Zitat von Llarian im Beitrag #1498 Und die Preisfrage ist: Wer glaubt das man mit diesen Menschen überhaupt je etwas anfangen kann, dass über das Fegen der Fabrikhalle hinausgeht? (...) Es ist vollkommen absehbar, dass mehr als 90% dieser Menschen nie eine sinnvolle Beschäftigung in der deutschen Gesellschaft aufnehmen kann, die über den Mindestlohn hinausgeht.
Auch von mir etwas off-topic:
So formuliert wäre das noch nicht einmal ein Problem.
Das Problem ist aber, dass man das notwendige Niveau für den Mindestlohn auch erst einmal erreichen muss. Für eine Person, deren Produktivität niedriger ist als der Mindestlohn, wirkt dieser wie ein faktisches Beschäftigungsverbot.
Jetzt mal abgesehen davon, dass es die ganz einfachen Hilfsarbeiter-Tätigkeiten (wie Farbrikhalle ausfegen) ohnehin immer weniger gibt.
Macht man sich vielleicht nicht immer so ganz klar, wie sehr sich die betrieblichen Anforderungen erhöhen. Ich hatte neulich mal ein Gespräch mit einer IHK-Beraterin. Einer ihrer Punkte war, ob ich nicht vielleicht in meinem Handelsbetrieb auch ein paar Flüchtlinge einstellen könnte. Als ich dann aber als Mindestanforderung "halbwegs ordentliche Deutschkenntnisse, auch schriftlich" angab, war der Punkt dann eigentlich schon wieder erledigt. Die IHK-Dame fragte mich dann noch, ob es nicht vielleicht Jobs für "Lagerarbeiter" gäbe, bei denen die Deutsch-Anforderungen nicht so hoch wären. Im Ernst: Das Berufsbild "Lagerarbeiter", so wie die Dame sich das vielleicht vorstellte (also eine Person, die auf Anweisung schwere Kisten hin und her bewegt), gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch im Hintergrund-Bereich eines Einzelhandelsbetriebs muss man grundsätzlich mal mitdenken können. Man muss auch mal mit Lieferanten oder Filialen oder der eigenen Buchhaltung telefonieren, um Probleme auszusortieren. Man muss in der Lage sein, ein Warenwirtschaftssystem zu bedienen. Ich habe 250 Lieferanten, jeder hat andere Charakterisitika (mit manchen kann man elektronisch kommunizieren, mit anderen nicht. Manche geben uns nur die Artikelstammdaten, andere auch elektronische Lieferscheine. Manche können elektronische Bestellungen verarbeiten, andere nicht. Manche liefern abverkaufte Ware einzeln nach, bei anderen gibt es nur eine große Lieferung alle 2 Wochen. Es gibt viele verschiedene Lieferanten-Anforderungen für Waren-Retouren, usw. usf.) Jeder Lieferant ist also ein kleiner Sonderfall, den man entsprechend behandeln muss. Und zwar selbständig, ohne jedes Mal den Chef fragen zu müssen. Das setzt jetzt zwar nicht gerade ein IT-Studium voraus. Aber auf jeden Fall mehr, als man in 2 Jahren Schulbesuch lernen kann).
Auch in Zukunft wird uns in Deutschland die Arbeit nicht ausgehen. Und es ist grundsätzlich auch absolut richtig, dass wir Immigration brauchen werden, um offene Stellen zu besetzen. Ein großer Teil dieser Stellen erfordert jetzt auch nicht gerade ein Physik-Studium. Es wird auch in Zukunft ganz viele "normale" Stellen geben (z.B. dürften wir immer mehr Pflegekräfte für Altenheime brauchen). Aber auch diese "normalen" Stellen haben Mindestanforderungen, für die 2 Jahre Schulbesuch nicht ausreichen. (Zum Beispiel sollte eine Pflegekraft in der Lage sein, einen Medikamentenbeipackzettel zu lesen und darauf basierend sinnvoll zu agieren).
Zitat von Florian im Beitrag #1501Das Problem ist aber, dass man das notwendige Niveau für den Mindestlohn auch erst einmal erreichen muss. Für eine Person, deren Produktivität niedriger ist als der Mindestlohn, wirkt dieser wie ein faktisches Beschäftigungsverbot.
Es würde auch ohne Mindestlohn nicht funktionieren. Es kommen noch zwei Komplikationen hinzu: Zum einen, Harz4 ist auch Geld. Und es ist eben nur typisch deutsch, dass man arbeiten geht, weil man das eben so macht. Gäbe es keinen Mindestlohn, würden die Leute trotzdem nicht schaffen gehen, weil ihre Produktivität kaum über Harz4 hinaus geht. Und da sehen sie die Logik nicht drin. Das weit gravierendere Problem ist aber noch etwas anderes: Das ist nicht die Erwartungshaltung. Viele (die Mehrheit? Schwer zu sagen.) kommen mit einer Erwartungshaltung nach Deutschland, die nicht feierlich ist. Das man eine Ausbildung braucht um Geld zu verdienen ist da nicht so vorgesehen. Auch nicht das man jahrelang dafür zur Schule gehen muss. Man erwartet das das "gestellt" wird, denn man wurde ja eingeladen. Wenn man dann einen Job für einen Stundenlohn angeboten beommt, der dem Gegenwert eines Abendessens bei McDonalds entspricht, empfinden das viele als unter ihrem Niveau.
