Zitat von Emulgator im Beitrag #1522 Ich verstehe die Sache so (für Details müßt man das Buch kaufen): (...)
Danke für die Überzeugende Darstellung.
Jeden einzelnen der von Ihnen dargestellten Fehler finde ich übrigens sehr gravierend. Und es ist geradezu grotesk, dass weder die parlamentarische Opposition noch die Medien ihrer Kontrollaufgabe nachkommen und der Bundesregierung diese Fehler vorhalten.
Denn wie Sie richtig schreiben: Die Bundesregierung hat hier eben gerade NICHT eine "ethisch tadellose Rolle" eingenommen, die es den Medien oder der Opposition schwer machen würde, Kritik zu üben. Ganz besonders krass ist m.E. Ihr Fehler Nr. 8. Denn hier zeigt sich die moralische Verderbtheit am deutlichsten:
Die Bundesregierung will eine Maßnahme X ergreifen. Sie traut sich dann aber doch nicht, diese (intern als richtig erkannte!) Maßnahme gegenüber Öffentlichkeit und Gerichten zu argumentieren. Die ungarische Regierung ergreift nun genau diese Maßnahme X. Und die Bundesregierung stellt die ungarische Regierung daraufhin als unmoralisch hin. Was für eine bodenlose Heuchelei!!!
Zitat von Martin im Beitrag #1525Ich habe Emulgator so interpretiert: Grenze 'dicht' für alle hieße Aussetzung des Schengenabkommens, was nicht zulässig gewesen sei. Um jemanden zurückzuweisen muss ich ja alle kontrollieren, um die 'Richtigen' herauszufischen.
Jein. Das Schengener Abkommen begünstigt ja ohnehin nur Bürger von Schengen-Staaten. Ausländer können prinzipiell auch an allen Binnengrenzen kontrolliert werden. Momentan werden aber Bürger von Schengen-Staaten nicht mehr begünstigt, um ein paar Ausländer zu erwischen. Das ist unverhältnismäßig, weil es auch anders geht.
Der eigentliche Punkt ist nämlich, daß Dublin-II eine gewöhnliche Erstaufnahme und Antragsannahme von allen Asylbewerbern vorsieht. Nur müssen sie hinterher in ihr sicheres Drittland oder in ihr zuständiges EU-Ersteinreiseland überstellt werden.
Dafür muß man natürlich wissen, aus welchem EU-Land sie eingereist sind. Und genau deswegen muß man nach geltender Gesetzeslage sinnigerweise an der Bundesgrenze Polizei postieren, aber nicht direkt zur Personenkontrolle, sondern eher als nahe Anlaufstelle für die Asylbewerber, um einen Asylantrag zu stellen. Den müssen sie nämlich unverzüglich stellen, wenn sie illegal eingereist sind. Ansonsten haben sie sich nämlich strafbar gemacht.
Nebenbei sehen wir hier vermutlich einen neuen Regierungsfehler bzw. Vollzugsmängel (Nr. 9), denn von Verurteilungen wegen illegaler Einreise hört man wenig, obwohl ja tausende verzögerte Registrierungen gemeldet wurden. Der Gipfel ist ja die Geschichte mit den Sudanesen, die mehrmals pro Person in Braunschweig, fernab jeder Grenze, Asyl beantragt haben, um sich so mehrfache Asylbewerberleistungen zu erschleichen.
In der Dublin-II-Fiktion ist also gar nicht die Einreise das Problem, was die Regierung durch die illegale Grenzschließung hätte beheben müssen, sondern einzig die Abschiebung/Überstellung, damit sie bei uns nicht auf Dauer beherbergt werden müssen. Ausgerechnet die Dauerbeherbergung haben wir uns durch die Willkommenskultur eingefangen. Fehler Nr. 10.
Ceterum censeo: Im Grunde hätte man das ganze Problem nicht, indem Asyl nur bewilligt wird, wenn der Antrag im Ausland an einem Konsulat oder einer Botschaft gestellt wird (Botschaftsasyl) oder eine legale Einreise nachgewiesen werden kann (wie z.B. bei den türkischen NATO-Soldaten). Wer trotzdem kommt, hat keinen legalen Grund und müßte wegen illegalen Grenzübertritts bestraft werden. De facto gibt es jetzt diesen Straftatbestand gar nicht mehr, obwohl er Sinn hätte (z.B. gegen feindliche Banden), sondern es gibt nur den Straftatbestand einer verzögerten Asylantragstellung nach unregistrierter Einreise. Fehler Nr. 11.
Fehler Nr. 12 ist, daß es rechtsstaatlich unzulässig ist, den Menschen ihr Grundrecht auf Asylantragstellung faktisch zu beschneiden, indem man Transportunternehmen in Haftung nimmt, wenn jemand ohne Einreiseerlaubnis einreist. Botschaftsasyl würde diesen Fehler beheben. Fehler Nr. 13 besteht darin, den EU-Ländern an der EU-Außengrenze die Drecksarbeit zu überlassen, die Leute abzuhalten, die man mit vergleichsweise luxuriösen Asylbewerberleistungen herlockt. Botschaftsasyl würde diesen Fehler auch beheben, weil dann alle Asylanträge an deutschen Botschaften gestellt werden, weil nur wir die Asylanreize stellen.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1527Jein. Das Schengener Abkommen begünstigt ja ohnehin nur Bürger von Schengen-Staaten. Ausländer können prinzipiell auch an allen Binnengrenzen kontrolliert werden. Momentan werden aber Bürger von Schengen-Staaten nicht mehr begünstigt, um ein paar Ausländer zu erwischen. Das ist unverhältnismäßig, weil es auch anders geht.
