Zitat von Emulgator im Beitrag #348Ich stelle das Zitat mal so zusammen:
Zitat von Yago im Beitrag #341Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Politik auf einen Kriegseintritt Deutschlands hofft bei der Beibehaltung der heutigen Situation. Wahlen können im Kriegszustand ausgesetzt werden bis in alle Ewigkeit. Zur Not wird Taurus oder etwas ähnliches aus Versehen auf den Roten Platz fallen, um Putin dazu zu überreden. [...] Ob Putin bis nach Berlin geht? Es wird jedenfalls nicht mehr viele Verteidiger haben, dafür hat die Politik gesorgt.
Sie meinen also, die bunte Koalition wolle einen Krieg provozieren, damit sie nicht abgewählt werden kann, dafür aber von Russland durch eine Eroberung Berlins aus dem Amt geworfen wird? Ich gebe das nochmal zum Überdenken zurück.
Das, was unsere Regierung macht, ist, den Westen zu schwächen. Passt doch für Russland. Und so lange sie an der Macht bleiben, können sie Unfug machen. Ich halte Scholz und andere auf Grund von Material aus seiner aktiven Kommunistenzeit für erpressbar.
Zitat von Yago im Beitrag #341Putin muss auch den Krieg nicht auftauen. Russland hat sich in der Ukraine eingegraben und Selenski schickt seine Männer vor, um 1 m ukrainischen Bodens zurückzuerobern und verheizt so seine Armee, sein Material und feuert sein Führungspersonal. Fällt die Armee, bekommt Russland die Ukraine automatisch.
Nein, so laufen Kriege nicht ab. Wenn Rußland sich eingegraben hat, also sich defensiv verhält, ist es die ukrainische Entscheidung, ob man angreifen will. Wenn nicht, passiert nichts. Es gibt Kriege, wo die Frontlinien sich gegenüberliegen und Jahre lang nur ein paar Schüsse fallen, damit die andere Seite weiß, man ist noch da. Die Intensität kann beträchtlich abflauen, und man hat trotzdem noch keinen Frieden und keine Waffenstillstand. Ein Stück weit ist das ja schon jetzt der Fall. Auf beiden Seiten werden inzwischen viel weniger Granaten verschossen. Langfristig kann nur so viel verschossen werden, wie nachproduziert wird.
Der Westen will nicht, dass die UA gewinnt (warum auch immer) bzw. kann nicht mehr so viel nachliefern, dass die UA gewinnt (eine Schlussfolgerung aus dem zitierten Video). Sogar die US-Militärs waren für Verhandlungen. Also ist es sinnvoll, die Kräfte zurückzuziehen, Befestigungen zu errichten und Mikado zu spielen.
Zitat von alpha_beta im Beitrag #352 Es wird höchste Zeit für ein EU-Ministerium für Wahrheit.
Das Ganze ist zuallermindest höchst bizarr. Niemand erwartet, daß Putin hier etwas anderes als die üblichen Lügen vorbringt, die er seit nunmehr zwei Jahren bei jedem seiner öffentlichen Auftritte verkündet. Es handelt sich bei Wladimir Wladimirowitsch Putin um einen gesuchten Kriegsverbrecher und Massenmörder, dessen erklärtes Ziel immer noch die Auslöschung der Ukraine ist. Die Freiheit der Presse in Russland und die Behandlung von Kritikern des Kreml hat sich auch in der USA recht gut herumgesprochen.
Tuckers Erklärung, kein westlicher Journalist habe um ein Gespräch nachgesucht, ist eine schlichte Lüge.
Zitat Carlson, the conservative former Fox News host with a history of airing bogus “news,” claimed — falsely — that prominent U.S. newspapers and television outlets had refused to interview Putin since his invasion of Ukraine and were ignoring Russia’s perspective. Carlson labeled Western media as “corrupt” and accused them of lies on Tuesday in a video confirming that he was in Moscow for a Q&A with the president.
