Zitat von Thomas Petersen, 29. Oktober 2024Die Volkswagen-Krise ist ein schönes Beispiel für die Folgen von Planwirtschaft. Kaum hört man einmal auf, Produkte herzustellen, die sich wie geschnitten Brot verkaufen, und bietet stattdessen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Behörden, die den Unternehmen vorschreiben wollen, was sie zu produzieren hätten, andere Produkte an, die niemand kaufen will, schon stellt man verblüfft fest, dass man vom Nichtverkauf von Waren nicht leben kann.
Zitat Peter Merseburger beschreibt in seiner lesenswerten Kurt-Schumacher-Biographie eine angeblich von Carlo Schmid überlieferte Szene, die sich bei einem Wahlkampfaufritt Schumachers in den 1920er Jahren zugetragen haben soll: Unruhe im Saal, das Publikum ist eher feindselig gestimmt. Schumacher betritt den Raum, nur spärlicher Applaus, „kaum stark genug, das aggressive Gemurmel derer zu übertönen, die nicht klatschten. Er stand da, schweigend, mit der Linken den aufgebördelten Rand des Pultes umfassend. Plötzlich schnellte diese Hand vor, als zuckte eine Degenklinge nach einem Herzen (…) und mit dem Vorschnellen dieser Hand kam der erste Satz (…): ‚Die Möglichkeiten der Demokratie in einem Volke sind proportional zu dem Maße der Selbstachtung, die dieses Volk für sich aufbringt und zu verteidigen bereit ist.‘ Im Saale war es still geworden und blieb still bis zum Ende.“ Ein Satz wie ein Pistolenschuss, inhaltlich und stilistisch ein Volltreffer. Der Bundespräsident sollte ihn sich eingerahmt über den Schreibtisch hängen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Passender Beitrag dazu bei Danisch, bzgl. der Besetzung des Aufsichtsrats von VW.
Darunter eine gewisse Frau Hamburg von den Grünen. Expertise lt. Wikipedia:
Zitat "Nach dem Abitur an der hannoverschen Goetheschule im Jahr 2004 studierte Hamburg bis 2008 Politikwissenschaft, deutsche Philologie und Philosophie an der Georg-August-Universität Göttingen. Einen Abschluss erlangte sie nicht."
Dafür kamen von der schon Statements wie
Zitat "Wir Grünen wollen uns dafür einsetzen, dass VW sich stärker als Mobilitätsdienstleister versteht und nicht nur auf den Individualverkehr setzt“, sagte sie im Vorfeld der Landtagswahl vor wenigen Wochen. Volkswagen solle zudem noch stärker auf die Elektromobilität setzen." Qualle
Operation geglückt, Patient tot, sagt man in solchen Fällen gern.
Für mich stellt sich ja die Frage nach der Motivation der Hauptaktionäre, hier Porsche und ein katarischer Fonds. Denn dass bei der Nummer nichts vernünftiges rauskommen kann, wenn die durchgeknallten Energiewender über 20% der Stimmrechte haben und damit faktisch alle strategischen Entscheidungen sabotieren können, sollte jedem klar sein der in den letzten 25 Jahren mal eine Zeitung gelesen hat.
In einem Detail möchte ich dem Salonkolumnisten aber widersprechen: Eigentlich ist das nämlich (ausser bei VW) keine Planwirtschaft, sondern eher sowas wie Wirtschaft ohne Plan, was ja durch den Begriff "vorauseilender Gehorsam" schön beschrieben wurde. Der Staatskonzern war schließlich nicht der einzige Autobauer, der sich aufgrund utopischer, politischer Versprechungen freudestrahlend aufs Glatteis der e-Mobilität begeben hat. Und bei VW würde ich die Wahrscheinlichkeit, dass der Konzern im Zweifel vom Steuerzahler am Leben erhalten wird bis die Lampen im Finanzamt ausgehen noch am höchsten einschätzen, weil es da um das politische Prestige geht.
Die anderen haben das alle freiwillig gemacht. Auch hier wieder die Frage: Was denken sich die Aktionäre dabei, diese Leute nicht zum Teufel zu jagen? Man hat nun wirklich keine Glaskugel gebraucht um vorhersehen zu können, dass das e-Auto zum Desaster wird.
Zitat von Johanes im Beitrag #1475 1. Bezüglich Unveränderlichkeit: Das Grundgesetz wurde im Laufe seiner Existenz häufiger verändert als die US-Verfassung.
Aber nicht in ihrem Wesensgehalt. Sonst wäre es ein Verfassungsbruch. :) So stehts da auch, nebenbei bemerkt. Und so hat es, und das ist eigentlich das wichtige, über 60 Jahre funktioniert. Sie können immer Einschränkungen finden, entscheidend ist aber nicht wie Sie die heute interpretieren, sondern wie die 60 Jahre interpretiert wurden. Und ich muss auch keine "Vergangenheit idealisieren", die Vergangenheit ist da, das ist keine Empfindung, das kann man nachlesen.
Zitat Wie wollen Sie das Sozialstaatsgebot sonst interpretieren, wenn nicht als Handlungsaufforderung an den Staat?
Das Sozialstaatsgebot findet sich nicht in den Grundrechten und war zum Zeitpunkt seiner Niederlegung schon nicht sauber definiert. Da wurde zunächst überhaupt nichts interpretiert, das kam weit später.
Zitat Aus Sicht der Befürworter der Maßnahmen müsste man das im Detail diskutieren.
Das muss man eigentlich nicht. Man kann. Aber alleine die Flut des Totalitarismus, die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, die Einstampfung der Versammlungsfreiheit, das Abschneiden des Rechtsweges, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Aufhebung der Freizügigkeit, etc. etc. etc., kombiniert mit einer nicht weniger totalitären Deckung durch Medien und Staatsfunk, ist so gewaltig, das eine Debatte der einzelnen "Maßnahmen" intellektuell unterhaltsam sein kann, aber am Ende nur dazu dienen kann, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen soll. Das wäre so als würde man das dritte Reich an einzelnen Beispielen von staatlicher Übergriffigkeit diskutieren wollen oder die DDR an einzelnen Beispielen staatlicher Bevormundung. Man kann das tun, aber es versperrt einem den Blick auf das Gesamte.
Zitat Das Grundgesetz sieht in Artikel 11 eine Einschränkung der Freizügigkeit für den Suchenschutz explizit vor. Ich zitiere: "(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist." Zitat Artikel 11 GG, die entscheidende Stelle hervorgehoben.
Das bestreitet doch alles keiner. Es hat auch niemand Zweifel daran, dass im Kriegsfall die Grundrechte nicht mehr gelten. Die Frage stellt in dem Moment was ein Kriegsfall ist und wer den mit welchem Recht erklären kann. Die Regierung Merkel hat sich aber über das Seuchenschutzgesetz selbst ermächtigt. Und damit hat sie eine universelle Ermächtigung deklariert jederzeit(!) die Grundrechte aufheben zu können. Dabei ist es vollkommen egal was wirklich in der Grundrechten steht oder ob da schon eine Sollbruchstelle vorgesehen ist oder nicht. Entscheidend ist das bis zur Regierung Merkel keine Regierung es gewagt hat die Grundrechte aufzuheben.
Zitat Die faktische Grundlage der Coronamaßnahmen mag falsch gewesen sein und die RKI-Protokolle mögen das zeigen.
"Mögen". Klingt wie Manno. Ist doch irgendwie absurd dass der größte rechtsstaatliche Skandal der BRD seit dem Krieg, die Machtergreifung durch eine Regierung, die Aufhebung der Grundrechte, am Ende so bedeutend ist wie ein "kann schon sein". Ich finde das lustig. Und traurig zugleich. Denn mir sagt das nicht weniger als: "Wir wissen alle, dass es so ist. Aber wir können es nicht zugeben."
