Das ist der Kern der grünen Wirtschaftspolitik: Man macht z. B. CO2 teurer - durch Zertifikathandel UND durch zusätzlich ansteigende Steuer und geht dann davon aus, dass Innovatoren aus dem Nichts auftauchen und dann plötzlich saubere Energien usw. auftauchen. Die selbe Logik verfolgen die Grünen auch in anderen Bereichen.
Also ein wirklich absolutes Vertrauen auf den Markt, das man den Grünen so gar nicht zutrauen würde. Und hinter vorgehaltener Hand kommen dann Parolen von Verzicht. Durch Publizisten, Intellektuelle usw. sogar ganz offen.
Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Der Markt als Optimierungsalgorithmus für die Erschaffung einer grünen Utopie.
Eventuell ist das auch eine Langzeitstrategie: Erst den Markt machen lassen. Zweitens immer konkretere Vorgaben machen bis es nicht mehr geht. Dann scheitert der Markt und letztlich übernehmen die Gesellschaftsingeniere komplett.
Stand: 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters to be continued
Die Grünen werden sich auch nicht darauf beschränken. Es wird klare Verbote mit relativ kurzem Vorlauf geben. Ab 2025 kein Verbrenner mehr, ab 2030 kein Benzin an Tankstellen mehr, usw. Vergleichbares dürfte auch bei der Heizung zu erwarten sein. Verzicht muss die eigene Klientel aber nicht üben, da die Produkte von Großunternehmen verbrauchen, die per Milchmädchenrechnungausgleich sich freikaufen können und, obwohl andere Energie konsumierend, alle Credits für die CO2-freie Energie bekommt.
Demnach bekommt die FDP die Ministerien Finanzen, Justiz, Verkehr und Forschung. Die Grünen bekommen Außen, Familien, Landwirtschaft, Umwelt und "Wirtschaft und Klima" Die SPD den ganzen Rest. (Einschließlich einem neuen Bau-Ministerium).
Meine Einordnung: Die FDP hat gut verhandelt. Finanzen ist faktisch das mächtigste Ministerium. Auch Justiz ist ein wichtiges Querschnittsministerium, zumal ja die Grünen alle möglichen Vorstellungen zum Gesellschaftsumbau haben (Gleichstellungsgesetze, Quoten-Regelungen usw.), die ein liberales Justizministerium zumindest einbremsen kann. Und auch dass die Grünen nicht "Verkehr" bekommen haben ist wichtig. Das einzige relativ unwichtige FDP-Ministerium ist Forschung.
Die Grünen haben zwar 1 Ministerium mehr bekommen als die FDP. Darunter allerdings auch ein eher schwaches Ministerium (Familien). Das einzige Ministerium mit dem sie vermutlich ernsthaft Blödsinn machen werden ist das Klima-Ministerium. Allerdings finde ich es fast schon als Pluspunkt, dass Klima ein Teil des Gesamtressorts Wirtschaft ist. Da besteht zumindest die Hoffnung, dass es in dem Ministerium viele wirtschaftlich vernünftig denkende Abteilungsleiter gibt, die dem zukünftigen Klimaminister zumindest auch die wirtschaftspolitischen Folgen seiner Entscheidungen erklären können.
Die SPD hat grundsätzlich recht viel für sich rausgeholt. (Man vergleiche mal die Ressortverteilung mit der aktuellen Regierung. Die SPD stellt ja jetzt den Kanzler. Wenn man das mal vergleicht mit dem, was die bisherige Kanzlerpartei CDU an Ministerien hat. Die CDU war ja in der bisherigen Koalitions-Arithmetik ähnlich stark wie jetzt die SPD. (Auch die CDU hatte mit SPD und CSU 2 kleinere Partner). Allerdings hatte die CDU deutlich weniger wichtige Ministerien als jetzt die SPD. Im Vergleich zur bisherigen CDU hat die SPD jetzt zusätzlich Arbeit und Innen.
Allerdings: Die SPD hat sich auch 2 Ministerien ans Bein binden lassen, die in der zukünftigen Regierung wahrscheinlich viele unpopuläre Entscheidungen treffen müssen: das traditionell unbeliebte Verteidigungsministerium. Und das sehr riskante Gesundheitsministerium.
Und noch eine Randnotiz: der Spiegel prophezeit als Kanzler-Wahltermin den Zeitraum 6.-9.Dez.
Merkel hätte dann eine Amtszeit von 16 Jahren und 14-17 Tagen gehabt.
Zum Vergleich: Der bisherige Rekordhalter Kohl kam auf 16 Jahre und 26 Tage.
Es sieht also so aus, als ob Merkel den Kohl-Rekord um ganz wenige Tage unterbieten wird. Zumindest diese "Bestmarke" wird sie also wohl nicht bekommen.
