Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1400Der Rentnerwahlverein wäre mir jedenfalls nicht damit aufgefallen, dass er im Wahlkampf stark auf neue Medien wie Tiktok gesetzt hätte oder der Jugend irgendeine Perspektive anbieten würde, im Gegenteil. Gewählt wurden sie trotzdem.
Ich muss mich Ihnen in dem Punkt anschließen.
Ich könnte mir das nur so erklären, dass die Jugendlichen gegen Links und Grün wählen wollten, und für einige war die AfD zu radikal. Aber diese "Dagegen"-Stimmung gibt es möglicherweise auch aufgrund von "Wahlwerbung".
Zitat Auf die Idee, dass besagte Jugendliche die Linksgrüne Politik grundsätzlich für falsch halten, kommen die gar nicht; das würde ja die Existenz eines selbstbestimmten Individuums voraussetzen, das es nach deren Weltbild gar nicht geben darf.
Das kommt denen auch bei den erwachsenen Wählern nicht in den Sinn.
Der Elefant im Raum wird ebenfalls gar nicht erwähnt: Bei der derzeitigen Demographie machen die jungen Menschen ohnehin nur eine Minderheit aus. Mal eben nachgeschaut, so ungefähr 5,1 Millionen Erstwähler. Das ist nicht wahlentscheidend. Wenn man das mal anspreche würde, würden einige unangenehme andere Fragen auf den Tisch müssen, also lieber gleich lassen.
Die Rentnerlobby ist stark und viele dieser Leute wählen schlicht aus Gewohnheit und werden diese Gewohnheit möglicherweise auch nicht mehr ändern im Leben.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Vorgestern feierte Jürgen Habermas seinen 95. Geburtstag. In diesem Beitrag geht es um die (Un-)Gültigkeit von seiner sog. "Diskursethik". Dabei handelt es sich, meines Wissens, nicht um eine Moralphilosophie, die in einem Diskurs entstand, sondern um ein spekulative Philosophie darüber, wie sich Menschen in Diskussionen verhalten.
In der Praxis ist es natürlich so, dass zwei Parteien, die sich nicht einigen können, ihre jeweilige Ansichten vertiefen. Ein Beispiel: Alice sagt (a), Bob sagt Nicht-(a). Der Widerspruch an sich ist unauflöslich. Aber Alice oder Bob können ihre Überzeugung über die Wahrheit von (a) auf weitere Grüne zurückführen. Zum Beispiel rechtfertigt Alice ihren Glauben an (a) durch (b), Bob seinen Unglauben durch (c) usw. In dem Augenblick kann Alice dann versuchen, bei Bob Zweifel an (c) zu wecken und umgekehrt Bob, Gegenbeispiele für (b) zu finden.
So kann eine Debatte stattfinden. In der Praxis ist, unter anderem, ein Problem, dass die Stärke der Überzeugung von (a) bzw. Nicht-(a) zumeist größer ist als die von (b) oder (c). Das kann selbst gelten, wenn Alice und Bob ihre Überzeugungen ursprünglich wirklich aus diesen Gründen "geschlussfolgert" haben.
"Am Dienstag hat Israels Oberstes Gericht entschieden, dass künftig auch ultraorthodoxe Männer im wehrfähigen Alter in die Armee eingezogen werden müssen. Der Entscheid fiel einstimmig. Es gebe keine gesetzliche Grundlage mehr, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien, urteilten die neun Richter.[...] sondern sie [die Richter, J.] bringen auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in ernsthafte Schwierigkeiten. Er ist auf die Unterstützung der ultraorthodoxen Parteien angewiesen" Quelle: NZZ, Auch Ultraorthodoxe müssen in die Armee, urteilt Israels Oberstes Gericht – und bringt damit Netanyahu in Bedrängnis von Jonas Roth (25.06.) Kommentar: Ich selbst habe inhaltlich zu diesem Thema keine Meinung. Das wird wohl nicht viele Leute überraschen.
Jedoch möchte ich auf zwei Dinge in der Berichterstattung über diese Ereignisse aufmerksam machen: Erstens werden die rechtlichen Hintergründe, vor denen die Richter ihr Urteil sprachen, gar nicht erwähnt. Zweitens wird direkt die Regierung für die Entscheidung des Gerichts verantwortlich gemacht.
