Zitat von Johanes im Beitrag #1250Man kann sogar argumentieren, dass der psychische Stress und die Angst, die das Opfer der Drohung erlebt, bereits ausreichend sind um dies als Straftat anzuerkennen.
Wer sich auf diese Quatschebene begibt, hat sich bereits in der willkürlichen Terrorherrschaft eingerichtet. Als Beispiel: Die krachende Unfähigkeit des deutschen Wirtschaftministers löst bei mir psychischen Stress und Panik aus. Ich habe nur den leisen Verdacht, dass sein Haus nicht durchsucht wird, wenn ich meine individuelle Geistesgestörtheit als Angriff interpretiert sehen will und Strafanzeige erstatte. Wer so argumentiert, will eine Gedankenpolizei eingeführt sehen. Und genau das passiert gerade.
Dass das in den USA jetzt schon kodifiziert ist, ist kein Gegenargument; die sind aktuell einfach noch durchgeknallter als die Deutschen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1250Ich kann Ihren Frust nachvollziehen, aber hier bräuchte man, fürchte ich, mehr Belege. Einfach behaupten reicht hier leider nicht.
Da gehe ich mit, aber wo sollen die Belege herkommen, wenn entsprechede Statistiken schon von den Behörden zensiert und gefälscht werden, die Presse als einziger Korrektur-Parameter das Spiel mitspielt, und die Nationalität des Gewalttäters nur dann nennt, wenn es sich nicht um einen Moslem handelt? Man kann auch um den Elefanten im Raum rumtanzen, bis die Sharia eingeführt wird.
Zitat von Johanes im Beitrag #1250Wovon reden Sie hier?
Altbekanntes Spiel. Ist Danisch passiert, ist Reitschuster passiert und zahllosen anderen Publizisten, die sich der linksgrünen Meinung nicht angeschlossen haben. Danisch hat das in seinem Fall dankbarerweise sogar gut dokumentiert: Da kommt dann von irgendeiner Strafverfolgungsbehörde die Anfrage an die Bank, die Daten des Beschuldigten rauszurücken, inkl. der Randbemerkung, dass hier einem Kriminellen die Finanzierung ermöglicht wird, und schwuppdiwupp, ist das Bankkonto gekündigt. Was hier im Moment abgeht, sind astreine Stasi-Zersetzungsmaßnahmen.
Zitat von Llarian im Beitrag #1249Und selbst wenn es so wäre (so viele wenns), selbst DAS ist keine pauschale Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung. Das wird nämlich nur dann eine, wenn geklärt werden muss, ob die betreffende Person der Autor einer Aussage ist.
Selbst das ist kein Grund. Vor ALLEM dann, wenn Zweifel daran bestehen, wer in dem Haushalt die Nachricht abgesetzt hat, weil man dann zusätzlich zum Beschuldigten noch die gesamte Hausgemeinschaft (das kann eine WG sein mit Leuten, die mit dem Beschuldigten nix zu tun haben) staatlich fertigmacht.
Es ist eigentlich ganz einfach: Bei einer Beleidigung im Netz kann man persönliche Daten des Beschuldigten abfragen (sofern Twitter, Facebook und Co. sie rausrücken, bei einem Forenbetreiber den Server beschlagnahmen, sofern man dran kommt, usw, usf). Wenn das nicht funktioniert, Pech gehabt.
Da gibt es keine auch nur ansatzweise nachvollziehbare oder technisch begründbare Situation, warum man jemandem die Wohnung durchsuchen muss.
Um mal ein Beispiel aus dem analogen Leben zu bringen: Wenn der Fahrer eines PKW in eine nervige Polizeikontrolle gerät und dann die Beamten als "dreckige Arschlöcher" beschimpft, schreiben die eben eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung. Da muss nicht der Wohnsitz durchsucht werden. Und wenn die Beleidigung aus dem Auto-Inneren kam und nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie vom Fahrer oder vom Beifahrer geäußert wurde, ist der Spuk zum Ärgernis des Polizeibeamten erledigt, weil er keine Beweise erbringen kann. Jedenfalls bekommen die dann keinen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen des Fahrzeughalters, um nach irgendwelchen undefinierten Beweisen suchen zu können.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1252Da gibt es keine auch nur ansatzweise nachvollziehbare oder technisch begründbare Situation, warum man jemandem die Wohnung durchsuchen muss.
Zitat von Johanes im Beitrag #1250Man kann sogar argumentieren, dass der psychische Stress und die Angst, die das Opfer der Drohung erlebt, bereits ausreichend sind um dies als Straftat anzuerkennen.
Wer sich auf diese Quatschebene begibt, hat sich bereits in der willkürlichen Terrorherrschaft eingerichtet.
Sorry, der Vergleich hinkt doch.
Die Bedrohung einer Person kann durchaus als eine Art Angriff aufgefasst werden. Wäre zwar auch nicht unbedingt meine Ansicht, aber es ist für mich nachvollziehbar.
Zitat von F.AlfonzoMan kann auch um den Elefanten im Raum rumtanzen, bis die Sharia eingeführt wird.
Es geht nicht darum, zu den Bekehrten zu predigen.
Wenn wir sowieso alle das selbe Denken würde, dann würde es mehr Sinn machen, weiterzudenken.
Das Ziel ist es, einen unabhängigen, objektiv-rationalen Außenstehenden zu überzeugen. Wenn wollen wir denn sonst überzeugen?
Viele Leute haben schon tiefe Überzeugungen. Da helfen Texte im Internet erfahrungsgemäß weniger. Aber einige Leute zweifeln oder denken noch darüber nach.
Zitat von F.AlfonzoWas hier im Moment abgeht, sind astreine Stasi-Zersetzungsmaßnahmen.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1248, falls sich rausstellen sollte, dass hier nur Fälle mit akuter Bedrohung für Leib und Leben verfolgt wurden (wobei sich dann wiederum die Frage stellt, warum Leib und Leben bis zum Weltfrauentag warten mussten) und die Durchsuchungen den Zweck hatten, die für die angekündigten Gewalttaten nötigen Waffen sicherzustellen, d'accord.
