Zitat von Johanes im Beitrag #925Kanzler will alle Parteien im Deutschlandpakt bündeln?
Dazu sind genau zwei Dinge zu sagen.
Erstens ist es völlig belanglos, welche Wendungen diese Lustige Person (nach Faust: "Vorspiel auf dem Theater") absondert, ob er um ein Lastenfahrrad herumtanzt, ob er eine Kompressorpumpe per Handauflegen heilt (wie einst das Väterchen aus Georgien in diversen Wochenschauen mit Traktoren) oder ob er es schafft, Herrn Biden zu übertreffen und zur Proskynese sogar auf das Fahrrad als Hilfsmittel verzichten kann. Es sind Luftblasen ohne jede Bedeutung, und nach ihrem Ablassen zieht die Karawane weiter endlos im Kreis, ohne sich einen Millimeter zu bewegen. Wir haben spätestens seit der byzantinischen Spätzeit Merkel nicht nur eine reine Simulation von Politik, sondern nur noch die Simulation einer Simulation. Das ist kein Kanzler, sondern ein Gestalt gewordenes Vakuum, und seine Wirkung ist die gleiche. (Das ist der Unterschied zur Heimsuchung aus der Uckermark: Merkel konnte wenigstens noch ein beliebiges Zerstörungswerk in Angriff nehmen und stur wie ein Pfingstochse fortsetzen; Scholz steht nur dafür, daß der einmal eingeschlagene Kurs Richtung Wand um kein Grad nach Back- oder Steuerbord abweicht.)
Zum anderen meint der Kleine Zyniker(®), daß wir eben seit dieser Zeit (also spätestens seit 2015, wahrscheinlich darf man wohl das Jahr 2011 ansetzen), de facto schon längst eine Linksgrün-Einheitspartei, die nur noch pro forma farblich unterschiedlich etikettiert ist, sich aber inhaltlich so planiert zeigt wie nur die Blockflöten im BDAZ (Besten Deutschland Aller Zeiten). Mit dem Ergebnis, daß man grün bekommt, egal wie der Wähler votiert, welche Kombi serviert wird und welche Nasen den Vortänzer machen dürfen. Paßt es formal nicht, dann wird der Fünfjahresplan eben über das BVerGE oder über die Bande Brüssel oder sonst ein transnationales ZK erledigt. Die einzig nominelle Opposition, die rein theoretisch etwas ändern könnte, verzichtet völlig auf diese Rolle, in der Hoffnung, demnächst als kleiner Koalitionspartner der Grünen wieder beim Plündern der Bürger und der Bürgerrechte mittun zu können. Da ist es nur konsequent, diesen Zustand auch formell kenntlich zu machen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #925Kanzler will alle Parteien im Deutschlandpakt bündeln?
Ich kann nicht ganz erkennen, was daran neu sein soll. Die Allparteienkoalition ohne AfD, die er auch implizit ausgeschlossen hat, gibt es seit Jahren. Mehr vom Falschen, um die Probleme zu beheben, ebenso. Ergebnis bereits jetzt bekannt. Das einzig erstaunliche dabei ist, dass er damit eingesteht dass die Ampel ihre eigenen Pläne nicht umgesetzt bekommt.
@Ulrich Elkmann@F.Alfonzo Danke für Ihre Anmerkungen. Aus meiner subjektiven Sicht ist es so, dass die gründe Industriepolitik -- welche von der SPD letztlich mitgetragen wird -- den Industriestandort Deutschland langfristig zerstören muss. Ich bin mir nur unklar, ob sich die Akteure klar darüber sind und es nur noch eine Frage der Vermittlung ist ("wie können wir die Menschen abholen") oder ob man die Konsequenzen seines eigenen Handelns schlicht nicht erkennen kann oder ob man es nicht wahrhaben will oder eine Mischung aus alledem.
Mir ist schon klar, dass man mir jetzt vorwerfen wird, ich sei in Sachen Deindustrialisierung auf Angstpropaganda hereingefallen... Die Fakten jedoch sprechen für sich.
DSA tritt in Kraft. Die EU kontrolliert, was sich im Netz verbreitet.
Zitat von Johanes im Beitrag #928Mir ist schon klar, dass man mir jetzt vorwerfen wird, ich sei in Sachen Deindustrialisierung auf Angstpropaganda hereingefallen... Die Fakten jedoch sprechen für sich.