Zitat Zudem ich ehrlich gesagt auch Ihr Urteil, dass ein einmaliger Bruch der Grundrechte impliziert, dass diese von da ab ungültig sind, nicht zwangsläufig teile.
Weil Sie sich immer noch daran klammern, dass es nicht sein kann, dass Sie es zugelassen haben. Der Witz ist einfach der, lieber Johannes: Wenn die Regierung morgen die Macht wieder(!) ergreift und Ihnen wieder(!) die Grundrechte nimmt, wie und mit welcher Argumentation wollen Sie sie denn aufhalten? Ernsthaft: Wie sollte das gehen?
Zitat von Llarian im Beitrag #1478Aber nicht in ihrem Wesensgehalt. Sonst wäre es ein Verfassungsbruch. :)
Was, btw, ebenfalls gerichtlich festgestellt werden müsste.
Zitat [...]die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung[...]
Sie sehen es als nicht mehr zu heilenden Verfassungsbruch, dass während der Coronazeit die Polizei z. T. in Privatwohnungen eingedrungen ist, um dort die Einhaltung der Distanzregeln sicherzustellen. Fein. Andere Leute sehen es vielleicht schon als Bruch der Verfassung, wenn Polizei in die Wohnung einer Person eindringt und dort die Computer etc. wegnimmt, weil die Person z. B. im Internet angeblich Raubkopien heruntergeladen hat. (Bitte hängen Sie sich nicht an diesem konkreten Beispiel auf, es dient der Illustration!)
Und das letztere Beispiel ist vor Corona passiert.
Meine Frage lautet weiterhin: Wieso war das damals ein "heilbarer" Bruch der Verfassung oder sogar eine im Rahmen der Verfassung diskutierbare Unverhältnismäßigkeit, aber während Corona war es das nicht? Wieso hat es damals Ihrer Meinung nach "gut funktioniert", aber diesmal war es das "Abdriften" in den Totalitarismus und wir haben nur noch "Gnadenrechte" statt Grundrechte?
Zitat [...]kombiniert mit einer nicht weniger totalitären Deckung durch Medien und Staatsfunk, ist so gewaltig,[...]
Der durch die Medien induzierte gesellschaftliche Druck, da stimme ich Ihnen teilweise sogar zu. Jedoch mit dem Einwand, dass es ebenfalls Leute gibt, die eine Medienkampagne (und deren Konsequenzen) empfunden haben werden. Beispielsweise beim Thema Raubkopie oder Voratsdatenspeicherung.
In den Fällen, da haben Sie recht, war die Intensität der Eingriffe aus Sicht des Einzelnen nicht so hoch wie während Corona. Es bleibt jedoch zu fragen, ob die zeitliche Begrenzung von Corona das nicht wieder ausgleicht.
Zitat Die Frage stellt in dem Moment was ein Kriegsfall ist und wer den mit welchem Recht erklären kann. Die Regierung Merkel hat sich aber über das Seuchenschutzgesetz selbst ermächtigt. Und damit hat sie eine universelle Ermächtigung deklariert jederzeit(!) die Grundrechte aufheben zu können.
In meiner Erinnerung wurden die Maßnahmen zunächst anhand von Gesetzen durchgeführt, die noch aus der Vor-Coronazeit kamen.
In Übrigen gleicht Ihre Argumentation der Diskussion um die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960ern. Auch hier könnte man wieder fragen, wieso es diesmal so viel anders sein soll.
Unnötig zu erwähnen, aus Sicht der Gerichte und damit befassten Juristen sind die Grundrechte eben nicht aufgehoben worden AFAIK. Die Regierung hat nur die bereits im Grundgesetz vorgesehenen "Sollbruchstellen" genutzt und den Coronamaßnahmen liegt aus dieser Sicht eine Abwägung zwischen den Recht auf körperliche Unversehrtheit und den anderen Grundrechten vor.
Zu sagen, die Grundrechte seien "aufgehoben" worden ist vergleichbar als wenn jemand sagen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aufgehoben wurde, weil man den Roman Mephisto verboten hatte. Aus Sicht der Rechtssprechung hat hier eine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten einer Person und der Meinungsfreiheit einer anderen Person, sowie den Rechten Dritten, sich aus der Meinung zu unterrichten, stattgefunden und damit kam man zum Ergebnis, dass die Persönlichkeitsrechte der ersteren Person überwogen. Natürlich wird sich der Fall für jemanden anders darstellen, der die Einlassung des Autors glaubt, dass der Roman gar nicht als Schlüsselroman gemeint war. Es liegt aber unbestreitbar in der Natur des Schlüsselromans, dass der Autor bestreitet, einen solchen verfasst zu haben.
Zitat Wenn die Regierung morgen die Macht wieder(!) ergreift und Ihnen wieder(!) die Grundrechte nimmt, wie und mit welcher Argumentation wollen Sie sie denn aufhalten? Ernsthaft: Wie sollte das gehen?
Ich finde Ihre Einlassung an der Stelle, um ehrlich zu sein, etwas naiv.
Es gibt doch genügend Beispiele, wo jemand glaubt in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein und in denen die Gerichte dies nicht bestätigten.
Und auch die Unterscheidung, ob jemand "nach besten Wissen und Gewissen" zu einer Interpretation gelangt oder ob er die Interpretation ex post gefunden hat, um ein Verhalten zu rechtfertigen, geht doch nicht auf. Nehmen wir das Beispiel des Mephisto-Urteils. Der Autor behauptet, er habe keinen Schlüsselroman geschrieben, sondern eine fiktive Geschichte und in dieser fiktiven Geschichte natürlich reale Lebenserfahrungen verarbeitet. Die andere Seite behauptet, es handele sich eben doch um einen Schlüsselroman. Per Definition bestreitet ein Autor natürlich, einen Schlüsselroman verfasst zu haben. Das ist auch nicht völlig absurd. Autoren nutzen reale Ereignise als Quelle der Inspiration. Das ist nicht verboten. Es mag im Zweifelsfall sogar sein, dass der Autor selbst nicht weiß, ob es am Ende ein Schlüsselroman ist oder nur eine aus dem Leben gegriffene Fantasie. Was soll man hier also tun, Lügendetektor? Oder vom Autor fordern, nachzuweisen, womit er sich um die Entstehungszeit des Romans gekümmert habe?
Von einem objektiven Standpunkt kann man nur feststellen, dass hier zwei Parteien vorliegen, die andere tatsächliche und rechtliche Auffassungen haben.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1479 Sie sehen es als nicht mehr zu heilenden Verfassungsbruch, dass während der Coronazeit die Polizei z. T. in Privatwohnungen eingedrungen ist, um dort die Einhaltung der Distanzregeln sicherzustellen. Fein. Andere Leute sehen es vielleicht schon als Bruch der Verfassung, wenn Polizei in die Wohnung einer Person eindringt und dort die Computer etc. wegnimmt, weil die Person z. B. im Internet angeblich Raubkopien heruntergeladen hat. (Bitte hängen Sie sich nicht an diesem konkreten Beispiel auf, es dient der Illustration!)
Und das letztere Beispiel ist vor Corona passiert.
Meine Frage lautet weiterhin: Wieso war das damals ein "heilbarer" Bruch der Verfassung oder sogar eine im Rahmen der Verfassung diskutierbare Unverhältnismäßigkeit, aber während Corona war es das nicht? Wieso hat es damals Ihrer Meinung nach "gut funktioniert", aber diesmal war es das "Abdriften" in den Totalitarismus und wir haben nur noch "Gnadenrechte" statt Grundrechte?