“Mr. Carlson is wrong,” Peskov said during his daily briefing for reporters. “We receive many requests for interviews with the president.”
Peskov conceded that the Kremlin routinely blocked media interview requests from large Western outlets, but he said it gave Carlson the nod because “his position is different” from the major “Anglo-Saxon media.” (Anglo-Saxon is a common blanket jab at the West even when mostly Americans are involved.)
Was die Darlegung von Putins sonstiger Weltsicht betrifft, so gibt es hier ein vierstündiges Interview zu sehen, das Oliver Stone 2015 mit ihm geführt - nach der Besetzung der Krim - hat & das in vier Teilen vom US-Fernsehen ausgestrahlt worden ist: https://www.youtube.com/watch?v=4uq1-0YPNrE
Putins öffentliche Erklärungen zur "militärischen Spezialoperation" und zu seiner Sicht auf das Verhältnis von Russland zur Ukraine: http://kremlin.ru/events/president/news/69465 "Подписание договоров о принятии ДНР, ЛНР, Запорожской и Херсонской областей в состав России" http://kremlin.ru/events/president/news/66181 "Статья Владимира Путина «Об историческом единстве русских и украинцев»" etc.
Der Vernichtungskrieg Putins gegen die Ukraine geht in diesem Momat ins dritte Jahr. Ich kann mir nicht so recht vorstellen, daß selbst die New York Times (die bekanntlich den Holodomor Anfang der 30er Jahre geleugnet hat) im Herbst 1941 einen Reporter nach Berlin entsandt hätte, um zu fragen: "Herr Reichskanzler, wie haben Sie sich gefühlt, als ab 5 Uhr 45 an der polnischen Grenze zurückgeschossen wurde?" Der einzige, der sich diesen Stiefel auch nur ansatzweise erlaubt hat, war bekanntlich P. G. Wodehouse. Und dem ist hinterher die Rechnung dafür präsentiert worden. Allerdings nicht von George Orwell - soviel zum Stichwort "Wahrheitsministerium."
Zitat ...it is important to realise that the events of 1941 do not convict Wodehouse of anything worse than stupidity. The really interesting question is how and why he could be so stupid. ("In Defence of P. G. Wodehouse")
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #353Niemand erwartet, daß Putin hier etwas anderes als die üblichen Lügen vorbringt, die er seit nunmehr zwei Jahren bei jedem seiner öffentlichen Auftritte verkündet.
Zitat Torsten Heinrich@Inclutus Das TLDR zum Putin-Interview:
Polen hat den Zweiten Weltkrieg begonnen, weil es am 30. September 1938 angesichts des sich abzeichnenden Münchner Abkommens Trans-Olza (800 km²) annektiert hat, sowjetische Truppen 17 Jahre nach Ende des Polnisch-Sowjetischen Kriegs nicht durch Polen marschieren lassen wollte und dann nicht kompromissbereit gegenüber Nazi-Deutschland war.
Den Hitler-Stalin-Pakt erwähnt er danach nur, weil in ihm Russland Ostpolen zurückerhalten habe und es seitdem "Russland, das damals Sowjetunion genannt wurde" erhalten habe. Dass dieser Pakt Hitler überhaupt erst seinen Krieg ermöglicht hat, ignoriert er genauso, wie er die Sowjetunion nicht etwas als Rechtsvorgänger Russlands, sondern als anderen Namen Russlands bezeichnet, was Ansprüche auf alle anderen ehemaligen Teile der Sowjetunion begründet.
Die Ukraine hat historisch gesehen vielleicht einen Anspruch auf 2-3 ihrer heutigen Oblasten, der Rest ist ihr von Lenin und Stalin gegeben worden, was unverständlich sei.
Hier kommt die einzige wirklich kritische Frage von Tucker Carlosn, als dieser fragt, ob denn auch jeder andere Staat territoriale Anspruche gemäß Zwölfhundertirgendwas stellen dürfe.
