parteitags. Die musste er kurzfristig gewinnen, und diesem Affen hat er Zucker gegeben. Mehr muss man dazu gar nicht mehr sagen. Außer: Sorry, ich wollte das Thema nicht kapern.

--
Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau,
verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau.
(Reinhard Mey)

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

08.12.2017 08:41
#237 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat
Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.


Der Mann ist ja völlig durchgeknallt.
Selbst wenn er vielleicht eine gewisse taktische Notwendigkeit sieht, irgendwelche (offenbar auch durchgeknallte) SPD-Funktionäre zu überzeugen: Einen Rest Verantwortungsbewußtsein sollte man dabei schon bewahren.

Das Szenario ist ansonsten auch völliger Humbug. So eine Veränderung ginge nur im Konsens. Die EU-Verträge sehen den freiwilligen Austritt eines Mitglieds vor, aber nicht den Rausschmiß von Ländern, die andere Vorstellungen über die weitere Entwicklung haben.

Meister Petz Offline




Beiträge: 3.348

08.12.2017 09:21
#238 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat
Der Mann ist ja völlig durchgeknallt.


Ja, man möchte meinen, er hat es irgendwie nicht richtig mitbekommen, dass er im letzten Jahr NICHT zum Kommissionspräsidenten gewählt worden ist...

Gruß Petz

Free speech is so last century. (Brendan O'Neill)

R.A. Offline



Beiträge: 7.134

08.12.2017 11:12
#239 RE: Insel im Nebel antworten

Angeblich haben sich GB und EU jetzt auf die Modalitäten der Trennung geeinigt.
Wobei m. E. abzuwarten ist, ob die beiden Seiten mit den zitierten Formulierungen wirklich dasselbe meinen.
In erster Linie sieht das nach einer kompletten Niederlage Mays aus - aber es fehlt jede Angabe zur Austrittszahlung.

dirk Offline



Beiträge: 1.396

08.12.2017 12:59
#240 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #237

Der Mann ist ja völlig durchgeknallt.



Ziemlich besorgniserregend, dass so ein Mann an der Spitze der SPD stehen kann. Oder noch schlimmer die Vorstellung, dass Schulz' Fordungen sogar individuell rational sein koennten gegeben das Geflecht aus Funktionaeren, Journalisten etc. In beiden Faellen ein klares Anzeichen, dass das Parteiensystem bei uns nicht (mehr) funktioniert.

hubersn Offline



Beiträge: 726

09.12.2017 00:08
#241 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von Florian im Beitrag #235
Aber kann doch bei den SPD-Stammwählern nicht populär sein. Oder habe ich da so ein komplett falsches Bild vom SPD-Wähler?



Hat die SPD noch Stammwähler? Ist jemand, der aus alter Gewohnheit immer noch SPD wählt, weil er nicht mitgekriegt hat (oder wahrhaben will), dass die klassische Sozialdemokratie in der SPD nicht mehr existiert, wirklich mit "Stammwähler" korrekt bezeichnet? Für mich ist ein Stammwähler nicht einer, der sein Kreuz automatisch immer bei den gleichen drei Buchstaben macht, sondern einer, der festhält an den Grundsätzen einer Partei, quasi an deren DNA. Was ist noch von der SPD sagen wir Stand 1975 übrig? Außer dem Grundkonsens fast aller Politiker, dass höhere Steuern und mehr Ausgaben ganz prima sind...

Selbiges gilt sinngemäß auch für die CDU. Und, wenn ich Seehofer sehe, überraschenderweise auch inzwischen für die CSU.

Gruß
hubersn

--
Mein Politik-Blog: http://politikblog.huber-net.de/
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Llarian Offline



Beiträge: 4.084

09.12.2017 01:49
#242 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #237
Der Mann ist ja völlig durchgeknallt.

Dem möchte ich aber deutlich widersprechen. Der Mann ist nicht durchgeknallt sondern nur konsequent und dumm. Konsequent deshalb weil der nur das wiedergibt, was er eben denkt. Und er ist eben von Herzen ein Brüsseler Apparatschik, der so ziemlich alles repräsentiert, was die letzten 20 Jahre in der EU schief gelaufen ist und zu einer europäischen Union geführt hat, die weniger ein freiwilliger Zusammenschluss von gleichberechtigten Partnern darstellt als eine zunehmend autoritäre Zwangsgemeinschaft, die mehr und mehr totalitäre Tendenzen entwickelt. Martin Schulz IST die EU. Und genau diese.

Dumm daran ist nur, dass er es so offen sagt. Seine Kumpel Junker, Tusk oder auch Macron sind geschickter, verfolgen aber exakt die selbe Agenda.

Es geht dabei weniger um "die vereinigten Staaten von Europa" sondern eher um die vereinigten Staaten von Brüssel, der Begriff ist die reine Mogelpackung. Wo die Amerikaner Föderalismus zu einem ehernen Prinzip erheben und sich zurecht die vereinigten Staaten(!) nennen, geht es den Eurokraten um den Staat Europa. Mit einer Hauptstadt. Und das ist Brüssel.

Zitat
Die EU-Verträge sehen den freiwilligen Austritt eines Mitglieds vor, aber nicht den Rausschmiß von Ländern, die andere Vorstellungen über die weitere Entwicklung haben.


Das macht man ja auch anders. Man diktiert einfach so massiv, dass sich die Länder entweder den Vorstellungen der Eurokraten ergeben oder eben wie die Engländer "freiwillig" austreten. So haben die Ungarn, Tschechen oder Polen auch eigene Vorstellungen zu ihrer Gesellschaftsordnung. Das interessiert die EU bloß nicht.

Und weil es in diesen Thread passt: Es ist genau DIESES Europa, dass die Engländer verlassen haben. Was am Ende möglicherweise einer sehr kluge Entscheidung sein kann. Denn man mache sich nichts vor: Martin Schulz mag zu dumm sein, um irgendetwas ernsthaft zu bewegen. Aber seine Zielvorstellung stimmt durchaus mit dem europäischen wie deutschen Establishment überein. Wer nicht der Bruder der EU sein will, dem schlägt man den Schädel ein.

Frank2000 Online




Beiträge: 1.593

10.12.2017 09:24
#243 RE: Insel im Nebel antworten

"Wer nicht der Bruder der EU sein will, dem schlägt man den Schädel ein."

Friedensprojekt EU.

___________________
Kommunismus mordet.
Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.

HR2 Offline



Beiträge: 12

10.12.2017 13:23
#244 RE: Insel im Nebel antworten

Zitat von Frank2000 im Beitrag #243
"Wer nicht der Bruder der EU sein will, dem schlägt man den Schädel ein."

Friedensprojekt EU.


Und wer Merkels Gäste nicht will, den verklagt man

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