Zitat von Florian im Beitrag #303 Die Grünen haben zwar 1 Ministerium mehr bekommen als die FDP. Darunter allerdings auch ein eher schwaches Ministerium (Familien). Das einzige Ministerium mit dem sie vermutlich ernsthaft Blödsinn machen werden ist das Klima-Ministerium. Allerdings finde ich es fast schon als Pluspunkt, dass Klima ein Teil des Gesamtressorts Wirtschaft ist.
Das wird darauf hinauslaufen, daß sie die gesamte Wirtschaft unter den Primat "Klima!" stellen werden. Die Forderung nach einem Klimaministerium mit allem deckelndem Vetorecht zeigte ja schon in diese Richtung. Und im Familienministerium können sie zwar praktisch-faktisch nicht viel anrichten, symbolisch/signalmäßig um so mehr: Auflösung der pösen traditionellen Verhältnisse; jede Abweichung von der Vorgabe, daß Jungs Mädchentoiletten benutzen, als "Hatespeech" zu ahnden, durchaus auch gern mit Jobverlust. Der ganze Wunschkatalog des frei drehenden Gender-Irrsinns.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Arbeitstitel: Versorgungsanstalt für übriggebliebene SPD-Schranzen.
Kommentare zum Papier selbst erspare ich mir mal bis ich die interessanten Passagen selbst gelesen habe, denn was ich bisher gehört / gelesen habe gibt eigentlich gar nichts her ...aber dass dabei nichts gutes rauskommen wird dürfte klar sein...
Die Ressortverteilung finde ich aber auch durchaus sinnvoll. Dadurch ist halbwegs sichergestellt, dass kein Koalitionär (vor allem gelb und grün, Scholz dürfte sowieso eher machtpragmatisch agieren) mit dem anderen Schlitten fahren kann. Aus FDP-Sicht auch erfreulich, dass sie ihre Kernthemen selbst personell besetzt hat. Hätte ich mir 2009 schon gewünscht, aber Westerwelle wollte ja unbedingt den Glamour-Job. [Die Frage ist freilich, ob Lindner bei entsprechenden Mehrheitsverhältnisse nicht doch mit dem Außenministerium geliebäugelt hätte, aber ich unterstelle mal zu seinen Gunsten, dass es sein Herzenswunsch war, Insolvenzverwalter Deutschlands zu werden.]
Die Grünen können jetzt der FDP den schwarzen Peter (Entschuldigung: die farbige Peter*silie) zuschieben wenn Utopia doch nicht umgesetzt wird, und die FDP kann sich als letzte Irrsinnsbremse inszenieren.
Zitat von Florian im Beitrag #303Allerdings finde ich es fast schon als Pluspunkt, dass Klima ein Teil des Gesamtressorts Wirtschaft ist. Da besteht zumindest die Hoffnung, dass es in dem Ministerium viele wirtschaftlich vernünftig denkende Abteilungsleiter gibt, die dem zukünftigen Klimaminister zumindest auch die wirtschaftspolitischen Folgen seiner Entscheidungen erklären können.
Die Hoffung habe ich nicht, denn die Grünen sind m.W. bekannt dafür, sofort alle Behörden mit Parteisoldaten vollzustopfen, sobald sie an der Macht sind. Die entscheidende Frage dürfte eher lauten, wie viel "Realo" in einem Habeck erwacht wenn es massive, wirtschaftliche Probleme gibt; und die wird es in der kommenden Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit geben.
Zitat von Florian im Beitrag #303Die FDP hat gut verhandelt. Finanzen ist faktisch das mächtigste Ministerium.
Wenn ich mich recht erinnere, hat man 1998 ganz viele Zuständigkeiten vom Wirtschaftsministerium in den Geschäftsbereich des Finanzministeriums übertragen, um den damaligen Finanzminister Lafontaine dafür zu trösten, daß Schröder und nicht er Kanzler geworden ist. Das hat man offenbar nie rückgängig gemacht. Die Folge ist, daß das Finanzministerium für den letzten Finanzminister Scholz so unübersichtlich war, daß er seine verantwortlichen Beamten für Geldwäsche bis zum Wirecard-Skandal nie kennengelernt hat. Im Grunde ist es schlechte Führung, sich mit Zuständigkeiten so zu überlasten, daß man keinen Überblick mehr hat.
Zitat von Florian im Beitrag #303Auch Justiz ist ein wichtiges Querschnittsministerium, zumal ja die Grünen alle möglichen Vorstellungen zum Gesellschaftsumbau haben (Gleichstellungsgesetze, Quoten-Regelungen usw.), die ein liberales Justizministerium zumindest einbremsen kann.