Ich will ja nicht zu grob werden, aber eine solche Argumentation (die du ja nicht wirklich vertrittst) bewegt sich auf der Ebene "Niemand kann beweisen, dass es Gott NICHT gibt".
In einer konzertieren Aktion werden ein Dutzend Wohnungen durchsucht und in ALLEN Fällen ist "Gefahr im Verzug bezüglich einer Straftat gegen das Leben"? Das ist doch lächerlich. Wer so was als Argument gelten lässt, der sollte nie mehr ein Wort gegen Verschwörungstheorien sagen. Denn die sind auch nicht abstruser an den Haaren herbeigezogen.
Wie hätte ich mir das vorzustellen? Dass ein Dutzend Leute im Internet gleichzeitig glaubhafte Drohungen von Körperverletzung oder Mord aussprechen? Und das gezielt zum Frauentag? Haben die sich abgesprochen?
Oder hat man die Drohungen liegen lassen? Schön gesammelt und dann medienwirksam zum Frauentag abgearbeitet? Dann kanns ja so dringend nicht gewesen sein.
Zumal die Androhung von Gewalt normalerweise NICHT die Polizei in Bewegung setzt. Da wird eine Anzeige geschrieben, fertig. Auf Indymedia werden regelmäßig Gewaltdrohungen und Bekennerschreiben veröffentlicht. REGELMÄSSIG.
DAS INTERESSIERT KEINE SAU.
Aber hier werden ganze Rollkommandos losgeschickt, weil jemand eine schlechte Meinung über Frauen hat?
Das ist Staatsterror und gehört in meine Liste der Skandale.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Johanes im Beitrag #1253Die Bedrohung einer Person kann durchaus als eine Art Angriff aufgefasst werden.
Ja, von der Person selbst. Aber wenn Sie daraus irgendwelche Rechtsnormen bauen wollen, die den Staatsanwälten und Polizisten mitgegeben werden, kommen Sie sofort in Teufels Küche. Ich hatte ja ein Beispiel gebracht.
Nehmen wir ein anderes Beispiel, das wesentlich realistischer ist: Frau A mit Feminismus-Geisteskrankheit X sieht sich ständig durch Männer bedroht und hat an einem bestimmten Tag einen Furz quer sitzen. Dann kommt Mann B, sieht sie eine Zigarette rauchen, und fragt "können Sie mir bitte Feuer geben?". Frau A versteht das als sexistischen Angriff, rennt zur Polizei, und eine Woche später wird Mann B die Wohnung durchsucht.
Ganz toll. Funktioniert auch prächtig, in Ländern wie China oder dem Iran.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1254n einer konzertieren Aktion werden ein Dutzend Wohnungen durchsucht und in ALLEN Fällen ist "Gefahr im Verzug bezüglich einer Straftat gegen das Leben"?
Nun, es gibt noch einige andere Gründe, warum man sowas macht. Bspw. um eine kriminelle Organisation auszuheben, die sich nicht absprechen und Beweise verschwinden lassen kann, wenn man gleichzeitig Durchsuchungen bei allen Beschuldigten durchführt.
Theoretisch war das auch hier der Fall, da hat Johannes schon recht: Man sollte nicht urteilen, bevor man die Beweggründe kennt. Aber: Man kann sich überlegen, wie wahrscheinlich das war. Ich setze die Wahrscheinlichkeit bei marginal über null an. Es ist ja nicht so, dass solche Aktionen neu wären. Und es ist von der deutschen Staatsgewalt jetzt auch nicht bekannt, dass sie gegen tatsächliche Verbrecher (wie zB die ganzen Clans, oder irgendwelche RAF-Terroristen) so vorgehen würden.
Die deutsche Politik ist doch nur noch zu Symbolhandlungen fähig, da müssen dann eben rechtschaffene Bürger dran glauben, die leichte Opfer sind. Die echten Kriminellen (inkl. der Antifa) hat doch sowieso keiner mehr Unter Kontrolle.
Zitat von Johanes im Beitrag #1250 Seuchenschutzmaßnahmen sind meines Erachtens eben kein Einstieg in den Totalitarismus.
Ich würde sagen 2021 belegt klar(!) und absolut offensichtlich(!) das Gegenteil.
Zitat Würden Sie, werter Herr @Llarian, eine vorübergehende, medizinisch induzierte Isolation eines Patienten als Freiheitsberaubung werten und sagen, dass ist nur der erste Schritt, um diese Person ohne Prozess einfach wegzusperren?
Bis vor vier Jahren hätte ich vermutlich gesagt nein. Heute liegt das Gegenteil zumindest für Deutschland auf der Hand. Auch wenn die Platte kaputt ist: Der Grund warum der gesellschaftliche und politische Faschismus von 21/22 wieder zurück gegangen ist, liegt mitnichten darin, dass die Protagonisten ein Einsehen hatten oder die Falschheit ihrer Handlung begriffen hätten. Es liegt einzig darin, dass wir das Glück(!) hatten, dass dank der Omikron-Variante ein tatsächlicher und natürlicher Seuchenschutz aufkaum, der die Betreffenden dazu gezwungen hat, sich wieder zurück zu nehmen. Die haben das nicht freiwillig getan. Und ja, die Versuchung für Totalitaristen eine billige Rechtfertigung zu haben um Mißliebige wegzusperren, ist zu groß, als das man sie ihnen in die Hand geben darf. Sie haben hinreichend bewiesen, dass sie nicht gewillt sind die ihnen so gegebene Macht zurückhaltend einzusetzen und nicht zu missbrauchen. Und damit darf man sie ihnen nicht mehr in die Hand geben.
Ich ziehe eine Seuche dem Faschismus vor. Deutlich. Seuchen haben in den letzten 100 Jahren eine große aber doch übersichtliche Menge an Menschen getötet, der Faschismus und seine linken Gegenstücke haben ein Vielfaches an Opfern gekostet.
