"Für die 24 Kinder verschiedenster Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern, die er anerkannt hat, kommt nach Informationen von ARD-Kontraste und rbb24-Recherche der deutsche Staat auf. Die meisten Mütter stammen aus Nigeria, dem Herkunftsland von Jonathan A. Weil er Deutscher ist, haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen." Quelle: tagesschau, Das Geschäftsmodell der Scheinväter von Chris Humbs und Olaf Sundermeyer, 22.02. Kommentar: Auf der einen Seite ist das natürlich schlecht für den Sozialstaat, auf der anderen Seite sehe ich das nicht mal als so kritisch. Siehe man sich die Statistiken an, dan kommen deutlich mehr junge Männer als Frauen hierher und über solche Verfahren holen die eben ihre "besseren Hälften" herüber.
Zitat von Johanes im Beitrag #1226Siehe man sich die Statistiken an, dan kommen deutlich mehr junge Männer als Frauen hierher und über solche Verfahren holen die eben ihre "besseren Hälften" herüber.
Und der Vorteil liegt dann genau worin? Dass der Staat nicht nur das Steuergeld zum Fenster rausschmeisst, sondern auch noch die Lebenshaltungskosten hochtreibt, was wiederum die Sozialleistungen und die Steuern pusht?
Zitat Mit Blick auf den Einzelfall von Jonathan A. haben die Autoren dieses Berichts hochgerechnet, "dass alleine dieser Mann Kosten für die Sozialkassen von deutlich mehr als 1,5 Millionen Euro im Jahr verursacht", so Mitautor Andreas Keppke.
Es gibt Länder (nach meiner groben Schätzung 99,9% der Staaten des Planeten), in denen würde derartige Politik als Angriffskrieg gegen die schon länger dort Lebenden gewertet, aber vermutlich sind mal wieder alle Nazis ausser den Deutschen.
"Schlechte Bedingungen bei der Betreuung von Kindern, Fachkräftemangel, fehlende Schulplätze, dazu noch gestiegene Lebensmittelpreise und die ständigen Meldungen über Krieg in der Ukraine und seit Monaten auch Israel.[...] Zwei Jahre liegt es nun zurück, dass der Kanzler seine berühmte 'Zeitenwende'-Rede gehalten hat, die der Ukraine Unterstützung zusagte. Doch die Deutschen schauen schon seit Jahresbeginn nicht besonders zuversichtlich ins neue Jahr. Nach dem Deutschland-Trend im Januar halten mit 41 Prozent - also mittlerweile doppelt so viele Bundesbürger wie noch zu Kriegsbeginn - die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland als zu weitgehend." Quelle: tagesschau, Die müde Gesellschaft von Nicole Kohnert, 25.02. Kommentar: Ich bin verwundert. Meiner Kenntnis nach hat das mit der Zeitenwende, abgesehen von der Ankündigung, noch nicht mal begonnen. Auch sehe ich nicht, wie Berichterstattung über einen Krieg zur Erschöpfung führen kann. Jedenfalls in Massen.
Ende der Untersuchungen. Man hat herausgefunden: Irgendjemand wars!
"Authorities concluded the Nord Stream 1 and 2 pipelines had been 'sabotaged' in September 2022 - but said there was no basis for pursuing a criminal case.[...]Danish police said that the investigation, which was carried out with the Danish intelligence agency PET, had been 'complicated and extensive' and said it would not provide further comment on the case." Quelle: BBC, Nord Stream: Denmark closes investigation into pipeline blast von Laura Gozzi {Archiv} Kommentar: Selbstverständlich distanziere ich mich davon, dennoch darf festgestellt werden, dass der Verdacht einiger Leute nicht ausgeräumt werden konnte. Und das ist der Verdacht, dass ein politischer Druck auf diese Untersuchungen ausgeübt wurde. Dass insbesondere, so die haltlose Verschwörungstheorie, eine öffentliche Diskussion gar nicht erwünscht war. Und zwar, so diese haltlosen Verschwörungstheorien weiterhin, von keiner Seite wirklich, weil jede Seite heimlich Angst hatte, die Wahrheit könnte gegen sie ausschlagen.
Das sind natürlich "Verschwörungsmythen". Die dänische Polizei wird schon absolut unabhängig und objektiv an die Sache herangegangen sein.
Meine persönliche Verschwörungstheorie ist, dass es die Amis waren mit Erlaubnis der Bundesregierung.
Russland hat wenig Interesse an der Sprengung. Ich denke Putin dachte vor dem Krieg Deutschland, bedingt durch die saublöde Energiewende, im Sack zu haben und dadurch ein starkes NATO-Mitglied erpressen zu können.
Die Sprengung war ein Zeichen, dass dem nicht so ist und die Amis Deutschland versorgen können (wenn sie denn möchten). Der Bundesregierung half es ihr Embargo durch zu halten, die Brücke ist ja eh verbrannt und bald gibts Windräder im Rheinhardswald, dann wird alles gut.
Aber ich lese nur meinen Kaffesatz. Zeigt aber mein Vertrauen in unsere Regierung jeden noch so großen Mist zu tun, im Sinne ihrer Ideologie und gegen das Wohl ihrer Bevölkerung.