Weil das Eindringen in Privatwohnungen sich einer sehr starken gerichtlichen Prüfung unterwerfen musste (die, zugegebenermaßen nicht erst erst seit Corona, aber doch seitdem im Turbo-Modus, immer weniger wert wird). Das alleinige Unterstellen von Schwarzkopien beispielsweise haben Gerichte explizit verworfen und die Praxis der Polizei und der Rollbanden der Abmahnanwälte wurde dann auch sehr schnell für illegal erklärt. Aber in der Tat glaube ich auch nicht, dass das Einzelbeispiel soviel weiter bringt.
Nehmen Sie das dritte Reich. Oder meinetwegen die DDR, wenn wir weniger Godwins Law bestätigen wollen. Das waren zweifelsohne Unrechtsregime. Unrettbare. Aber jetzt betrachten Sie die einzelnen Bausteine. Und sie werden keinen Einzelbaustein finden, der genau den Kipppunkt darstellt "ab hier Verbrechen". Wie der Informatiker das betrachten würde: Sie können das dritte Reich und die BRD nebenbeiander stellen und all die Stellpunkte finden, die die beiden unterscheiden. Und sie könnten einen nach dem anderen umschalten und wären irgendwann vollständig vom einen zum anderen gewechselt, ohne je genau die Grenze gefunden zu haben "ab hier Verbrechen". Es gibt nicht den Schalter "ab hier Totalitarismus" oder "ab hier Rechtsstaat". Aber es gibt Aufmengungen, die einen entscheiden lassen.
Nehmen wir mal ein paar schöne, rechtstaatliche Skandale: Vor gut 26 Jahren verurteilte das Amtsgericht München den damaligen Chef von Compuserve, Felix Somm, wegen Verbreitung von Kinderpornographie, weil nach Ansicht des Amtsgerichts München Compuserver das Netz überwachen könne. Ein totales Skandalurteil, auch wenn es später aufgehoben wurde. 2006 schickte der "Jurist" Otto Brixner den Angeklagten Gustl Mollath für unbestimmte Zeit in die Psychiatrie. Mollaths Anwalt brauchte sieben Jahre um ihn dort heraus zu holen. In der Folge zahlte der Freistaat Bayern gut 670.000 Euro Schadenseratz an Mollath, aber Rechtsfolgen hatte es keine, Brixner geniesst seine Pension. 2012 stahl die Staatswanwaltschaft Augsburg ganz offen und kackendreist die Gemäldesammlung von Cornelius Gurlitt. Gurlitt starb zwei Jahre später nachdem man ihn genötigt hatte sich mit den Justizbehörden zu "einigen". Der Diebstahl ist bis heute ohne Folgen. Und in einem weniger populären Verfahren wurde Beathe Zschäpe wegen einer nicht im Ansatz belegten Mittäterschaft an einem Serienmord zu lebenslanger Haft verurteilt (eine Rechtstheorie, die bereits vor Jahrzehnten einschlägig und von etlichen Richtern als nicht statthaft verworfen wurde). Man könnte Dutzende solche Skandale finden und sie haben gemeinsam, dass die Opfer recht ohnmächtig dastehen und das gerade die bundesdeutsche Justiz eine sehzr schlechte Figur macht, wenn es darum geht mit Fehlern umzugehen. Aber hat auch nur eines dieser Urteile das Potential den Rechtsstaat an sich zu negieren? Nein. Weil sie dafür nicht bedeutend genug sind. Natürlich formuliert man das gerne knackig, wenn das passiert: "Hier stirbt der Rechttsstaat" oder "In Bayern ist der Rechtsstaat mal wieder ein schwieriges Konzept", etc. pp. Aber wir wissen unterm Strich ist das nichts weiter als Rückzugsrethorik. Ein einzelnes Urteil kann himmelschreiendes Unrecht bewirken, aber es bleibt zunächst ein einzeles Urteil.
Das dritte Reich, die DDR, als eben auch das Corona-Regime sind hier aber anders. Es ist nicht ein Urteil. Die DDR wurde nicht zu einem Unrechtsstaat weil sie einem Flüchtling in den Rücken geschossen hat. Sondern weil sie tausend in den Rücken geschossen hat, weil sie hunderttausende verfolgt hat und weil sie Millionen eingesperrt hat. Das ist der Punkt mit dem Wald und den Bäumen. Das Corona Unrecht beschränkt sich nicht auf "eine Maßnahme", einen "gestürmten Kindergeburtstag" oder einen Tag mit Ausgangssperre. Es ist eine Aberwitzigkeit von Anmengungen von kleinen und großen Unrechten, die so zahlreich sind, das wir sie gar nicht einzeln skandalisieren können. Ich kann immer ein Somm Urteil rausgreifen um zu zeigen wie blöd Juristen sind, ich kann auf Beate Zschäpe zeigen, dass Justitia bei weitem nicht so blind ist, wie sie sein sollte, aber ich kann nicht Corona herausgreifen. Dafür ist es viel zu viel. Viel zu systematisch und viel zu groß.
Zitat In Übrigen gleicht Ihre Argumentation der Diskussion um die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960ern. Auch hier könnte man wieder fragen, wieso es diesmal so viel anders sein soll.
Tatsächlich halte ich die Notstandsgesetze für einen Riesenfehler. Und vielleicht den ersten Sündenfall. Mit der Unterschied dass man damals die Kurve noch bekommen hat.
Zitat Unnötig zu erwähnen, aus Sicht der Gerichte und damit befassten Juristen sind die Grundrechte eben nicht aufgehoben worden AFAIK.
Und meinen Sie, wenn ich Ihnen irgendwelche DDR Juristen zeige, die Ihnen erklären, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, dass damit irgendetwas bewiesen ist? Glauben Sie denn ernsthaft Harbarth und Konsorten stellen sich hin und erklären, dass sie ihr Amt mit Füßen getreten haben? Really?
Zitat Es gibt doch genügend Beispiele, wo jemand glaubt in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein und in denen die Gerichte dies nicht bestätigten.
Es geht nicht um Gerichte. Gerichte werden immer das Lied der Mächtigen singen, das haben sie auch während der Corona-Zeit klar bewiesen (um nicht schon wieder auf DDR und drittes Reich hinzuweisen). Es geht darum das man den Gerichten als auch der Regierung zeigt, wo der Hammer hängt. Die DDR wurde NICHT von Juristen oder Politikern in die Knie gezwungen sondern von Leuten, die auf der Straße standen. Der Kardinalfehler der BRD war, dass sie, nachdem der Rechtsstaat eingestampft wurde, man nicht massenhaft genug dagegen aufgestanden ist. Totalitarismus kann man nicht juristisch bekämpfen. Auch nicht mit einem Stück Papier, nebenbei. Ich kann das Grundgesetz noch so vor mir hertragen, der Knüppel des Polizisten ist härter (das haben auch viele genau so vor drei Jahren heraus gefunden). Totalitarismus muss von denen bekämpft werden, die keinen Totalitarismus wollen. Grundrechte leben davon, dass eine breite Mehrheit sie einfordert und verteidigt.
Oder kürzer: kein Stück Papier verteidigt meine Rechte. Nur Menschen tun das. In Deutschland also niemand.
Hab ich schon vor drei Jahren geschrieben.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1481Hab ich schon vor drei Jahren geschrieben.
Ehrlich gesagt hatte ich Ihr Zitat sogar im Hinterkopf, wollte Sie aber nicht mit reinziehen.
Zitat von Llarian im Beitrag #1480Es ist nicht ein Urteil.
Ich verstehe, es geht Ihnen nicht um ein einziges Urteil, sondern um eine langfristige Praxis.
Zitat von LlarianViel zu systematisch und viel zu groß.
Dafür aber auch: Zeitlich begrenzt.