Ja, aber die Logik erschließt sich mir nicht: Ob ein Einreisender ein Ausländer ist oder nicht, weiß ich doch erst nach der Kontrolle. Vor der Kontrolle kann ich das schwer entscheiden. In der Praxis sind dann die Grenzen völlig offen, oder jeder wird kontrolliert (muss den Pass herzeigen).
Zitat Dafür muß man natürlich wissen, aus welchem EU-Land sie eingereist sind. Und genau deswegen muß man nach geltender Gesetzeslage sinnigerweise an der Bundesgrenze Polizei postieren, aber nicht direkt zur Personenkontrolle, sondern eher als nahe Anlaufstelle für die Asylbewerber, um einen Asylantrag zu stellen. Den müssen sie nämlich unverzüglich stellen, wenn sie illegal eingereist sind. Ansonsten haben sie sich nämlich strafbar gemacht.
Das setzt die Kooperation der Asylbewerber voraus. Wer einreisen und untertauchen will wird auch nicht kooperieren. Und für die anderen ist die Frage, was die Strafe für Nichtkooperation ist. Aus den sonstigen Ausführungen entnehme ich, dass diese vernachlässigbar ist.
Zitat Botschaftsasyl würde diesen Fehler auch beheben, weil dann alle Asylanträge an deutschen Botschaften gestellt werden, weil nur wir die Asylanreize stellen.
Die Geschichte mit dem Botschaftsasyl verstehe ich auch nicht so ganz. Nehmen wir an, dass Jemand in seinem Land politisch verfolgt ist, dann kann man ihm den Zugang zu Botschaften versperren, oder er wird festgenommen, wenn er wieder hinausgeht. Die Botschaften dürften kaum dauerhaft Herberge für die Kandidaten sein. S. Beispiel Assange, der in den letzten Jahren keinen Schritt vor die ecuadorianische Botschaft gesetzt hat. Das Dilemma wäre nur zu lösen, wenn es aus Botschaften freies Geleit gäbe. Alternativen wären eventuell Anträge in Nachbarländern, setzt aber auch deren Kooperation voraus. Waren das nicht die alten Thriller, wenn Chinesen bei Nacht und Nebel in die US-Botschaft in Peking geflohen sind ? Wie glaubwürdig ist ein Asylantrag, wenn die Leute frei in eine Botschaft rein- und rausspazieren können?
Zitat von Martin im Beitrag #1528Ja, aber die Logik erschließt sich mir nicht: Ob ein Einreisender ein Ausländer ist oder nicht, weiß ich doch erst nach der Kontrolle.
Manchmal kann man es auch vor der Kontrolle schon ahnen, etwa wenn die Einreise mit einem Kfz mit russischem Kennzeichen geschieht oder wenn es sich um einen Pulk von Menschen handelt, die UNHCR-Decken dabeihaben.
Zitat von Martin im Beitrag #1528Das setzt die Kooperation der Asylbewerber voraus. Wer einreisen und untertauchen will wird auch nicht kooperieren.
Abgesehen von Terroristen kommt ja keiner hierher, um unterzutauchen. Untergetauchte bekommen schließlich keine Transfers ausbezahlt.
Mit der Kooperation hat man aber tatsächlich ein Problem, wenn es um Herkunftsland und Reiseweg geht, also Tatbestände, die zur Abschiebung führen können. Da ist die Wahlmöglichkeit zur Nichtkooperation vor allem deswegen groß, weil die Einreisen über klandestine Wege erfolgen und --das ist eben das ärgerliche-- rückwirkend straffrei werden. Andererseits kann man die illegale Einreise nicht bestrafen, solange sie der einzige Weg zum Asylrecht ist. Also muß man einen anderen, effizienteren Weg öffnen. Und zwar einen, bei dem die Asylbewerber sich erst anmelden, also sofort registriert sind, und ihren Bescheid bekommen, bevor sie sich --womöglich umsonst-- auf die Reise machen.
Am einfachsten wäre ja die Feststellung des Einreiseweges am Ankunftsterminal eines Flughafens. Da weiß man genau, aus welchem Land die Reise ging.
Zitat von Martin im Beitrag #1528Nehmen wir an, dass Jemand in seinem Land politisch verfolgt ist, dann kann man ihm den Zugang zu Botschaften versperren, oder er wird festgenommen, wenn er wieder hinausgeht.
Dann sucht er eben die Botschaft eines Nachbarlandes auf. Wer sich aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan mit Schleppern ohne Flugzeug bis nach Bayern durchschlägt, der kann erst recht unterwegs irgendeine deutsche Botschaft oder ein Konsulat aufsuchen.
Zitat von Martin im Beitrag #1528Die Botschaften dürften kaum dauerhaft Herberge für die Kandidaten sein.
Ich habe geschrieben, daß man an der Botschaft lediglich den Einreise/Asylantrag stellt. Damit hätte man nämlich zum einen das Problem gelöst, daß die Offenbarung des Einreiseweges und das Herkunftslandes vom Kooperationswillen der Asylbewerber abhängt. Man weiß nämlich hinterher zumindest, an welcher Botschaft der Flüchtling angekommen ist.
Zum anderen hätte man den Markt der Schlepper ausgetrocknet, die ja offenbar tüchtig damit beschäftigt sind, Deutschland als Schlaraffenland darzustellen, in das nur sie den Eintritt böten. Mit einer Einreiseerlaubnis von der Botschaft könnte man ganz legal und sicher per Flugzeug einreisen. Nicht mehr wie jetzt lauter Wasserleichen im Mittelmeer! Schon an diesem Detail sieht man, daß es bei der Bundesregierung nie um Humanität ging.