Zitat Bundeskanzler Olaf Scholz@Bundeskanzler We agreed that everyone must do more for Ukraine in Paris yesterday. Ukraine needs weapons, ammunition and air defence. We are working on it. It is clear: there will be no ground troops from European countries or NATO. That applies. 1:20 PM · Feb 27, 2024
Herr @BuKa, bitte berufen Sie jemanden in Ihr Ssouschell-Miedjah-Team, der ansatzweise mit der englischen Sprache vertraut ist. "That applies" ist kein korrekter englischer Ausdruck (it always applies "to" something) & das informelle "das gilt" sollte als "you can rely on that" o.ä. wiedergegeben werden. Dasselbe gilt für "it is clear" - das ist equal-goes-it-loose-Niveau.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Johanes im Beitrag #1232"Kreml warnt Westen"
Wenn Distanzwaffen geliefert werden, wird Moskau den Westen/die NATO als direkten Kriegsgegner betrachten. Wenn Gepard geliefert wird, wird Moskau den Westen/DE, als direkten Kriegsgegnet betrachten. Wenn Abrams geliefert werden, wird Moskau die USA als direkten Kriegsgegner betrachten. Wenn HIMARS geliefert werden... Wenn ATACMS geliefert werden... Wenn Leopard geliefert werden... Wenn F-16 geliefert werden...
Da capo ad nauseam.
Zitat Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Das entscheidende Wort lautet "schließt nicht aus". Das ist das genaue Gegenteil zu unserem kanzelnden Schlumpf, der sturheil erklärt, was auf keinen Fall als Reaktion erfolgen wird, was Deutschland unter keinen Umständen tun wird - und der dieses Spiel, wenn es die Umstände ihm erlauben sollten, auch noch in 10 und in 20 Jahren fortsetzen wird. Erstens ist das nichts als ein Signal der Scwhäche, und Putin versteht es zuecht als komplettes Versagen, zum anderen hilft es der Ukraine nichts und läßt Putin nicht im Zweifel, ob er nicht doch den Bogen überspannt hat. Aber daß Scholz ja die fleischgewordene fünfte Kolonne Moskaus ist, zudem entscheidungsunfähig, eine Leerstelle, wissen wir ja seit zwei Jahren.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Das entscheidende Wort lautet "schließt nicht aus". Das ist das genaue Gegenteil zu unserem kanzelnden Schlumpf, der sturheil erklärt, was auf keinen Fall als Reaktion erfolgen wird, ...
Frankreich ist mit ihrer Legion sicher gut aufgestellt. Sie soll auch über einen langen Zeitraum autark, ohne Logistik im Rücken zurecht kommen. Die westlichen Armeen sind nur noch in Kommandoaktionen unterwegs. Die USA holen immer die Luftunterstützung, falls es Widerstand gibt (für deren Armee ein gutes Konzept). Will man dieses Konzept in der UA umsetzen, dort alles in Schutt und Asche legen?
Polen als direkter Anlieger wird kein Interesse daran haben. Danisch warf die Frage der weiteren Mio ukrainischer Flüchtlinge auf, die noch in der UA leben können. Was wird aus denen?
Die Ukrainische Armee leistet großartiges, im Grunde geht sie den Weg der Wehrmacht auf ihren Rückzugsgefechten. Verwendet alles, was sie in die Hände bekommen und das gut. Aber geholfen hat es der Wehrmacht nicht. Für die Nato ist die UA ein Labor zum sammeln von Erfahrungen und um neue Technik und Techniken zu erproben.
Aus irgendeinem Grund hat man vor Kriegsbeginn die UA freigegeben und ihr vor Kriegsbeginn nicht geholfen. Und nun will man den Volkssturm aktivieren? Im Bündnisfall gilt in Deutschland die Wehrpflicht. Sind Sie dabei? Eine halbe Stunde unter Artilleriefeuer sollte Pflicht werden, bevor feine Herren vor dem Dinner beschließen, dass andere sterben sollen. Allein Donner und Druckwelle sind ein heilsamer Effekt. Die Harten könnte man auf ein Feld stellen, während ein Panzerregiment anrückt oder aus anderen Gründen links und rechts von einem die Erde wegfliegt.
Putin ist in 20 Jahren tot. Und dann schaut man neu. Deutschland wird dann nicht mehr in seiner heutigen Art und Weise existieren. Darum sollte man sich kümmern. Frankreich wird von einem Waffengang profitieren, Deutschland nicht und trotzdem wird die neue Grenze in der UA der Dnepr sein, womit sich Putin von allein übernimmt. Soviel Geld hat er nicht.
Nachtrag: Jetzt muss Macron zeigen oder er verendet elender als Scholz.
Zitat von Yago im Beitrag #1234Die USA holen immer die Luftunterstützung, falls es Widerstand gibt (für deren Armee ein gutes Konzept). Will man dieses Konzept in der UA umsetzen, dort alles in Schutt und Asche legen?
Macht es in den umkämpften Regionen denn tatsächlich noch einen Unterschied, ob der Schutt noch mal umgedreht wird? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dort nach zwei Jahren Artilleriebeschuss von beiden Seiten noch allzu viele Ziegelsteine zusammenkleben... davon abgesehen, dass die USA sich dort sowieso nicht aufreiben werden, unabhängig davon, wer aktuell oder demnächst im Weissen Haus sitzt. Die Position der amerikanischen Politik ist doch relativ klar...