Man könnte durchaus argumentieren, dass eine extreme Maßnahme, die aber zeitlich begrenzt ist, in gewisser Weise gleichsteht zu einer Maßnahme, die dauerhaft ist und keine Ausnahme darstellt.
Ist natürlich was anderes, wie geschrieben, wenn selbst das RKI die Maßnahmen unnötig fand und diese Meinung unberücksichtigt bleiben musste.
Zitat von LlarianEs geht nicht um Gerichte.
Sehen Sie, hier scheint mir eine der Kernpunkte zu sein, bei dem wir anderer Meinung sind.
Ich zitiere meinen Punkt hier mal selbst: "Ein Text wie eine Verfassung lässt sich naturgemäß auf verschiedene Art und Weise interpretieren. [...] Da ein Text fragen nicht beantworten kann -- eine Weisheit, auf die schon Platon gekommen ist -- , muss man zur Beantwortung dieser Frage eben andere Wege wählen. In Analogie zur Religion hat man hier von Verfassungsprotastanismus und -katholizismus gesprochen... m Verfassungskatholizismus gibt es eine Instanz, die solche Fragen verbindlich entscheiden kann. Das ist in Deutschland das BGH oder das BVerfG, in den USA ist das SCOTUS. Diese Instanzen beantworten die Frage quasi stellvertretend für den Text... Der Verfassungsprotestantimus überlässt die Auslegung der Verfassung ganz dem jeweiligen Leser. Genau das führt dann zu Problemen. Wenn wir zwei Gruppen mit gegensätzlichen Auslegung des Verfassungstextes haben, dann gibt es keine Möglichkeit mehr diese Frage allgemeinverbindlich zu entscheiden."
Zudem teile ich nicht die folgenden Annahmen:
Seuchenbekämpfung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Staates, sondern ist Verantwortung des Individuums
Ein einmaliger Verfassungsbruch impliziert, dass die verfassungsmäßigen Rechte aufgehoben sind
Im Falle von (2) sehe ich das so: Wenn so etwas wie zur Coronazeit sich nicht mehr wiederholen wird, dann ist es müßig zu behaupten, dass die Grundreche jetzt nur noch "Gnadenrechte" sind. Natürlich beweist die Tatsache, dass so starke Eingriffe passiert sind, die Möglichkeit solcher Eingriffe. Man kann hier reformbedarf sehen, aber dann muss man wiederum inhaltlich über (1) disktuieren.
Und bei (1) sehe ich inzwischen Ihre Punkte. Man kann, in liberaler Manier, die Bekämpfung von Seuchen als eine Überforderung der Kompetenz des Staates betrachten. In der Tat liefert die Coronazeit dafür Anhaltspunkte, insbesondere wenn stechende Argument z. B. über die vergleichbare Nutzlosigkeit der Maskenpflicht in offenen Räumen, einfach ignoriert und par ordre du mufti als ungültig erklärt werden. Auf der anderen Seite -- und ich bitte Sie, mir hier zuzustimmen oder das Gegenargument zu liefern -- , kann ein Individuum eben auch keine Herdenimmunität herstellen. Das Individuum kann auch nicht die Infektionswege kappen. Damit ist das Individuum überfordert und deshalb muss nach Subsidiaritätsprinzip eine nächsthöhere Instanz eintreten. Und es ist letztlich eine Abwägungsfrage, ab wie vielen Betroffenen nicht mehr der Fall vorliegt, den wir bei einem Immunschwachen haben, der auch individuell sich zurückziehen oder das Risiko eingehen muss.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1483 Dafür aber auch: Zeitlich begrenzt.
Da ist nichts zeitlich begrenzt. Das ist auch genau der Unterschied zwischen Grund- und Gnadenrecht. Das Gnadenrecht wird ihnen zeitlich zugesprochen, wenn es dem Staat gerade passt. Wenns ihm nicht passt, ist es aufgehoben. Grundrechte können nicht "zwischenzeitlich" aufgehoben werden, dann sinds keine Grundrechte mehr. Ich wüsste auch nicht wo sie ihre zeitliche Begrenzung herleiten wollten, diese findet sich weder im Grund- noch im Seuchenschutzgesetz. Lauterbach hat, als er mal wieder das Wasser nicht halten konnte, ja sehr treffend erklärt, wir leben ab jetzt(!) im permanenten Ausnahmezustand.
Zitat Im Falle von (2) sehe ich das so: Wenn so etwas wie zur Coronazeit sich nicht mehr wiederholen wird, dann ist es müßig zu behaupten, dass die Grundreche jetzt nur noch "Gnadenrechte" sind.
Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal: Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Natürlich kommt nicht "die Coronazeit" wieder. Was kommt ist "die Resus-Pocken-Zeit", gefolgt von der "Klimanotstands-Zeit", worauf dann die "Russland-Invasions-Zeit" kommt. Der Staat ist doch nicht müde darin Begründungen zu finden, was alles ein Notfall ist, der das, was der Bürger ja einmal mitgemacht hat, schon dreimal notwendig macht. Wer einmal den Finger gegeben hat, bekommt seine Hand nicht wieder. Und ich glaube Ihnen ist noch nicht bewusst geworden das Corona nichts weiter als ein simpler Testlauf gewesen ist. Ob absichtlich oder nicht ist dabei völlig unwichtig. Corona hat den Fingerabdruck für den kommenden Totalitarismus geliefert, sei der nun auf der Angst vor der russischen Invasion, der "Klimakrise" oder irgendetwas anderem aufgebaut, dass die linke Schickeria zur Gefahr erheben wird.
Zitat Man kann, in liberaler Manier, die Bekämpfung von Seuchen als eine Überforderung der Kompetenz des Staates betrachten. In der Tat liefert die Coronazeit dafür Anhaltspunkte, insbesondere wenn stechende Argument z. B. über die vergleichbare Nutzlosigkeit der Maskenpflicht in offenen Räumen, einfach ignoriert und par ordre du mufti als ungültig erklärt werden.
:) Versuchen Sie sich mal folgendes Bild vorzustellen: Sie leben in einem Dorf, ganz friedlich, seit schon immer. Und dann kommt der Dorftrottel und behauptet nur er könne die drohende Invasion der Graufeldarmee aufhalten. Und er hat jede Menge Bilder von den Untanten der Graufeldarmee. Und sie geben ihm ihr Geld und noch alles andere, was er will. Er tut natürlich gar nichts dafür, aber er will weiter ihr Geld. Und ihr Argument, lieber Johannes, ist, dass sie als Dorfbewohner die Graufeldarmee nicht aufhalten können. Und das stimmt auch. Wie sollten sie es tun? Also bezahlen sie den Dorftrottel. Der das auch nicht kann, aber weil die Graufeldarmee ja nicht kommt, hat er alles gehalten, was er versprochen hat. Wenn die Graufeldarmee käme, wären sie verloren, aber das juckt den Dorftrottel nicht, denn er hat damit nix mehr zu tun. Er ist, im Gegenteil, wenn es dazu käme, über alle Berge. Mit ihrem Geld. Und genau das ist die deutsche Regierung und die Seuchenbekämpfung.
Zitat Auf der anderen Seite -- und ich bitte Sie, mir hier zuzustimmen oder das Gegenargument zu liefern -- , kann ein Individuum eben auch keine Herdenimmunität herstellen. Das Individuum kann auch nicht die Infektionswege kappen. Damit ist das Individuum überfordert und deshalb muss nach Subsidiaritätsprinzip eine nächsthöhere Instanz eintreten.
Dann ist es ja nur gut, dass das Individuum das seit 100.000 Jahren weiß, was wäre nur passiert, wenn es das nicht gewusst hätte? Das die Herdenimmunität sich seit Menschengedenken selber herstellt ist vermutlich nur ein bitterböses Spielchen der Natur.