In Botschaften zu wohnen, so wie Assange in London oder 1989 viele Deutsche in Prag, ist völkerrechtlich eigentlich gar nicht vorgesehen. Es gibt nur keine rechtliche Möglichkeit des Empfangslandes, dagegen vorzugehen.
Zitat von Martin im Beitrag #1528Ja, aber die Logik erschließt sich mir nicht: Ob ein Einreisender ein Ausländer ist oder nicht, weiß ich doch erst nach der Kontrolle.
Manchmal kann man es auch vor der Kontrolle schon ahnen, etwa wenn die Einreise mit einem Kfz mit russischem Kennzeichen geschieht oder wenn es sich um einen Pulk von Menschen handelt, die UNHCR-Decken dabeihaben.
Na, ich weiß nicht. So weit ich mich erinnere hatten die vor allem Nike Turnschuhe und schicke Rucksäckchen bei sich
Zitat Abgesehen von Terroristen kommt ja keiner hierher, um unterzutauchen. Untergetauchte bekommen schließlich keine Transfers ausbezahlt.
Vielleicht lässt mich da mein Gedächtnis im Stich: War nicht ein Großteil der Nordafrikaner beim Kölner Silvester einfach so hier, ohne Antrag auf Asyl? Mit kriminellen Geschäften lässt sich ja auch ganz gut leben, und wenn man festgenommen wird, passiert auch nicht viel.
Zitat Dann sucht er eben die Botschaft eines Nachbarlandes auf. Wer sich aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan mit Schleppern ohne Flugzeug bis nach Bayern durchschlägt, der kann erst recht unterwegs irgendeine deutsche Botschaft oder ein Konsulat aufsuchen.
Die Lösung, die auch die AfD vorgeschlagen hat. Ist das das Hindernis, dass unsere Regierung das umsetzt?
Zitat von EmulgatorTut mir leid, aber dieses Verleumden durch Andeutungen nervt mich inzwischen. Jetzt haben Sie das Pech, bei mir das Faß zum Überlaufen gebracht zu haben.
Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, denn Sie könnten das Bild, das ich leider von Ihnen habe nur durch völlig überraschendes gutes Benehmen erschüttern.
PS. Da gibt es einen Axt-Dschihad à la Würzburg. Und was macht der Nachrichter Nr. 1 zur obersten Überschrift? Nichts zu den Tätern (!), nichts zu den Opfern:
Zitat Tatverdächtiger im Krankenhaus - Axt sichergestellt
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1532Entschuldigung wegen des massiven Regelverstoßes. Aber: geht in diesem Land eigentlich nur noch kranke Scheiße ab?
Es macht mich physisch krank. PS. Da gibt es einen Axt-Dschihad à la Würzburg. Und was macht der Nachrichter Nr. 1 zur obersten Überschrift? Nichts zu den Tätern (!), nichts zu den Opfern:
Zitat Tatverdächtiger im Krankenhaus - Axt sichergestellt
"Axt sichergestellt". Hat sich also nach der Tat nicht eigenständig auf die Socken gemacht.
In anderen Medien wird durchaus mehr über den Täter berichtet.
So ganz genau kennt die Polizei die Hintergründe des moslemischen Täters noch nicht. Man ist sich allerdings bereits sicher, einen islamistischen Hintergrund der Tag ausschließen zu können.
Zitat In der Nacht teilte die Polizei mit, dass die Tat keinen terroristischen Hintergrund habe. Der mutmaßliche Täter sei ein 36-Jähriger aus dem Kosovo. Er habe sich in einer "psychischen Ausnahmesituation" befunden. "Das ist ein verrückter Mann und kein Islamist", sagte ein Polizeisprecher dem WDR.
Für meinen Geschmack eine recht schnelle Festlegung noch vor der ersten Täterbefragung, zumal "verrückter Mann" und "Islamist" sich ja gegenseitig nicht unbedingt ausschließen. Und zumal es vor ein paar Monaten einen ganz ähnlichen Axt-Angriff eines Moslems in einem Zug gab. Und damals gab es sehr wohl einen islamistischen Hintergrund.
Zitat von Florian im Beitrag #1533zumal "verrückter Mann" und "Islamist" sich ja gegenseitig nicht unbedingt ausschließen.
Es gibt ja mittlerweile die sarkastische Bemerkung, daß die "psychische Belastung" fünf Buchstaben hat & mit I- beginnt. Im Fall von Würzburg wurde ja auch zuerst "in alle Richtungen" medialisiert, bis der Bekennerschwur zum IS die Runde machte. Und jemand, der im Modus eines Amokläufers in blinder Raserei wahllos die Menschen um sich erschlägt, dürfte nach der Tat, egal wie der Auslöser und seine Grundierung ist, danach selbst in eine Art katatonischen Schockzustand o.ä. verfallen, in ein psychische Leere, nicht ansprechbar.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Der Täter ist Kosovo-Albaner, mithin mit großer Wahrscheinlichkeit Moslem. "Schizophrenie": in der klassischen Ätiologie äußert sich das nicht in jenen wild ausbrechenden Terrorattacken gegen die Mitmenschen; die Betroffenen sind hilflos den Stimmen im Kopf ausgeliefert, in denen subvokalisierte Assoziationen sich wie reale auditive Sinneseindrücke auswirken. Sie gefährden sich und ihre Umwelt in aller Regel durch ihre Hilfslosigkeit und den kompletten Realitätsverlust. Die Prävalenz von Schizophrenie ist mit der Häufigkeit der im Islam üblichen Verwandtenehen stark korreliert; das Auftreten der Erkrankung hat eine ausgeprägte genetische Komponente. Näheres findet sich unter dem Suchstichwort "Arab consanguinity schizophrenia".