Zitat Ich muss Ihnen zustimmen. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Leider gibt es zu viele Leute, die dem auch noch zujubeln.
Weniger in Gefahr als im Eimer. Auch wenn ich dafür sicher selber aus Zettels Zimmer geflogen wäre: Der Rechtsstaat, der noch vor zehn Jahren herrschte, ist nicht mehr vorhanden. Der Südenfall der letzten Jahre kann nicht per Knopfdruck rückgängig gemacht werden, nicht in Kanada und auch nicht in Deutschland. Wir werden erst dann wieder in Freiheit leben, wenn das Verbrechen aufgearbeitet worden ist, mit allen Schmerzen, die dazu gehören. Und das wird dauern.
Zitat von Llarian im Beitrag #1249Und selbst wenn es so wäre (so viele wenns), selbst DAS ist keine pauschale Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung. Das wird nämlich nur dann eine, wenn geklärt werden muss, ob die betreffende Person der Autor einer Aussage ist.
Selbst das ist kein Grund. Vor ALLEM dann, wenn Zweifel daran bestehen, wer in dem Haushalt die Nachricht abgesetzt hat, weil man dann zusätzlich zum Beschuldigten noch die gesamte Hausgemeinschaft (das kann eine WG sein mit Leuten, die mit dem Beschuldigten nix zu tun haben) staatlich fertigmacht.
Und das ist dennoch ein Grund, zumindest ein seit Jahrzehnten anerkannter. Durchsuchungsbeschlüsse dienen in zentraler Linie der Beweissicherung. Handelt es sich um ein Äußerungsdelikt im Internet, egal ob Bedrohung, Beleidigung oder Verleumdung, ist es durchaus das Recht der Polizei Beweise dafür zu sichern. Das sind in aller Regel die elektronischen Geräte, die dafür geeignet sind. Das andere Personen im Haushalt leben ist zunächst nicht erheblich, denn auch normale Bürger müssen polizeiliche Maßnahmen dulden, so lange sie verhältnismäßig sind. Nun kann man über Verhältnismäßigkeit sicher immer diskutieren, aber auch in alter Vergangenheit haben Gerichte Durchsuchungen nicht deswegen abgelehnt, weil jemand anders auch da wohnt. Und es ist auch kein Automatismus dann bei allen Leuten suchen zu müssen, zumindest dann nicht, wenn eine Person konkret verdächtigt wird.
Zitat Es ist eigentlich ganz einfach: Bei einer Beleidigung im Netz kann man persönliche Daten des Beschuldigten abfragen (sofern Twitter, Facebook und Co. sie rausrücken, bei einem Forenbetreiber den Server beschlagnahmen, sofern man dran kommt, usw, usf). Wenn das nicht funktioniert, Pech gehabt.
Nee. Und das wäre auch ganz schlimm so. Der Beleidigte (oder Bedrohte oder Verleumdete) hat durchaus mehr Anspruch als "Pech gehabt". Denn dieses Pech wäre reichlich universell. Eine Abfrage beim Provider belegt genau gar nichts, wenn mehr als eine Person Zugriff auf den Zugang hat. Und im Unterschied zur Störerhaftung, die einen rein zivilrechtlichen Anspruch begründet, kann in einem Strafverfahren nur jemand verurteilt werden, bei dem keine (vernünftigen) Zweifel bestehen. Und diese können nur auf dem Wege der Durchsuchung ODER eben dem Geständnis erbracht werden. Wenn es keinen Zweifel an der Urheberschaft gibt, so ist die Hausdurchsuchung naheliegenderweise illegal, weil sie keinem Zweck dient. Steht dagegen die Urheberschaft nicht fest, so bleibt der Polizei rein nach dem Legalitätsprinzip gar nicht viel anderes übrig.
Zitat Wenn der Fahrer eines PKW in eine nervige Polizeikontrolle gerät und dann die Beamten als "dreckige Arschlöcher" beschimpft, schreiben die eben eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung. Da muss nicht der Wohnsitz durchsucht werden.
Korrekt, aber nur deswegen, weil der Verursacher eindeutig fest steht.
Zitat Und wenn die Beleidigung aus dem Auto-Inneren kam und nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob sie vom Fahrer oder vom Beifahrer geäußert wurde, ist der Spuk zum Ärgernis des Polizeibeamten erledigt, weil er keine Beweise erbringen kann. Jedenfalls bekommen die dann keinen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen des Fahrzeughalters, um nach irgendwelchen undefinierten Beweisen suchen zu können.
Aber nur deswegen, WEIL diese Durchsuchung hier nicht hilft. Gäbe es eine Möglichkeit durch die Durchsuchung die Urheberschaft festzustellen, ist sie nicht länger illegal (wenn auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu prüfen). Hat das Fahrzeug beispielsweise eine installierte Dash-Cam, die auch den Innenraum filmt (ich besitze sowas), dann hat die Polizei durchaus das Recht das Ding zu beschlagnahmen. Und dafür muss sie auch in das Fahrzeug eindringen.
Hier ist wohl wirklich ein falscher Eindruck entstanden: Ich habe nichts für Straftäter übrig, auch nichts für Menschen die Beleidigungen von sich geben. Ich bin nur der Meinung, dass Maßnahmen gegen Straftäter einen Zweck erfüllen müssen, der eben keiner Strafe entspricht. Wenn es notwendig ist, festzustellen, wer jemanden bedroht hat, finde ich eine Hausdurchsuchung nicht abwegig. Und das sieht die Rechtssprechung eigentlich auch schon immer so. Wogegen ich mich verwehre sind Durchsuchungen, die nur dem Zweck dienen "wir schauen mal nach". Und ich bin ebenso der Meinung, dass man Polizisten, Staatsanwälte und Richter die solche "wir schauen mal nach" Durchsuchungen anzetteln, aus ihrem Job entfernen sollte. Und ganz ehrlich: Ich finde die Grenze alles andere als besonders "weich". Die Fälle, die wir hier diskutieren sind ziemlich eindeutig.