Da wird die FDP den Schwarzen Peter dafür bekommen, daß das Versprechen von der Cannabislegalisierung doch nicht kommen wird. Da die Kiffer wahrscheinlich sowieso eher die Grünen als die FDP wählen, wenn sie es überhaupt zur Wahl schaffen, ist diese Aufteilung für FDP und Grüne ein guter Kompromiß.
Zitat von Florian im Beitrag #303Das einzige relativ unwichtige FDP-Ministerium ist Forschung.
Verteilt aber viel Staatsknete. Die Grün%innen hätten damit ihre "Forscher%innen" päppeln können, die eigentlich politische Aktivist%innen sind.
Also grundsätzlich bin ich bereit, der Regierung die symbolischen 100 Tage zu gönnen und erst danach zu bilanzieren.
Was mich grade ein bisschen besorgt, das ist, welche Signale wohl vom Familienministerium ausgehen könnte. Ob eine konsequent liberale Haltung im Forschungsministerium wirklich ein Vorteil ist, wird sich noch zeigen. Die kann ja durchaus aus Schwäche ausgelegt werde, wenn sie auf konsequente Ideologen trifft.
Bei den Grünen wird sich in den nächsten Jahren ein Kampf ereignen, sehe ich voraus. Zwischen Realo-Flügel, der noch Reste von Wohlstand und internationaler Wettbewerbsfähigkeit erhalten will, zumindest um Handlungsfähig zu bleiben, und den Ideologen. Letztere werden versuchen, jetzt endgültige Grenzsteine zu setzen.
Stand: 26.09.2021 In Erwartung des Wahlkaters 07.10. Medien sprechen von der Ampel-Koalition 17.11.2021 Nächste Woche wird der Koalitionsvertrag vorgestellt. to be continued
Zitat von Florian im Beitrag #303Die FDP hat gut verhandelt. Finanzen ist faktisch das mächtigste Ministerium.
Wenn ich mich recht erinnere, hat man 1998 ganz viele Zuständigkeiten vom Wirtschaftsministerium in den Geschäftsbereich des Finanzministeriums übertragen,
Richtig.
Der Grund für die relative Macht des Finanzministers liegt aber glaube ich noch woanders: In den letzten Jahrzehnten gab es für das Machtgefüge innerhalb der Bundesregierung zwei große schleichende Machtverschiebungen: a) das Bundeskanzleramt hat Zuständigkeiten an sich gezogen b) Zuständigkeitsverlagerungen an die EU
Von diesen Machtverschiebungen waren die einzelnen Ministerien unterschiedlich stark betroffen. Zum Beispiel haben die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt viele Zuständigkeiten faktisch an die EU verloren. Das Außenministerium hat hingegen im Kontakt mit den EU-Staaten praktisch gar nichts mehr zu melden. Das ist jetzt "europäische Innenpolitik", alle fachlichen Themen laufen da direkt über die jeweiligen Fachminister. Und die Kontakte zu den wirklich wichtigen Playern wie USA, China und Russland laufen direkt über das Kanzleramt. Es bleibt für den Außenminister also nur noch die relativ unbedeutenden Weltregionen. Daher sieht man ihn auch so häufig in Afrika oder Israel. Und so selten in Moskau oder Paris.
Das Finanzministerium ist nun eines der wenigen Ministerien, die von diesen Machtverschiebungen wenig betroffen waren. Wenn überhaupt hat dem Finanzministerium die Verschiebung Richtung EU sogar in die Hände gespielt: Deutschland ist nun mal der wichtigste Nettozahler. Und wenn die EU irgendwas machen will, dann kostet das immer Geld - deshalb hat der Bundesfinanzminister ein faktisches Veto-Recht auch zu vielen EU-Themen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #307Da wird die FDP den Schwarzen Peter dafür bekommen, daß das Versprechen von der Cannabislegalisierung doch nicht kommen wird.
Naja, der Witz ist: Die Duldung, wie sie das holländische Recht ermöglicht, wird in Deutschland auch schon seit Jahrzehnten praktiziert, allerdings ohne juristische Grundlage. In den Bundersländern unterschiedlich, aber selbst im Strengen Bayern oder BW wird kein Mensch, der mit 1-2 Gramm Gras erwischt wurde damit rechnen müssen, dass die Staatsanwaltschaft den Fall vor Gericht bringt. Sowas landet i.d.R. ungelesen im Rundordner.