Zitat Und es ist letztlich eine Abwägungsfrage, ab wie vielen Betroffenen nicht mehr der Fall vorliegt, den wir bei einem Immunschwachen haben, der auch individuell sich zurückziehen oder das Risiko eingehen muss.
Mal simpel von der Leber weg: Das Leben ist voller Risiken. Ein Killervirus gehört dazu. Schon immer. Aber das Risiko ist sehr, sehr übersichtlich. Das Risiko eines übergriffigen Staates der den Weg vom Autoritarismus über die Totalitarismus zum Faschismus nimmt ist dagegen nicht nur wenige Potenzen höher. Wer das letzte Konzept füttert, um dem ersten zu entgehen, hat es am Ende auch verdient. DAS ist die Abwägung.
Zitat von Llarian im Beitrag #1484Ich wüsste auch nicht wo sie ihre zeitliche Begrenzung herleiten wollten, diese findet sich weder im Grund- noch im Seuchenschutzgesetz.
Formal wurden die Grundrechte niemals aufgehoben. Sie wurde nur anders gewichtet.
Es ging selbstverständlich darum, dass die Coronamaßnahmen, zumindest theoretisch, ein inhärentes Ablaufdatum hatten.
Zitat Sie leben in einem Dorf, ganz friedlich, seit schon immer. Und dann kommt der Dorftrottel und behauptet nur er könne die drohende Invasion der Graufeldarmee aufhalten. Und er hat jede Menge Bilder von den Untanten der Graufeldarmee. Und sie geben ihm ihr Geld und noch alles andere, was er will. Er tut natürlich gar nichts dafür, aber er will weiter ihr Geld. Und ihr Argument, lieber Johannes, ist, dass sie als Dorfbewohner die Graufeldarmee nicht aufhalten können. Und das stimmt auch. Wie sollten sie es tun? Also bezahlen sie den Dorftrottel. Der das auch nicht kann, aber weil die Graufeldarmee ja nicht kommt, hat er alles gehalten, was er versprochen hat.
Was ist aber, wenn es nicht der Dorftrottel ist, der hier unter Vorwand Geld fordert, sondern der Hauptmann der Wache und wenn er sogar auf andere Dörfer und Städte verweisen kann, die sich ebenfalls auf die Graufeldarmee vorbereiten? Und wenn er auch irgendwelche Berichte von Näherkommen der Graufeldarmee zitiert und die Notwendig erklärt, warum man das Geld für Verteidigungsanlagen usw. braucht?
Und Sie finden dann, werter Herr @Llarian, später zu Ihren Entsetzen heraus, dass das Geld in Wirklichkeit nicht zum Bau wirkungsvoller Verteidigungsanlagen verwendet wurde, sondern um den lokalen Fürsten eine hübsche Burg zu bauen, die er sowieso haben wollte. Und dass weiterhin der Hauptmann der Wache das nicht gesagt hatte, weil er wirklich nach besten Wissen und Gewisse der Überzeugung war, dass die Graufeldarmee kommt, sondern weil er vom Fürsten den Befehl dazu erhielt.
Und dann kommen Leute und behaupten, dass die lange Friedenszeit, die sie erlebt haben, beweist, dass so etwas wie die Graufeldarmee nicht existieren kann und dass sie sich deshalb niemals je werden verteidigen müssen. Die sogar im Grundsätzlichen bestreiten, sich verteidigen zu müssen.
Die Situation ist ein klein wenig anders, nicht wahr?
Zitat Dann ist es ja nur gut, dass das Individuum das seit 100.000 Jahren weiß, was wäre nur passiert, wenn es das nicht gewusst hätte? Das die Herdenimmunität sich seit Menschengedenken selber herstellt ist vermutlich nur ein bitterböses Spielchen der Natur.
Diese "Herstellen der Herdenimmunität" hat zum Teil aber tausende Opfer gefordert und die Funktion der Gesellschaft insgesamt tief gestört. Und selbst in dem Beispiel gab es häufig Quarantänevorschriften oder andere Maßnahmen, die ergriffen wurden. Natürlich werden einige Maßnahmen auch wirkungslos gewesen sein, wie z. B. Büßerprozessionen oder Tieropfer. Sobald mal genug Erkenntnisse über die Übertragung von Seuchen vorlagen (man muss bedenken, wie relativ spät diese Erkenntnisse eigentlich gewonnen wurden!), haben die Leute diese dann auch relativ schnell adaptiert. Dazu zählen Impfungen, Hygienevorschriften usw. Viele dieser Vorschriften werden "implizit" durch Versuch udn Irrtum schon mal entdeeckt worden sein, aber diese waren dann häufig mit anderen, falschen Vorstellungen assoziiert, z. B. mit falschen Theorien darüber, wie sich Krankheiten eigentlich verbreiten.
Zitat Das Leben ist voller Risiken. Ein Killervirus gehört dazu. Schon immer.
Ein Feuer gehört auch zum Lebensrisiko. Sollen wir deshalb die Feuerwehr abschaffen? Oder ihr die Erlaubnis entziehen, unbefugt in Privatwohnungen einzudringen?
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1485Was ist aber, wenn es nicht der Dorftrottel ist, der hier unter Vorwand Geld fordert, sondern der Hauptmann der Wache
Ich mische mich ja nur ungern in Ihr illustres Streitgepräch ein. Aus meiner Sicht war es eben nicht der Hauptmann der Wache (Fachmann), der gehört wurde sondern schon der Dorftrottel (Politiker, Jurnalisten), der hier das Sagen übernahm. Den Hauptmann hatte man ja beizeiten mundtot gemacht (Schwurbler, Verschwörer ...).
Gruß Morn <>< ______________________________________ Es käme wohl einem biblischen Wunder gleich, brächte diese Regierung, angesichts ihrer Charaktere und deren Bildungsniveaus, etwas Funktionales oder auch nur annähernd Sinnvolles zu Stande.
Zitat von Johanes im Beitrag #1485Ein Feuer gehört auch zum Lebensrisiko. Sollen wir deshalb die Feuerwehr abschaffen? Oder ihr die Erlaubnis entziehen, unbefugt in Privatwohnungen einzudringen?
Auch wenn ich Ihre Argumentation bzgl. der Weichheit von Grundrechten schon nachvollziehen kann, ist das hier ein eher unglücklich gewähltes Beispiel, weil es hier um die Begrenzung des Schadens nach eingetretenem Schadensfall geht; die Maßnahme ist sowohl zeitlich als auch örtlich begrenzt und auch ein wirkungsvolles Mittel, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Coronamaßnahmen waren aber allesamt prophylaktischer Natur, begründet mit der völlig unbelegbaren Behauptung, dass ein Laissez-Faire zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen würde; und das auch noch vor dem Hintergrund eines zumindest quantitativ völlig unklaren Nutzens der Maßnahmen.
Das wäre in ihrem Beispiel so, als würde die Regierung den Betrieb jeglicher Koch- und Feuerstellen in den Wohnräumen der Städte untersagen, damit die Feuerwehr nicht überlastet wird. Auf eine derartige Schnapsidee würde aber (zumindest derzeit noch) niemand kommen, weil jeder sofort erkennt, dass hier ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte vorliegt, der ausser dem Bekämpfen eines Schreckgespenstes nicht den geringsten Nutzen hat.
Ich hätte allerdings auch nicht den geringsten Zweifel daran, dass Politjuristen wie Habarth und Co. das ohne mit der Wimper zu zucken durchwinken würden.
Zitat von Johanes im Beitrag #1485 Formal wurden die Grundrechte niemals aufgehoben. Sie wurde nur anders gewichtet.