Ich glaube das wird Ihnen in unserer kleinen Runde niemand vorwerfen, eben deshalb, weil die Fakten für sich sprechen.
Die Frage, ob es sich bei den Durchpeitschern dieser Politik um Unfähige oder um Überzeugungstäter mit sinistren Absichten handelt, habe ich mir früher auch oft gestellt, aber sie kann zum einen nicht abschließend beantwortet werden, und viel wichtiger: Es ist auch völlig egal. Beide Alternativen würden der deutschen Politik ein katastrophales Zeugnis ausstellen, und das Ergebnis ist unter'm Strich auch das Selbe.
Zitat von Johanes im Beitrag #928Aus meiner subjektiven Sicht ist es so, dass die gründe Industriepolitik -- welche von der SPD letztlich mitgetragen wird -- den Industriestandort Deutschland langfristig zerstören muss.
Nicht langfristig. Da sind wir drüber hinaus. Die Idee, dass das alles erst in Jahrzehnten passieren wird, konnte man noch 98 vertreten, als Rot-Grün den Atomausstieg beschloss. Heute sind wir entscheidend weiter, die Deindustrialisierung ist kein Gespenst am Horizont mehr, sie findet jeden Tag statt. Jeden Tag verschwindet mehr Industrie und es wird praktisch keine neue mehr aufgebaut.
Zitat Ich bin mir nur unklar, ob sich die Akteure klar darüber sind und es nur noch eine Frage der Vermittlung ist ("wie können wir die Menschen abholen") oder ob man die Konsequenzen seines eigenen Handelns schlicht nicht erkennen kann oder ob man es nicht wahrhaben will oder eine Mischung aus alledem.
Es ist die Mischung. Leute wie Baerbock, Lang oder meinetwegen Hofreiter sind tatsächlich zu dumm um zu verstehen, was sie da tun. Die grüne Sozialisierung ist da so tief eingedrungen, dass die Möglichkeit im Irrtum zu sein, sich von vorneherein verbietet. Andere wie Lindner oder Scholz dürften durchaus realisieren, was sie da tun. Aber es ist ihnen am Ende egal. Man kann auch einen Sandhaufen regieren, auch in deindustrialisierten Länder wie vielleicht Griechenland oder zunehmend Südafrika findet ja noch ein Leben statt. Nur nicht eben auf dem Niveau von vorher. Entscheidend ist weniger ob die Herrschaften verstehen, was sie dem Land antun, so lange sie glauben SELBER dabei immer noch gut dazustehen, fehlt ihnen die Motivation das abzustellen. Ganz simpel: Venezuela stirbt auch seit Chavez die Macht übernommen hatte. Und das extrem beschleunigt seit Maduro dort seit inzwischen 10 Jahren herrscht. Der weiß auch, dass das Land im Eimer ist und das er dafür verantwortlich ist. Aber es juckt ihn nicht. Denn ihm geht es gut. So lange ein Habeck, ein Lauterbach oder ein Buschmann selber nicht die Sorge haben für das verantwortlich gemacht zu werden, was sie da tun, so lange wird sich da auch nichts dran ändern.
Da sprechen Sie das große Problem unser Demokratie an. Es fehlt die Verantwortungsübernahme. Die antiken Griechen konnten unfähige Politiker verbannen, die römischen Senatoren verloren am Ende ihrer Amtszeit ihre Immunität und auch im Feudalismus hatte der Fürst Interesse daran sein Eigentum im möglichst guten Zustand and seinen Sohn zu vererben. Nur uns fehlt es Unfähigkeit auch ab zu Strafen, da können die unfähigsten Minister nur Scherben auf ihrem Weg hinterlassen und setzen sich anschließend fürstlich versorg zur Ruhe. Auch weil es keinen Maßstab gibt an der deren Arbeit gemessen wird. Was ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers? Wann ist er erfolgreich? Wenn das BSP nach seiner Amtszeit größer als davor ist? Habeck ist eine Katastrophe in seinem Amt für unser Land… aber er wird keinerlei Konsequenzen dafür tragen müssen.
Zitat von flobotron im Beitrag #931Die antiken Griechen konnten unfähige Politiker verbannen, die römischen Senatoren verloren am Ende ihrer Amtszeit ihre Immunität und auch im Feudalismus hatte der Fürst Interesse daran sein Eigentum im möglichst guten Zustand and seinen Sohn zu vererben.