Zitat Auch in Zukunft wird uns in Deutschland die Arbeit nicht ausgehen. Und es ist grundsätzlich auch absolut richtig, dass wir Immigration brauchen werden, um offene Stellen zu besetzen.
Dem möchte ich vehement(!) widersprechen. Wir "brauchen" das sicher nicht und es ist auch keine Antwort auf das selbst geschaffene demographische Problem. Zum einen kann es nicht sein, dass wir anderen Ländern ein Millionenheer von gut gebildeten Leuten (das sind die einzigen, die man brauche könnte) entziehen, die eigentlich genau dort gebraucht werden. Zum anderen haben wir diverse Alternativen das Problem zu lösen. Durch längeres Arbeiten, mehr Automation und im Zweifelsfall auch durch Wohlstandsverluste. Wenn es in 50 Jahren eben nur noch 60 Millionen Deutsche gibt, ist das auch in Ordnung, unser Land ist dicht besiedelt genug und der Reichtum kann sich auch auf 20 Millionen Menschen weniger verteilen. Es wird immer noch Deutschland sein, unsere(!) Kinder und Enkel. Ich für meinen Teil sehe es nicht, dass es Sinn macht zum Erhalt "der Wirtschaft" die eigene Kultur zu unterminieren und sich eine gewaltige Minderheit ins Land zu holen, die mit den Werten dieses Landes nichts gemein hat. Dann wird das Angebot an Arbeit halt was knapper. Ich stimme ein bischen Herrn Schäuble zu, dass wir Migration brauchen, um nicht an der eigenen Inzucht zu degenerieren. Wanderung bringt Wandel, Bewegung und Innovation. Aber dafür ist kein Millionenheer nötig. Migration in kleinen Mengen ja, Völkerwanderung nein.
Zitat von Llarian im Beitrag #1498Um diese Menschen auch nur auf das Niveau einer Hauptschule zu bringen, müsste man sie erst einmal ein Jahrzehnt beschulen. Wenn das überhaupt reicht.
Es ist grotesk.
In Wien scheint man zu glauben, das Problem mit ein paar Monaten Flüchtlings-College lösen zu können.
Zitat Je nach Vorbildung und Berufsziel besteht die Möglichkeit, während der circa neunmonatigen Ausbildung verschiedene Module zu absolvieren – vom Grundkurs Deutsch bis zum Erlernen moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.
Zitat Gut die Hälfe der Jugendlichen im College sind Afghanen, die tendenziell ein niedrigeres Bildungsniveau haben. Das Sprachniveau der Schüler sei mit A1- und A2-Level im Schnitt niedriger als angenommen, sagt Maria Steindl.
Zitat Sie gelten sozusagen als die neuen Bad Boys unter den Migranten in Österreich: Seit zwei Jahren tauchen afghanische Flüchtlinge immer wieder in den heimischen Schlagzeilen auf:
Zitat Kompetenzcheck-Teilnehmer/innen aus Syrien, dem Iran und Irak gut qualifiziert Im Vorjahr haben österreichweit insgesamt 5.982 Asylberechtigte (davon 75% Männer, 25% Frauen) einen Kompetenzcheck abgeschlossen.
Anmerkung: Beim Kompetenzcheck werden die Personen lediglich befragt, irgendwelche Zeugnisse oder gar Kompetenzen müssen sie nicht nachweisen können.
Alarmierend:
Zitat Am schlechtesten qualifiziert sind die Kompetenzcheck-Teilnehmer/innen aus Afghanistan (gesamt 1.401 Personen): Nur 20% von ihnen haben eine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung, 30% haben die Pflichtschule (max. 9 Schulstufen), 25% die Grundschule (max. 5 Schulstufen), 25% haben keine formale Schulbildung.
Zitat von xanopos im Beitrag #1505 Anmerkung: Beim Kompetenzcheck werden die Personen lediglich befragt, irgendwelche Zeugnisse oder gar Kompetenzen müssen sie nicht nachweisen können.
Ich habe das in dieser Diskussion schon mal weiter oben geschrieben: Komplett unverständlich, dass man die Kompetenz der Flüchtlinge per Befragung erhebt. Effektiv wird so nämlich nicht Kompetenz festgestellt - sondern Selbstbewusstsein.