An dieser Geschichte wird auch wieder sichtbar, wie sich die Maßstäbe verschoben haben. Ein Schizophrener (ich gehe einmal davon aus, daß diese Medienversion korrekt ist; daß man heute als Leser automatisch den Verdacht hat, hier könnte es sich um eine Vertuschung handeln, gehört auch zu dieser Verschiebung) begeht in der Öffentlichkeit einen Amoklauf. Früher hätte dies eine wochenlange Debatte in den Medien ausgelöst, wäre Anlaß für zahllose mediale runde Tische über die ärztliche Versorgung in diesem Land gewesen. Heute? Keine 24h & der Vorfall ist nicht gewesen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1536Düsseldorf Hbf. An dieser Geschichte wird auch wieder sichtbar, wie sich die Maßstäbe verschoben haben. Ein Schizophrener (ich gehe einmal davon aus, daß diese Medienversion korrekt ist; daß man heute als Leser automatisch den Verdacht hat, hier könnte es sich um eine Vertuschung handeln, gehört auch zu dieser Verschiebung) begeht in der Öffentlichkeit einen Amoklauf. Früher hätte dies eine wochenlange Debatte in den Medien ausgelöst, wäre Anlaß für zahllose mediale runde Tische über die ärztliche Versorgung in diesem Land gewesen. Heute? Keine 24h & der Vorfall ist nicht gewesen.
Tja. Wer kann sich noch vorstellen, dass solche Vorfälle vor eingen Jahren in Deutschland die absolute Ausnahme waren?
Wie viele Tote hat Merkel inzwischen auf dem Gewissen (plus die anderen Politiker, die Merkel nicht gestoppt haben)? Hunderte? Oder doch schon Tausende? Und diese geisteskranke Frau fühlt sich imemr noch auf einer göttlichen Mission.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Basiert auf „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“, das am 15.3. erscheinen wird).
Das Buch ist gestern erschienen. Und bei Amazon mittlerweile auf Rang 3. Allerdings erst in ein paar Wochen wieder lieferbar. Die erste Auflage scheint also nach einem Tag bereits verkauft zu sein. (Gab es das eigentlich überhaupt schon mal, dass ein Buch über dröge Politik-Mechanismen es so weit nach oben in die Bestseller-Listen geschafft hat? Ich kann mich nicht daran erinnern). Scheint also durchaus einen Nerv zu treffen...
Zitat von Florian im Beitrag #1538Scheint also durchaus einen Nerv zu treffen...
Das Buch ist eine komplette Bankrotterklärung unserer Politik. Es ist ja nicht nur, daß hier klar wird, daß die Bundesregierung (!) zum 12. September 2015, also eine Woche nach dem von Merkel verursachten Deichbruch, hier EXAKT das geplant & in Marsch gesetzt (!) hat, was dann im Anschluß "den Rechten", "den Populisten", dem Pack immer als nazimäßig vorgeworfen ist: Grenzen dicht, Auffanglager direkt dahinter, Prüfung aller Eintreffenden. Die sind in Gang gesetzt worden, um das einzurichten. Die hatten die Mittel, die hätten das sofort umgesetzt. Und dann, ganz von oben, die Änderung der betreffenden 5 Worte: "sind nicht aufzuhalten" statt "sind." Und wochen-, nein monatelang darauf nichts, nichts, nichts. Geblöke, Hilflosigkeit markiert, Grenze geht nicht zu sichern, ging noch nie. Und als die Ungarn & Serben das gemacht haben, sie mit Jauche überkübelt. Willkommensbären, die ganze lächerliche Chose, ein Potemkinsches Dorf, das der ganze Sozialismus nie in dieser Weise so in XXL inszeniert hat. Erinnert sich irgendwer noch an die Versuche, die Polen & Tschechen zu erpressen, davon Hunderttausende abzunehmen oder ihnen den EU-Geldhahn zuzudrehen? Und keiner von der Regierung, der reingrätscht, mal vorausblickt: das zieht diesem Land die Zukunft unter den Füßen weg, ich pfeif' auf Parteidisziplin, hier gehts um die Zukunft dieses Lands. Keiner auch nur ansatzweise dazu fähig. Und Konsequenzen aus diesem Komplettversagen ALLER Instanzen, von Regierung, Bundestag, Institutionen, Polizei, Medien, auf jeder Ebene: Keine. Null. Nada. Und daß eben diese Lähmung, dieser rigor mortis, nicht eine Folge des Überrumpeltwerdens durch die Dimensionen des Tsunamis waren, sondern von Anfang an gegeben waren & die Voraussetzung dafür waren. Wäre dieses Land eine Firma, hätte man die gesamte Chefetage subito kaltstellen & den Laden kommissarisch verwalten müssen bis zur Konkurserklärung. Wegen Unzurechnungsfähigkeit, akuter Gefährung aller Angestellten, Vernichtung des Firmenvermögens & Sicherheiten und dem Bruch von 1001 Gesetzen & Bestimmungen. Die alle dazu erlassen waren, um genau das zu verhindern.