Die Bundesregierung könnte, wenn sie schlau ist (ich lache jetzt schon) bei der "faktischen" Legalisierung behilflich sein, indem sie bspw. bundesweit Gesetze, die die Konsequenzen des Betäubungsmittelkonsums regeln, einfach klar definiert. Die Hauptbedrohung, der sich Marhiuanakonsumenten aktuell ausgesetzt sehen, ist nicht der Staatsanwalt, sondern die Führerscheinstelle, die einen pauschal als geisteskrank klassifiziert wenn die Polizei beim Test einen Substanzrückstand - egal welcher Höhe - im Körper berichtet hat. Wohingehen beim Alkohol klar geregelt ist: Wer so viel säuft, dass er über 1.8 kommt, verliert den Lappen; drunter: stufenweise Bestrafung.
Das ist für mich ein wesentliches, wenn nicht DAS wesentliche Prinzip der Legalisierung: Dass man den Konsum anerkennt und je nach Verstoß bestraft.
Zitat von Emulgator im Beitrag #307Da die Kiffer wahrscheinlich sowieso eher die Grünen als die FDP wählen
Ich sehe diesen Satz als persönliche Beleidung an. ...und die Grünenwähler werden noch sehen, wie angenehm der THC-Rausch ist wenn Heizung und Strom ausfallen und der Supermarkt um die Ecke nicht mit Snacks und Softdrinks versorgt werden konnte. Die werden als erstes auf die Barrikaden gehen...
Zitat von Johanes im Beitrag #308Also grundsätzlich bin ich bereit, der Regierung die symbolischen 100 Tage zu gönnen und erst danach zu bilanzieren.
Ich nicht. Und zwar aus dem gleichen Grund, aus dem ich in meiner Wahlkrampf-Empfehlung im September befunden habe, daß es pieps-papps egal ist, wie das Wahlergebnis ausfällt und welcher Selbstdarsteller welches Ressort erhält. Wir haben nämlich nicht: Kurs steht fest, mal sehen, was das erste Drehen am Stueerrad bewirkt. Wir haben gerade ein Akutwerden diverser Krisen mit reichlich Vorlaufzeit, und diese Leute müssen in etwas weniger als drei Monaten liefern. Dieser Orkan wird alles Pläneschmieden ganz gepflegt hinwegpusten. Das eine ist der Umgang mit der Pandemie und die Maßnahmen, die in den nächsten 4 bis 8 Wochen nach Vereidigung der neuen Riege in Kraft gesetzt werden. Da ist nicht anzunehmen, daß die auch nur ein Fitzelchen mehr Fortüne haben als die bisherige Chaotentruppe. (Das dürfte auch das Grund sein, warum der Posten des Gesundheits-M/W/D noch vakant ist). Mehr als Hysterie, weihnachtlichen Lockdown für alle und Impfpflicht sehe ich da nicht anrollen. Baustelle 2 ist die Energieversorgung: so wie die sich im Koala-Vertrag (um es mit unserer designierten Außenministrix zu sagen) positi9oniert haben, mit schnellem Klimaein- und Kohleausstieg, werden die nicht im Traum daran denken, die 3 drei abzuschaltenden AKW per Notverordnung am Laufen zu halten (ich hatte ja auf den Beitrag bei Tichy verlinkt, wo ausgeführt wird, daß das auch wohl technisch & organisatorisch nicht mehr möglich ist.) Nordstream 2 fällt für den Winter aus; wir hören, daß Russland schlicht nicht genug Gas zur Verfügung hat, um aus eigener Kraft unsere Grundversorung zu stemmen; wenn der Winter knackig wird, haben auch die Nachbarn nichts mehr abzugeben. Dritter Punkt ist die Inflationsspirale, die gerade fröhlich lostrabt; mittlerweile steht der aktuelle Zähler bei 18%.
In gewisser Weise kann man es sich durchaus sparen, der neuen Kaspertruppe raten zu wollen; es reicht, sich auf das schlichten Nachhalten der Bilanzen beschränken.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #308Was mich grade ein bisschen besorgt, das ist, welche Signale wohl vom Familienministerium ausgehen könnte. Ob eine konsequent liberale Haltung im Forschungsministerium wirklich ein Vorteil ist, wird sich noch zeigen. Die kann ja durchaus aus Schwäche ausgelegt werde, wenn sie auf konsequente Ideologen trifft.
Nun ja, das Familienministerium kommt nicht weit ohne das ok des Justizministeriums. Zumindest ganz grober Unfug wird dort an seine Grenzen stoßen.
Das Forschungsministerium ist - jenseits der Frage, ob die FDP eigentlich konsequent liberal ist (ich musste schmunzeln) - eigentlich auch kein Problem. Da wird das Geld dann mit der Gießkanne über alles ausgeschüttet, was mit dem Koalitionsvertrag konform geht. Wie schon immer. Dabei ist noch nie irgendwas sinnvolles rausgekommen, das wird auch diesmal nicht der Fall sein. Aber sonderlich schädlich ist es auch nicht. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker und Forscher, die kein Mensch braucht.