Dabei wäre es doch so einfach, Kompetenz zu ermitteln. Man müsste dafür nicht einmal das Rad neu erfinden: Einfach mal den Pisa-Test machen lassen wäre doch schon mal sehr aufschlussreich.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1469[Quote="RP online, 26.01.2017"]Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2017 für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ...
Und das Durchschnittsalter der Minderjährigen ist, wenn ich mal raten darf, zwischen 21 und 26.
In Dänemark waren es 80% nach medizinischer Untersuchung, bei der nach den Untersuchungsergebnissen als 18- und 19-Jahre eingeschätzte alte "Flüchtlinge" den 20% Minderjährigen zugeschlagen wurden.
Diese Aussage, lieber Frankenstein, war für mich schon sprachlich nicht leicht zu verstehen. Ich interpretiere Sie hoffentlich richtig, wenn ich meine, dass Sie etwa folgendes sagen wollten: In Folge medizinischer Untersuchungen an Flüchtlingen stellte sich heraus, dass von allen zwischen 18- und 19-Jahre alt eingeschätzten Flüchtlingen ca. 80% eigentlich im Altersbereich zwischen 21 und 26 Jahren waren. Nur 20% waren wirklich so alt. An dieser Stelle frage ich mich schon, wieso die Formulierung "einschätzt" gewählt wurde. Das klingt so als habe man sogar davon abgesehen, die Betroffenen selbst zu fragen.
Diese Aussage fand ich so bemerkenswert, dass ich mich nach einer Quelle erkundigen wollte.
Ich habe daher selbst im Netz nachgeschaut (Schon um meinen guten Ruf wiederherzustellen, der wegen einer voreiligen Äußerung lädiert ist). In einem Artikel der Zeitung Welt vom 23.12.16 wird Seehofers Argumentation wiedergegeben: "Darüber hinaus will der CSU-Vorsitzende das Alter vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge durch eine medizinische Untersuchung ermitteln lassen. 'In Dänemark zum Beispiel wird mit einer speziellen Röntgenmethode überprüft, ob die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge tatsächlich minderjährig sind.' Das Ergebnis sei, dass der Großteil schon über 18 Jahre alt sei."(1) Das "sei" verweist natürlich auf indirekte Rede. Hier wird also, wenn auch nicht im Wortlaut, eine Äußerung Seehofers wiedergegeben.
An der Stelle wollte ich es nicht einfach dabei belassen, denn von 80% war hier nicht die Rede. Nach kurzer Suche bin ich dann auf einen Artikel mit den Titel "THREE QUARTERS of 'child' asylum seekers made to undergo medical tests to prove their age are found to be adults in Denmark" vom 7.12.2016 auf der Online-Seite des "Daily Mail" gestoßen (2). Ich habe einige Veranlassung zur Vermutung, dass Ihre Zahlen sich auf die dort dargestellte Untersuchung beziehen. Zum einen beziehen sich einige Treffer in den deutschsprachigen Medien auf diese Untersuchung und ich nehme an, dass es international genaus aussieht, falls Sie die englische Presse verfolgen. Zum anderen kommt grob gerundet ein Wert von 80% heraus. Sehr grob gerundet, wenn der Leser so will. Ein bedeutsamer Fakt dieser Untersuchung scheint mir darin zu bestehen, was das für 800 untersuchte Personen waren. Wenn ich nämlich den Artikel richtig verstehe, dann handelte es sich bei diesen 800 Personen um Leute, die die Behörden ohnehin im Verdacht hatten. Sobald man von diesen Fakt erfährt, nicht wahr, wirken die Zahlen gleich weniger imponierend? Es handelt sich hier nämlich nicht um eine zufällig oder repräsentativ ausgewählte Gruppe aus der "Grundgesamtheit", sondern um eine Gruppe, die schon wegen ihrer besonderen Verdächtigkeit zusammengestellt wurde. Ein Rückschluss auf die "Grundgesamtheit" verbietet sich daher.
Allenfalls könnte man diese Untersuchung heranziehen zur Probe, wie verlässlich der Verdachts des "Danish Immigration Service" war. Eine Fehlerquote von 20% ist dabei durchaus beachtlich. Das bedeutet ja, dass jeder fünfte zu unrecht verdächtigt wurde. Sofern man jedenfalls den Test als endgültige Entscheidung anerkennt. Die Behörden scheinen ihn bewusst zugunsten der Verdächtigen ausgelegt zu haben, wie man es bei einer Anklage ("Im Zweifel für den Angeklagten") statt bei einer bloßen Untersuchung ("ergebnisoffenes Forschen") erwarten würde. So wurde immer großzügig ein Jahr vom vermuteten Alter abgezogen.
Vielleicht hat jemand im Zimmer etwas länger und gründlicher recherchiert als ich, ist vielleicht des Dänischen mächtig und klärt mich über einen Fehler in meiner Gedankenkette auf? Ich hätte nichts dagegen. Es sind nur meine spontanen Gedanken, keine persönliche Meinung.