Diese Art von Sprachakrobatik können wir gerne Harbarth, Habeck und Co. überlassen. Das führt irgendwann auf so absurde Formulierungen wie "Die Oma ist nicht tot. Sie atmet nur nicht mehr". Da ist unser aller Zeit für zu schade.
Zitat Es ging selbstverständlich darum, dass die Coronamaßnahmen, zumindest theoretisch, ein inhärentes Ablaufdatum hatten.
Komisch. Muss ich verpasst haben als Lauterbach verkündete, dass der Ausnahmefall jetzt für immer gelten würde. Da gab es nie ein Ablaufdatum und wir würden heute noch mit Masken durch die Gegend rennen und hätten ein Spritzenabo, wenn die Lächerlichkeit der ganzen Nummer nicht immer mehr Spatzen von den Dächern gepfiffen hätten. Es war nicht die Politik die eingesehen hätte, dass das alles falsch war, es war die Realität, die die Politik dazu gezwungen hat. Ginge es nach Lauterbach, Wüst, Kretschmer oder Merkel würden wir heute noch zuhause eingesperrt. Da ist nichts abgelaufen. Genauso könnte man argumentieren der Totalitarismus der DDR habe ein Ablaufdatum gehabt. Hatte er nicht. Die Realität hatte das. Und Mielke und Honnecker wurden nicht durch ein Ablaufdatum an ihrem Tun gehindert sondern die Massen auf den Straßen haben das bewirkt.
Zitat Was ist aber, wenn es nicht der Dorftrottel ist, der hier unter Vorwand Geld fordert, sondern der Hauptmann der Wache und wenn er sogar auf andere Dörfer und Städte verweisen kann, die sich ebenfalls auf die Graufeldarmee vorbereiten?
Nur weil der Dorftrottel sich Hauptmann nennt bleibt er trotzdem der Dorftrottel und auf andere Dorftrottel zu verweisen macht ihn nicht klüger. Das ist ein Argument der Form "Leute fresst Exkremente, Millionen Fliegen können sich nicht irren". Der Staat ist und bleibt inkompetent, daran gibts nichts zu rütteln, egal wie viele Titel die sich geben, wie viele Ehrennadeln sie sich gegenseitig anstecken und sich gegenseitig beweihräuchern. Der Staat hat noch nie(!) irgendeine existentielle Krise lösen können. Nicht mal im Ansatz.
Zitat Und wenn er auch irgendwelche Berichte von Näherkommen der Graufeldarmee zitiert und die Notwendig erklärt, warum man das Geld für Verteidigungsanlagen usw. braucht?
Genau das hat er ja getan. Dummerweise waren die von grundauf erfunden. Paniker machen das immer(!) so. Was meinen Sie was im Stürmer gestanden hat? Oder im neuen Deutschland? Was meinen Sie was in Kuba, in Venezuela oder in Nordkorea in der Zeitung steht?
Zitat Und Sie finden dann, werter Herr @Llarian, später zu Ihren Entsetzen heraus, dass das Geld in Wirklichkeit nicht zum Bau wirkungsvoller Verteidigungsanlagen verwendet wurde, sondern um den lokalen Fürsten eine hübsche Burg zu bauen, die er sowieso haben wollte. Und dass weiterhin der Hauptmann der Wache das nicht gesagt hatte, weil er wirklich nach besten Wissen und Gewisse der Überzeugung war, dass die Graufeldarmee kommt, sondern weil er vom Fürsten den Befehl dazu erhielt. Und dann kommen Leute und behaupten, dass die lange Friedenszeit, die sie erlebt haben, beweist, dass so etwas wie die Graufeldarmee nicht existieren kann und dass sie sich deshalb niemals je werden verteidigen müssen. Die sogar im Grundsätzlichen bestreiten, sich verteidigen zu müssen.
Die Situation ist ein klein wenig anders, nicht wahr?
Es ist in der Realität noch deutlich schmutziger, aber der Kern würde auch hier abgebildet.
Zitat Diese "Herstellen der Herdenimmunität" hat zum Teil aber tausende Opfer gefordert und die Funktion der Gesellschaft insgesamt tief gestört.
Millionen sogar, aber seit dem Mittelalter hat es deswegen keine Störung mehr gegeben. Nicht einmal die spanische Grippe war so verheerend wie es die Coroniker an die Wand gemalt haben. Und einen Caveat haben Sie ausgelassen: Die Störung hat es ja gegeben. Und sie war verheerend. Aber nicht durch die Seuche. Sondern durch die "Maßnahmen".
Zitat Und selbst in dem Beispiel gab es häufig Quarantänevorschriften oder andere Maßnahmen, die ergriffen wurden. Natürlich werden einige Maßnahmen auch wirkungslos gewesen sein, wie z. B. Büßerprozessionen oder Tieropfer.
Seien wir mal ehrlich: Sie waren praktisch alle(!) sinnlos. Viele waren nicht nur sinnlos sondern massiv schädlich (wie beispielsweise der Wahn die Katzen bei der Pest zu töten, was tatsächlich massiv geschadet hat). Es gab in der ganzen Menschheitsgeschichte tatsächlich genau drei große Maßnahmen, die wirklich Seuchen aufgehalten haben, alle drei waren völlig überzeugend und wurden deswegen auch gerne freiwillig(!) angenommen. Das eine sind die flächendeckenden Impfungen, insbesondere gegen die Pocken, das zweite war die Verfügbarkeit von Antibiotika und die dritte war die Ausrottung der Malaria durch Mückenbekämpfung. Letzteres haben die Linken inzwischen wieder kaputt gemacht, aber das soll hier nicht das Thema sein. Sie mögen einwerfen, das man Seuchen wie das Marburg Virus auch durch extreme Hygiene aufgehalten hat. Was aber ein ziemlich kleiner Einzelfall ist und nur deswegen funktioniert hat, weil er gerade mal zwei Hände voll Infizierter gegeben hat. Entscheidend ist, dass noch nie eine Seuche, die mehr als 100 Menschen befallen hat, durch "social distancing", das Verhindern von Kindergeburtstagen oder das verordnete einsame Sterben von zehntausender kranker Menschen aufgehalten wurde. Die Maßnahmen, die man im Deutschland des Jahres 2021 traf, entsprachen genau dem: Büßerprozessionen und Tiefopfern. Nur das man Kinder und alte Menschen opferte und alle zu Unmenschen erklärten, die nicht einverstanden waren.
Das ist ja eigentlich auch der größte Hohn am Ganzen: Den Menschen des Mittelalters kann man ihr Unwissen nur begrenzt vorwerfen. Sie wussten es nicht besser, zumindest die allermeisten. Im Jahr 2021 wussten "wir" es aber besser. Aber der Dorftrottel hat alles, die es auch gesagt haben, bekämpft, ins Gefängnis geworfen, ihre Existenz ruiniert oder mundtot gemacht. Das der ganze Maskenwahnn nicht bringt, wusste man(!). Das die Spritzung Schrott ist war kein Geheimnis. Das Kinder von Corona nicht gefährdet waren wusste man. Das man eine Seuche nicht mit "social distancing" aufhalten kann, wusste man. Man wusste das alles. Eben weil wir im Jahr 2021 gelebt haben. Aber man hat sich entschlossen all das zu verwerfen, weil es nicht der Logik der Macht entsprach. Es war eine beispiellose Machtergreifung, die ganz bewusst all dem, was man wusste, entgegengesetzt war. Und das macht das Ganze eigentlich deutlich schlimmer als das, was die Menschen im Mittelalter taten.
Zitat Ein Feuer gehört auch zum Lebensrisiko. Sollen wir deshalb die Feuerwehr abschaffen? Oder ihr die Erlaubnis entziehen, unbefugt in Privatwohnungen einzudringen?