Für den Bündnisfall sehe ich nebenbei bemerkt auch keine Grundlage, denn es geht hier schließlich nicht um die Verteidigung eines NATO-Partners (das wäre erst dann der Fall, wenn Putin als Reaktion bspw. Frankreich angreift, was ich dann doch für eher unwahrscheinlich halte). Ansonsten wäre ein Alleingang von Frankreich doch nichts anderes als bspw. der Irakkrieg, an dem auch NATO-Staaten beteiligt waren. Falls Macron Lust darauf hat dort seine Legion zu verheizen, hat er meinen Segen - das bedeutet aber noch lange nicht, dass Deutschland die Pflicht (geschweige denn die Lust) hätte dabei mitzumachen.
Nachtrag: Wäre übrigens interessant zu sehen, was passiert wenn die Regierung tatsächlich die allg. Wehrpflicht ausruft um Truppen in die Ukraine zu schicken. Meine Prognose: Der Staat wäre nach zwei Monaten am Ende. Ich für meinen Teil würde jedenfalls keine Waffe für diese Clown-Regierung in die Hand nehmen, und vermute recht stark, dass selbst die Ampel-Wähler das genauso sehen, von AfD-Wählern mal ganz zu schweigen. Wie wollen sie das durchsetzen, wenn sich alle weigern? Ich verweise auf einen früheren Beitrag, in dem ich schon mal beschrieben habe dass der Staat ein völlig zahnloser Tiger ist, der nur funktioniert, so lange sich die überwiegende Mehrheit dem Gebrüll beugt. Das kann sehr schnell kippen, und ein Kampfeinsatz wäre hier der ideale Trigger. So doof kann selbst die Ampel nicht sein.
Flüchtlinge aus der Ukraine dürften ein völlig anders zu bewertender Fall sein als die übrigen Mitglieder der besagten Gruppen. Sowohl was die durchschnittliche Qualifikation als auch das Betragen anbelangt.
@Ulrich Elkmann Ich muss es wieder einmal sagen: Deutschland ist eben nur begrenzt fähig zur Weltpolitik. Ich glaube z. B. nicht, dass viele Berater in den Führungsstäben der Bundesregierung sich schon mal mit Strategie und/oder Spieltheorie auseinandergesetzt haben. Oder Geopolitik. Oder auch nur Militärhistorie. Es besteht eine nicht geringe Chance, dass vielen Mitgliedern der Regierung Leute, die eben dies getan haben, sogar bis zu einem gewisse Grade suspekt sind. Wobei man diese theoretischen Ansätze auch nicht verabsolutieren sollte.
Zitat von Johanes im Beitrag #1236Flüchtlinge aus der Ukraine dürften ein völlig anders zu bewertender Fall sein als die übrigen Mitglieder der besagten Gruppen. Sowohl was die durchschnittliche Qualifikation als auch das Betragen anbelangt.
Wo sollen 20 Millionen Leute wohnen und was sollen sie essen? Bonusfrage: ...wenn sie innerhalb von 2 Wochen hier aufschlagen.
"In fact, when Lee Anderson made a series of boorish comments at the weekend about mayor of London Sadiq Khan supposedly being ‘controlled by Islamists’, you could hear the sighs of relief from SW1. Politicians, the media and the broader establishment leapt at this first opportunity to change the subject. Finally, the discussion could move on to another i-word – Islamophobia – which is far more comfortable territory for our politically correct elites.[...] Last night, it was revealed that the Metropolitan Police is ‘assessing’ a complaint of hate speech made against the suspended Tory MP. He has not been arrested, investigated or charged. But the very prospect of police action being taken against an elected member of parliament for his outspoken views on Islamism ought to alarm us all." Quelle: SPIKE, Islamist denialism has reached crisis levels v. FRASER MYERS.
Johanes Übersetzungsversuch: "Tatsächlich, als Lee Anderson dieses Wochenende eine Reihe von rüpelhaften Äußerungen darüber machte, dass Sadiq Khan, der Bürgermeister von London, angeblich 'durch Islamisten kontrolliert' sei, konnte man die Erleichterung des SWs hören. Politiker, Medien und das weitere Establishment nutzten diese Gelegenheit, zu einem anderen Gegenstand überzugehen. Die Diskussion bewegte sich zu einem anderen Wort mit 'i', 'Islamophonie', was ein sehr viel gemütlicheres Territorium für die politkorrekten Eliten ist. (...) Letzte Nacht wurde veröffentlicht, dass die für die londoner Metropolregion zuständige Polizei eine Beschwerde über Hate Speech gegen den ehemaligen Tory-Abgeordneten 'prüfe'. Bisher wurde er nicht inhaftiert, verhört oder angeklagt. Doch allein die Aussicht auf polizeiliche Aktivität, die gegen die ausgesprochenen Ansichten über den Islam eines gewählten Mitglieds des Parlaments unternommen werden, sind alarmierend".
KOMMENTAR: Soweit ich weiß gibt es im Vereinten Königreich keine gesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit wie in den USA oder, sagen wir, Deutschland. Es ist zwar verboten, einen gewählten Abgeordneten für seine Aussagen vor den Parlament zu verfolgen. Diese Regelung dient aber den Schutz der Parlamentsarbeit vor der königlichen Regierung und erstreckt sich weder formal, noch inhaltlich auf die übrigen Untertanen. Denen wäre allenfalls möglich, den Parlamentarier zu zitieren.
Es ist inzwischen bekannt, dass man in England für sein Recht, über etwas berichten zu dürfen, im Zweifelsfall streiten muss. Mir ist nicht bekannt, in wie weit sich die Situation von der in Deutschland unterscheidet.