Übrigens bin ich bei meiner Suche zum Thema unwillkürlich auch auf eine andere Tatsache aufmerksam geworden. Der 117. Deutsche Ärztetag lehnte bereits im Jahre 2014 (also schon lange bevor das Thema öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr) die Alterseinschätzungen durch Knochenröntgen oder Computertomographie als "medizinisch nicht vertretbar" ab. Siehe Seite 275 des Beschlussprotokolls, Ärztetags-Drucksache (?) Nr. VII - 45 (3). Für die, die nicht genug kriegen können, die "ausführliche Begründung" scheint hier (4) zu sein. Laut der Webseite der Ärztekammer (5) scheint dieser Beschluss aber eher eine Art Stellungnahme zu sein und ist nicht weiter verbindlich, sie betrifft nämlich nicht das Berufsrecht. Wir wollen sicherlich nicht tiefer ins juristische Detail gehen. Wenn man sich oberflächlich ein bisschen in das Thema einliest (6), so kommt man zur Feststellung, dass die Anwendung der Methode der Röntgenaltersbestimmung in dem Fall wohl sehr fraglich ist. Liegen denn "Buchatlanten" für syrische (und sonstige) Personen verschiedenen Alters vor, deren sich unsere Gutachter bedienen können? Beeinflussen vielleicht Klima, Ernährung usw. das Knochenalter?
P.S.: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass dieser Beitrag keineswegs als persönlicher Angriff zu verstehen ist. Seien Sie sich meines Respekts sicher. In guter zettelscher Tradition (7) soll es genügen, dass wir hart in der Sache argumentieren.
Zitat von Johanes im Beitrag #1507In Folge medizinischer Untersuchungen an Flüchtlingen stellte sich heraus, dass von allen zwischen 18- und 19-Jahre alt eingeschätzten Flüchtlingen ca. 80% eigentlich im Altersbereich zwischen 21 und 26 Jahren waren. Nur 20% waren wirklich so alt.
Das ist so nicht richtig. Untersucht wurden nicht alle Flüchtlinge dieser Altersgruppe. Sondern nur die, bei denen die Behörden den Angaben mißtrauten. Die 80% zeigen also nur, daß die Beamten mit ihrem Verdacht meistens richtig lagen.
Zitat Eine Kulturwissenschaftlerin schlägt vor, die Opfer einer Gewalttat als „Erlebende“ zu bezeichnen. Dagegen wehren sich viele Frauen, denn so werden Taten durch Sprache unsichtbar gemacht.
Art.20 GG: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt es im Grundgesetz. Haben Sie sich schon mal gefragt, wer "das Volk" eigentlich ist?
Ja, Sie haben richtig gelesen: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt"
Vollkommen offensichtlich ist das Blödsinn und entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes. Aus dem Munde einer Bundeskanzlerin ist das aber noch viel schlimmer: Das ist ein Putsch gegen die Verfassung!
Erst lässt Frau Merkel am Rande der Legalität über eine Million Menschen ins Land. Und im zweiten Schritt ist jetzt jeder, der im Land lebt auf einmal Teil des deutschen Volkes.
War das vielleicht ein unschuldiger Versprecher? Unwahrscheinlich, die Rede war abgelesen. Gibt es vielleicht mittlerweile eine Richtigstellung oder Klarstellung? (Etwa dass Frau Merkel anstatt "Volk" eigentlich "Bevölkerung" sagen wollte?) Nein, gibt es nicht. Gibt es vielleicht einen Aufschrei der Opposition? Nein, natürlich nicht.
Lediglich aus den Reihen der AfD gab es Kritik. Etwa von Frau von Storch, die mit Ihrem Twitter-Kommentar allerdings in diesem Fall natürlich recht hat:
Zitat Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie hat ihren Amtseid auf das deutsche Volk geschworen. Doch sie definiert den Begriff willkürlich um.
(Zitat v. Storch auf Twitter)
Die Opposition im Bundestag findet Merkels Aussage hingegen absolut ok. Und kritisiert stattdessen die AfD für deren Engstirnigkeit. Zum Beispiel Frau Künast als Antwort auf Frau v. Storch:
Zitat wie der Volksbegriff der #NPD
Ganz im Ernst: Ich will wirklich nicht AfD wählen. Und erst recht nicht die seltsame Frau von Storch im Bundestag sehen. Aber wenn die Bundesregierung sich das Staatsvolk nach persönlichem Gusto umdefiniert und alle Bundestags-Oppostionsparteien das auch noch klasse finden: Da gehen mir dann langsam die Alternativen aus, wen ich überhaupt noch wählen kann.