Der Rest der NATO sind USA-Marionetten, die Ukraine sowieso.
Verhandlungen seien einfach möglich: Die USA müssten ihre Waffenlieferungen einstellen, dann sei es in ein paar Wochen vorbei und man könne dann, nach der ukrainischen Niederlage, verhandeln. Verhandlungen sind mit den USA zu führen, weil die Ukraine ja nur eine Marionette ist - und damit natürlich kein gleichwertiger, souveräner Staat.
Er verbreitet weiter das Märchen, dass Johnson die Ukrainer am Unterzeichnen eines Friedensvertrags gehindert habe, Tucker stimmt dem zu, für ihn ist dies ebenfalls ein Fakt.
Wieder und wieder sagt Putin, die Ukraine habe den Krieg in der Ostukraine begonnen, obwohl dies russische Agenten waren, was diese sogar selbst in Interviews bestätigt haben, wie z.B. Girkin.
Ach so: Putin betont auch, Russland und die Ukraine werden wiedervereinigt werden. Was genau soll da die Ukraine noch verhandeln?
Dafür fragt ihn Tucker nach seinem Glauben, was dieser für ihn bedeutet. Das impliziert zumindest, dass er den US-Konservativen zeigen will, Putin sei doch eher ihr Freund und stehe ihnen näher, als die woken Demokraten. Auch fragt er ihn nach künstlicher Intelligenz und die kommenden "A.I. Overlords", statt beispielsweise nach Kriegsverbrechen oder Verlusten zu fragen.
Bedauerlicherweise muss man konstatieren, dass Putin schon genau wusste, warum er Tucker ein Interview gegeben hat und all die anderen Interviewanfragen aus dem Westen abgelehnt hat. 11:32 AM · Feb 9, 2024
Zitat Dr. Dr. Rainer Zitelmann@RZitelmann Putin ist ein Geschichtsverfälscher, wenn er Polen der Komplizenschaft mit Hitler beschuldigt. Jeder weiß, dass sich die sozialistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland verbündeten, Polen überfielen auf aufteilten. 1:09 PM · Feb 9, 2024
Weil es noch keinem aufgefallen zu sein scheint: was Putin hier behauptet, entspricht der Begründung, die Hitler am 1. 9. 1939 in seiner Rede vor dem Reichstag als Begründung + Rechtfertigung des Überfalls auf Polen angeführt hat. Jeder, der sich jetzt noch hinter Putin und irgendwelche "historischen Begründungen" für die Invasion der Ukraine stellt, stellt sich damit auch hinter die damalige offizielle deutsche Haltung für den Beginn des zweiten Weltkriegs.
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Zitat von Emulgator im Beitrag #348Ich stelle das Zitat mal so zusammen:
Zitat von Yago im Beitrag #341Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Politik auf einen Kriegseintritt Deutschlands hofft bei der Beibehaltung der heutigen Situation. Wahlen können im Kriegszustand ausgesetzt werden bis in alle Ewigkeit. Zur Not wird Taurus oder etwas ähnliches aus Versehen auf den Roten Platz fallen, um Putin dazu zu überreden. [...] Ob Putin bis nach Berlin geht? Es wird jedenfalls nicht mehr viele Verteidiger haben, dafür hat die Politik gesorgt.
Sie meinen also, die bunte Koalition wolle einen Krieg provozieren, damit sie nicht abgewählt werden kann, dafür aber von Russland durch eine Eroberung Berlins aus dem Amt geworfen wird? Ich gebe das nochmal zum Überdenken zurück.
"...das einem Kriegskanzler Olaf Scholz entsteht. Wahlen gewinnen wird er wohl nicht mehr. Höchstens im Kriegsfall, in dem sich alle Bürger hinter dem Anführer versammeln – oder in dem Wahlen auch ganz ausgesetzt werden könnten. Dass der Kanzler bereit und entschlossen ist, rücksichtslos staatliche Mittel einzusetzen, um politische Gegner nicht nur anzupöbeln, sondern richtig zu bekämpfen, bis in ihre Existenz hinein, das beweist Scholz dieser Tage. Seine Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bereits den Instrumentenkasten gezeigt, zu dem ein potenzieller Kriegskanzler Scholz zu greifen bereit ist."