Bei allem nötigen Respekt, aber: Der Fall, in dem jemand konkret online bedroht wird, ist schon völlig anders als z. B. allgemeine Aussagen. Auch das Veröffentlichen von Gewaltaufrufen überschreitet meines Erachtens wirklich die Grenzen der Meinungsfreiheit, oder kann das zumindest tun, je nach Kontext.
Eine kritische Haltung zum Feminismus oder was auch immer ist etwas völlig anderes. Jeder -ismus muss zunächst als Gedankenkonstrukt betrachtet werden und ist damit natürlich der Kultur der Kritik und der Karrikatur unterworfen. Das ist aber etwas völlig anderes als jemanden zu bedrohen und sowas kommt online sehr wohl vor. Da sollten wir uns keiner Illusionen hingeben.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1256Theoretisch war das auch hier der Fall, da hat Johannes schon recht: Man sollte nicht urteilen, bevor man die Beweggründe kennt. Aber: Man kann sich überlegen, wie wahrscheinlich das war.
Davon halte ich in dem Fall wenig. Weil man genau das Spiel mitspielt, dass der bitterböse Zyniker vermuten würde.
Zitat von Llarian im Beitrag #1257Der Grund warum der gesellschaftliche und politische Faschismus von 21/22 wieder zurück gegangen ist, liegt mitnichten darin, dass die Protagonisten ein Einsehen hatten oder die Falschheit ihrer Handlung begriffen hätten. Es liegt einzig darin, dass wir das Glück(!) hatten, dass dank der Omikron-Variante ein tatsächlicher und natürlicher Seuchenschutz aufkaum, der die Betreffenden dazu gezwungen hat, sich wieder zurück zu nehmen.
Ich kann Ihnen ehrlich gesagt nicht mehr folgen in der Argumentation. Angeblich war 2020 schon klar, dass das Virus harmlos wie eine Grippe war. Dann haben die Mächtigen angeblich wegen der Omikron-Variante als "natürlicher Seuchenschutz" das Maßnahmenregime zurückgenommen.
Im anderen Thread haben Sie noch gesagt, der Staat sei berechtigt zum Seuchenschutz, z. B. gegen Ebola, es sei aber keine Seuche gewesen. Nun klingt es wieder anders.
Zitat von Llarian im Beitrag #1258Handelt es sich um ein Äußerungsdelikt im Internet, egal ob Bedrohung, Beleidigung oder Verleumdung, ist es durchaus das Recht der Polizei Beweise dafür zu sichern. Das sind in aller Regel die elektronischen Geräte, die dafür geeignet sind.
und
Zitat von Llarian im Beitrag #1258Eine Abfrage beim Provider belegt genau gar nichts, wenn mehr als eine Person Zugriff auf den Zugang hat.
und
Zitat von Llarian im Beitrag #1258Steht dagegen die Urheberschaft nicht fest, so bleibt der Polizei rein nach dem Legalitätsprinzip gar nicht viel anderes übrig.
Sorry, das passt doch nicht.
Der Provider kann nachweisen, dass mit der zum Zeitpunkt t dem Anschluss zugewiesenen IP-Adresse $IP-Address irgendwo zugegriffen wurde. Sowas wird meines Wissens schon aus Abrechnungsgründen eine Zeit lang gespeichert. Theoretisch könnte dieser Zugriff durch jemanden erfolgt sein, der sich ins WLAN gehackt hat, während die Person schlief. Oder durch ein Rootkit auf den Rechner oder was auch immer.
Der Punkt ist der: Diese Szenarien lassen sich nicht plausibel zu 100% ausschließen durch die "Sicherstellung" der Computer. Überspitzt formuliert: Die Wegnahme der Tastatur hilft exakt gar nichts, um irgendwas nachzuweisen. Im Extremfall könnte sogar jemand fremdes an den Computer gesessen haben und die strafbare Äußerung gemacht haben...
Zitat von Llarian im Beitrag #1258Der Beleidigte (oder Bedrohte oder Verleumdete) hat durchaus mehr Anspruch als "Pech gehabt".
Eine Hausdurchsuchung wegen Beleigung scheint mir derart "over the top", dass ich unwillkürlich an Einschüchterung denken muss.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1259Auch das Veröffentlichen von Gewaltaufrufen überschreitet meines Erachtens wirklich die Grenzen der Meinungsfreiheit, oder kann das zumindest tun, je nach Kontext.
Damit haben Sie den Kern des Problems ja schon in einem Satz genannt: Wo liegt die kontextabhängige Grenze, und wer definiert sie? Wenn man da irgendwelche Wachsparagraphen verfasst (und genau das ist hierzulande in den letzten Jahren zunehmend passiert), kommt man doch automatisch in die Situation, in der die Strafverfolgungsbehörden selbst irgendwelche Grenzen definieren müssen, und schon ist man in der politischen Justiz angekommen, in der Linke gegen die AfD drohen und schimpfen können wie sie wollen, aber wenn ein Danisch Fettenwitze über Ricarda Lang schreibt, hat er eine Strafanzeige am Hals. Ich wage mal zu behaupten: Das ist von der Legislative exakt auch so intendiert, um dem Staat mehr Macht ggü. dem Bürger zu geben. Diese ganze Frauen-, Kinder- und Minderheitenschutz-Sache wird doch nur angeflanscht um den Totalitarismus gut verkaufen zu können.
Zitat von Johanes im Beitrag #1260Der Punkt ist der: Diese Szenarien lassen sich nicht plausibel zu 100% ausschließen durch die "Sicherstellung" der Computer.
Nun ist die deutsche Justiz ja nicht so gebaut, dass einem Beschuldigten die Schuld zu 100% nachgewiesen werden muss; am Ende entscheidet da das Bauchgefühl des Richters (in anderen Ländern: Der Geschworenen; ähnliches Prinzip). Allerdings stellt sich dann erst recht die Frage, ob dann bei einem Beleidigungstatbestand tatsächlich eine Hausdurchsuchung nötig ist die massiven Kollateralschaden bei Unbeteiligten verursacht, in der man bestenfalls Hinweise auf die Täterschaft findet (bspw. wenn man feststellt, dass der Computer, auf dem die Beleidigung verfasst wurde, im Privatraum des Beschuldigten aufgefunden wurde), aber keine abschließenden Beweise.
Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen ist kein gutes Konzept für ein rechtsstaatliches System; da wäre es nach meiner Meinung deutlich besser, den ein oder anderen Straftäter im Zweifel unbehelligt zu lassen als bei den Ermittlungen eine Schneise der Verwüstung zu ziehen. Vor allem dann, wenn es um so einen, Entschuldigung: popeligen Quatsch geht, der selbst im Extremfall mit einer kleinen Geldstrafe endet.
Zumal ich, wie auch Llarian schon angeschnitten hat, davon ausgehe, dass hier Leute betroffen waren die sowieso "leichte Beute" sind, weil sie gar nicht versucht haben ihre Identität zu verschleiern. Da wäre der Nachweis der Täterschaft mit einem Telefonat erledigt: "Betreiben Sie dieses Forum und sind Sie der User XY?" - "Ja." Fertig. Ermittlung beendet.
Zitat von Johanes im Beitrag #1260 Ich kann Ihnen ehrlich gesagt nicht mehr folgen in der Argumentation. Angeblich war 2020 schon klar, dass das Virus harmlos wie eine Grippe war. Dann haben die Mächtigen angeblich wegen der Omikron-Variante als "natürlicher Seuchenschutz" das Maßnahmenregime zurückgenommen.
Das ist keinerlei Widerspruch. 2020 wussten wir, nicht zuletzt durch die Diamond Princess, dass Corona tatsächlich genauso harmlos wie eine Grippe war. Nicht angeblich sondern ziemlich sicher. Wie eben eine Grippe so ist, eine durchaus ernste, im schlimmsten Fall auch tödliche, respiratorische Infektionskrankheit. Mit der man aber gut umgehen kann, und die alles andere ist als eine "Todesseuche". Omikron widerum reduzierte Corona vom Status einer Grippe zum Status einer Erkältung, sehr virulent und praktisch harmlos. Unter diesen Bedingungen war das aufgeblasene Narrativ nicht mehr zu halten. Passt wunderbar.
Zitat Im anderen Thread haben Sie noch gesagt, der Staat sei berechtigt zum Seuchenschutz, z. B. gegen Ebola, es sei aber keine Seuche gewesen. Nun klingt es wieder anders.
Falsch widergeben muss wohl Spaß machen. Corona war (und ist) mit Sicherheit eine Infektionskrankheit. Aber unter einer "Seuche" verstehen wir im allgemeinen etwas anderes. Und der Staat wäre grundsätzlich tatsächlich berechtigt, bzw. sogar beauftragt, Seuchenschutz zu betreiben. Aber dann und nur dann(!), wenn er die ihm anvertraute Macht nicht dazu missbraucht totalitäre Strukturen durchzusetzen. Und in der Beziehung ist die BRD großflächig gescheitert. Hätten wir eine qualifizierte Regierung, die wirklich am Wohl des Volkes interessiert wäre, wäre Seuchenschutz eine Staatsaufgabe. Aber diese Regierung haben wir nun einmal nicht. Insofern nutzt der Konjunktiv genau gar nichts. Und am Ende ist der Preis für Seuchenschutz ein paar Potenzen zu teuer, wenn man dafür Totalitarismus oder gar Faschismus bekommt.
Ich kanns auch simpler ausdrücken: Bei einem vernünftigen Gesundheitsminister und einem vernünftigen Kanzler kann ich mir vorstellen, dass der Staat auch gegen Seuchen vorgeht. Lauterbach, Merkel, Buschmann und Scholz haben hinreichend belegt, dass man ihnen das nicht anvertrauen darf. Selbst wenn Ebola in Deutschland rumginge, wäre ich immer noch dagegen jemandem wie Karl Lauterbach auch nur einen Funken Macht in die Hand zu geben.
Zitat Der Provider kann nachweisen, dass mit der zum Zeitpunkt t dem Anschluss zugewiesenen IP-Adresse $IP-Address irgendwo zugegriffen wurde. Sowas wird meines Wissens schon aus Abrechnungsgründen eine Zeit lang gespeichert.
Das ist schon falsch, aber das Details müssen wir nicht zerreden.
Zitat Theoretisch könnte dieser Zugriff durch jemanden erfolgt sein, der sich ins WLAN gehackt hat, während die Person schlief. Oder durch ein Rootkit auf den Rechner oder was auch immer. Der Punkt ist der: Diese Szenarien lassen sich nicht plausibel zu 100% ausschließen durch die "Sicherstellung" der Computer.
Doch. Und zwar nur so. DAS ist der Grund für die Hausdurchsuchung. Um eben zweifelsfrei festzustellen, wer etwas geschrieben hat. Um genau der vorher genannten Argumentation entgegen zu treten.
Zitat Überspitzt formuliert: Die Wegnahme der Tastatur hilft exakt gar nichts, um irgendwas nachzuweisen. Im Extremfall könnte sogar jemand fremdes an den Computer gesessen haben und die strafbare Äußerung gemacht haben...
Die Tastatur ist völlig irrlevant. Aber der Cache des Browsers kann durchaus die Beweise liefern. Und was letzteres angeht so kann man natürlich immer irgendwie versuchen alles weg zu erklären. Aber irgendwann sind wir dann auch nicht mehr im Bereich des "berechtigten" Zweifels. Dieter Baumann hat damals seine Räuberpistole davon erzählt wie böse Menschen Dopingsubstanzen in seine Zahnpasta geschmuggelt hätten. Könnte ja sein. Möglich ist es. Ob man es glaubt ist eine andere Frage.
Zitat Eine Hausdurchsuchung wegen Beleigung scheint mir derart "over the top", dass ich unwillkürlich an Einschüchterung denken muss.