Das unterscheidet sich doch stark von der Art und Weise, in der über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gesprochen wird.
Sonst bekommen wir immer den Eindruck, das Recht selbst habe gesprochen...
Zitat von Johanes im Beitrag #1403Erstens werden die rechtlichen Hintergründe, vor denen die Richter ihr Urteil sprachen, gar nicht erwähnt.
Ich bin mir nicht sicher, was genau Sie damit meinen, aber der Hintergrund wird sein, dass gegen diese positive Diskriminierung permanent und schon seit Jahrzehnten geklagt wird (und nicht nur wegen der Wehrpflicht). Soweit mir das politische System in Israel bekannt ist, sind die Orthodoxen dort (nebenbei auch zahlenmäßig) mit den Grünen in Deutschland vergleichbar: Treiben mit ihrer Ideologie alle anderen vor sich her, übernehmen keinerlei Verantwortung, wollen aber allerlei Privilegien. Dass sie damit in Israel so beliebt sind wie Fusspilz, dürfte nicht überraschen.
Zitat von Johanes im Beitrag #1403Zweitens wird direkt die Regierung für die Entscheidung des Gerichts verantwortlich gemacht. Das unterscheidet sich doch stark von der Art und Weise, in der über Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gesprochen wird.
Den Unterschied sehe ich gar nicht mal. Die Regierung (bzw. die Legislative) steht in der Verantwortung, den vom Gericht angemahnten Mißstand in Ordnung zu rücken - also: irgendeinen faulen Kompromiss auszuhandeln, der von der Judikative akzeptiert wird - und hat das nicht fristgerecht geschafft. Das ist vergleichbar mit der Haushaltsthematik, die wir in Deutschland kürzlich hatten; da ging es ja (inkl. der Berichterstattung) in eine ähnliche Richtung.
Randbemerkung zum Thema übrigens: Was mich dabei noch am meisten interessieren würde ist wie sich ein Gericht die Umsetzung dieses Vorhabens eigentlich vorstellt (wohlwissend, dass das nicht die Aufgabe der Richter ist). Aus meiner Sicht ist das völlig unmöglich, und wir werden wohl interessante Bilder von den ersten, einberufenen Orthodoxen sehen, die sich dann einfach drei Jahre lang auf den Boden legen und überhaupt nichts machen.
Wir hatten hier im Zimmer ja mal die Frage diskutiert, was passieren würde, wenn die Regierung Deutschlands alle wehrpflichtigen Männer zum Krieg gegen Russland einberuft. Ich glaube, dass das in einem Rechtsstaat (in dem es das Mittel der Hinrichtung bei Befehlsverweigerung nicht mehr gibt) unmöglich umzusetzen ist. Das einzige Mittel, das die Armee hat um renitente Leute zur Mitarbeit zu bewegen ist der Gruppendruck - klassischerweise: Wenn ich mich weigere irgendeine blöde Arbeit zu machen, werde nicht ich bestraft, sondern alle anderen in meiner Einheit stellvertretend.
Das funktioniert auch, so lange es ein grundliegendes Gemeinschaftsgefühl in der bunten Mischung der Individuen gibt. Wenn sich aber jemand grundsätzlich nicht als Teil dieser Gemeinschaft sieht, interessiert ihn das auch nicht mehr. Das würde passieren, wenn man bei uns Linke und Grüne zum Kriegsdienst einberuft, und das wird mit Sicherheit passieren, wenn in Israel die Orthodoxen einberufen werden. Ideologische Spinner fügen sich nicht plötzlich, nur weil es von einem Gericht entschieden wurde. Solche Leute zum Militärdienst heranzuziehen ist nicht nur absolut nutzlos, sondern gar schädlich, weil für die Verwaltung dieser Nutzlosigkeit noch Ressourcen aufgebracht werden müssen.
Aus rein pragmatischen Gründen sehe ich jedenfalls keinen Bedarf an der Beendingung dieser Diskriminierung, auch wenn sie auf dem Papier natürlich besteht.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1404Treiben mit ihrer Ideologie alle anderen vor sich her, übernehmen keinerlei Verantwortung, wollen aber allerlei Privilegien.