Da fängts ja schon mit an: Angela Merkel? Keine Kinder. Olaf Scholz? Keine Kinder. Wenn deutsche Spitzenpolitiker überhaupt noch Kinder haben, dann auf teuren Privatschulen und schon auf dem Sprung ins Ausland. Sie reden ständig von der Zukunft und "unseren Kindern", haben aber oftmals keine und wenn dann haben sie dafür gesorgt, dass ihre Kinder ihre Politik nicht ausbaden müssen.
Zitat Nur uns fehlt es Unfähigkeit auch ab zu Strafen, da können die unfähigsten Minister nur Scherben auf ihrem Weg hinterlassen und setzen sich anschließend fürstlich versorg zur Ruhe.
Das ist der zentrale Punkt. Selbst wenn sie noch so großen Mist bauen, es hat keine Folgen. Lauterbach kann mit seiner Impfkampagne tausende in den Tod gerissen haben, keine Folgen. Habeck kann die größten Reallohnverluste der Geschichte verursachte haben, es hat keine Folgen. Baerbock kann noch so viel internationalen Schaden anrichten, es hat keine Folgen. Lindner kann das größte Schuldenloch der Geschichte reißen, keine Folgen. Und Buschmann kann noch so faschistoide Gesetze durch den Bundestag bringen, es hat keine Folgen. Jeder von diesen Experten wird Jahr für Jahr sein Gehalt bekommen und jeder von ihnen wird bis an den Rest seines Lebens Pensionen bekommen, von denen selbst gehobene Angestellte nur träumen können. Zuzüglich der diversen Nebeneinkünfte, so man in diversen Aufsichtsräten von deutschen Unternehmungen herumsitzt oder sich schlicht direkt für "Gutachten" von diversen Industrien bezahlen lässt. (Wollen wir mal die Wette machen wie viele Pöstchen in den nächsten Jahren von Pfizer an verdiente Politiker vergeben werden?). Das Problem ist nicht alleine der Maßstab. Das Problem ist die völlige Unmöglichkeit der Sanktion. Man kann sich wie Schröder offen bei Korruption erwischen lassen, es hat keine Folgen.
Sanktionen wird es erst dann geben, wenn das ganze System nicht nur wirtschaftlich (so wie jetzt) sondern auch politisch zusammenbricht. Und das kann dauern. Siehe Venezuela, das wirtschaftlich schon vor 20 Jahren zusammen gebrochen ist.
Keine Vorratsdatenspeicherung "Dieses Urteil hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekanntgegeben, wie eine Sprecherin ZDFheute bestätigt. Laut Gericht ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung vollständig europarechtswidrig. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden." Quelle: zdf, Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig von D. Rzepka, 07.09.2023. Kommentar: Wenn die Politik ein Anliegen wirklich durchpeitschen will, dann kommt sie damit wirklich jeden Tag um die Ecke.
Wie viel mussten jetzt eigentlich die Gerichte das stoppen? Vor allen Dingen weil das EuGH-Urteil eigentlich das Gegenteil aussagt.
Zitat von Llarian im Beitrag #932Das Problem ist nicht alleine der Maßstab. Das Problem ist die völlige Unmöglichkeit der Sanktion.
Die Sache mit den Sanktionen, wie auch immer diese aussehen mögen, ist allerdings auch ein heisses Eisen... es gibt schon auch gute Gründe dafür, dass Politiker in den meisten rechtsstaatlichen Systemen durch Immunität geschützt sind und es auch nach deren Erlöschen i.d.R. ein Gentleman's Agreement mit der Nachfolgeregierung gibt, weitere Ermittlungen zu unterbinden. Das kennt man eher aus Zweit- und Drittweltländern, dass die neue Regierung die alte erst mal in den Knast schmeissen lässt. Wer Angst haben muss verfolgt zu werden sobald die Amtszeit / das Mandat vorbei ist, wird dann lieber gar nix machen. Dadurch unterbindet man zwar rechtswidrige Entscheidungen und Gesetze, wie sie seit Merkel zum Standard geworden sind, allerdings auch alles andere. Die Folge wäre völliger Stillstand.