Und hier wird das zum ersten Mal klipp & klar gesagt, ohne Beschönigung. Und, vor allem: ohne die ewigen Lügen, die den Leuten, die ja sehen, was hier vor sich geht, mittlerweile derart stinken, daß es physisch schmerzt. Vor allem, weil das Monat um Monat mit dem Geblöke & der Realitätsverweigerung so weitergeht. Es mag in den Einzelheiten (was hat wann alles genau gewußt?) nicht komplett sein - solche Werke sind das nie; das sind die i.d.R. erst, wenn da zig Prozesse stattgefunden haben, wenn die Zeithistoriker direkten Einblick in alle Aktenstücke haben: Aber hier wird zum ersten Mal unverhüllt das Maß der Unfähigkeit & Idiotie (kein anderes Wort paßt), die das möglich gemacht haben, und ihre totale Unkorrigierbarkeit, richtig sichtbar.
Hier wird klar, daß wir schon im September '15 keinen funktionsfähigen Staat mehr hatten. Und hätten wir jetzt noch einen, müßte die Konsequenz zwingend lauten: diese Leute dürfen nie wieder auf einem Wahlzettel stehen, und sie müssen sich für das, was sie diesem Land und diesem Volk, allen, die in diesem Land leben, angetan haben, verantworten.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Auch dieses Buch wird (wie schon früher Werke wie das von Sarrazin) rein gar nichts bewirken. Weil es nur die Leute lesen werden, die schon wissen, was von Merkel und Co zu halten ist.
Niemand wird diese Land noch retten. Genau wie Holland auch werden wir islamisch kolonisiert. Mit allen Konsequenzen die man schon heute in dutzenden islamisch regierten Ländern bewundern kann.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1539Das Buch ist eine komplette Bankrotterklärung unserer Politik.
Lieber Ulrich,
da möchte ich entschieden widersprechen.
Ich teile hier die Auffassung von Norbert Bolz und bin mittlerweile ziemlich sicher, dass es sich vor allem um ein Versagen der Medien handelt. Zuvorderst den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk aber auch ein Versagen der Zeitungen.
Wie Wolfgang Herles in dem verlinkten Gespräch anmerkte, sahen Journalisten ihre Aufgabe einmal darin, die Mächtigen zu kritisieren. Heute ist Journalismus im Wesentlichen eine Affirmation der Regierungspolitik. Medien, vor allem der ÖRR und die großen Tageszeitungen sind eine wesentliche Komponente der politischen Willensbildung. Sie können über inhaltliche Kritik und das Aufdecken kritischer Sachverhalte politisches Handeln beeinflussen oder eben durch Affirmation dessen was bereits geschieht. Die Politik reagiert dabei nur auf das Bild, das sich in der Öffentlichkeit ergibt. Ihr möchte ich daher kaum einen Vorwurf machen.
Natürlich kann man einwenden, dass es auch immer wieder einmal kritische Artikel zu lesen gab. Aber das waren Ausnahmen. Das Gesamtbild war affirmativ. Man hat sich lieber über solche Non-Events wie den "Storchschen Schießbefehls" echauffiert (fast möchte ich schreiben, an ihnen aufgegeilt), als Kritik an denen auszuformulieren, welche für das reale Handeln in Politik und Staatswesen die Verantwortung trugen.
Wie es ein von mir hochgeschätzter Blogger anhand des Beispiels "Mainzer Fernsehkarneval" im Komplement formulierte:
Was glaubst du, was zum Beispiel geschehen wäre, wenn die Presse Sarranzins Buch im überwiegenden Teil für seine Sachlichkeit gelobt hätte? Wenn die Leitartikel damals von der Frage dominiert gewesen wären, wie die Kanzlerin ein Buch beurteilen kann, welches sie noch nicht gelesen hat? Von der Frage, wie es die SPD mit inerparteilicher Meinungsfreiheit hält, wenn sie Parteiauschlußverfahren für Sachbücher durchführt?
Was glaubst du, wie die Energiewende im Parlament verankert wäre, wenn die Zeitungen und das Fernsehen mit einem Anteil von 50% Zweifel am Menschengemachten Klimawandel äußern würden und die Gazetten gleichzeitig voll wären mit der Unsinnigkeit der Energiewende?
Wir erleben derzeit ein Versagen der traditionellen Medien (oder der Journalisten, wenn man es so will). Das erscheint mir so offensichtlich wie richtig.
Für viele Menschen ist das ja auch ein diffuses doch präsentes Gefühl, welches in den Wörtern Lügen- oder Systempresse kulminiert - die ich beide ablehne. Ich lehne sie deswegen ab, weil das keine bewußte Affirmation der Fehlentwicklungens innerhalb des Systems[1] ist, sondern das gesellschaftliche Selbstverständnis der Schicht, aus welcher sich der journalistische Beruf vor allem speist.
Davon unbenommen ist der Presse, vor allem dem ÖRR ein verheerendes Zeugnis auszustellen. Es gibt zwar kleine Ansätze, dass Kritik im obigen Sinne, langsam den ein oder anderen Adressaten erreicht. Meine Zuversicht, dass es hier zu echter Selbstreflektion und Selbsterkenntnis kommt, ist allerdings derzeit noch beschränkt.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
[1]Nachträgliche Präzisierung der Formulierung.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1540Niemand wird diese Land noch retten. Genau wie Holland auch werden wir islamisch kolonisiert. Mit allen Konsequenzen die man schon heute in dutzenden islamisch regierten Ländern bewundern kann.
Lieber Frank,
vielleicht erinnnern Sie sich noch einen Satz, den Sie in einem anderen Beitrag vor einigen Tagen formulierten:
Zitat von Frank2000 im Beitrag FastenzeitErst wenn man begreift, dass das Ende der Geschichte noch nicht erreicht ist, kommt man aus dieser Falle raus.