Wie es nun mit der "Islamisierung" in England aussieht?
Ich bin grundsätzlich ein ziemlich skeptisch eingestellter Mensch. Den Hype um künstliche Intelligenz allerdings halte ich für berechtigt, sehe den Vergleich mit der industriellen Revolution als treffend an. Es kommen sehr spannende und disruptive Zeiten auf uns zu.
"Der Vorfall zeige dringenden Handlungsbedarf. Die Veröffentlichung der abgehörten Beratung der Luftwaffe zu Taurus offenbare gravierende Lücken bei Sicherheit und Geheimhaltung." Quelle: Abhör-Affäre bei Bundeswehr: Wehrbeauftragte beklagt „gravierende“ Sicherheitslücken von Bedrettin Bölükbasi (03.03.24) Kommentar: Könnte sich zu einem sehr unangenehmen Skandal ausweiten.
Ich habe mir das Gespräch angehört. Was ist der Skandal? Naja, der Bundeskanzler hat offensichtlich gelogen. Sollte ja keinen überraschen. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, der selber EloKa-Soldaten unter sich hat und es besser wissen muß, ist zu lax, Geheimnisse nicht über eine ungesicherte Verbindung aus einem Hotelzimmer in Singapur auszuplaudern. Vom Taurus können höchstens etwa 100 geliefert werden und ob sie die Kertsch-Brücke wirklich gefährden können, weiß man gar nicht. Die Briten haben eigene Soldaten in der Ukraine, die den Ukrainern bei der Benutzung der Storm Shadow helfen. Das hat unser Bundeskanzler schon durchblicken lassen und schieres Entsetzen bei unseren Bündnispartnern ausgelöst.
Was mich überrascht hat, war, dass sogar hohe Offiziere die Frage ernst zu nehmen scheinen, ob man eine "Kriegsbeteiligung" hätte.
Wie geht es weiter?
Der Inspekteur der Luftwaffe und die anderen Offiziere in dem Gespräch müssen auf jeden Fall bestraft werden. Immerhin der zweite Inspekteur (nach Admiral Schönbach), der seinen Job verliert, weil er den Gegner nicht ernst nimmt. Geschieht das nicht, dann ist auch Pistorius als dessen Disziplinarvorgesetzter nicht mehr haltbar. Momentan sieht es ganz danach aus. Pistorius schiebt die Schuld auf den "Informationskrieg" der Russen, allerdings exkulpiert feindliches Verhalten des Feindes nicht von eigenen Fehlern.
Deutschland hat sich einmal mehr als unzuverlässiger Partner im Bündnis gezeigt. Die Folgen werden sein, daß Deutschland noch mehr als bisher schon vom Informationsfluß und den Entscheidungen ausgeschlossen sein wird. Eigentlich wäre eine vollständige Entmündigung auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik angezeigt, so wie bis 1955. Sie können es einfach nicht.
Wie ich gerade so das aktuelle Kinoprogramm durch gegangen bin wurde ich ganz nostalgisch. Und erinnerte mich an die Zeit in der Schauspieler (wirkliche, echte Schauspieler) das Zentrum der besten Filme waren. Ja, natürlich auch deswegen, weil die Tricktechnik noch nicht so weit war.
Aber das ändert doch nichts daran, dass damals überragende Schauspieler überragende Szenen gedreht haben...
Ich denke an Filme wie "Spiel mir das Lied vom Tod", "Das Boot", "Der Pate", "The Dark Night", "Einer flog über das Kuckucksnest", "Leon, der Profi", "Die Feuerzangenbowle", "Alien", "The walking dead", "Jäger des verlorenen Schatzes"...
(Wer sich wundert: damals wurden Filmtitel fast immer übersetzt)
Filme, die ihre Hauptdarsteller zu Iconen, zu Göttern gemacht haben. Noch heute kann fast jeder zumindest ein paar der Hauptdarsteller aus obigen Filmen aufzählen - und das, obwohl es Jahrzehnte her ist, dass die gedreht wurden. Und Jahrzehnte her ist, dass man die gesehen hat.
Wie heißen dagegen die neusten After screen-Vorlagen ("Schauspieler") aus dem neusten Marvel-, Disney- oder Warner Bros-Filmen? Genau. Austauschbare Ressourcen, deren größte Leistung darin besteht, keine Skandale zu verursachen oder (Himmel bewahre) sogar was politisch unkorrektes zu veranstalten. Sofern man nicht gleich ganz auf Menschen verzichtet und die Figuren komplett animiert. Kein Stress mit Arbeitszeiten, beliebig divers und niemand muss sich um den Nachschub von Koks & Alkohol am Set kümmern.
Ich werde alt. Ich vermisse die Zeit, als Künstler noch Menschen waren.
Meiner Meinung nach gilt das für so viele weitere Bereiche auch. Früher waren Musiker wie Götter verehrt; oder auch Archtikten. Selbst bei Moderatoren, Rennfahrern, Köchen gab es einzelne, die weit über ihre Kernkundschaft hinaus bekannt waren...