Das Hauptproblem in unserem Untertanenstaat ist der Wähler. Es könnte so einfach sein: Die wirksamste Sanktion ist immer noch die Abwahl (man stelle sich vor was passiert, wenn eine Partei wie die CDU mal 20% in einer Wahl verliert, inkl. dem proportionalen Zugang zum öffentlichen Geldtrog, da würde der politische Kurs wohl ruckzuck hinterfragt werden), aber von dieser Möglichkeit wird kaum Gebrauch gemacht, egal welchen Unsinn sich die Leute im Politik-UFO erlauben. Da ist es doch logisch, dass diese immer weiter versuchen ihre Möglichkeiten auszureizen; falls dann wider erwarten doch mal ein kleiner Aufschrei kommt, wird ein Meter zurückgerudert und am nächsten Tag geht das Spiel weiter. Klassische Salami-Taktik.
Ich rätsele auch schon länger darüber, warum die Wählerwanderung in Deutschland nicht wesentlich volatiler ist. Vermutlich die Angst, was falsch zu machen; lieber langsam ins Verderben latschen als ein Risiko einzugehen. Das würde zum Michel passen. Nebenbei bemerkt: Das Phänomen gibt es auf beiden Seiten des Spektrums. Die Grünen haben jede Menge Konkurrenz, wesentlich mehr als FDP oder Union. Aber die grünen Kleinstparteien wählt auch niemand; selbst der Klimaradikale macht sein Kreuz im Zweifel lieber bei der Altbekannten "Realo"-Partei. Leider. Ich hatte ja die Hoffnung, dass die Grüne Sekte sich in ihrem Überbietungswettbewerb selbst aus den Parlamenten wirft...
Baerbock bei Fox News: Deutschland muss sich rechtfertigen
"'(Russlands Präsident Wladimir) Putin bekämpft auch Demokratien weltweit und deshalb müssen wir zusammenstehen', sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in der vom konservativen TV-Sender Fox News ausgestrahlten Sendung 'Special Report with Bret Baier'. Sie begegnete damit auch kritischen Stimmen gerade aus den Reihen der Republikaner, die der Bundesregierung mangelndes Engagement vorwerfen. 'Wir sind stärker als die brutale Aggression von Putin', ergänzte Baerbock.[...]In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass der Republikaner Donald Trump erneut Präsident werden könnte. Für diesen Fall gilt etwa als offen, wie sich die künftige US-Regierung in multilateralen Organisationen positionieren würde." Quelle: "Wir sind stärker als Putin": Baerbock wirbt bei Fox-News für gemeinsame Linie gegen Russland von Michael Kappeler / DPA (15.09.23) Kommentar: Schon die Vorstellung, dass Deutschlands Regierung sich für seinen außenpolitischen Kurs vor Fox News rechtfertigen muss, das gestehe ich, gefällt mir relativ wenig. Es ist für mich aus einer realistischen Perspektive jedoch klar, dass das aus mehreren Gründen Sinn macht.
Dass man dann aber gleichzeitig meint in dieser Arena, die Bündnistreue gegenüber den USA von der Bedingung, dass Trump nicht Präsident wird, abhängig machen zu müssen, das ist ein ziemlicher Fail.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #934Ich rätsele auch schon länger darüber, warum die Wählerwanderung in Deutschland nicht wesentlich volatiler ist.
Liegt zu einem Teil auf jeden Fall auch an der 5%-Sperrklausel. Wenn die Stimme für die erste Präferenz voraussichtlich keine Auswirkung hat, weil sie unter 5% liegt, dann hat es mehr Sinn, der zweiten Präferenz seine Stimme zu geben.
Zitat von Emulgator im Beitrag #937Liegt zu einem Teil auf jeden Fall auch an der 5%-Sperrklausel. Wenn die Stimme für die erste Präferenz voraussichtlich keine Auswirkung hat, weil sie unter 5% liegt, dann hat es mehr Sinn, der zweiten Präferenz seine Stimme zu geben.
Mag sein, dass es in vielen Leuten so denkt, aber nachvollziehen kann ich das auch nicht. Ich gebe doch als Schaf die Stimme nicht meinem Metzger, nur weil ich Angst davor habe dass mein Retter es nicht schafft über die Hürde zu springen. Schönen Gruß an dieser Stelle an alle FDP-Wähler, die der Ansicht waren, dass die Ampel besser ist als rot-grün oder schwarz-grün. Viel Spaß im Schlachthof.
"Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator' bezeichnet hatte[...] Baerbock hatte in der vergangenen Woche im Gespräch mit Fox News erklärt, Deutschland werde die Ukraine solange wie notwendig unterstützen. Dann folgte die Aussage, die nun zu der Beschwerde Chinas führte: „Falls Putin diesen Krieg gewinnt, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren in der Welt? Wie etwa für Xi, Chinas Präsident? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.'" Quelle: BZ, Botschafterin einbestellt: China entrüstet nach Baerbocks Diktator-Vergleich von Carola Tunk, Maximilian Beer (18.09.2023) {Archiv} Kommentar:
Wir bekommen ja schon langsam Übung darin, dass Deutschland sich außenpolitisch blamiert. Etwa bei den Tweet über Afrika usw. oder wenn man mal eben bei einem Versprechener den Krieg erklärt.
Das ist jetzt der Hammer. Ich glaube, eine Außenministerin die es schafft, bei einem Gespräch gleich zwei Leuten zugleich auf die Füße zu treten, sowas haben wir lange nicht mehr erlebt. Das kommt eben davon, dass die Grünen quasi ständig von den Medien hofiert werden. Wirkliche Medienkompetenz entwickelt sich da nicht -- sie ist nicht notwendig.
Um es noch mal klar zu sagen: Es ist nicht der Job eines Diplomaten, einen Diktator auch Diktator zu nennen. Ein Diplomat kommuniziert eben "diplomatisch".
Ich fasse es einfach nicht, dass wir dieses Land es sich gleichzeitig bei den Trumpwähler -- falls er wirklich wiedergewählt wird, wird er sich sehr wahrscheinlich daran erinnern, was gesagt wurde -- und bei den Chinesen unmöglich machen, unser Wirtschaftsminister aber in Katar sogar niederkniet.
Das zeugt für mich von einem kompletten Unverständnis dessen, wie Diplomatie überhaupt funktioniert und das im Außenministerium.
Zitat von Johanes im Beitrag #939Was hält der "Orden der Zimmerleute" von Diensten wie Protonmail?
Um das mal aufzugreifen (ist mir gerade wieder eingefallen, als mein privater Mail-Account ohne Angabe irgendwelcher Gründe für 24 Stunden gesperrt wurde):
In Zeiten des Politwahnsinns sollte man sich tatsächlich mal genauere Gedanken darüber machen, wie man seinen e-Mail-Verkehr führen will... denn wenn einem die Weltverbesserer - egal ob durch staatlichen Druck oder auf eigenes Betreiben - den Mailaccount sperren, sitzt man ziemlich in der Tinte, oder hat (bei ausreichender Redundanz) zumindest mal ordentlich Ärger und Arbeit damit.
Nach genauerer Überlegung kommt da für mich eigentlich nur eine Lösung in Frage: Eigenen Server anmieten, in einem politisch unproblematischen Land. Alles andere wird einen früher oder später vermutlich in die Zersetzungsmühle befördern. Kostet natürlich, aber im überschaubaren Rahmen, und auf die ein oder andere Art "bezahlt" man immer, auch für die kostenlosen Dienste.
Was mich zu protonmail bringt: Die sitzen in der Schweiz, wo der Wahnsinn genauso um sich greift wie überall anders auch. Der einzige Vorteil an Protonmail ist, dass die (im Gegensatz zu vielen, aber nicht allen anderen, großen Anbietern) keinerlei Identitätsprüfung verlangen, was sie zu einer guten Wahl für einen Zweit-Schrottaccount macht, den man überall dort einsetzt, wo man seine richtige Mailadresse nicht preisgeben will, bspw. in Foren, auf Porno-Seiten, bei Facebook u.Ä. Für zuverlässig halte ich die aber auch nicht, nur weil die Server in der Schweiz rumstehen. Die Zeiten, als das noch was gezählt hat, sind auch vorbei.
"'Wir setzen auf drei Grundpfeiler', sagte der Sozialdemokrat Kaare Dybvad Bek der 'Bild'-Zeitung. 'Das Prinzip des temporären Status, eine effektive Rückführungspolitik und die Beschränkung des Zugangs zur Familienzusammenführung.'[...] Doch Bek sagt auch: Das ist nicht billig. 'Wir wenden enorme Mittel auf, um diese Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.'" Quelle: Focus, Dänen-Minister erklärt die „drei Grundpfeiler“ des Migrationssystems von til (23.09.) Kommentar: Ich glaube nicht, dass das ein wünschenswertes Vorbild für Deutschland ist.