Auch wenn andere es schon vorweg genommen haben, ja, ich will keine Feuerwehr die vorsorglich meine Tür einschlägt und meinen Herd rausreisst, weil der morgen ein Feuer auslösen könnte. Ich werde trotz des Risikos heute abend wieder kochen. Sie nicht?
Zitat von Morn im Beitrag #1486Aus meiner Sicht war es eben nicht der Hauptmann der Wache (Fachmann), der gehört wurde sondern schon der Dorftrottel (Politiker, Jurnalisten), der hier das Sagen übernahm.
Hier, weiter Herr @Morn , hatten wir andere Ansichten.
Ich persönlich war (und bin) davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Mediziner usw. schon als die Experten in medizinischen Fragen anzusehen ist. Die RKI-Files zwingen natürlich...
Zitat von Llarian im Beitrag #1488Ginge es nach Lauterbach, Wüst, Kretschmer oder Merkel würden wir heute noch zuhause eingesperrt. Da ist nichts abgelaufen.
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Aber man könnte die Coronamaßnahmen z. B. dann einstellen, wenn Herdenimmunität erreicht ist oder das Virus eben zu etwas harmloseren mutiert ist. Und das wiederum kann man anhand von Daten durchaus feststellen, oder?
Zitat von LlarianNur weil der Dorftrottel sich Hauptmann nennt bleibt er trotzdem der Dorftrottel und auf andere Dorftrottel zu verweisen macht ihn nicht klüger.
Auf andere Dorftrottel wahrscheinlich nicht, aber wenn mehrere Hauptmänner, die etwas von Militär verstehen, da sind, ist es schon was anderes.
Zitat von LlarianDer Staat hat noch nie(!) irgendeine existentielle Krise lösen können.
Die Aussage halte ich für extrem und wahrscheinlich falsch. Beispielsweise die Masernimpfkamgangne, Poken und dergleichen mehr hat sicherlich Leben gerettet, ebenso z. B. staatlicher Deichbau usw.
Zitat von LlarianSie waren praktisch alle(!) sinnlos.
Woher kommen Sie zu der Einschätzung, dass diese Maßnahmen alle sinnlos seien? Insbesondere sowas wie Tetanus erwähnen Sie nicht mal.
Soweit ich gelesen habe, haben z. B. die Venezianer mit ihrer "Pestinsel" zumindest etwas Erfolg gehabt. Genauso z. B. New Orleans während der Spanischen Grippe.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1487Auch wenn ich Ihre Argumentation bzgl. der Weichheit von Grundrechten schon nachvollziehen kann, ist das hier ein eher unglücklich gewähltes Beispiel, weil es hier um die Begrenzung des Schadens nach eingetretenem Schadensfall geht; die Maßnahme ist sowohl zeitlich als auch örtlich begrenzt und auch ein wirkungsvolles Mittel, um weitere Schäden zu verhindern.
Sie haben in dem Punkt recht.
Das Beispiel von Brandschutzvorschriften wäre wohl besser gewesen.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1489Ich persönlich war (und bin) davon ausgegangen, dass die Mehrheit der Mediziner usw. schon als die Experten in medizinischen Fragen anzusehen ist.
Und weißt du was? Da hast du sogar recht. Und trotzdem machst du einen Denkfehler.
Du implizierst "Experte" = "richtige Aussage".
Diese Koinzidenz existiert aber nicht, weil:
1. Experten exakt genau so oft lügen und manipulieren wie nicht-Experten. Es gibt keinen "Moralbonus" für Experten.
2. Experten, wenn sie nicht GEZWUNGEN werden zur Fehleroptimierung, genau so oft in einer Filterblase landen wie nicht-Experten. "Experte" bedeutet: dieser Mensch hat das Wissen und die Fähigkeit, künftige Fehler zu vermeiden, wenn ein ähnlicher Fehler früher schon mal gemacht wurde. Leider haben wir uns inzwischen eine absurd emotionale anti-intellektuelle Gesellschaft gebaut, bei der Experten nicht mehr aus ihren Fehlern lernen müssen. Sondern auch Experten - die es besser wissen KÖNNTEN - argumentieren nur noch emotional -moralisch. Ergebnis: Filterblase.
Diese beiden Gründe führen dazu, dass unsere intellektuelle Elite ("Experten") ein Totalausfall ist.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14901. Experten exakt genau so oft lügen und manipulieren wie nicht-Experten. Es gibt keinen "Moralbonus" für Experten.
Das ist gar keine moralische Frage. Sehen wir es doch wie im mittelalterlichen Kaiserreich! Da hat der Kaiser seinem Ministerialen oder dem Ritter Hinz zu Kunz eine Standeserhöhungen gewährt, wenn sie ihm im Kampf gegen andere Herrscher, Päpste oder Türken gedient haben.
Ähnlich auch heute: Ein Herr Hinz vom Lehrstuhle für Kunz wird vom Bundeskaiser zum Regierungsexperten geadelt oder in die Tafelrunde einer Kommission eingeladen, wenn seine Expertise im Kampf gegen ander Parteien, Päpste und Querdenker gedient hat. Für kleine Dienste gibt es auch Forschungsgelder.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #14902. Experten, wenn sie nicht GEZWUNGEN werden zur Fehleroptimierung, genau so oft in einer Filterblase landen wie nicht-Experten.
Wenn man die standeserhöhten Experten betrachtet, dann setzt sich der politische Zwang, einen Irrtum nicht zu korrigieren, von ihrem Lehnsherren auf sie natürlich fort. Sie wollen ihres Lehens ja nicht verlustig gehen.
Ansonsten ist von den "einfachen" Experten durchaus zu erwarten, dass sie nicht rechthaberisch sind. So ist jedenfalls mein Eindruck von den Professoren und Fachkollegen, deren Namen man nicht prominent in den Medien findet.
Stellenstreichungen bei Bosch... Absturz des Maschinenbaus (Hydac, usw) ... Stahlwerke (zB ThyssenKrupp) kurz vor dem Konkurs... Massenentlassungen bei VW... Continental plättet seine Reifenproduktion... Recaro ist Pleite... Der Lufthansa geht die Luft aus... Karstadt+Kaufhof insolvent... Miele entlässt deutsche MA und geht nach Polen... Die Chemiebranche verlässt komplett Deutschland (BASF, Evonik, Lanxess)... Stihl geht in die Schweiz... Porsche baut seine Batterien in den USA.. Daimer, Audi bauen in China... ZF macht seine deutschen Werke dicht... Rheinmetall produziert in der Ukraine... Philip Morris schließt Werke in Deutschland... Schaeffler, ZF, Webasto und weitere Autozulieferer entlassen... Intel, Wolfspeed und SVolt stoppen Investitionen... Kärcher geht nach Lettland... Viessmann in die USA verkauft... Meyer Werft verstaatlicht, weil abgehängt im Wettbewerb... Von den deutschen Energieversorgern fangen wir besser erst gar nicht an... die wurden gleich mehrfach plattgemacht in der Energiewende... (ZB steht BayWa mit Milliardenschulden schon über dem Abgrund)...
Grün wirkt!