Die Haredim sehen den Staat Israel samt seiner Regierung als illegitim an. Der Grund liegt darin, daß nach der jüdischen Tradition, die ernst machte mit der geschichtlichen Erfahrung, die sich aus der jüdischen Diaspora ergab, das Exil ja eine von Gott, bzw. dem Höchsten verhängte Wendung war - und die Rückkehr ins Heilige Land nur durch direktes göttliches Wirken zustande kommen kann (in der Regel wird das als Vorbote der Endzeit gesehen). Der Staat Israel ist aber nun unübersehbar Menschenwerk und ohne Eingriff von oben her zustandegekommen, inklusive der gesamten Gesetzgebung. Andererseits kann man auch nicht gut außen vor bleiben & nicht vor Ort sein, denn die Wege der HErnn sind unerforschlich & man sollte vor Ort sein, wenn die Himmel aufgerollt werden bzw der Messias kommt (dem ja die Wiederaufrichtung des Tempels obliegt. Das Zelotentum der Haredim (das sie neben ihrer Rückständigkeit indertat nicht beliebt macht, zumal das innere Selbstverständnis der meisten Israelis wenn schon aus der zionistischen Tradition herleitet) ergibt sich daraus, daß sie den irregeleiteten Rest SEines Volks wieder auf den rechten Pfad bringen wollen - da sind sie wirklich mit den Grünen vergleichbar, die ja ebenfalls einen Erlöserkomplex haben. Salopp gesagt: Israel und das moderne Judentum verdanken sich der Haskala, der jüdichen Aufklärung, die Ultrorthodoxen deren strikter Ablehnung als Verrat an der jüdischen Tradition.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1405Die Haredim sehen den Staat Israel samt seiner Regierung als illegitim an.
...und versuchen gleichzeitig, so viele Privilegien wie möglich aus dem Staat rauszupressen. Das ist vergleichbar mit Linksautonomen in Deutschland, die angeblich ein anarchisches System anstreben und unterdessen von Bürgergeld leben (und dann demonstrieren gehen, wenn die Staatsknete nicht üppig genug ausfällt).
Sowas lässt sich allerdings immer mit der "Überwindung des Systems" schönquatschen, ich bin mir (ohne es zu wissen) sicher dass die Haredim dafür auch die passende Rabulistik entwickelt haben.
Die Ultraorthodoxen - die in ihrer Haltung zum Staat Israel übrigens ziemlich zerstritten sind, und je mehr sie ihn ablehnen, desto sichtbarer demonstrieren sie das - gehören zu den unteren Einkommensschichten im Land (was nicht sonderlich überraschend ist). Das durchschnittliche Monatseinkommen pro Haushalt lag 2019 bei 14.100 Schekel; im Landesdurchschnitt dagegen bei 21.800. Zudem beläuft sich die Kinderzahl auf 7,2 Kinder pro Familie, verglichen mit 3 für den Rest; Familien mit 12 und mehr Kindern sind keine Seltenheit. Die Hälfte der ultraorthodoxen Familien lebt unter der Armutsgrenze. Die Zahl der Haredim in Israel (wo etwa die Hälfte von ihnen lebt) ist seit 2009 von 700.000 auf jetzt 1,3 Millionen gewachsen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1407Die Ultraorthodoxen - die in ihrer Haltung zum Staat Israel übrigens ziemlich zerstritten sind, und je mehr sie ihn ablehnen, desto sichtbarer demonstrieren sie das - gehören zu den unteren Einkommensschichten im Land (was nicht sonderlich überraschend ist).
Bei Menschen, die es ablehnen sich ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten (wie kommt man eigentlich auf so einen absurden Quatsch? ...wobei das m.W. einer der Streitpunkte ist), ist das in der Tat nicht überraschend. Und ohne Subventionen des Staates, der nach ihrem Willen gar nicht existieren würde, der sie dafür subventioniert dass sie bei anderen Themen zustimmen (obwohl auch das meist ihrer Ideologie zuwiderläuft), wäre das Durchschnittseinkommen noch wesentlich niedriger; bei dem Anteil, der die Arbeit grundsätzlich ablehnt demzufolge bei null.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #1408 Bei Menschen, die es ablehnen sich ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten (wie kommt man eigentlich auf so einen absurden Quatsch?