Erstens, denke ich, dass der Familiennachzug sich insgesamt entschärfend auf die Situation auswirkt. Es ist nun mal so, dass wir aus den größten Herkunftsländern überwiegend junge Männer bekommen. Aus verschiedenen Gründen, die sich der Leser selbst denken kann, ist es da durchaus von Vorteil, wenn diese Männer ihre Familie nachholen.
Zweitens ist Dänemark im Grunde eine Halbinsel und kein Zielland.
Ich denke, Deutschland sollte auf keinen Fall 1:1 die Maßnahmen von Dänemark übernehmen.
Vieleicht haben Sie es nicht gemerkt - aber der Grund, warum in den letzten Jahren hauptsächlich "Frauen und junge Kinder" ausschließlich mit XY-Chromosomen im Alter unter 18 Jahren und Geburtsdatum am 1.1. hereingeschneit sind, ist eben, als "Ankerkinder" für den Nachzug der Sippschaft zu dienen. Ich weise auf zwei Meldungen der letzten Zeit hin:
Beim ersten Fall hat es natürlich von "rechter Seite" die üblichen Mißverständnisse gegeben. Keineswegs will Frau Faeser den Familiennachzug "für abgelehnte Asylbewerber" ermöglichen - nur für solche, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben - den sie bekommen, wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist. Daß die Chance, daß ein Asylbewerber, dessen Antrag abgelehnt wird, dieses Land infolge von Abschiebung tatsächlich verlassen muß, bei weit unter 1 zu 1000 liegt, sollte nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Auch nicht, daß wir die Folgen des Nachzugs mittlerweile in jedem Freibad, jedem Dorfplatz, jeder Schulklasse live mitverfolgen können. Nach acht Jahren unablässigem Chaos darf man schlicht feststellen, daß genau das das Ziel unserer Politik ist. Wir haben mittlerweile ein paar Jahre Erfahrungen mit den Dynamiken, die hier losgetreten worden sind, und können Thilo Srrazins Satz von den Kopftuchmädchen, die noch mehr Kopftuchmädchen in die Welt setzen, als empirisch gesichert ansehen.
Dem steht nicht entgegen, daß die deutsche Politik mittlerweile absolut, flächendeckend, von A bis Z handlungsunfähig ist. Das Einzige, was diese Riege noch zustande bringt, ist Gewährenlassen, Schranken einreißen (s.o.) und sich selbst zum Weltmeister zu erklären, während dieses Land in jeder Hinsicht zum Klassenletzten geworden ist. All das ist rein passiv oder beschränkt sich auf Zettelablesen von seiten unserer Politiker. Bitte das wörtlich nehmen: ZU MEHR SIND SIE NICHT MEHR IMSTANDE. Jeder Rückblick auf deutsche Politik seit dem Sommer 2015 bestätigt diesen Befund.
Selbst wenn wir "dänische Maßnahmen" einführen wollten, könnten oder würden (all drei Möglichkeiten darf man kategorisch ausschließen), so würde es die Entwicklung, bis hier bis ins letzte Dorf nicht nur halbwegs, sondern zu 100% zu Daressalam geworden ist, höchstens um ein Jahrzehnt hinausschieben. Dieser Zug ist vor 20 Jahren abgefahren. Insofern ist eine Maximierung dieser Entwicklung nur folgerichtig.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Glauben Sie im Ernst, werter Herr @Ulrich Elkmann, dass die Situation einen Deut besser wäre, wenn wir die junge Männer, jedoch nicht ihre Familien hätten?
Grade die Sorge darum, sich u die Familie kümmern zu müssen, die oft vorhandenen patriarchialen Strukturen usw. helfen, hier einigen Druck wegzunehmen. Sonstigenfalls, oh weh...
DSA tritt in Kraft. Die EU kontrolliert, was sich im Netz verbreitet.