Ich bin diesbzgl. ja gespannt darauf, was im Koalitionsvertrag konkret über Bildungspolitik steht. Wird der Kurs, die Schulen und Universitäten politisch zu verblöden verstärkt, oder hat die FDP da gute Ideen eingebracht? Habe allerdings wenig Hoffnung, die Dummheit im Bildungssystem hat sich durch das Beamtentum leider inzwischen verselbständigt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #311In gewisser Weise kann man es sich durchaus sparen, der neuen Kaspertruppe raten zu wollen; es reicht, sich auf das schlichten Nachhalten der Bilanzen beschränken.
Interessant dabei ist ja vor Allem, was die Kaspertruppe macht wenn mal ein Problem eintritt und man nicht nur die Parteiideologie, die das Land langsam (sprich: bis man als Entscheider längst im Ruhestand oder Grab ist) ruiniert durch das Parlament "prügeln", sondern ab und an auch mal regieren muss. Bei den Problemen die aktuell anstehen (Stagflation durch Corona und EZB, die Flüchtlinge und das Wohnproblem, nicht zuletzt eine Exit-Strategie für die Pandemie selbst) braucht es schon Leute, die extrem pragmatisch und parteipolitisch unpopulär handeln. Dass das ausgerechnet die Frankenstein-Monster-Koalition hinbekommt ohne beim ersten Streitpunkt zu zerbrechen - man darf gespannt sein. Ich hätte es niemals gedacht, aber nach 16 Jahren Merkel und dem was uns demnächst blüht, wünsche ich mir tatsächlich den Schröder zurück.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #313ohne beim ersten Streitpunkt zu zerbrechen
Wie aufs Stichwort:
Zitat von 24.11.2021, 16:58 Uhr | Update: 24.11.2021, 19:17 UhrRücktritt nach wenigen Stunden im Amt
Kaum im Amt tritt Premierministerin Magdalena Andersson zurück. Grund ist ein Streit um die Haushaltspläne.
Grund war ein Streit über die Budgetpläne ihrer Minderheitskoalition. Die Opposition hatte diese am Mittwoch im Parlament abgelehnt und stattdessen für einen Etatentwurf von drei Oppositionsparteien gestimmt. Daraufhin kündigten die Grünen ihren Rückzug aus der Regierungskoalition an, woraufhin wiederum Anderssons Rücktrittserklärung folgte.
"Ich habe dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt, dass ich von meinem Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten möchte", sagte Andersson auf einer Pressekonferenz vor Journalisten. Sie sei jedoch bereit, es noch einmal als Vorsitzende einer Einparteienregierung zu versuchen. Erst am Vormittag war die Sozialdemokratin als neue Regierungschefin bestätigt worden.
Zitat von Emulgator im Beitrag #307Da wird die FDP den Schwarzen Peter dafür bekommen, daß das Versprechen von der Cannabislegalisierung doch nicht kommen wird.
Was in dem Artikel erwähnt wird, ist dass die Legalisierung den Import gefördert hat.
Sorry, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die Legalisierung hat dazu geführt, dass die Niederländer ihr Cannabis selbst anbauen durften, und in der Folge dazu, dass sie den Wirkstoffgehalt hochgezüchtet haben. Einige "Künstler" des Anbaus haben soger darauf geachtet, dass ein gewisser Geschmack bei möglichst hochem Wirkstoffgehalt gewährleistet wird. Heisst unterm's Strich: Wer in Holland legal kaufen kann, der kauft Gras aus Holland, und nicht Hasch aus Afghanistan. Ich schätze ca. 75% des illegalen Mariuhana in Deutschland kommt aus Holland; nicht, weil die Grenze leicht zu überwinden ist, auch nicht weil es billiger wäre (im Gegenteil), sondern weil das Zeug um Zehnerpotenzen besser ist als irgendwas, was aus dem mittleren Osten oder Afrika verschifft wird.
Ob die Coffeeshops dann als "pusher" für illegale Drogen gedient haben, k.A. Gut vorstellbar. Das ist aber letztendlich nur ein Kontrollproblem. Die Heroin-Dealer können auch im Starbucks sitzen, da käme niemand auf die Idee, Starbucks zuzumachen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #312 Ich bin diesbzgl. ja gespannt darauf, was im Koalitionsvertrag konkret über Bildungspolitik steht.
Das Stichwort ist "konkret." Das betrifft Punkt V. des Dokuments. Und da steht, erwartungsgenäß, "bla," "blafasel," "schwall," "blubb." Ab. S. 93:
Zitat V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern. Dazu stärken wir die frühkindliche Bildung, legen den Digitalpakt 2.0 auf und machen das BAföG elternunabhängiger und bauen es für die Förderung der beruflichen Weiterbildung aus. Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Diese. Chancengleichheit ist aber noch lange nicht Realität. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen. Außerdem wollen wir den Kinderschutz stärken. Familien sind vielfältig. Sie sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und brauchen Zeit und Anerkennung. Wir unterstützen Eltern dabei, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen.