Das ist eine recht komplizierte Frage, die man nicht mit einem Satz beantworten kann. Zunächst ist festzuhalten, das Gerichte auch früher solche Durchsuchungen gestattet haben. Aber dann muss auch ordentlich was vorliegen. Ein einfaches "Du bist so ein Pimmel" wie bei Andy Grote reicht da eher nicht. Deswegen habe ich auch die Verhältnismäßigkeit erwähnt. Umgekehrt muss es auch niemand dulden (nur als Beispiel) von einem anderen monatelang virtuell beschimpft zu werden und der kann sich jederzeit darauf berufen, dass man es ihm ja nie bewiesen werden kann. Der Rechtsstaat muss hier abwägen, zumindest so lange er die Meinungsfreiheit nicht absolut begreift (die Amis sind da weiter). Aber das ist eine zweite Frage, die sich von dem unterscheidet, was hier das Thema war. Nämlich die Frage ob eine Durchsuchung auch dann stattfinden kann, wenn sie keinem Feststellungszweck mehr dient. Denn dann ist sie sicher übergriffig, bzw., wenn wir es ehrlich formulieren, ein Verbrechen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1261Wo liegt die kontextabhängige Grenze, und wer definiert sie?
Ich dachte dabei an solchen Fälle wie offensichtliche Satire oder sowas wie eine "philosophisch"-essayistische Auseinandersetzung, ob Tyrannenmord legitim ist. (Wenn ich so darüber nachdenken, es gibt auch solche umgangssprachlichen Redewendungen wie "ich könnte ihn umbringen". Die drücken am Ende auch keine echte Absicht aus, sondern sind nur so dahergesagt.)
Ich meine jedoch, dass man solche Fälle bei schriftlicher und öffentlicher Kommunikation doch schon ausschließen kann. Es stimmt aber, theoretisch gesehen könnte man argumentieren, dass man damit eine Hürde schafft, die es bestimmten, bildungsfernen Milieus schwerer macht sich auszudrücken als anderen.
Das ist jedoch eine Diskussion um des Kaisers Bart.
Ich vermute, wir werden es hier mit sehr viel plumperen Aussagen zu tun haben und die Absicht oder Inkaufnahme, den Empfänger dieser Botschaft einzuschütern oder zu verängstigen wird relativ offensichtlich sein.
Zitat von Llarian im Beitrag #1262Das ist schon falsch, aber das Details müssen wir nicht zerreden.
Zitat von Johanes im Beitrag #1263 @Llarian Nein bitte. Klären Sie mich auf!
Ich werde hier nicht die ganze Debatte bei der Vorratsdatenspeicherung wiederholen. Nur vielleicht soviel: Abrechnungsdaten braucht schon lange kein Mensch mehr. Schon als es noch volumenbezogene Abrechnung noch gab (und das gibt es heute fast gar nicht mehr), reichte es vollkommen aus das Datenkontingent zu messen, es gab nie eine Notwendigkeit den Verkehr zu protokollieren. Aber auch damals schon waren Flatrates groß im Kommen, heute sind sie der absolute Standard. Insofern werden keinerlei Login Daten mehr für Abrechnungen benötigt. Im Gegenteil: Es gab damals schon Musterprozesse, in denen es darum ging, dass Provider diese Daten gerade nicht aufnehmen dürfen. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung, die dann krachend vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Das ist ein sehr langes Thema, von dem am Ende eigentlich nur bleibt: Nein, diese Daten müssen nicht gespeichert werden.
Zitat Den Cache kann man jedoch löschen oder umgehen...
Natürlich kann man. Man kann auch eine Leiche verschwinden lassen und ein perfektes Vergehen begehen. Aber die meisten tuns nicht. Ich kann Ihnen auch eine Verbindung über drei Kontinente aufbauen, meine Rechner sind grundverschlüsselt und sie werden mir niemals nachweisen können, was ich irgendwo geschrieben habe. Aber ich bin nicht das Maß der Dinge. Die doch recht regelmäßigen Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen und Bedrohungen sind oftmals erfolgreich. Weil die meisten Leute eben doch nicht so geschickt sind, wie sie meinen. Und nur weil es auch geschickte Verbrecher gibt, ist das ja kein Grund die Strafverfolgung einzustellen.
Das mit den Daten war mir gar nicht so klar. Ich weiß nur, dass einige Provider die Daten noch eine Zeit lang gespeichert haben, auch ohne gesetzliche Grundlage. Ich nahm an, wegen der Abrechnung.
Vielleicht haben die nur gespeichert, welcher Anschluss welche IP zugewiesen bekam?
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Der Artikel ist tatsächlich auf verschiedenen Ebenen interessant (ich sollte öfter den Spiegel lesen; dann weiss ich zwar nicht mehr, hab aber gut was zu lachen).
Bspw. die Tatsache, dass der Autor in sein Tutorial über Achtklass-Physik gleich selbst mindestens einen Fehler eingebaut und Leistung und Energie verwechselt hat. Danke an dieser Stelle an den Redakteur für die Hinweis, immerhin sind sie inzwischen so weit, Richtigstellungen unter die Artikel zu schreiben anstatt die Fehler einfach kommentarlos verschwinden zu lassen.
Oder auch die Tatsache, dass er Elektromobilität für überlegen ggü. Verbrennertechnik hält, obwohl er selbst zugibt, dass die E-Auto-Fans alle keine Ahnung von Physik haben. Der Denkprozess ist aber offensichtlich noch nicht derart fortgeschritten um daraus irgedwelche Schlussfolgerungen ziehen zu können. Geben wir ihm noch 10 Jahre.
Zum Thema selbst, nachdem er hier ja das Beispiel Auto gebracht hat, ist mir als erstes die kürzlich erschienene Nachricht eingefallen, dass knapp 50% der Führerscheinschüler die Theorie(!)-Prüfung nicht mehr schaffen. Man kann also durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Deutschen immer dümmer werden. Und wer an derartigen Trivialitäten scheitert, die mit 3-4 Stunden Lernen problemlos zu schaffen wären, hat natürlich auch keine Chance jemals die klassische Physik zu verstehen.