Di., 05.03.24. 00:15. Zurzeit läuft gerade ein massiver Angriff der ukrainischen Armee, mit Drohnen und ferngelenkten Booten/Torpedodrohnen auf die Kertsch-Brücke. ANgesichts der Tatsache, daß in der letzen beiden Tagen die rein theoretische Überlegung der Sprengung der Brücke durch Tauraus in weiten Teilen unserer Medien & der sozialen Netzwerke (zumindest was den deutschen Part betrifft) als "Beginn der 3. Weltkriegs" und "Vorbereitung eines Angriffskriegs" gewertet worden ist, wäre es eine passende, wenn auch grimme Ironie, wen es der Ukraine endlich gelingen solte, diesen Nachschubweg für das russische Militär auszuschalten.
Und nein: eine solche informelle Überlegung, die wie aus dem russischen geleaktne Mitschnitt gervorgeht, ist "keine Vorbereitung eines Angriffskriegs." Angreifer ist die russische Armee; die Brücke ist ein legitimes Ziel; sie bedindet sich auf ukrainischem Staatsgebiet. Die Unterstützung in einem Verteidigungskrieg ist völkerrechtlich vollumfänglich gedeckt.
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Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #357Und nein: eine solche informelle Überlegung, die wie aus dem russischen geleaktne Mitschnitt gervorgeht, ist "keine Vorbereitung eines Angriffskriegs." Angreifer ist die russische Armee; die Brücke ist ein legitimes Ziel; sie bedindet sich auf ukrainischem Staatsgebiet. Die Unterstützung in einem Verteidigungskrieg ist völkerrechtlich vollumfänglich gedeckt.
1. Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. 2. Inhaltlich mag das stimmen, da Militärs wahrscheinlich alle möglichen Szenarien durchspielen.
Zitat von Johanes im Beitrag #358 1. Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig.
Zitat Grundsätzlich gilt das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Diese zentrale Norm des Friedens- und Sicherheitsrechts verbietet Staaten die Gewaltanwendung gegen andere Staaten. Lediglich ausnahmsweise ist die Gewaltanwendung gestattet und damit rechtmäßig, nämlich bei einer Feststellung durch den UN-Sicherheitsrat oder einem Angriff eines Staates auf einen anderen Staat. Dann greift das Selbstverteidigungsrecht, welches in Art. 51 der UN-Charta verbrieft ist.
Die erste Ausnahme ist am Veto Russlands als ständigem Mitglied im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die zweite gibt Staaten das Recht, sich gegen den Aggressor auch mit Gewalt zur Wehr zu setzen. Dabei dürfen sie allein gegen den Aggressor kämpfen (individuelle Selbstverteidigung) oder sich gemeinsam mit anderen Staaten verteidigen (kollektive Selbstverteidigung). Die helfenden Staaten handeln völkerrechtskonform, wenngleich sie durch die aktive und unmittelbare Teilnahme an Konflikthandlungen den völkerrechtlichen Status einer "Konfliktpartei" (co-belligerent) einnehmen.
Zitat The transformation in the law of neutrality can be seen in then-Attorney General Jackson’s speech at the First Conference of the Inter-American Bar Association in 1941, where he defended President Franklin Roosevelt’s Lend Lease Program under which the United States would provide significant weapons and other equipment to assist in the fight against Germany. The United States had not yet entered the war, and some critics of the plan worried that providing arms to the allies would violate the United States’ duty of neutrality and make the United States a co-belligerent. The American public was at the time opposed to entry into the war and hence if the plan was tantamount to entering the war, it would have been dead in the water.