Ja, das glaube ich in der Tat. Vor allem, wenn damit eine konsequente Zurückführung/Ausweisung der abgelehnten Anträge einhergehen würde. Plus die Umstellung auf Sachleistungen, wie sie bis 2012 üblich war. Am besten wäre es natürlich, diese Leute gar nicht erst ins Land zu lassen, wie es sowohl nach deutschem wie auch nach EU-Recht zwingend vorgeschrieben ist ("Einreise über sichere Drittestaaten"). Genau das hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil verboten: wir haben also die lage, daß immer öfter sowohl deutsche wie auch europäische Gerichte anordnen, gegen die herrschende Rechtslage zu handeln. So, wie es sich jetzt verfestigt hat, haben wir eine gesicherte und potenzierte Vergrößerung dieses Prozesses, anstatt auch nur das Signal zu setzen, daß uns an igrendeiner Einhegung, einem Stillstand oder gar einem Abbau auch nur ansatzweise gelegen ist. Wir verschieben damit die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die unweigerlich daraus entstehen werden, nur in die Zukunft. Daß wir nicht mehr in der Lage sind, hier noch einzugreifen, steht auf einem anderen, wenn auch angehefteten Blatt. Zumindest sollte die Politik versuchen, sich den Realitäten zu stellen.
WIE "sozialisierend" die Sicherung des heimgemachten Nachschubs auf Generationen hinaus wirkt, können sie an den Clans in Berlin, im Ruhrgebiet, in Malmö & Göteborg schulbuchmäßig studieren. Es handelt sich hier um anthropologische Konstanten, an denen alles Gesundbeten und Beschwichtugen genau 0,0 ändert.
Aus den von mir genannten Gründen sind das natürlich reine Sandkastenspiele im Elfenbeinturm, frei nach Flaubert: "J'ai toujours tâché de vivre dans une tour d'ivoire; mais une marée de merde en bat les murs, à la faire crouler."
PS. Gerade gefunden:
Zitat Michael Klonovsky@ActaKlonovsky Wer als weißer Europäer heute seine kontinuierlich stattfindende ethnisch-kulturelle Verdrängung durch Afrikaner und Orientalen auch nur thematisiert, kann sich schon morgen eine Anklage wegen Volksverhetzung einfangen. Das ist, im Wortsinne, teuflisch. 12:05 PM · Sep 23, 2023
Zitat von Johanes im Beitrag #943"'Wir setzen auf drei Grundpfeiler', sagte der Sozialdemokrat Kaare Dybvad Bek der 'Bild'-Zeitung. 'Das Prinzip des temporären Status, eine effektive Rückführungspolitik und die Beschränkung des Zugangs zur Familienzusammenführung.'[...]
Ich ergänze das Zitat mal um die Sätze, die davor und danach stehen.
Zitat Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt dazu im Deutschen Bundestag am Freitag Sätze wie: „Unsere Maßnahmen wirken, wir steuern und ordnen Migration, wir untersützen Kommunen substanziell, wir haben Reformen auf den Weg gebracht, die wirken.“
Für Bürgermeister, Landräte, freiwillige Helfer und alle anderen, die mit der Last der immer mehr werdenden Asyl-Suchenden (77 Prozent mehr als im Vorjahr) zu kämpfen haben, klingen diese Worte sicher wie Hohn. Dabei zeigt unser sozialdemokratisch geführtes Nachbarland, wie es gehen könnte: Dänemark.
Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokrat), Minister für Einwanderung und Integration, erklärt, mit welcher Politik die Dänen es geschafft haben, die Asyl-Zahlen in nur zwei Jahren zu halbieren und auf diesem Niveau zu kontrollieren. ... Nur so, erklärt der Faeser der Dänen, sei die Migration kontrollierbar: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“
Das bedeutet in der Praxis: Wer kein Asyl bekommt und abgewiesen wird, muss bis zu seiner Rückreise in einem Rückkehrzentrum bleiben. Wer freiwillig ausreist, bekommt finanzielle Unterstützung vom dänischen Staat. Um die Abschiebungen kümmern sich nicht – wie in Deutschland – die Bundesländer, sondern eine eigens eingerichtete „Rückkehragentur“, berichtet die Zeitung.
Konsequente Rückführung bei Ablehnung scheint der Schlüssel zu sein. Kaare Dybvad Bek: „Wir wenden enorme Mittel auf, um diese Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.“
CDU-Politiker Jens Spahn hatte jüngst kritisiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland, sondern ein Einreiseland sei: „Die Leute kommen und bleiben, egal wie ihr Rechtsstatus ist. Und sie haben ab dem ersten Tag Anspruch auf entsprechende Leistungen“, sagte er im ZDF-Talk von Maybritt Illner.