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
"Den heutigen Weltfrauentag haben Strafverfolger zum Anlass genommen, in einer bundesweiten Aktion gegen die Urheber von Frauenfeindlichkeit im Internet vorzugehen. In elf Bundesländern wurden am Donnerstag 45 Beschuldigte vernommen oder sogar deren Wohnungen durchsucht.[...] Insgesamt gab es nach Auskunft des BKA 91 Tatverdächtige, davon 81 sind männlich und 10 weiblich. Die männlichen Tatverdächtigen finden sich in nahezu allen Altersgruppen wieder, wobei die Altersgruppen über 40 höher repräsentiert sind, wie heise online auf Nachfrage erfuhr. Die weiblichen Tatverdächtigen finden sich in den Altersgruppen 30 Jahre und aufwärts." Quelle: HeiseOnline, Hasspostings gegen Frauen: Razzien in elf Bundesländern von Malte Kirchner Kommentar: Keine Ahnung, aber die Demographie der Beschuldigten überrascht mich dann doch. Ich frage mich auch, welche Aussagen hier überhaupt Strafbar sind. Es wird kein Beispiel zitiert, nicht mal umschrieben. Indem man zumindest eine Andeutung macht, könnte man der bitterbösen und unhaltbaren Verschwörungstheorie entgegenwirken, dass die Unsicherheit zur Einschüchterung beabsichtigt ist. Das Stereotyp wären ja eher junge Männer, die keine Freundin abbekommen. Möglicherweise mal wieder ein Fall, wo das Klischee uns irreführt.
Auch frage ich mich, ob eine pauschale Verunglimpfung aller Männer ebenfalls strafbar wäre.
Ich kann mir nur vorstellen, dass es sich bei diesen Anklagen um Postings auf social media gehandelt hat.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Die entscheidende Frage, die wir hier auch schon mal diskutiert haben, ist eine andere: nämlich mit welcher Begründung hier eine Hausdurchsuchung, die einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte bedeutet, überhaupt durchgeführt wurde.
Beweissicherung für den Tatvorwurf kann es ja wohl nicht sein, wenn sich die Aktion auf irgendwelche Postings im Netz bezieht, die öffentlich zugänglich sind (was sie ironischerweise sogar sein müssen, weil das Problem sonst gar nicht erst existieren würde; mit nicht-öffentlichen Äußerungen kann man auch niemanden beleidigen). "Einfach mal kucken, was man bei denen noch so findet" ist explizit verboten. Und die Tatsache, dass die Aktion auch noch am Weltfrauentag stattfindet, belegt doch schon, dass es da keinerlei Dringlichkeit bei den Ermittlungen gab sondern das Ziel offensichtlich darin bestand, die Bürgerrechte mal schnell ausser Kraft zu setzen um ein politisches Zeichen zu setzen.
Aus meiner Sicht wäre hier eine Strafanzeige gegen alle an den Durchsuchungen beteiligten Personen (insb. den Richtern, die die Durchsuchungsbeschlüsse unterschrieben haben) dringend geboten. Genaugenommen gehören die alle schnellstens aus dem Dienst entfernt, inkl. der Antifa-Ministerin, auf deren Mist das vermutlich gewachsen ist. Sonst braucht mir nämlich keiner mehr zu erklären, warum Deutschland ein Rechtsstaat sein soll, Russland, China oder die Türkei aber nicht...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1245 Aus meiner Sicht wäre hier eine Strafanzeige gegen alle an den Durchsuchungen beteiligten Personen (insb. den Richtern, die die Durchsuchungsbeschlüsse unterschrieben haben) dringend geboten. Genaugenommen gehören die alle schnellstens aus dem Dienst entfernt, inkl. der Antifa-Ministerin, auf deren Mist das vermutlich gewachsen ist. Sonst braucht mir nämlich keiner mehr zu erklären, warum Deutschland ein Rechtsstaat sein soll, Russland, China oder die Türkei aber nicht...
Da kann man viel anzeigen, mir ist kein einziger Fall in 80 Jahren Rechtsgeschichte BRD bekannt, wo auch nur irgendein Staatsanwalt oder Richter ernsthafte Konsequenzen aus illegalen Durchsuchungen erwachsen wären. Das war früher so, das ist heute so. Als Pimmel-Gate öffentlich wurde, hat nach einem Jahr auch das höhere Gericht festgestellt, dass die Durchsuchung illegal war. Konsquenz: Achselzucken. Andy Grote ist nach wie vor im Amt, der Staatsanwalt ebenso und der Richter natürlich auch. Und die machen das das nächste Mal ganz genau so.
Früher hatte man in solchen Fällen wenigstens politische Konsquenzen zu fürchten, die Richter waren schon immer sicher. Aber seit die Presse fest(!) zur Regierung steht und ihre Aufgabe darin steht möglichst viel zu jubeln und Kritiker zu unterminieren, gibt es auch keine politischen Konsequenzen mehr. Was wir erleben ist das Erbe der nicht aufgearbeiteten Corona-Zeit, ein autoritärer Staatsapparat in einer zunehmend totalitären Gesellschaft, der keinerlei Kontrolle mehr unterliegt und keine Verantwortung mehr für irgendetwas mehr übernehmen muss. Rechtsstaat? Right.
1. Bei Corona stimme ich immer noch nicht zu, aber da werden wir uns anscheinend nicht mehr einig. 2. Ich würde mit den Beurteilungen erst Mal abwarten. Wir haben bis heute nicht gesehen, welche Aussagen da eigentlich zur Durchsuchung führten. Wenn es persönliche Bedrohungen sind ist es etwas anders als pauschale Aussagen. Theoretisch gibt es in unserem System keine bindenden Präzedenzfälle, praktisch zumeist schon. Die ganze Rechtssprechung zum Thema "Meinungsfreiheit" ist komplex. Es ist aber auch bezeichnend, dass sich meines Wissens bisher niemand dahinter geschnallt hat und einfach mal die Hintergründe recherchiert. Weder aus der normalen, noch der Alternativpresse.