Jackson explained: “The Kellogg-Briand Pact of 1928, in which Germany, Italy, and Japan covenanted with us, as well as with other nations, to renounce war as an instrument of policy, made definite the outlawry of war and of necessity altered the dependent concept of neutral obligations.” He went on to explain that
"...in the light of the flagrancy of current aggressions…the United States and other states are entitled to assert a right of discriminatory action by reason of the fact that, since 1928 so far as it is concerned, the place of war and with it the place of neutrality in the international legal system have no longer been the same as they were prior to that date."
The decision to outlaw war does not impose on states a duty to discriminate against the aggressor, he argued, but “it conferred upon them the right to act in that manner.” He concluded:
These events have ushered into international law a basis upon which the United States, may legally give aid to the Allies in the present situation. No longer can it be argued that the civilized world must behave with rigid impartiality toward both an aggressor in violation of the Treaty and the victims of unprovoked attack. . . such an interpretation of international law is not only proper but necessary if it is not to be a boon to the lawless and the aggressive.
Jackson’s position wasn’t a rogue one. As we document in our book, Jackson had met with the premiere international lawyer of his generation, the Lviv-born Hersch Lauterpacht. Lauterpacht had already noted the change in the law of neutrality in 1935 when revising the premiere international law treatise of its day, Lassa Oppenheim’s International Law (1935, 5th edition). In a memo he wrote for Jackson, Lauterpacht explained that the Kellogg-Briand Pact, by outlawing war, had changed the fundamental presupposition of the classical law of neutrality.
Discriminating against aggressors, either through economic sanctions or by transferring arms to their opponent, did not violate their right of war, because belligerents no longer had that right.
In the Old World Order that existed before 1928, economic sanctions against a belligerent and supplying arms to one side and not another were violations of the duty of neutrality. But when the states joined together to outlaw war in 1928 and reaffirm that commitment in the UN Charter in 1945, they created a New World Order in which might is no longer right and in which states can provide weapons and other support to a state unjustly attacked so that it can defend itself.
The end of impartiality means that states are permitted to supply weapons or other support to Ukraine. Doing so violates no legal duty of neutrality. States would become parties to the international armed conflict between Russia and Ukraine if, and only if, they resort to armed force against Russia. Indeed, if anything, providing assistance to Ukraine supports the international legal order by allowing Ukraine to defend itself against a war of aggression.
Zitat von Johanes im Beitrag #358 1. Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig.
Zitat Der Mitschnitt des Gesprächs zwischen Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und drei seiner Fachleute über eine mögliche Lieferung des Waffensystems Taurus an die Ukraine dauert knapp 40 Minuten. Es ist inzwischen auf Youtube veröffentlicht, auch als transkribierter Text. Gerhartz geht es darum, seine Leute auf einen Termin bei Bundesminister Boris Pistorius (SPD) vorzubereiten, der sich über Taurus informieren wolle.
In dem abgehörten Gespräch der vier Militärs zur Vorbereitung auf das Treffen mit dem Minister wird gleich zu Anfang klar, dass das nicht eine konkrete Einsatzplanung bedeute, dass auch nichts dafür spreche, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle von seiner Linie abweichen, Taurus nicht zu liefern. Gerhartz sagt, es sei nicht so, dass der Kanzler dem Verteidigungsminister sage: „Hey, mach dich da nochmal schlau, und dann lass uns mal morgen entscheiden.“
Es gehe bei dem Gespräch mit dem Minister auch um die technischen Einzelheiten, vor allem aber darum, was geschähe, wenn politisch doch irgendwann entschieden würde, der Ukraine Taurus zur Verfügung zu stellen. Der Termin beim Minister sei auf eine halbe Stunde angesetzt. Es solle berücksichtigt werden, dass Pistorius nicht so tief in der Materie steckt. Man solle ihn nicht „zuballern mit ´ner Slideshow mit 30 Slides“.