Förderleistungen wollen wir leichter zugänglich machen. Da der Rechtsrahmen für die vielfältigen Familien der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch hinterherhinkt, wollen wir ihn modernisieren. ...
Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an (Kooperationsgebot). Die örtliche Umsetzungskraft der Schulträger, die Kultushoheit der Länder und das unterstützende Potenzial des Bundes wollen wir dafür zu neuer Stärke vereinen und eine neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit begründen. Wir wollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat. Dazu werden wir einen Bildungsgipfel einberufen, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen. Wir werden eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, die die Zusammenarbeit strukturiert und verbessert und das Erreichen der Ziele sichert.
Frühkindliche Bildung
Wir werden das Gute-Kita-Gesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation fortsetzen und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführen. Dabei fokussieren wir auf Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot. Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden. Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen. Den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden wir fördern und die Medienkompetenz stärken.
Mit hochwertigen Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung, sorgen wir für attraktive Arbeitsbedingungen. Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen, horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern und Quereinstieg erleichtern.
Seite um Seite nichts als "Wir wollen Bildung fördern," "wir wollen Familien unterstützen." Die konkrete pädagogische Übungsaufgabe-für-alle ("Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen") dürfte in der Übung bestehen, einen Pudding an die Wand zu nageln. Und für diese Koalaproblembären die Beherrschung der Kommaregeln.
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Koalitionsvertrag redux. Wie ebenfalls erwartet, wird es im Sektor "Energie," besonders "erneuerbare" etwas konkreter. S. 55f.:
Zitat Erneuerbare Energien
Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. Die jährlichen Ausschreibungsmengen passen wir dynamisch an.
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei der Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt.
Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.
Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030. Dazu beseitigen wir alle Hemmnisse, u. a. werden wir Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze anpassen, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel prüfen. Auch innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-PV werden wir stärken und die Ko-Nutzung ermöglichen. Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.
Wo bereits Windparks stehen, muss es ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein, alte Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Den Konflikt zwischen Windkraftausbau und Artenschutz wollen wir durch innovative technische Vermeidungsmaßnahmen entschärfen, u. a. durch Antikollisionssysteme. Wir wollen die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren kurzfristig reduzieren.
Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 30 GW 2030, 40 GW 2035 und 70 GW 2045 erheblich steigern. ... Kohleausstieg Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das verschärfte 2030-Klimaziel sowie die kommende und von uns unterstützte Verschärfung des EU-Emissionshandels schränken die Spielräume zunehmend ein. Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Dafür werden wir den für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vornehmen.
Wir wollen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft und die dafür notwendige Import- und Transportinfrastruktur möglichst schnell vorantreiben. Wir wollen eine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen. Dies werden wir u. a. durch den Zubau von Offshore-Windenergie sowie europäische und internationale Energiepartnerschaften sicherstellen. Dazu ist ein engagierter Aufbau der notwendigen Infrastruktur erforderlich.
Heißt: Einspeisevergütung bis zum Sanktnimmerleinstag. JEDES Dach mit häßlicher Folie. Jahresstromverbrauch von 480 TWh (Stand 2020) rauf auf 750 TWh, gewonnen zu 80% aus "Erneuerbaren." Photovoltaik rauf von 54 GW installierter Nennleistung jetzt auf 200 GW, in 9 Jahren. Und nach diesem Wünsch-dir-Was aus der Gummizelle heißt es:
Zitat Sozial gerechte Energiepreise Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Die Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der EKF wird in der Lage sein, die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen. Mit der Vollendung des Kohleausstieges werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen. ... Wir sehen den Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort Deutschland. Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen. (S. 64)
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
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Danke für den Link U., hatte schon einen gesucht. Wird aber etwas dauern bis ich mich da durchgearbeitet habe...
Scheinbar ist aber echt der gesamte Koalitionsvertrag nur blafaselschwall. Z.B. auch das Elektroautothema: Wir wollen 15 Millionen Elektroautos, sie staatlich fördern, aber wie, hat noch keiner verraten, ausser über den CO2-Zertifikatspreis.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #317Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen.
Das heisst in erster Linie: Wir schwätzen, und beschweren uns drüber, wenn es nicht passiert. Diese Verfahren sind keine Bundessache, sondern Länder-, eher: Kommunensache. Und wenn die Einwohner sich sträuben, bringt auch ein beschleunigtes Verfahren (wie soll das aussehen: Man installiert auf den Superministeriumscomputern Windows 7 statt Windows XP?) nix.