Schon früher wurde die Frage diskutiert, was man in Deutschland eigentlich machen würde, wenn eine demokratische Mehrheit und die Vetreter aller staatsteagenden Institutionen beschließen würden, die Verfassung zu brechen.
Die Antwort haben wir seit einem Jahr: nichts. Es gibt in Deutschland nun mal keine Tradition, die Verfassung als ewiges, eigenes Werk zu schützen. Das ganze Gefasel von der wehrhaften Demokratie: hohle Worte. Deutschland wird abgeschafft, die Verfassung mit Füßen getreten. Die Bundesregierung begeht mehrfach offenen Verfassungsbruch und es passiert: nichts.
Ohne Anspruch auf juristische Gültigkeit sind wir nur einen Schritt von dem entfernt, was unsere Verfassungsväter mit dem Widerstandsrecht gemeint haben. Aber wer soll Widerstand leisten - und womit?
Merkel ist ein Monster, eine Irre, die auf ihrem Amtseid trampelt. Merkel hat definitiv ihren Platz in der Geschichte als diejenige Regierungschefin, die absichtlich das eigene Land zerstört hat. Mir fallen nicht viele Personen der Zeitgeschichte ein, die das gemacht haben. Und das fanatische Deutschlandhasser und Kommunisten wie Künast genau so sind, entschuldigt Merkel nicht. Schließlich ist Merkel Regierungschefin und hat den Eid geleistet und nicht Künast.
Das war kein Ausrutscher Merkels und auch kein Missverständnis. Merkel handelt und redet seit einem Jahr immer gleich. Das Ziel ist die totale Vernichtung Deutschlands wie es die Verfassung vorsieht und die Installation eines anarchistischen Gebildes, in dem Staatsbürgerschaft, Rechtsstaat und ähnliches keinen Platz mehr hat.
Und der deutsche Wähler klatscht. Soll nur keiner sagen, er/sie habe von nichts gewusst.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat Merkel hat definitiv ihren Platz in der Geschichte als diejenige Regierungschefin, die absichtlich das eigene Land zerstört hat.
Lieber Frank,
vielleicht nicht absichtlich, aber mir scheint schon seit längerem, daß ihre Loyalität nicht beim deutschen Volk, dem sie ihren Eid geschworen hat, sondern bei 'höheren' Instanzen liegt. Welche das sind, entzieht sich jedoch meiner Erkenntnis. Aber die Tatsache, daß sie mit Deutschland so umgeht, als sei dieses Land eine bloße Verfügungsmasse, die bedenkenlos anderen Zielen geopfert werden darf, spricht für mich Bände.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1511Es gibt in Deutschland nun mal keine Tradition, die Verfassung als ewiges, eigenes Werk zu schützen. Das ganze Gefasel von der wehrhaften Demokratie: hohle Worte.
Machiavelli meinte, daß ein Volk sich seine Freiheit nur erhalten kann, wenn es sie selber erkämpft hat. Er hatte Recht. Die Deutschen haben 1848 vergeblich um ihre Freiheit gekämpft, aber 1949-1990 haben sie sie von Ausländern geschenkt bekommen. Das ist anders als in Polen, den USA, Frankreich und dem UK.
Und "wehrhafte Demokratie" war nie etwas anderes als ein hohles Wort. Menschen oder Tiere können wehrhaft sein, aber nicht Ideengebilde wie Demokratie. "Wehrhafte Demokratie" heißt nur, daß die Adligen der Demokratie ihre Position zu behaupten wissen.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1511Merkel hat definitiv ihren Platz in der Geschichte als diejenige Regierungschefin, die absichtlich das eigene Land zerstört hat. Mir fallen nicht viele Personen der Zeitgeschichte ein, die das gemacht haben.
Absichtlich nicht, eher aus Feigheit. So wie Janukowitsch.
Zitat von Thomas Pauli im Beitrag #1512mir scheint schon seit längerem, daß ihre Loyalität nicht beim deutschen Volk, dem sie ihren Eid geschworen hat, sondern bei 'höheren' Instanzen liegt. Welche das sind, entzieht sich jedoch meiner Erkenntnis.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1513'Höhere Instanzen'? Die Illuminaten?
Die eher weniger. Aber Frau Merkels Haltung scheint recht stringent erklärt, wenn man sich ihre doppelte Prägung vor Augen hält: zum einen durch die protestantische Gesinnungsethik des deutschen Pfarrhauses - durch den Umzug ihres Vaters von Hamburg in partibus infidelium in den 50ern zusätzlich aufgewichtet - zum anderen die jahrzehntelange Prägung durch die FDJ, zuletzt als Funktionärin, deren ideologisches, vielmehr ideelles, Fundament ja weniger im Diamat als in dem rhetorischen Trara à la "Dienst an Frieden, Fortschritt, Menschheit" bestand. Das dürfte sich gegenseitig verstärkt haben; und beides läßt keine Luft für ein verantwortungsethisches Realitätskalkül an den vorhandenen Moglichkeiten oder den Folgen für die Zukunft. (Es ist ja kein Zufall, daß Frau Göring-Eckardt exakt die gleiche Grundierung aufweist.)