Mir liegt es natürlich fern. Aber ein absoluter Zyniker könnte gar denken, dass man hier die "Abschreckungswirkung" erzielen will und sich ein Großteil der Anklagen in einen Freispruch verwandeln könnte, weil die Aussagen doch noch unter Meinungsfreiheit fallen. Aber das wissen wir nicht. Bei Bedrohungen sieht die Sache natürlich noch mal anders aus.
Es muss auch erkannt werden: Diese Razzien wurden weltweit zur Kenntnis genommen. Sogar von "normalen Medien". Wie wird das dort wohl aufgenommen?
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #12471. Bei Corona stimme ich immer noch nicht zu, aber da werden wir uns anscheinend nicht mehr einig.
Ich denke zwar auch dass Llarian das etwas überbewertet (die totaltären Tendenzen waren schon lange vorher erkennbar), aber als Testballon hat sich die Nummer definitiv bezahlt gemacht. Es ist das übliche Vorgehen der Politik, das Zettel hier nach meiner Erinnerung schon vor vielen Jahren als "Salamitaktik" beschrieben hat: Man schneidet eine Scheibe von der Bürgerrechtswurst ab, um mal die Reaktionen auszutesten; im Falle großer Empörung wird zurückgerudert und nach ausreichender Graswachs-Periode der nächste Versuch gestartet; bleibt die Empörung aus, schneidet mal gleich die nächste Scheibe ab.
Und der ganze Corona-Maßnahmen-Unsinn war nun mal eine sehr dicke Scheibe, die sich die Bevölkerung unter tosendem Applaus hat nehmen lassen. Da kommt man jetzt auch nicht mehr zurück, so lange man als Wähler nicht den gesamten, deutschen Politikbetrieb zum Teufel jagt (was nicht zu erwarten ist, denn: Der Mehrheit hat es eben so gefallen; bis der Michel merkt, dass es ihn selbst bei jedem beliebigen Thema genauso treffen kann, ist es zu spät), inkl. der AfD, die diese Mittel im Falle einer Parlamentsmehrheit natürlich auch einsetzen wird, wenn sie mal gesellschaftlich akzeptabel geworden sind.
Zitat von Johanes im Beitrag #12472. Ich würde mit den Beurteilungen erst Mal abwarten. Wir haben bis heute nicht gesehen, welche Aussagen da eigentlich zur Durchsuchung führten. Wenn es persönliche Bedrohungen sind ist es etwas anders als pauschale Aussagen.
OK, falls sich rausstellen sollte, dass hier nur Fälle mit akuter Bedrohung für Leib und Leben verfolgt wurden (wobei sich dann wiederum die Frage stellt, warum Leib und Leben bis zum Weltfrauentag warten mussten) und die Durchsuchungen den Zweck hatten, die für die angekündigten Gewalttaten nötigen Waffen sicherzustellen, d'accord. Dann werde ich hier einen ausführlichen Entschuldigungspost verfassen.
Aber wenn man sich mal die bekannten Fakten vor Augen führt (Zeitpunkt, Anzahl der Fälle, Alter der Beschuldigten, empirischer Vergleich zu ähnlichen Fällen), liegt doch der Verdacht sehr nahe, dass keine einzige Hausdurchsuchung bei einem Mohammed X. durchgeführt wurde, der bspw. seiner 16-jährigen Ex-Freundin auf Whatsapp angedroht hat sie bei nächster Gelegenheit zu messern (würde man da bei jedem angezeigten Bedrohungsfall eine Hausdurchsuchung durchführen, bräuchte man wahrscheinlich eine Million zusätzliche Polizisten), sondern dass die Zielsubjekte Leute der Kategorie "Danisch" waren, die auf irgendwelchen Webplattformen mit politisch unerwünschten Aussagen aufgefallen sind.
Danisch selbst hat zu dem Thema ja einen älteren Vergleichsfall des OLG Köln ausgegraben (mit dem das staatliche Vorgehen begründet wurde), und: surprise, surprise, es war ein schon länger hier Lebender, weisser Mann, der irgendein schräges Incel-Forum betrieben hat. Ich wette mit Ihnen sofort um 1.000 Euro, dass sämtliche Beschuldigten genau in diese Schublade reinpassen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1247Aber ein absoluter Zyniker könnte gar denken, dass man hier die "Abschreckungswirkung" erzielen will und sich ein Großteil der Anklagen in einen Freispruch verwandeln könnte, weil die Aussagen doch noch unter Meinungsfreiheit fallen.
Mein kleiner Zyniker, der inzwischen unter Drehschwindel leidet weil er ständig von der Realität überholt wird, würde eher sagen: Man will politische Urteile (die dann als Begründung für den nächsten, rechtswidrigen Politik-Amoklauf herhalten können), und erzielt das dadurch, dass man den Beschuldigten einen relativ schmerzfreien Strafbefehl anbietet, den die meisten einem unsicheren Verfahrensausgang vorziehen. Vor allem, wenn man ihnen gleichzeitig noch die Bankkonten weggeschossen hat, damit sie keinen Rechtsanwalt bezahlen können.