Zumal es aus Brüsseler Richtung schon Signale gibt, dass auch ein Deutscher sich nicht gefallen lassen muss, wenn vor seiner Nase 500 Winmühlen aufgebaut werden. Die geforderten 80% (Nennleistung) für Wind und Sonne kriegst du mit Gewalt, Subventionen und guten Worten nicht durchgesetzt. Erst recht nicht unter der Prämisse, dass der Staat sich nicht verschulden und auch die Steuern nicht erhöhen darf. Wird spannend.
Es macht vor allen Dingen Laune, wenn solche bezifferten Planziele mehr als zwei Legislaturperioden in der Kuhzunft liegen.
Wir haben zurzeit, wie oben geschrieben, 54 GW Photovolatik installiert; die lieferten eine Jahrensleistung von 51,4 TWh. Bei Wind beträgt die Nameplate Capacity 54,4 Gigawatt onshore und 7,75 Gigawatt offshore. An Land wurden rund 103,7 TWh und auf See rund 27,3 TWh erzeugt, insgesamt also rund 131 Terawattstunden. Beides volatil. Biomasse kann 9,3 GW liefern. Summa summarum waren das 2020 251 Terrawattstunden (und das meiste unnütz). Und das wollen die auf mindestens 670 p.a. hochfahren.
PS. Gerade mal aus Spaß an der Freud' nachgeschaut. Wir hatten heute um 18 Uhr einen Gesamtstromverbrauch von 75,888 GW. Geliefert davon per Wind onshore 4,57 GW, Wind offshore 4,0 GW, Biomasse 4,9 GW, Wasserkraft 1,52 GW. Und durch "konventionelle Kraftwerke," die samt & sonders wegfallen sollen: 69,0 GW.
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Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #310Wohingehen beim Alkohol klar geregelt ist: Wer so viel säuft, dass er über 1.8 kommt, verliert den Lappen; drunter: stufenweise Bestrafung.
Doch auch abhängig vom Verhalten im Verkehr!? Wer vom Saufkumpan heimbegleitet wird, säuft ja immerhin nicht polizeiauffällig und verantwortungsvoller als jemand, der alleine nach Hause über die Straße torkelt oder sogar betrunken Auto fährt.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #310Die Hauptbedrohung, der sich Marhiuanakonsumenten aktuell ausgesetzt sehen, ist nicht der Staatsanwalt, sondern die Führerscheinstelle, die einen pauschal als geisteskrank klassifiziert wenn die Polizei beim Test einen Substanzrückstand - egal welcher Höhe - im Körper berichtet hat.
Können Sie das bitte genauer erklären? Warum nur die Führerscheinstelle? Wenn man im Verkehr auffällt oder generell? Hat THC nicht gegenüber Alkohol den Nachteil, daß man einen akuten psychoaktiven Wirkstoffspiegel nicht so einfach nachweisen kann?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #315Ob die Coffeeshops dann als "pusher" für illegale Drogen gedient haben, k.A. Gut vorstellbar. Das ist aber letztendlich nur ein Kontrollproblem. Die Heroin-Dealer können auch im Starbucks sitzen, da käme niemand auf die Idee, Starbucks zuzumachen.
So wie ich verstanden habe, ist es ein inhärentes Kontrollproblem bei der niederländischen Cannabis"legalisierung", denn wenn man mit Kontrollen anfangen würde, müßte man den Cannabiswareneingang der Läden dichtmachen: Bei Einzelkonsumenten kann man nach dem Opportunitätsprinzip wegschauen, weil es ja "kleine Fische" sind, bei dem Wareneingang hingegen müßte man sofort ermitteln. Offizialdelikt ist es ja immer noch und wird es bleiben. Übrigens sehe ich da eine Parallele der niederländischen Cannabislegalisierung zur deutschen Prostitutionslegalisierung von Rot-Grün. Deutschland ist ja seither Drehscheibe der illegalen Prostitution (Zwangsprostitution, Menschenhandel) in Europa, da bei uns Prostitution einen legalen Anschein haben kann, der Ermittlungen erschwert; zum Leidwesen der EU-Ländern mit restriktiver Prostitutionsgesetzgebung. Hat man früher bei der Beweisaufnahme zum Tatbestand der Prostition auch den Zwangscharakter erkannt, geht es jetzt in Deutschland nicht mehr, weil man ja nicht jede legale Prostitution als Zwangsprostitution verdächtigen kann. Hier geht der Gesetzgeber übrigens in die entgegengesetzte Richtung im Vergleich zur Geldwäsche: Der Geldwäschetatbestand ist ja nur dafür da, um die Ermittlungen zur eigentlichen Kriminalität einfacher zu machen oder zu ermöglichen. Tatsächliche Verurteilungen wegen Geldwäsche sind äußerst selten. Trotzdem wurden die Geldwäschebestimmungen immer weiter verschärft, insbesondere durch internationale Vereinbarungen. Aber ich verstehe schon, man kann die Befürworter von Cannabiskonsum und Prostitution nichts an die AfD verweisen, um sich die nationalen Alleingänge im Strafrecht von dort zu holen. Manche Teile des Strafrechts sollten im Gemeinsamen Binnenmarkt schon harmonisiert sein.