Ansonsten kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen, was Frau Merkel als Totengräberin dieser Republik angeht.
Zwei Adnoten: Wilhelm Röpke hat bemerkt, daß der Liberalismus - und eine freie Marktwirtschaft, eine funktionierende Demokratie mit strikter Gewaltenteilung kann als Verkörperung dieses Prinzips gerechnet werden - zu seiner Existenz Voraussetzungen bedarf, die er selbst nicht leisten kann. Damit greift er nur auf, was im 18. Jahrhundert von Locke bis Adam Smith in dem Konzeptionen liberaler Prinzipien immer wieder betont wird. Zum anderen: Bei dem Augenmerk aller politischen Alarmisten & Warner der letzten 70 Jahre ging es bei der "Gefährdung des Demokratie" in Deutschland stets um eine Gefahr "von außen", um eine Gefährdung durch genuin totalitäre und als solche sofort auszumachende Ideologien, ob von extrem links oder extrem rechts, deren Wirken immer als Putsch gesehen wurde. Die Selbstzersetzung der Instanzen, ihr Beiseiteschieben im Namen einer Höheren Moral, eine komplette Selbsthypnotisierung im Zeichen eines infantilen Gutmenschentums, und zwar durch alle gesellschaftlichen Schichten und ihre Instanzen hindurch: das konnte sich keiner vorstellen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
ich habe das 'höhere' bewußt in Anführungsstrichen gesetzt, um damit anzudeuten, daß keine strikte hierarchische Anordnung, sondern eher das Vage gemeint ist, das durch alle Lautäußerungen unserer Bundeskanzlerin wabert. Das kann die EU sein, die Weltregierung durch die UN oder einfach das moralisch Erhöhte, das über dem praktisch Faßlichen des Grundgesetzes steht. Bei Merkel gilt nach wie vor: Nichts Genaues weiß man nicht!
Zitat von Thomas Pauli im Beitrag #1515ich habe das 'höhere' bewußt in Anführungsstrichen gesetzt, um damit anzudeuten, daß keine strikte hierarchische Anordnung, sondern eher das Vage gemeint ist, das durch alle Lautäußerungen unserer Bundeskanzlerin wabert. Das kann die EU sein, die Weltregierung durch die UN oder einfach das moralisch Erhöhte, das über dem praktisch Faßlichen des Grundgesetzes steht. Bei Merkel gilt nach wie vor: Nichts Genaues weiß man nicht!
Soll das eine Bewerbung für die Ignorieren-Liste sein? Wenn Sie keine Ahnung haben, was mutmaßen Sie dann? Sie meinen ausschließen zu können, daß Merkel aus Torheit oder Opportunismus handelt, denn sie fühle sich ja loyal anderen gegenüber, aber wer das sei, das wissen Sie plötzlich nicht!? Tut mir leid, aber dieses Verleumden durch Andeutungen nervt mich inzwischen. Jetzt haben Sie das Pech, bei mir das Faß zum Überlaufen gebracht zu haben.
"Tut mir leid, aber dieses Verleumden durch Andeutungen nervt mich inzwischen. "
Ich habe da keine Verleumdung erkennen können und kann auch nur vermuten, welche Assoziationen Sie da haben, um eine Verleumdung glauben gelesen zu haben.
Für mich las sich das eher so, dass er sehr sicher ausschließen wollte, dass der Amtseid oder ein Verantwortungsgefühl gegenüber dem deutschen Volk (Staatsvolk, um die Nazi-Jäger direkt auszuhebeln) irgend eine Rolle für Merkel spielt. Und der Meinung bin ich auch: Merkel interessiert der Amtseid genau Null,null und der deutsche Staatsbürger eben so wenig.
Wenn aber die beiden verfassungsrechtlich bedeutendsten Rahmenbedingungen für die Bundeskanzlerin bedeutungslos sind, dann muss man die Frage stellen, welche anderen Motive ihr Handeln lenken.
Meine These war, dass Merkel eine milde Form einer Geisteskrankheit plagt und sie mithin in psychatrische Behandlung gehört.
Andere hier haben dem widersprochen und es auf einen religiös begründeten Missionskomplex zurückgeführt. (Was für mich, da ich Religion im Allgemeinen als eine Form der Erkenntnisunfähigkeit erkenne, keine Widerspruch zu meiner Unzurechnungsfähigkeitsthese ist).
Zusammengefasst: 1. Merkel weiss nicht, was sie tut. Dann habe ich Recht. 2. Oder sie weiss, was sie tut und akzeptiert die Zerstörung Deutschlands in der verfassungsmäßigen Form als Kollateralschaden.