Kling wie ein dystopischer Horrorfilm, ist aber inzwischen nachgewiesene Realität in derart vielen Fällen, dass man kaum noch von "Justizirrtum" sprechen kann. Das Ganze hat System und dient dem Zweck, politische Gegner mundtot zu machen und in Angst und Schrecken zu versetzen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1247 1. Bei Corona stimme ich immer noch nicht zu, aber da werden wir uns anscheinend nicht mehr einig.
Oh, keine Sorge, ich bin sehr geduldig. Wenn ich meinen Vortrag, sagen wir 1937, gehalten hätte, dann wären die meisten auch mit mir nicht einig gewesen. Oder, wenn wir ein wenig weniger Godwin wollen, dann vielleicht 2005 in Venezuela oder auch nur im Jahr 2016 in Deutschland im Bezug auf Zuwanderung. Dinge brauchen Zeit bis die Menschen erkennen welch verheerenden Fehler sie gemacht haben. Und das wird, diese Wette halte ich widerum, auch bei Ihnen passieren. Nämlich wenn Sie im vollen Totalitarismus aufwachen, der auch Sie in den Hintern beisst und Sie sich fragen, wann das angefangen hat. Natürlich hat Alfonzo recht, dass Totalitaristen schon immer am deutschen Rechtsstaat gesägt haben (schöne Beispiele sind alleine die Vorratsdatenspeicherung, die geheime Hausdurchsuchung oder der große Lauschangriff). Neu war bei Corona allerdings, dass die breite Mehrheit der Gesellschaft den Totalitären nachgerannt ist, das war vorher nicht der Fall.
Zitat 2. Ich würde mit den Beurteilungen erst Mal abwarten. Wir haben bis heute nicht gesehen, welche Aussagen da eigentlich zur Durchsuchung führten. Wenn es persönliche Bedrohungen sind ist es etwas anders als pauschale Aussagen.
Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn. Wenn der Hund nicht unpässlich gewesen wäre, hätte er den Hasen gefangen. Das ist ein reichlich großes Wenn (gegen das ich nebenbei wetten würde). Und selbst wenn es so wäre (so viele wenns), selbst DAS ist keine pauschale Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung. Das wird nämlich nur dann eine, wenn geklärt werden muss, ob die betreffende Person der Autor einer Aussage ist. Räumt die das nämlich ein, oder bestehen aus anderen Gründen keine Zweifel daran, gibt es keine rechtliche Grundlage für die Durchsuchung. Und die Suche nach Waffen schonmal gar nicht, denn das ginge nur dann, wenn konkrete(!) Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass solche Waffen beschafft worden sind oder die Absicht dafür auch nur vorgelegen hat. Wie Alfonzo eben auch bemerkte, bei Mohammed X. passiert das genauso wenig. Eben weil das nicht reicht. Und ein "wir wollten mal nachsehen" ist einem Rechtsstaat nicht nur unwürdig sondern schlicht illegal.
Ein gebrülltes "Ich bring Dich um" ist eine Bedrohung, aber keine Basis für eine Hausdurchsuchung. Dazu kommt, und das ist eben der Kontext (jetzt kommen wir wieder zu Corona), dass der Staat durch die letzten Jahre angefangen hat konsequent die Mittel der Strafverfolgung zur Bestrafung von echten oder vermeintlichen Kritikern der Regierung und ihren Ideen einzusetzen. Da finden haufenweise Hausdurchsuchungen statt, die einfach nur der Schikane dienen. Genauso wie geradezu obszöne Strafanzeigen wie beispielsweise gegen Professor Bakhdi oder Michael Ballweg (der dafür sogar eingesperrt wurde). Das sind die typischen Methoden von repressiven Systemen auf die wir aus Deutschland so gerne mit hoher Nase herabschauen. Beispielsweise Russland, China oder diverse afrikanische Bananenrepubliken. Jetzt sind wir in der Konsequenz nicht so weit (noch wird keiner nachts abgeholt und verschwindet in einem dunklen Loch, wobei ich keinen(!) Zweifel habe, dass diverse Regierungsmitglieder das gerne tun würden), aber die Methoden laufen genau darauf hinaus. Absurde Anzeigen, das Aussetzen von Grundrechten und eine Jusitiz, die sich nicht als Wächter der Grundrechte sondern als Ausführungsgehilfe der Politik versteht.
Zitat Mir liegt es natürlich fern. Aber ein absoluter Zyniker könnte gar denken, dass man hier die "Abschreckungswirkung" erzielen will und sich ein Großteil der Anklagen in einen Freispruch verwandeln könnte, weil die Aussagen doch noch unter Meinungsfreiheit fallen.
Der Schaden ist ja trotzdem angerichtet. Wissen Sie was eine Hausdurchsuchung bedeutet? Eine Anklage wegen Volksverhetzung? Da gab es mal eine schöne Geschichte auf dem lawblog zu. Herr Vetter berichtete von einem seiner Mandaten, bei dem im Zuge der Operation "Himmel" die Wohnung durchsucht wurde. Nach etwas mehr als einem Jahr kam dann der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Keine Entschuldigung, kein nichts. Einfach nur Einstellung. Er meinte dann in seinem Beitrag, er werden den Bescheid dann an seinen Mandaten weiterreichen. Er sehe den ohnehin diese Woche. Bei der Sorgerechtsverhandlung für seine Kinder.