Ich habe ihnen damals widersprochen, durchaus auch in dem Bewußtsein, dass wir alle unsere kleinen "Weltuntergänge" im Gepäck haben - da schließe ich mich nicht aus. Im Gegesatz zu allen anderen "Weltuntergängen" sind unsere eigenen aber natürlich unwiderlegbar begründet.
Was dem einen der Club of Rome, ist dem anderen die islamisierung des Abendlandes, ist dem anderen das 4. Reich, welches vor der Tür steht, ...... ist manchem sogar die "Rettung des Klimas" .
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1539Das Buch ist eine komplette Bankrotterklärung unserer Politik.
Lieber Ulrich,
da möchte ich entschieden widersprechen. [...] Wir erleben derzeit ein Versagen der traditionellen Medien (oder der Journalisten, wenn man es so will). Das erscheint mir so offensichtlich wie richtig.
Beides trifft zu. Hätten die Medien nicht versagt, dann hätten die Verantwortlichen sich trotzdem an die Gesetze halten müssen oder zumindest (im Falle der Landesregierungen, die ja mit ihrer Polizei oder ihren Kommunen den Bundesschlamassel auslöffeln müssen) dem Bund die Gesetzesverstöße im Rahmen von "Checks and balances" zu Gericht bringen müssen. Das Versagen der Politik ist schlimmer, weil die Redaktionen ja sowieso nur Spuren des tatsächlichen politischen Handelns durchlassen. Stattdessen wird ein Großteil der Nachrichten mit dem politischen Geschwätz gefüllt: "Minister XY will Maßnahme Z veranlassen" oder korrekter: Minister XY sagt, er wolle Maßnahme Z veranlassen. Später hört man nie wieder etwas davon, ob oder gar wie er Z jemals wieder anfäßt. MinisterInneninterviews sind leider billiger zu haben als die journalistische Exegese einer Parlamentsvorlage.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1543weil die Redaktionen ja sowieso nur Spuren des tatsächlichen politischen Handelns durchlassen. Stattdessen wird ein Großteil der Nachrichten mit dem politischen Geschwätz gefüllt: "Minister XY will Maßnahme Z veranlassen" oder korrekter: Minister XY sagt, er wolle Maßnahme Z veranlassen. Später hört man nie wieder etwas davon, ob oder gar wie er Z jemals wieder anfäßt. MinisterInneninterviews sind leider billiger zu haben als die journalistische Exegese einer Parlamentsvorlage.
Wäre das aber gerade nicht als Versagen der Medien zu interpretieren und nicht als eines der Politik?
Es ist natürlich auch immer die Frage, was man unter Politikversagen versteht. Für mich hat dieser Begriff ein "Beigeschmack der Systemfrage", was ich als eine Gratwanderung empfinde, die ich nicht mitgehen möchte.
Ich will keines Falls in Abrede stellen, dass es ein Versagen der "Checks and Balances" gab und dies auch in der Politik. Die Frage für mich ist, wo das Entscheidende Versagen der "Checks and Balances" statt fand und es erscheint mir, dass dies bei den Medien der Fall war.
- Natürlich haben die Regierenden versagt. Das Buch "Die Getriebenen", obwohl nur Verlaufsprotokoll, liest sich spannender als jeder Clancy Roman.
- Natürlich haben die Parteien versagt, da sie nicht in der Lage waren innerpateiliche Konflikte konstruktiv auszutragen
- Natürlich hat die Oppposition "versagt", was aber vor allem daran lag, dass die Regierung die Politik der Opposition gemacht hat.
Und gerade bei letztem Punkt ist die Frage: Warum?
Ich denke, dass hat damit zu tun, dass die Medien eine eigene Realität (als Wille und Vorstellung) geschaffen haben, welche im wesentlichen durch das Weltbild der Maiorität der Journalisten geprägt ist. In anderen Worten: Es erscheint mir unmöglich, dass alle "Checks and Balances" der Politik versagt hätten, wenn die Medienlandschaft das Regierungshandeln kritisch begleitet hätte, anstatt der Affirmation des persönlichen Weltbildes zu huldigen.
Oder anders herum: Spekulieren wir kurz, die Opposition hätte funktioniert. Nehmen wir an, die AfD hätte mit 15% im Parlament gesessen und alle parlamentarischen Mittel gezogen, um Merkels Entscheidungen wieder einzufangen: Wie wahrscheinlich wäre es, dass dieser Versuch unter dem "Trommelfeuer" der Medien erfolglos geblieben wäre? Meine Einschätzung wäre: Sehr wahrscheinlich, wenn nicht sicher.
In diesem Sinne sehe ich eine auch oft gehörte Äußerung im Zusammenhang mit dem Islam und Meinungsfreiheit in einem neuen Licht, nämlich die Anmerkung: Meinungsfreiheit bedeute auch die Verantwortung wie man mit dieser Freiheit umgeht.
Mir war schon immer klar dass Menschen, welche diesen Satz bemühen, nicht begriffen haben, welche Bedeutung Meinungsfreiheit für eine offene, freie Gesellschaft hat. Mir wird aber vor dem Begreifen des Medienversagens auch immer klarer, wie tief dieses Problem tatsächlich sitzt.