Das findet sich hier ein wenig aufgedröselt:
Zitat As of 2013, figures from the Central Bureau of Statistics on employment rates place Haredi women at 73%, close to the 80% for the non-Haredi Jewish women's national figure; while the number of working Haredi men has increased to 56%, it is still far below the 90% of non-Haredi Jewish men nationwide.[64] As of 2021, most Haredi boys instead go to yeshivas and then continue to study at yeshiva after getting married.[182]
The Trajtenberg Committee, charged in 2011 with drafting proposals for economic and social change, called, among other things, for increasing employment among the Haredi population. Its proposals included encouraging military or national service and offering college prep courses for volunteers, creating more employment centers targeting Haredim and experimental matriculation prep courses after yeshiva hours. The committee also called for increasing the number of Haredi students receiving technical training through the Industry, Trade, and Labor Ministry and forcing Haredi schools to carry out standardized testing, as is done at other public schools.[183] It is estimated that half as many of the Haredi community are in employment as the rest of population. This has led to increasing financial deprivation, and 50% of children within the community live below the poverty line. This puts strain on each family, the community, and often the Israeli economy.
The demographic trend indicates the community will constitute an increasing percentage of the population, and consequently, Israel faces an economic challenge in the years ahead due to fewer people in the labor force. A report commissioned by the Treasury found that the Israeli economy may lose more than six billion shekels annually as a result of low Haredi participation in the workforce.[184] The OECD in a 2010 report stated that, "Haredi families are frequently jobless, or are one-earner families in low-paid employment. Poverty rates are around 60% for Haredim."[185]
As of 2017, according to an Israeli finance ministry study, the Haredi participation rate in the labour force is 51%, compared to 89% for the rest of Israeli Jews.[186]
A 2018 study by Oren Heller, a National Insurance Institute of Israel senior economic researcher, has found that while upper mobility among Haredim is significantly greater than the national average, unlike it, this tends not to translate into significantly higher pay.[187]
Haredi families living in Israel benefited from government-subsidized child care when the father studied Torah and the mother worked at least 24 hours per week. However, after Israeli Finance Minister Avigdor Liberman introduced a new policy in 2021, families in which the father is a full-time yeshiva student are no longer eligible for a daycare subsidy. Under this policy, fathers must also work at least part-time in order for the family to qualify for the subsidy. The move was denounced by Haredi leaders.[188]
"Während des Geleitschutzes eines Politikers durch eine Gruppe von Störern im direkten Umfeld der Grugahalle traten bisher unbekannte Täter zwei Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei gegen den Kopf. Noch am Boden liegend wurden die Beamten mit Tritten traktiert. Die Polizisten wurden schwer verletzt und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.[..]Sieben ihrer Kollegen wurden bei dem Angriff ebenfalls verletzt, glücklicherweise nur leicht." Quelle: polizei nrw, Einsatzgeschehen anlässlich des Bundesparteitages der AfD - Zwei Polizeibeamte durch Demonstranten schwer verletzt 29.06. Kommentar: Aus Sicht des medialen Mainstreams wurden hier Demokratie und Rechtsstaat gegen die AfD verteidigt.
Sind eigentlich Parteien wie die AfD nicht geseztlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten? Ich könnte mir vorstellen, dass die Delegierten der Partei sich dieses Theater auch lieber sparen wollten.
Zitat von Johanes im Beitrag #1410Sind eigentlich Parteien wie die AfD nicht geseztlich verpflichtet, Parteitage abzuhalten?
Ja, §9 des Parteiengesetzes. Man muss sich eben Mühe geben, damit der Vorwurf endlich stimmt, die AfD sei keine demokratische Partei.
Zitat von Johanes im Beitrag #1410Ich könnte mir vorstellen, dass die Delegierten der Partei sich dieses Theater auch lieber sparen wollten.
Die Konfliktscheuen schon. Die werden eher nicht zum Parteitag fahren. Die streitbaren extremisten hingegen nicht. Und schon haben die Parteitagsstörer die Wahlen und Abstimmungen auf dem Parteitag beeinflußt, und zwar zugunsten der Extremen.