DAS sind keine Zufallsolgen. Eine Hausdurchsuchung, genau wie eine solche Anklage, vollkommen egal ob sie eingestellt wird oder nicht, richtet massiven Schaden an. Und um den Schaden geht es. Sie können froh sein, wenn sie nach einer solchen "Ermittlung" noch ihren Job haben, ihre Wohnung haben, ihre Familie haben. Und das ist die Wirkung, die ein übergriffiger Staat erzielen will. Und damit soll Gefügigkeit erreicht werden. Und darum muss auch groß darüber berichtet werden. Bestrafe einen, erziehe hundert. In Zukunft soll sich keine mehr trauen auch nur darüber nachzudenken, ob eine Meinung eventuell ein Problem sein könnte. Er soll auf seine Äußerungen einfach verzichten.
Zitat Es muss auch erkannt werden: Diese Razzien wurden weltweit zur Kenntnis genommen. Sogar von "normalen Medien". Wie wird das dort wohl aufgenommen?
Ich glaube nicht, dass sich das Ausland allzu sehr darum schert, ob der deutsche Staat in den Totalitarismus abgleitet. Die haben eigene Sorgen. Ist ja nicht so, dass Deutschland da so alleine wäre. In Kanada wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass es im Extremfall gestattet jemanden, der bestreitet, dass es mehr als zwei Geschlechter geben soll, jahrelang einzusperren. Die sich mehr und mehr in Großbritannien etablierende Rechtssprechung gegen "Hate-Speech" sind ein ganz eigenes Thema. Selbst in den USA, dem eigentlichen Hafen der Meinungsfreiheit, werden inzwischen Aussagen vor Gericht diskutiert, bei denen man vor 10 Jahren noch müde gelächelt hätte. Deutschland ist, was die Politisierung der Justiz angeht, gründlicher, aber das isses dann auch.
Zitat von Johanes im Beitrag #12472. Ich würde mit den Beurteilungen erst Mal abwarten. Wir haben bis heute nicht gesehen, welche Aussagen da eigentlich zur Durchsuchung führten. Wenn es persönliche Bedrohungen sind ist es etwas anders als pauschale Aussagen.
OK, falls sich rausstellen sollte, dass hier nur Fälle mit akuter Bedrohung für Leib und Leben verfolgt wurden (wobei sich dann wiederum die Frage stellt, warum Leib und Leben bis zum Weltfrauentag warten mussten) und die Durchsuchungen den Zweck hatten, die für die angekündigten Gewalttaten nötigen Waffen sicherzustellen, d'accord. Dann werde ich hier einen ausführlichen Entschuldigungspost verfassen.
Es muss nicht wirklich eine akute Bedrohung sein, in dem Sinne, dass Polizei davon ausgeht, dass irgendwas passieren könnte. Bedrohung reicht schon aus. Man kann sogar argumentieren, dass der psychische Stress und die Angst, die das Opfer der Drohung erlebt, bereits ausreichend sind um dies als Straftat anzuerkennen.
Übrigens, vergleichbares wäre sogar in den sehr freizügigen USA strafbar.
Zitat von F.Alfonzo[...](würde man da bei jedem angezeigten Bedrohungsfall eine Hausdurchsuchung durchführen, bräuchte man wahrscheinlich eine Million zusätzliche Polizisten)[...]
Ich kann Ihren Frust nachvollziehen, aber hier bräuchte man, fürchte ich, mehr Belege. Einfach behaupten reicht hier leider nicht.
Zitat von F.AlfonzoVor allem, wenn man ihnen gleichzeitig noch die Bankkonten weggeschossen hat, damit sie keinen Rechtsanwalt bezahlen können.
Wovon reden Sie hier?
Zitat von Llarian im Beitrag #1249Dinge brauchen Zeit bis die Menschen erkennen welch verheerenden Fehler sie gemacht haben.
Seuchenschutzmaßnahmen sind meines Erachtens eben kein Einstieg in den Totalitarismus. Würden Sie, werter Herr @Llarian, eine vorübergehende, medizinisch induzierte Isolation eines Patienten als Freiheitsberaubung werten und sagen, dass ist nur der erste Schritt, um diese Person ohne Prozess einfach wegzusperren?
Zitat von LlarianDas sind die typischen Methoden von repressiven Systemen auf die wir aus Deutschland so gerne mit hoher Nase herabschauen.
und
Zitat von LlarianSie können froh sein, wenn sie nach einer solchen "Ermittlung" noch ihren Job haben, ihre Wohnung haben, ihre Familie haben.
Weil das Vorurteil lautet, dass sowas wie eine Durchsuchung schon "gerechtfertigt" sein wird, weil die Justiz niemals Irrtümer begeht.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn dieses Vorurteil zerstört werden würde.
Zitat von LlarianIn Kanada wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass es im Extremfall gestattet jemanden, der bestreitet, dass es mehr als zwei Geschlechter geben soll, jahrelang einzusperren. Die sich mehr und mehr in Großbritannien etablierende Rechtssprechung gegen "Hate-Speech" sind ein ganz eigenes Thema. Selbst in den USA, dem eigentlichen Hafen der Meinungsfreiheit, werden inzwischen Aussagen vor Gericht diskutiert, bei denen man vor 10 Jahren noch müde gelächelt hätte.
Ich muss Ihnen zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Leider gibt es zu viele Leute, die dem auch noch zujubeln.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
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