Daran, dass das Buch "Die Getriebenen" erschienen ist, wird umißverständlich klar, dass wir in Meinungs und Pressefreiheit leben. Und genau das zeigt meines Ermessens, in Zusammenhang mit den von mir oben skizzierten Beobachtungen, dass Meinungs und Pressefreiheit heute nicht aktiv gelebt wird und genau dies das Problem unserer Zeit darstellt. Die "Berichterstattung" durch die Medien, vor allem die des ÖRR, ist für mich viel mehr "Selbsttherapie" und "Selbstfindung" der Redaktionsmitglieder als irgendetwas anderes.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #1544Ich denke, dass hat damit zu tun, dass die Medien eine eigene Realität (als Wille und Vorstellung) geschaffen haben, welche im wesentlichen durch das Weltbild der Maiorität der Journalisten geprägt ist. In anderen Worten: Es erscheint mir unmöglich, dass alle "Checks and Balances" der Politik versagt hätten, wenn die Medienlandschaft das Regierungshandeln kritisch begleitet hätte, anstatt der Affirmation des persönlichen Weltbildes zu huldigen.
Absolute Zustimmung!
Es ist ja erst einmal normal und unvermeidlich, daß im politischen Geschäft Fehler passieren. Wie im übrigen Leben ja auch. Die entscheidende Aufgabe der Presse ist es, solche Fehler zu finden und zu kritisieren. Was dazu führt, daß manche Fehler noch korrigiert werden können und vor allem daß mittelfristig Politiker ausgesiebt werden, die zu viele Fehler machen. Die kritische Presse ist ganz wichtig dafür, daß Politiker sich um gute Politik bemühen.
Wenn aber die Presse selbst krasse Fehler noch schön redet oder gar nicht erst berichtet - dann fehlt weitgehend der Anreiz für bessere Politik. Und damit gibt es auch kaum noch eine Basis für die grundsätzlich vorhandenen Checks & Balances.
Zitat Ich will keines Falls in Abrede stellen, dass es ein Versagen der "Checks and Balances" gab und dies auch in der Politik. Die Frage für mich ist, wo das Entscheidende Versagen der "Checks and Balances" statt fand und es erscheint mir, dass dies bei den Medien der Fall war.
Auch von mir: Zustimmung. Das war in erster Linie ein Versagen der Medien als Kontroll-Instanz, weniger ein Versagen der politischen Opposition.
Denn was die Opposition betrifft: was ist eigentlich deren Aufgabe? Es ist m.E. NICHT Aufgabe der Opposition, jedes Regierungshandeln zu kritisieren. Sondern lediglich solches Regierungshandeln, dem man politisch nicht zustimmt.
Als die schwarz-gelbe Regierung nach Fukushima die Atomkraftwerke abschaltete - da kann man von den oppositionellen Grünen wohl kaum erwarten, dass sie diese übers Knie gebrochene Aktion kritisieren und auf die entstehende Kostenlawine hinweisen. Die Maßnahme war im Sinne der Grünen - und es ist nicht ihre Aufgabe, diese Maßnahme zu kritisieren, nur weil sie gerade in der Opposition sind.
Es WÄRE aber die Aufgabe der Medien, jedwedes Regierungshandeln kritisch zu begleiten. Das bedeutet nicht, dass die Medien die Maßnahme "schlechtreden" müssen. Aber sie sollten die Folgen der Maßnahme, ihre Vor- und Nachteile, nüchtern und faktenbasiert darstellen. Eine abschließende Wertung muss gar nicht sein - die kann man dem Leser auch selbst überlassen. Im Falle der Energiewende spricht ja z.B. absolut nichts dagegen, dass man deren Vorteile benennt. Nur sollte man eben auch die Nachteile und Risiken benennen. Ein aufgeklärter Leser kann dann selbst entscheiden, was er höher bewertet. Das wäre guter Journalismus. Und es ist sehr bedenklich, dass weite Teile der Medien sich mittlerweile selbst politisch verhalten. Politische Maßnahmen werden also nicht neutral durchleuchtet mit allen Vor- und Nachteilen. Sondern man verhält sich eher wie eine politische Oppositionspartei: Was einem politisch nicht gefällt wird kritisiert, was einem gefällt wird gelobt. Und das ist schlechter Journalismus.
Ich hatte noch keine Gelegenheit, das Buch von Robin Alexander zu lesen. Aus den bisherigen Rezensionen entnehme ich, dass es sich hier um sehr guten Journalismus handelt. Robin Alexander schreibt eben gerade nicht mit Schaum vor dem Mund "gegen Merkel" oder "gegen die Flüchtlinge". Sondern er schildert nüchtern was passiert ist - und überlässt dem Leser selbst das Urteil. Traurig, dass es solchen guten Journalismus in Deutschland kaum noch gibt. Hoffnungsfroh stimmt aber, dass mit Robin Alexander ein Journalist der Nahe am "Zentrum der Macht" arbeitet noch zu so einem tollen Stück in der Lage ist.
Zitat von Florian im Beitrag #1546Ich hatte noch keine Gelegenheit, das Buch von Robin Alexander zu lesen.
Ich bin noch im ersten 1/4.
Dieses Buch ist unfassbar. Ein Verlaufsprotokoll der Ereignisse, das sich spannender und fantastischer liest als jeder Clancy Roman und doch eine innere Stringenz und Logik aufweist, welche mich tief erschüttert. Wenn das Handeln beginnt eine eigene Dynamik zu entwickeln, die den Gang der Dinge gegen Argumente bestimmt.....
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Florian im Beitrag #1546Denn was die Opposition betrifft: was ist eigentlich deren Aufgabe? Es ist m.E. NICHT Aufgabe der Opposition, jedes Regierungshandeln zu kritisieren. Sondern lediglich solches Regierungshandeln, dem man politisch nicht zustimmt.