Spahn diskutierte unter anderem mit der für Migration zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die mehrfach betonte, wieviele Maßnahmen sie als Innenministerin zur Begrenzung und Steuerung der Migration bereits ergriffen hätte.
Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“
Das beschreibt genau die Problematik, die Kaare Dybvad Bek wohl meint, wenn er sagt, dass Migration kontrollierbar sein muss, denn: „Das ist entscheidend für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.“
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #947Spahn hingegen warnte: „Und wenn wir nicht miteinander verstehen, dass das nicht mehr sehr lang gutgeht, weil unsere ganze Gesellschaft, unsere sozialen Sicherungssysteme, das ganze System, in dem wir leben, nicht funktionieren kann in seiner Logik, wenn jeder, der einfach nur das Land betritt und bleibt, im Grund genauso Ansprüche hat an sozialer Unterstützung, dann wird das nicht mehr sehr, sehr lange funktionieren.“
Wow. Und es hat nur 8 Jahre gedauert, bis ihm dieses Licht aufgegangen ist. Bis zum Jahr 2075 haben es dann vielleicht alle Parlamentarier ausser den Grünen kapiert...
"Biden may be reserving his harshest anti-Trump lines for private fundraisers because he hasn't had a lot of other campaign events yet. So far there have been only three public rallies to announce endorsements. Like most presidents seeking reelection, Biden isn't expected to begin actively campaigning until next year." Quelle: NPR, Biden is telling his donors that Trump is out to destroy democracy von Tamara Keith (21.09.)
KOMMENTAR: Es ist wohl nicht üblich, dass ein US-Präsident heute schon groß seine Wiederwahlkampagne fährt.
Dennoch scheint man sich einzuschießen: Das Kleinere Übel gegenüber Trump.
Ich glaube nicht, dass das reichen wird. Aber wir sind ja auch erst am Anfang.
Zitat von Johanes im Beitrag #949 Es ist wohl nicht üblich, dass ein US-Präsident heute schon groß seine Wiederwahlkampagne fährt.
Es ist ihm auch gar nicht möglich (weil ihm die mentalen Fähigkeiten fehlen) und, weit wichtiger, er muss es auch nicht. Die amerikanischen Medien tun das für ihn, wie sie das schon das letzte mal getan haben. Joe Biden ist und war als Wahlkämpfer schon immer eine Witzfigur gewesen, selbst als er mental noch anwesend war. Aber er kann sich darauf verlassen, dass die Medienbatallione den Wahlkampf für ihn organisieren. Und die haben schon lange angefangen.
Zitat Dennoch scheint man sich einzuschießen: Das Kleinere Übel gegenüber Trump.
Das war schon 2020 das Konzept und nachdem man die Regierung Biden nur als ein einziges Fiasko bezeichnen muss, so ist das noch wichtiger: Ist die Wahl über die Regierung Biden, dann verliert Biden haushoch. Ist die Wahl aber über Donald Trump, so hat Biden gute Chancen. Entscheidend wird am Ende nur sein, um welche Person der Wahlkampf kreist und da der Chefnarzisst und Egomane Donald Trump ungefähr zwei Potenzen interessanter ist als ein tattriger und seniler alter Mann, haben die Republikaner hier ein massives Problem.
Zitat Ich glaube nicht, dass das reichen wird.
Ich auch nicht. :) Weil die Regierung Biden wirklich so unglaublich schlecht ist, das möglicherweise auch die Dämonisierung von Trump nicht reicht. Allerhöchste Zeit Covid aus dem Keller zu holen und Millionen Briefwahlstimmen zu generieren, von denen am Ende keiner so richtig weiß, woher sie stammen. Das hat schon einmal funktioniert, warum sollte es nicht noch einmal klappen? Und das meine ich absolut nicht rethorisch: Es ist die feste Positionen von Donald Trump, dass man ihn 2020 betuppt hat. Okay, kann man unterschiedlich sehen. ABER: Wenn ich mich darauf festlege, betuppt worden zu sein, dann muss ich eine Strategie haben, wie ich diesmal nicht betuppt werde. So lange ich das nicht habe, brauche ich gar nicht anzutreten.
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