Und prompt kommt als Coda dazu diese hübsche Meldung zum neuesten Wasserstand in der Bananenrepublik:
Zitat Fahrer kauft für 8000 Euro seinen Führerschein zurück
Mohamed* (42) verlor seinen Führerschein wegen Kokain am Steuer. Nachdem er, noch immer drogensüchtig, mit gefälschten Haarproben zwölf Monate angebliche Kokainabstinenz nachgewiesen hatte, musste er noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund „Idiotentest“) machen.
Das Problem: Von den rund 80 000 MPU-Prüfungen im Jahr werden 40 Prozent nicht bestanden. Für den 42-Jährigen war klar: Er würde es nie schaffen!
Nachdem die Prüferin das positive Gutachten an die Führerscheinstelle geschickt hatte, bekam Mohamed seine Fahrerlaubnis zurück. „Ich kenne auch andere, die das gemacht haben“, sagt er. „In Deutschland kann man sich mittlerweile für Geld vieles kaufen.“
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1268Mohamed* (42) verlor seinen Führerschein wegen Kokain am Steuer. Nachdem er, noch immer drogensüchtig, mit gefälschten Haarproben zwölf Monate angebliche Kokainabstinenz nachgewiesen hatte, musste er noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund „Idiotentest“) machen.
Kleine Randbemerkung hier: Die Behörden werden ab 1. April, wenn der THC-Konsum legal wird, vermutlich auch einen schönen Clusterfuck erleben wenn bei Fahrern mit Wischtests THC-Rückstände erkannt werden, die stand heute ohne nominelle Grenzwertfestlegung meist zum Entzug der Fahrerlaubnis führen (oder, hier wären wir wieder beim Ende des Rechtsstaats, ignoriert werden, weil der Staatsanwalt Besseres zu tun hat, während anderenorts mit voller Staatgewalt vorgegangen wird), bis zum Bestehen des Deppentests. Ich sehe da eine Klagewelle anrollen. Über ein juristisch plausibles, strafreies Minimum an THC im Blut soll ja gem. den Ampel-Clowns in zwei Jahren beraten werden.
Man könnte sagen, typisch grün: Erst das Dach bauen, bevor man das Fundament legt. Und wenn das Dach zusammenkracht, waren wieder alle anderen schuld. Eine Politik, wie sie von Fünfjährigen gemacht würde.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1269Über ein juristisch plausibles, strafreies Minimum an THC im Blut soll ja gem. den Ampel-Clowns in zwei Jahren beraten werden.
Kleiner Nachtrag noch zum off-topic: Da hat mich die Realität ausnahmsweise mal positiv überrascht: Zumindest Wissing scheint das Problem erkannt zu haben und schlägt die Einführung eines Grenzwerts vor. Zwar auch zu spät, nachdem ab April wohl die flächendeckenden Polizeikontrollen anfangen werden, aber immerhin hat der Denkprozess eingesetzt. Wie sinnvoll die Ampel-Regelung dann am Ende sein wird bleibt allerdings abzuwarten, bei dem grandiosen Track Record dieser Koalition...
EDIT, nachdem ich erst jetzt feststelle, welchen Unsinn ich geschrieben habe: Es sollte natürlich "straffreies Maximum" heissen, nicht "Minimum". Letzteres wäre wohl auch in einer Gewaltherrschaft nur schwer umzusetzen...
"Der Kabarettist Volker Pispers nannte Dieter Nuhr einmal überspitzt den 'humoristischen Arm der Pegida'. Pispers steht in seinen politischen Ansichten ziemlich weit links. Es gebe aber auch Menschen, die nennen ihn 'Agent des Systems', sagt Dieter Nuhr. Der Kabarettist, der sich selbst als Satiriker bezeichnet, ist am Mittwochabend bei Sandra Maischberger im Ersten zu Gast.[...] Ein weiteres Problem, das es grade in Deutschland gebe: 'Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr die Wahrheit verlieren.' Immer mehr Menschen fielen auf Verschwörungserzählungen herein. Nach einem seiner Auftritte habe ihm ein Zuschauer vorgeworfen, er behaupte, die Erde sei rund. Dabei sei sie in Wahrheit eine Scheibe." Quelle: Dieter Nuhr bei Maischberger: "Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr die Wahrheit verlieren" von SWYRL/Marko Schlichting (21.03.24) Kommentar: So ungern ich es zugebe -- weil dieses Eingeständnis im Kontext der heutigen Politik der anderen Seite sehr wirksame Waffen in die Hand gibt -- , Nuhr hat mit seiner Feststellung recht. Das sage ich jetzt, indem ich weder auf die heikle Frage nach der Wahrheit eingehe, noch den Wahrheitswert von Verschwörungstheorien bespreche. Das Beispiel der Flachen Erde ist für mich zu eindeutig.
Aus Sicht der Mainstreams ist die Antwort klar: Die Verschwörungstheorien werden in erster Linie in Medien wie dem Internet verbreitet. Wenn diese nicht existieren würden, dann würden die ÖRR wieder mehr dominieren udn das Meinungsklima sich verbessern.
Dieser Sichtweise kann ich micht nicht anschließen. Schon allein der Tatsache wegen, dass die ÖRR selbst Thesen verbreiten, die meiner Meinung nach kaum besser sind als Verschwörungstheorien um die Flache Erde.
Dass Nuhr als einer der letzten Freigeister auf der Bühne diskreditiert wird und sich für seine Ansichten rechtfertigen muss, während ein Pispers durchgewunken wird, sagt doch eigentlich schon alles. Nuhrs Meinung ist weder besonders radikal, noch menschenfeindlich. Sein Vergehen erschöpft sich darin, in einer ideologischen Zeit unideologisch denken zu wollen.