Alle Länder haben der Willkommenskultur bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zugestimmt. Natürlich weil es die Abstimmung nicht gab. Aber das ist ein zweites Kriterium, das sich ein demokratischer Politiker zueigen machen muß: Neben dem inhaltlichen Einverständnis zum Regierungshandeln kommt es auch auf das verfassungskonforme Zustandekommen an, das separat einen demokratischen Politiker zur Bekämpfung eines Regierunghandelns bewegen können muß. Ansonsten hat sich das mit der Demokratie nämlich bald erledigt, sofern es eine Regierung gibt, der ein "run" an inhaltlich unstrittigen Maßnahmen und Zustimmung gelingt, über den die demokratische Verfassungspraxis außer Übung gerät.
Zitat von Florian im Beitrag #1546Das bedeutet nicht, dass die Medien die Maßnahme "schlechtreden" müssen. Aber sie sollten die Folgen der Maßnahme, ihre Vor- und Nachteile, nüchtern und faktenbasiert darstellen. Eine abschließende Wertung muss gar nicht sein - die kann man dem Leser auch selbst überlassen. [...] Und es ist sehr bedenklich, dass weite Teile der Medien sich mittlerweile selbst politisch verhalten. Politische Maßnahmen werden also nicht neutral durchleuchtet mit allen Vor- und Nachteilen. Sondern man verhält sich eher wie eine politische Oppositionspartei: Was einem politisch nicht gefällt wird kritisiert, was einem gefällt wird gelobt. Und das ist schlechter Journalismus.
Erstens: Die Demokratie ist viel älter als die periodische Presse, wie wir sie heute kennen. Funktioniert hat es trotzdem, und zwar indem die reinen Nachrichten, was passiert ist, ad hoc über Kaufmannsbriefe, Geschichtenerzähler und Reisende weitergegeben wurde. Die Regierungsakte wurden durch amtliche Bekanntmachungen (Aushänge, Ausrufer mit ihren Trommeln) weitergegeben. Die Abwägung von Vor- und Nachteilen vollzog schon immer jeder selber und mit seinem Umfeld. Ihre (und R.A.s und n_s_ns) Vorstellung von Journalismus war wahrscheinlich nie Realität.
Zweitens: Es muß ausgewählt werden, wovon eine schriftliche Abwägung von Vor- und Nachteilen vorgenommen werden soll. Wollen Sie so eine Abwägung beispielsweise zu allen 48 TOP haben, die bei der letzten Bundestagsplenarsitzung anstanden? Wahrscheinlich nicht, es sollten nur die wichtigsten Vorhaben betrachtet werden oder die, wo es interessant ist. Nur: Woran entscheidet sich das? Ist eine Abwägung über das "Gesetz zur Erleichterung und Bewältigung von Konzerninsolvenzen" wichtiger als eine über die neue Änderung des Atomgesetzes?
Je nach seiner Weltanschauung oder seinem wirtschaftlichem Umfeld wird jeder die Frage anders beurteilen. Wer Konzerne schon immer sowieso böse findet, interessiert sich lieber fürs Atomgesetz, wer mit Unternehmen sein Geld verdient, interessiert sich eher für Konzerninsolvenz. So gibt es unterschiedliche Erwartungen, was in der Presse behandelt werden solle. Folglich ergibt sich daraus zwangsläufig eine Segmentierung des Marktes für Presseerzeugnisse entlang politischer Einstellungen. Schon bei der Vossischen Zeitung konnte man sagen, welcher politischen Agenda sie am nächsten steht.
Das eigentliche Forum für die Behandlung von Vor- und Nachteilen des Regierungshandelns sind daher die Parlamente.
Basiert auf „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“, das am 15.3. erscheinen wird).
Das Buch ist gestern erschienen. Und bei Amazon mittlerweile auf Rang 3. Allerdings erst in ein paar Wochen wieder lieferbar. Die erste Auflage scheint also nach einem Tag bereits verkauft zu sein. (Gab es das eigentlich überhaupt schon mal, dass ein Buch über dröge Politik-Mechanismen es so weit nach oben in die Bestseller-Listen geschafft hat? Ich kann mich nicht daran erinnern). Scheint also durchaus einen Nerv zu treffen...
Als Kindle-Version bekommt man es auch jetzt noch, innerhalb von wenigen Minuten. Hat Frau Merkel das Buch eigentlich schon als "nicht hilfreich" eingeordnet?
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat von Tiefseetaucher im Beitrag #1549Als Kindle-Version bekommt man es auch jetzt noch, innerhalb von wenigen Minuten.
Onze centraale boekwinkel had s'namiddags graag nog éen stapel.
Bitte zu beachten: es handelt sich um eine Chronik der Ereignisse vd der Grenzöffnung am 4.9. bis zur Grenzschließung durch Mazedonien am 9. März. Die Bewertung der Folgen; auch alles, was seitdem war - also etwa der Türkeideal - bleibt außen vor. Coda: zwei Seiten ganz zurückhaltende Bilanz - in der jedermann, der zwischen den Zeilen lesen kann, die Schrift an der Wand erkennen kann: "In Deutschland ist das alte Parteiensystem zerbrochen. ... Aber die Unsicherheit ist auch existenziell. Die Terroristen, die am 13. November 2016 in Paris 130 Menschen töteten, tarten sich als Flüchtlinge." (S.278)
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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? Wie glaubwürdig ist ein Asylantrag, wenn die Leute frei in eine Botschaft rein- und rausspazieren können?
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