Die vier Militärs gehen ausführlich auf die Funktionsweise des Taurus ein. Dabei wird klar, dass das Hauptziel, für das die Ukraine ihn derzeit haben will, die Zerstörung der Krimbrücke ist. Damit könnten sie den Zugang zu der seit 2014 von Russland besetzten Halbinsel für die Russen blockieren. Es wird deutlich, dass Taurus geeignet dafür ist, die Pfeiler der Brücke zu treffen, dabei aber „zehn bis 20“ Geschosse erforderlich sein könnten.
Die Zerstörung der Brücke, die die Größe eines Flugplatzes habe, wird als nicht einfach dargestellt. Einer der Gesprächsteilnehmer sagt: „Ja, der Pfeiler, da machen wir unter Umständen nur ein Loch rein. Und dann stehen wir da…“
Auch wenn die Soldaten über die technische Funktionsweise des Waffensystems sprechen, ist ihnen dabei offenbar bewusst, dass das Hauptargument des Kanzlers gegen die Lieferung an Kiew die Beteiligung deutscher Soldaten vor allem die Frage der Zielführung des Marschflugkörpers ist. Ein großer Teil der Besprechung dreht sich darum, welche Daten die Deutschen liefern müssten, um die Marschflugkörper ins Ziel zu bringen. ... Thema ist ebenso die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem. In dem abgehörten Gespräch wird deutlich, dass die Bundeswehrsoldaten eine hohe Meinung von ihren ukrainischen Kameraden haben, was den Umgang mit Waffensystemen und die Kriegführung angeht. Dennoch ist davon die Rede, dass dafür mindestens drei bis vier Monate erforderlich wären. Schließlich wird deutlich, dass die Bundeswehr nicht mehr als höchstens zweimal 50 Flugkörper abgeben könne, wenn sie selbst genug behalten wolle.
Insgesamt vermittelt die Unterredung der Vier den Eindruck, dass Deutschland Taurus an die Ukraine liefern könnte, wenn der politische Wille da wäre. Eine Bedienung ohne die Bundeswehr scheint nicht restlos ausgeschlossen. Doch wäre der Weg bis dahin vor allem wegen der Daten zur Zielprogrammierung lang.
Vielleicht sollten Sie sich mit Zuweisungen wie "nicht stichhaltig" an meine Adresse etwas zurückhalten. Ich koche zwar auch nur mit Wasser, aber Schon-länger-hier-Anwesenden sollte es aufgefallen sein, daß ich mir durchaus ein paar Gedanken mache, ehe ich mich zu einem Thema auslasse.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #359https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-russland-krieg-wird-deutschland-durch-waffenlieferungen-und-ausbildung-von-soldaten-zur-konfliktpartei-neutralitaet-voelkerrecht/
Okay, den Punkt muss ich Ihnen dann mglw. geben: Völkerrechtlich betrachtet, zumindest im Westen vorherrschenden Interpretation, ist es anders zu bewerten.
Folgt aus der Tatsache aber, dass man den Verteidiger beliebig weitgehend helfen kann, ohne Konfliktpartei zu werden?
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #360Ich koche zwar auch nur mit Wasser, aber Schon-länger-hier-Anwesenden sollte es aufgefallen sein, daß ich mir durchaus ein paar Gedanken mache, ehe ich mich zu einem Thema auslasse.
Das, was Sie hier schreiben, fällt eigentlich unter das, was ich unter zweitens oben bereits geschrieben habe.
Gestern hat der Bundestag erneut über die Taurus-Lieferungen abgestimmt. Und wie zu erwarten, wurde der Unions-Antrag abgelehnt. Und zwar deutlich. (Die Regierung stimmte natürlich dagegen - die SPD aus Überzeugung, FDP und Grüne aus Regierungs-Räson. Und Linke und AfD sind sowieso gegen jede Unterstützung für die Ukraine). Soweit alles nicht überraschend.