Viel mehr Möglichkeiten gibt es nicht.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von Emulgator im Beitrag #1516Sie meinen ausschließen zu können, daß Merkel aus Torheit oder Opportunismus handelt, denn sie fühle sich ja loyal anderen gegenüber, aber wer das sei, das wissen Sie plötzlich nicht!?
Nur eine Frage zum Textverständnis: Sind "höhere" Instanzen zwangsläufig "Andere" im Sinn von "andere Personen oder Gruppen", ist also ausgeschlossen, dass damit auch Abstraktes gemeint ist? Auch das "plötzlich" verstehe ich nicht, denn die Unwissenheit hat der Kommentator ja im kritisierten Zitat selbst schon eingeräumt.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Basiert auf „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“, das am 15.3. erscheinen wird).
Eigentlich müsste der Inhalt die Republik erschüttern. Seltsamerweise ist die Reaktion darauf bisher recht verhalten. Dabei wird da wahrlich dramatisch berichtet:
Kernaussage:
Zitat Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Zitate:
Zitat Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. (...) der Einsatzbefehl (...) wies (...) die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt. (...) Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe. (...) Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen. Schließlich wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun wurde befohlen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Das hieß: Zwar sollte es eine Kontrolle geben – aber eine, bei der jeder, der Asyl sagte, hereingelassen wurde, egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kam.
Ein ganz, ganz schwaches Bild, dass Merkel da abliefert. Und übrigens auch de Maiziere. TV-Optik war beiden wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Ein unglaublicher Skandal!
(Bisher konnte Merkel ja behaupten, sie habe verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen und sich im Zweifel für die "Menschlichkeit" entschieden. Jetzt stellt sich raus: Nein, hat sie nicht! Sie hatte sich bereits entschieden. Und zwar gegen die "Menschlichkeit". Geändert hat sie ihre Meinung dann aus PR-Kalkül).
Zitat von Florian im Beitrag #1521 Ein ganz, ganz schwaches Bild, dass Merkel da abliefert. Und übrigens auch de Maiziere. TV-Optik war beiden wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Ein unglaublicher Skandal!
Naja, die Rechtslage hat ja auch eine Rolle gespielt.
Ich verstehe die Sache so (für Details müßt man das Buch kaufen): Die Bundesregierung wollte erst etwas wie die "ungarische Lösung", nämlich Grenzschließung, durchführen. Einfach so, auf Sicht fahrend, nach Bauchgefühl wäre das ja auch naheliegend. Darauf hat man sich denn auch geeinigt und auch schon die BuPo in Marsch gesetzt.
Nun fragt man in jedem Ministerium natürlich die "Hofjuristen", ob dieses Vorgehen denn überhaupt legal ist. Antwort der Juristen war Nein, eine Grenzschließung oder Grenzkontrollen für alle ist nicht legal. In der Hinsicht haben die Juristen auch Recht. Die Bundesregierung hätte eine Grenzschließung so tatsächlich nicht durchführen dürfen. Allerdings kann die Bundesregierung als Teil der Legislative in Bund und EU auf eine Gesetzesänderung hinwirken, wenn sie in dem konkreten Fall merkt, daß die Gesetze so nicht passen. Fehler Nr. 1: Das ist bislang nicht geschehen. Im Gegenteil wird inzwischen mit höchst fragwürdigen administrativen Mitteln das Schengener Abkommen ausgesetzt, was Deutsche und andere EU-Bürger beeinträchtigt. Jetzt, wo es 1 Mio. Menschen zu spät ist, wird also doch noch das illegale Mittel angewendet (Fehler Nr. 2).
Eigentlich wäre das Thema Grenzschließung jetzt vom Tisch und man müßte sich hurtig etwas anderes überlegen. Für die Bundesregierung aber noch nicht ganz: Für sie wäre die illegale Grenzschließung durchaus noch eine Möglichkeit, wenn es ohne negative PR abgehen könnte. Zeit verstreicht, während die Bundesregierung von den Polizeibeamten die Einschätzung bekommt, daß unschöne Bilder von Zwangsmaßnahmen nicht zu vermeiden sind (wie eigentlich immer, wenn man überhaupt große Polizeikontingente in Marsch setzen muß). Fehler Nr. 3: Die Unrechtmäßigkeit wäre für die Bundesregierung kein Problem gewesen, erst die unschönen Bilder.
Nun war man schon auf der Schiene der Unrechtmäßigkeit. Und da kommt Fehler Nr. 4: Rechtlich vorgesehen wäre, die Leute an der Grenze zu registrieren (und ggf. dort warten zu lassen) und das Dublin-Verfahren anzuwenden. Man hat aber nun eine Unrechtmäßigkeit ins andere Extrem gewählt, indem man pauschal alle hineingelassen hat und --Fehler Nr. 5-- diese Regelverletzung auch noch herauszwitschert, damit alle Welt wisse, hier gibt es freie Kost und Logis für jeden, der den Schlepper bezahlen kann.