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"Dr. Johanna Olson-Kennedy told the New York Times that she believes the study would be 'weaponized' by critics of transgender care for kids, and that the research could one day be used in court to argue 'we shouldn’t use blockers.'[...]The result also does not support the findings of a 2011 Dutch study, which is the primary scientific research cited by proponents of giving kids puberty blockers. That study of 70 kids found that children treated with puberty blockers reported better mental health and fewer behavioral and emotional problems." Quelle: Woke doc refused to publish $10 million trans kids study that showed puberty blockers didn’t help mental health von Chris Nesi, Datum 23.10.24. {Archiv} Parallelartikel in der New York Times: https://archive.ph/9KFYY
Übersetzung: »Dr. Johanna Olson-Kennedy sagte der New York Times that sie glaubt, dass die Studie von Kritikern von Transgendermedizin an Kindern "instrumentalisiert" werden könnte und dass diese Stuide eines Tages vor Gericht verwendung finden könnte um zu argumentieren "wir sollten keine Pubertätsblocker einsetzen"«
KOMMENTAR: Als ich das gelesen habe, musste ich es wirklich mal tief sacken lassen. Das mit der Wissenschaftsfreiheit war mal so gemeint, dass in diesem Rahmen die Argumente und nur die Argumente entscheiden sollten. Kein äußerer Druck wie gesellschaftliche Erwartungen oder dergleichen. Wenn das nicht mehr gegeben ist, dann hat das ganze Konzept seine Rechtfertigung verloren. In dem Moment kann man auch gleich eine demokratische Kontrolle über die Wissenschaft einführen, sind ja schließlich auch Steuergelder.
Vor allen Dingen frage ich mich, wie groß die Dunkelziffer da schon sein wird.
Und das Argument mit den emotionalen Wohlsein in der niederländischen Studie: Ist es nicht normal, dass man Stimmungsschwankungen und emotionales Unwohlsein erlebt, während man durch die Pubertät geht?
"The European Union is under orders to launch its own spy agency.[...] In his blueprint, Niinistö tells the EU to develop a 'fully fledged intelligence cooperation service at the EU level that can serve both the strategic and operational needs,' while adding that 'an anti-sabotage network' is needed to protect infrastructure." Quelle: POLITICO, "Create a CIA-style European spy service, von der Leyen is told" von J. Posaner (October 30, 2024) Kommentar: Vorab, ich glaube, dass aus diesem Vorhanden langfristig nichts werden wird.
Was jedoch das Vorhaben an sich angeht, muss ich sagen, dass das ein Fall ist, in dem zwei Seelen in einer Brust existieren. Einerseits sind solche Geheimdienste an sich schon eine potenziell zu große Macht und es ist nicht klar, ob sie bei der EU in guten Händen ist; Andererseits jedoch existieren auslädnische Geheimdienste eben doch und selbst keine Verteidigung dagegen zu haben macht es eben nicht besser.
Es wäre natürlich schon irgendwie wünschenswert, dass kein Geheimdienst den Datenverkehr im Internet überwacht und durch immer bessere Verfahren auswertet. Wenn es dann aber doch die Bösen trifft, ist man doch irgendwie dankbar, dass denen das Handwerk gelegt wurde bevor noch schlimmeres passiert.
Das hier sei als kleiner Eintrag gedacht.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
"Scholz begrüßte die Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres für die Neuwahl des Bundestags. 'Der Termin Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür.' Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, damit der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne.[...]Als zweites nannte er die Umsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative, auf die sich die Ampel-Koalition im Sommer geeinigt hatte. Sie umfasst 49 Punkte, von denen bisher nur ein relativ kleiner Teil verabschiedet wurde.[...] Als weiteres Thema nannte Scholz den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das sei 'eine Sache, die keinen Aufschub duldet'. In Nachbarländern könne man sehen, wie schwierig es würde, wenn Populisten zu stark werden könnten." Quelle: tagesschau, "Scholz wirbt für wichtige Gesetze in letzter Minute" von Anonymus (13.11.2024) {Archiv} Kommentar: Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme ist natürlich problematisch ohne Ende. Wieso kommt man überhaupt darauf, dass diese Einflussnahme nicht schon stattgefunden hat? Im Falle der USA ist es unstrittig, dass Trump durch Nominierunge zum Supream Court irgendwas beeinflusst hat. Wieso wird das selbe nicht auch für das Bundesverfassungsgericht angenommen?
Das Wachstumsprogramm, da bin ich mir relativ sicher, wird natürlich mehr staatlichen Dirigismus und mehr Politik einschließen. Es wird keine liberale Reform sein.
Natürlich hat der Parlamentarische Rat die Vertrauensfrage höchstwahrscheinlich nie als Mittel zum Zweck, um Neuwahlen zu erreichen gesehen. Sonst wäre es einfacher implementiert worden.
Zitat von Johanes im Beitrag #1495Im Falle der USA ist es unstrittig, dass Trump durch Nominierunge zum Supream Court irgendwas beeinflusst hat.
Verstehe ich nicht. So weit ich weiß, MUSS Trump Vakanzen nachbesetzen. Hätte Trump gegen die Gesetze verstoßen sollen, damit linksradikale Aktivisten zufrieden sind?
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
@Frank2000 Sie missverstehen meine Aussage. Ich sage nicht, dass der Sachverhalt selbst unbedingt 100% klar ist, sondern dass ihn tatsächlich niemand bestreitet. Ich frage mich nur, wieso man bei der Ernennung von Richtern durch Trump sofort politische Beeinflussung riecht, aber sich dann nie die Frage stellt, wieso das durch den POTUS so einfach möglich sein soll und, falls dem so ist, wieso es vorher noch nicht geschah.
Ich verfolge das aktuell nicht hautnah, aber bisher sind mir keine quantitativen Untersuchungen über die Urteile von Richtern aufgefallen, die öffentlich zitiert wurden. Auch keine Anschuldigungen, dass die von Trump ernannten Richter im Einzelfall unqualifiziert sind oder eindeutig besseren Bewerbern vorgezogen wurden.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1497Ich frage mich nur, wieso man bei der Ernennung von Richtern durch Trump sofort politische Beeinflussung riecht, aber sich dann nie die Frage stellt, wieso das durch den POTUS so einfach möglich sein soll und, falls dem so ist, wieso es vorher noch nicht geschah.
Natürlich ist die Besetzung von Richterposten ab einer gewissen Ebene (in den USA wird ja nicht nur der Supreme Court auf Vorschlag des Präsidenten und mit Zustimmung des Senats besetzt, sondern auch niedrigere Gerichte) politisch, in den USA wie in Deutschland. Das wird in den USA ja auch ganz offen diskutiert, unter "wie viele SC-Richter wird der nächste Präsident nachbesetzen können?" Frau Bader Ginsburg wurde ja auch durchaus vorgeworfen, dass sie unter Obama in Rente hätte gehen sollen, statt unpassenderweise unter OrangeManBad im Amt zu sterben, der dann die Vakanz füllen konnte.
Vor diesem Hintergrund kann ich über die aktuelle Diskussion in Deutschland nur den Kopf schütteln, wo Herr Scholz das BVerfG "vor politischer Einflussnahme schützen" will. Natürlich will er es vor allem vor Einflussnahme durch die Igittigitt-Partei "schützen". Solange SPD und CDU die Richter im trauten Einvernehmen besetzen konnten, musste da gar nichts geschützt werden. Ist schon bezeichnend, dass Herr Scholz so etwas von sich geben kann, ohne durch die ganze Republik hindurch ausgelacht zu werden.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
"Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, 'um den bevorstehenden Bundestagswahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen mitzugestalten'." Quelle: Berliner Zeitung, Wechsel zu den Grünen: Correctiv-Spitze macht jetzt Wahlkampf für Robert Habeck (13.11.) Kommentar: Das ist nicht das erste und sicher nicht das letzte Mal, in dem sich ein Journalist in einem politischen Amt wiederfindet.
Ich zitiere das hier hauptsächlich, damit die Zimmerleute auf etwas verweisen können, wenn die Frage der politischen Neutralität der "Faktenchecker" im Raum steht. Man darf ja davon ausgehen, dass jemand nicht grade bei einer Partei anfängt, die er vom Herzen ablehnt und umgekehrt eine Partei nicht ihren größten ideologischen Gegner einstellt.
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