Zitat von Florian im Beitrag #309Es bleibt für den Außenminister also nur noch die relativ unbedeutenden Weltregionen. Daher sieht man ihn auch so häufig in Afrika oder Israel. Und so selten in Moskau oder Paris.
Für Afrika ist das Entwicklungshilfeministerium zuständig, für Israel jeder Holocaustgedenkpolitiker. Aktive Nahostpolitik wird ja sonst nicht mehr betrieben. Wie sich Scholz zu Путин stellen wird, wird sich zeigen. Die letzten beiden Bundeskanzler haben sich ja in der Rolle der nützlichen Idioten Neosowjetrußlands ganz wohl gefühlt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #311Dritter Punkt ist die Inflationsspirale, die gerade fröhlich lostrabt; mittlerweile steht der aktuelle Zähler bei 18%.
Das liegt ja komplett bei der EZB. Ohne Geldmengenausweitung keine Inflation! Deutschland hat da längst keinen Einfluß mehr. Die regelmäßigen Rücktritte der letzten Bundesbankpräsidenten aus Protest haben ja schon nichts gebracht. Hier ist also nur noch "gucken, wo's langgeht" möglich.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #312Ich bin diesbzgl. ja gespannt darauf, was im Koalitionsvertrag konkret über Bildungspolitik steht. Wird der Kurs, die Schulen und Universitäten politisch zu verblöden verstärkt, oder hat die FDP da gute Ideen eingebracht?
Zitat Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern. (S. 158-59)
Wenn da also Penunzen "in nie dagewesenem Umfang" mobilisiert werden müssen, ohne die als Schulden aufzunehmen, kann es sich eigentlich nur um den Griff in die Tasche des Steuerbürgers handeln.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Florian im Beitrag #303 Die Grünen haben zwar 1 Ministerium mehr bekommen als die FDP. Darunter allerdings auch ein eher schwaches Ministerium (Familien).
Schwach im direkten politischen Sinne vermutlich. Aber für die Grünen ein ideales Ministerium, denn nirgendwo wird soviel Geld an die eigenen Leute "umgeleitet" wie im "Ministerium für alles außer weißen Männern". War der "Kampf gegen Rächts" schon immer ein schwieriges Thema, so können wir uns drauf verlassen, dass die linken Schlägertruppen jetzt mit noch mehr Geld beworfen werden, um den politischen Gegner beinhart zu bekämpfen.
Und in der anstehenden Rezession ist das letzte, was das Land noch braucht, dass ein Grüner (oder eine Grüne) die restliche Wirtschaft erwürgt. Gut, mal ab von außen kann man in nahezu jedem Ministerium mehr Murks machen, aber ein Wirtschaftsministerium nach grüner Leserart wird nicht gerade die Probleme dieses Landes angehen.
Zitat Allerdings: Die SPD hat sich auch 2 Ministerien ans Bein binden lassen, die in der zukünftigen Regierung wahrscheinlich viele unpopuläre Entscheidungen treffen müssen: das traditionell unbeliebte Verteidigungsministerium. Und das sehr riskante Gesundheitsministerium.
Wartens wirs ab: Klabauterbach rinnt schon der Geifer.
Abgesehen davon stimme ich dem anderen Kollegen zu: Selbst eine Regierung der Knallchargen verdient ihre 100 Tage. Das gebietet der Respekt vor dem demokratischen Votum.
Zitat von Emulgator im Beitrag #322Können Sie das bitte genauer erklären? Warum nur die Führerscheinstelle? Wenn man im Verkehr auffällt oder generell? Hat THC nicht gegenüber Alkohol den Nachteil, daß man einen akuten psychoaktiven Wirkstoffspiegel nicht so einfach nachweisen kann?
Im Verkehr, spezifisch (da werden die meisten erwischt). Die Polizei hat diese Wischtests, die extrem schwindlige Ergebnisse ausspucken, und weil sich keiner mit den juristischen Problemen rumärgern will, nehmen sie dir einfach den Führerschein weg. Einfacher. Versuchen Sie mal dagegen verwaltungsrechtlich vorzugehen, es ist unmöglich. Sie gelten dann der Einfachheit halber als entweder drogenkrank und / oder verrückt -> MPU
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