Was aber schon auffällt ist, wie offen und mit wie harten Bandagen sich die Regierungs-Abgeordnenten hier auf offener Bühne bekämpfen. Und mit welchen zum Teil wirklich krassen Vorwürfen:
(https://www.bild.de/politik/inland/polit...19528.bild.html) DANN poltert Mützenich gegen die eigene Ampel-Regierung: „Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr da. Und ich finde, dass dem kein Einhalt geboten worden ist, ist ein Armutszeugnis.“ Wenn der Bundeskanzler mit Begriffen wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt werde, „dann ist das nicht nur unredlich, sondern auch bösartig. (...). Bemerkenswert: Immer wieder schüttelte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Kopf, schien von der Regierungsbank sichtlich ungläubig Mützenichs wilde Koalitionsschelte zu verfolgen."
(Nota bene: Die von Mützenich genannten Vorwürfe gegen den Kanzler "Sicherheitsrisiko" und "Unwahrheit" stammen von Koalitions-Abgeordneten!)
(https://www.t-online.de/nachrichten/deut...nich-rede-.html) Noch deutlicher wurde FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki in seiner Kritik an Mützenich. "Autoritäres Auftreten", warf Kubicki dem Sozialdemokraten vor. Und er ging sogar noch weiter: "Wer wie Herr Mützenich 'Konsequenzen' für ein missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen."
(Wirklich krass: Da wirft der Bundestagsvizepräsident einer Regierungspartei dem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners Verfassungsfeindlichkeit (!!) vor. Wann hat es das schon einmal gegeben?)
Oder auch das hier: In einem gemeinsam mit dem Oppositionspolitiker (!) Norbert Röttgen verfassten Gastbeitrag in der FAZ fährt der langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter harte Geschütze gegen den eigenen Kanzler auf: Er wirft dort dem Kanzler "katastrophalen Defätismus" und "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. "Wenn Scholz behauptet, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, ist dies faktisch und rechtlich falsch". Die Gründe für die Nicht-Lieferung seien "nur vorgeschoben". Mit anderen Worten: Hofreiter bezichtigt Scholz der Lüge.
Hofreiter legt dann in einem Fernseh-Interview noch einmal nach und sagt, dass der Kanzler "ganz eindeutig gegen eine Mehrheit in der Regierungs-Koalition handelt" und "ich erwarte, dass der Kanzler sich an die Beschlüsse des Bundestags hält. In der Ukraine-Frage tut er das nicht". Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=boB3TJpjW2Y
Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Taurus-Frage steht: Wie hier innerhalb der Koalition aufeinander eingestochen wird ist wirklich krass. An vergleichbares kann ich mich nicht erinnern.
Gestern hat der Bundestag erneut über die Taurus-Lieferungen abgestimmt. Und wie zu erwarten, wurde der Unions-Antrag abgelehnt. Und zwar deutlich. (Die Regierung stimmte natürlich dagegen - die SPD aus Überzeugung, FDP und Grüne aus Regierungs-Räson. Und Linke und AfD sind sowieso gegen jede Unterstützung für die Ukraine). Soweit alles nicht überraschend.
Was aber schon auffällt ist, wie offen und mit wie harten Bandagen sich die Regierungs-Abgeordnenten hier auf offener Bühne bekämpfen. Und mit welchen zum Teil wirklich krassen Vorwürfen:
(https://www.bild.de/politik/inland/polit...19528.bild.html) DANN poltert Mützenich gegen die eigene Ampel-Regierung: „Auch manches Maß in der Koalition ist nicht mehr da. Und ich finde, dass dem kein Einhalt geboten worden ist, ist ein Armutszeugnis.“ Wenn der Bundeskanzler mit Begriffen wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt werde, „dann ist das nicht nur unredlich, sondern auch bösartig. (...). Bemerkenswert: Immer wieder schüttelte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Kopf, schien von der Regierungsbank sichtlich ungläubig Mützenichs wilde Koalitionsschelte zu verfolgen."