Gestern kaufen die Giganten, von Amazon bis Microsoft, für Abermilliarden "Hopper", dann kommt "Blackwell"...x4...x5...x30... Die Veränderung, die diese technologische neue Macht für uns bedeutet, ist kaum abzusehen in Geschwindigkeit und Wirkung. Sehr spannende Zeiten!
Kellner: Wir animieren unsere Gäste, eine vegetarische Speise zu wählen.
Gast: Wozu?
Kellner: Dem Klima zuliebe.
Gast: Der Mensch schädigt das Klima, die Kuh schädigt die Wiese, der Specht schädigt den Baum . . .
Kellner: Es geht um Ihre CO2-Bilanz.
Gast: So? Ein Rind verursacht 2,5 Tonnen CO2 im Jahr. Wäre dieses Rind nicht geschlachtet worden, um hier auf dem Teller zu landen, hätte es locker 25 Jahre alt werden und in seinem Leben 64 Tonnen CO2 verursachen können. Dieses Rind wurde allerdings im zarten Alter von zwanzig Monaten geschlachtet, womit es in seinem Leben bloss vier Tonnen CO2 verursachen konnte. Ein Rind, das gegessen wird, verursacht sechzig Tonnen weniger CO2 als eines, das man nicht isst.
Kellner: Mag sein, aber als Vegetarier ist meine CO2-Bilanz besser als diejenige eines Fleischessers.
Gast: Das bezweifle ich. Ein Mensch verursacht in achtzig Jahren zirka 800 Tonnen CO2. Sie sind schätzungsweise zwanzig Jahre alt, haben also in ihrem bisherigen Leben bereits 200 Tonnen CO2 verursacht. Ich schlage deshalb vor, dass Sie hier und jetzt Ihr Leben beenden. Dadurch sparen wir auf der Stelle 600 Tonnen CO2 ein. Denn falls Sie es vorziehen würden weiterzuleben, müssten Sie den Vegetarismus aufgeben und zehn Rinder essen, um so viel CO2 einsparen zu können.
Kellner: Na gut, angenommen, ich erkläre mich bereit, mich für das Klima zu opfern und hier und jetzt Suizid zu begehen. Was tun dann Sie?
"Später werden auf einer vom Steuerzahler finanzierten Bühne 'Verleger gegen Rechts' darüber diskutieren, wie man diskutiert, wenn man einer Meinung und zwar die der Regierung ist. Es soll nur noch Bücher geben, 'die wissen, wo sie stehen'. Das ist entlarvend[...] und nur die strenge Buchpreisbindung verhindert, dass man die Abgabepreise erhöht.[...] Für Thilo Sarrazin hatte das Buch persönliche Konsequenzen: Im Verlauf des Jahres 2010 kam es zur einvernehmlichen Amtsentbindung Sarrazins als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank und im Jahr 2020 zum Parteiausschluss Sarrazins aus der SPD." Quelle: Die Angst der Buch-Offiziellen vor den Lesern und Autoren, die mit Erfolg drohen von R. TICHY, 24.03. KOMMENTAR: Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass es so etwas wie eine Buchpreisbindung in einigen Ländern nicht gibt, die trotzdem einen Buchmarkt haben.
Jetzt muss man allerdings sagen, dass nach dem, was man sich bei der Documenta geleistet hat, jetzt plötzlich die Meinungsfreiheit in Frage zu stellen, ungeheuer dreist ist.
Ein Buch transportiert eine Idee. Häufig in Form einer Geschichte, sei es symbolisch oder direkt, sei es Rollenprosa oder gar eine Art Reportage. Es gibt auch Bücher, die ohne Umwege die Realität beschreiben wollen. Natürlich können diese Bücher immer noch wahr oder falsch sein. Es gibt wohl nur wenige Puristen, die selbst ein Sachbuch nach nur einem einzigen Fehler vollständig als falsch verwerfen würden.
Es gab einmal eine Zeit, in der viele Bücher unter schützenden Pseudonym oder gleich Anonym (und dabei häufig mit gefakter Druckereiangabe) produziert wurden. Eben weil die Werke sonst gar nicht hätten entstehen können. Diese Zeit war das Zeitalter der europäischen Aufklärung. Mehr kommentiere ich dazu an dieser Stelle nicht. Der Leser möge selbst urteilen.
Zur Abwechslung einmal etwas, das man durchaus noch unter "Lokalnachrichten" fassen kann (Almelo liegt 50 km westlich von hier):
Zitat SATURDAY, 23 MARCH 2024 - 18:40
Western countries become independent of Russian uranium thanks to Dutch Urenco factory
Thanks to the Urenco factory in Almelo, Western countries will soon no longer be dependent on Russian-enriched uranium. This is what Urenco director Ad Louter said on the eve of the construction of a new hall in the factory, which will significantly increase production.
The Russian state-owned company Rosatom controlled around half of the world market for enriched uranium until 2022. Many Western countries wanted to get rid of Russian uranium since the war in Ukraine. US President Joe Biden is even considering banning imports soon. However, the European Union does not yet dare to impose sanctions because it is 35 percent dependent on Russian uranium.
According to director Louter, Urenco can solve that problem. The first shovel will be broken on Monday for the construction of an eighth hall, which will allow the production of enriched uranium in Almelo to be increased by 15 percent. "This will allow us to maintain sufficient capacity to make the Western countries completely independent of Russia in the long term," says Louter.
The International Atomic Agency (IAEA) warned last month that it is "unrealistic" to stop doing business with Rosatom because it could bring the nuclear industry in several countries to a standstill. Moreover, according to the IAEA, reducing Russia's independence will cost many billions.
Louter agrees. "We need time. It will take our sector about four years before we are completely independent. And these are indeed major investments. But that applies to the entire energy transition."
Urenco announced last week that the order book has increased by 36 percent. Private investors have rediscovered the uranium market, Louter confirms. "You can see this in the price of uranium, which has risen enormously. Mines are opening again in Canada and Australia. Companies such as Rolls-Royce, General Electric Hitachi, Westinghouse and Bill Gates' Terrapower are investing billions in smaller reactors."
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