Fehler Nr. 6: Die Registrierungen an der Grenze haben nicht wie angeordnet geklappt. Wenn man als vorgesetzte Stelle etwas anordnet, und es wird nicht ausgeführt, muß man dem nachgehen und den Mangel abstellen. Das ist offensichtlich nicht geschehen, und jetzt hat man das Problem der nachträglichen Mehrfachregistrierungen (Sozialbetrug).
Zitat von Florian im Beitrag #1521(Bisher konnte Merkel ja behaupten, sie habe verschiedene Rechtsgüter gegeneinander abgewogen und sich im Zweifel für die "Menschlichkeit" entschieden. Jetzt stellt sich raus: Nein, hat sie nicht! Sie hatte sich bereits entschieden. Und zwar gegen die "Menschlichkeit". Geändert hat sie ihre Meinung dann aus PR-Kalkül).
Fehler Nr. 7: Anstatt die Sachlage dem Wahlvolk transparent zu erklären, hat man gelogen man handele aus humanitären Gründen. Fehler Nr. 8: Man hat so auch noch gegenüber den EU-Partnern kommuniziert und sie kritisiert für das, was man eigentlich selber getan hätte und wovon man in seiner Tatenlosigkeit auch noch selber profitiert. Eine solche Heuchelei hat wohl selbst Jesus bei den Phariäsern nicht gesehen. Eigentlich hätte man mit den anderen Regierungen einvernehmen erzeugen müssen, die EU-Asylregeln zu korrigieren.
Fehler bei den Medien und der Opposition: Diese Regierungslüge wurde geglaubt, obwohl mindestens seit 4 Jahren diese Gründe keine Rolle spielten (erste Anfrage der Türkei um Übernahme von syrischen Flüchtlingen) und der plötzliche Wandel der Moral nicht erklärbar ist.
Nun fragt man in jedem Ministerium natürlich die "Hofjuristen", ob dieses Vorgehen denn überhaupt legal ist. Antwort der Juristen war Nein, eine Grenzschließung oder Grenzkontrollen für alle ist nicht legal.
Den Punkt verstehe ich nicht ganz: Was beim G7- und anschließendem Bilderbergertreffen ging soll hier nicht gehen? Auch wenn dies nur temporär möglich gewesen wäre, dann hätte man vielleicht in dieser Zeit auch eine klitzekleine Gesetzesänderung auf den Weg bringen können. Vielleicht gab es sogar bereits einen Entwurf in irgendeiner Schublade, wenn das Problem nicht ganz neu war. So die Sicht des Nichtjuristen.
Nun fragt man in jedem Ministerium natürlich die "Hofjuristen", ob dieses Vorgehen denn überhaupt legal ist. Antwort der Juristen war Nein, eine Grenzschließung oder Grenzkontrollen für alle ist nicht legal.
Den Punkt verstehe ich nicht ganz: Was beim G7- und anschließendem Bilderbergertreffen ging soll hier nicht gehen? Auch wenn dies nur temporär möglich gewesen wäre, dann hätte man vielleicht in dieser Zeit auch eine klitzekleine Gesetzesänderung auf den Weg bringen können. Vielleicht gab es sogar bereits einen Entwurf in irgendeiner Schublade, wenn das Problem nicht ganz neu war. So die Sicht des Nichtjuristen.
Gruß, Martin
Und meine Sicht (ebenfalls Nichtjurist): Die Rechtswidrigkeit erscheint mir zumindest mal auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Denn lt. Grundgesetz steht Asyl in Deutschland ja nur Menschen zu, die NICHT über sichere Drittstaaten einreisen. Wer über Österreich einreist, der hat also erst einmal offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl.
Wenn man gewollt hätte, hätte man als Bundesregierung also die Grenzen auch erst mal dicht machen können. Und das Risiko einer späteren Niederlage vor Gericht in Kauf nehmen können.
Und meine Sicht (ebenfalls Nichtjurist): Die Rechtswidrigkeit erscheint mir zumindest mal auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Denn lt. Grundgesetz steht Asyl in Deutschland ja nur Menschen zu, die NICHT über sichere Drittstaaten einreisen. Wer über Österreich einreist, der hat also erst einmal offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl.
Wenn man gewollt hätte, hätte man als Bundesregierung also die Grenzen auch erst mal dicht machen können. Und das Risiko einer späteren Niederlage vor Gericht in Kauf nehmen können.
Ich habe Emulgator so interpretiert: Grenze 'dicht' für alle hieße Aussetzung des Schengenabkommens, was nicht zulässig gewesen sei. Um jemanden zurückzuweisen muss ich ja alle kontrollieren, um die 'Richtigen' herauszufischen.
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