(Nota bene: Die von Mützenich genannten Vorwürfe gegen den Kanzler "Sicherheitsrisiko" und "Unwahrheit" stammen von Koalitions-Abgeordneten!)
(https://www.t-online.de/nachrichten/deut...nich-rede-.html) Noch deutlicher wurde FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki in seiner Kritik an Mützenich. "Autoritäres Auftreten", warf Kubicki dem Sozialdemokraten vor. Und er ging sogar noch weiter: "Wer wie Herr Mützenich 'Konsequenzen' für ein missliebiges Abstimmungsverhalten fordert, der steht jedenfalls auf Kriegsfuß mit unserer Verfassung", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich rate ihm dringend, solche verfassungsfeindlichen Erklärungen, die gegen Artikel 38 des Grundgesetzes gerichtet sind, zu unterlassen."
(Wirklich krass: Da wirft der Bundestagsvizepräsident einer Regierungspartei dem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners Verfassungsfeindlichkeit (!!) vor. Wann hat es das schon einmal gegeben?)
Oder auch das hier: In einem gemeinsam mit dem Oppositionspolitiker (!) Norbert Röttgen verfassten Gastbeitrag in der FAZ fährt der langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter harte Geschütze gegen den eigenen Kanzler auf: Er wirft dort dem Kanzler "katastrophalen Defätismus" und "dramatisch schlechte Kommunikation" vor. "Wenn Scholz behauptet, Taurus-Lieferungen machten Deutschland zur Kriegspartei, ist dies faktisch und rechtlich falsch". Die Gründe für die Nicht-Lieferung seien "nur vorgeschoben". Mit anderen Worten: Hofreiter bezichtigt Scholz der Lüge.
Hofreiter legt dann in einem Fernseh-Interview noch einmal nach und sagt, dass der Kanzler "ganz eindeutig gegen eine Mehrheit in der Regierungs-Koalition handelt" und "ich erwarte, dass der Kanzler sich an die Beschlüsse des Bundestags hält. In der Ukraine-Frage tut er das nicht". Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=boB3TJpjW2Y
Ganz unabhängig davon, wie man inhaltlich zur Taurus-Frage steht: Wie hier innerhalb der Koalition aufeinander eingestochen wird ist wirklich krass. An vergleichbares kann ich mich nicht erinnern.
auf der Recherche zu etwas völlig anderem hier im Forum bin ich auf einen Beitrag gestoßen, den ich euch nicht vorenthalten wollte: "Russland versucht, diesem Urteil schließe ich mich an, an die alte Weltmachtposition der Sowjektunion anzuschließen. Diese Mischung aus "politischer Nostalgie" und Machtpolitik betrachte ich dabei als durchaus beunruhigend. Grade aus Sicht vieler osteuropäischer Staaten war es daher auch sinnvoller, sich in die Arme der NATO und der EU zu begeben als noch einmal Russland zu unterliegen." Cui bono? (2)
Weiter unten erscheint dann wirklich noch ein Beitrag zum Thema Ukraine. Mit anderen Worte, das Thema war 2018 schon aktuell.
Gruß,
Johanes.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Ehrt Sie, Johanes, ehrlich und anerkenned. Als überzeugter Transatlantiker bin ich ziemlich erschüttert ob der Halbherzigkeit mit der "wir" der Ukraine "beistehen".
Zitat von HR2 im Beitrag #365Ehrt Sie, Johanes, ehrlich und anerkenned. Als überzeugter Transatlantiker bin ich ziemlich erschüttert ob der Halbherzigkeit mit der "wir" der Ukraine "beistehen".
Danke für Ihre Anerkennung, werte(r) @HR2 Allerdings gebührt diese Ehre nicht mir, sondern praktisch allen Beteiligen an den Thread, auch insbesondere @R.A. und Llarian's Beitrag.
Es ist nur mein Beitrag, den ich "zufällig" fand... Wollte jetzt nicht den gesamten Thread zusammenfassen.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
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