Für mich sind diese Aktionen das allerletzte. Ich bin wahrlich kein AfD-Sympathisant, aber so ein kontraproduktiver Blödsinn!
Joe Biden soll angeblich über Rücktritt nachdenken
"Demnach [einem Bericht der New York Times gemäß, J] habe der Präsident einem Verbündeten gesagt, er wisse, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten könne, wenn er die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen nicht davon überzeugen könne, dass er für den Job geeignet sei. Auch CNN zufolge habe Biden privat eingeräumt, dass die nächsten Tage entscheidend dafür seien, ob er seine Wiederwahl zum Präsidenten retten könne.[...] Unter den Demokraten wachse die Furcht, dass eine weitere Kandidatur des 81-Jährigen zu einem Sieg der Republikaner in Washington und einer unkontrollierten Präsidentschaft von Donald Trump führen werde." Quelle: SpOn, Joe Biden denkt laut Medienberichten über Rückzug nach (03.07.) {Archiv} Kommentar: Völlig egal, ob es die "Schlüsselperson" wirklich gibt oder nicht. Ab jetzt scheint Blut im Wasser und wir wissen, dass Washington ein Haifischbecken ist.
Welche Szenarien sind denn überhaupt realistisch? 1. Biden tritt von seiner Seite aus "freiwillig" zurück. Gleichgültig ob das eine ehrliche Entscheidung ist oder er gegangen wird. Was wird in dem Fall passieren? Müssen die Demokraten die Vorwahlen wiederholen? 2. Biden wird offiziell übertrumpft. Er wurde zwar in den Vorwahlen gewählt, aber das Votum der Wähler wird ignoriert. Meines Erachtens eine kleine Katastrophe. Wird Trump wahrscheinlich viel Aufwind geben, zudem man damit mehr oder weniger einräumt die Öffentlichkeit über den Zustand des Präsidenten in Unklaren gelassen zu haben. 3. Ein unabhängiger, dritter Kandidat tritt ebenfalls an. Ohne offizieller Kandidat der Partei zu sein. Dabei könnte dieser 3. Mann oder diese 3. Frau auch ein Parteibuch der Demokraten haben (falls die da Parteibücher haben, wovon ich nicht ausgehe). Das muss nicht bedeuten, dass automatisch Trump gewinnt. Es könnte theoretisch sein, dass dieser 3. Person den Sieg einholt oder sogar Trump Stimmen abjagt. 4. Eine Dritte Partei bekommt signifikant viele Stimmen... Das selbe wie oben.
Auf jeden Fall bleibt die Frage, wieso Bidens mögliche Amtsunfähigkeit erst jetzt auffallen soll. Völlig egal zu welchen Urteil man in dieser Sache kommt, es wirft Fragen auf. Die "vierte Gewalt" kommt ihrer Bestimmung nicht mehr nach.
Zitat von Johanes im Beitrag #1412Müssen die Demokraten die Vorwahlen wiederholen?
Nein. "Ganz offiziell" wird der Kandidat für die Wahl am 5. November (daß die ausgerechnet das um einen Tag weiter auf den Guy-Fawkes-Day - "gunpowder, treason & plot" - gelegt haben statt auf den eisern üblichen 4., nehme ich mal wieder als Scherz der Matrixprogrammierer) erst in 10 Tagen nominiert, auf dem Parteikonvent der Democrats vom 15. bis 19. Juli. Das wäre bis Stand voriger Woche nur eine Formalie gewesen, jetzt wird das eine entscheidende Weichenstellung. Der Kandidat muß nicht Mitglied einer politischen Partei sein; es hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr "unabhängige Kandidaten" gegeben; aber bei der Präsidentschaftswahl ist das zumindest für die Spitzenkandidaten seit Olims Zeiten üblich (genauer: seit in den 1850ern Ansätze, das Parteikartell aus blau vs. rot durch "third party candidates" aufzubrechen, versandet ist). Robert F. Kennedy Jr. etwa, Anwalt aus New York, läuft zumindest formell dieses Jahr als parteiloser Kandidat. Der entscheidende Punkt: der Präsident wird ja von den Electors, dem Wahlmännergremium (Wahlmänn*In eingedenk Martin Luthers "man wird sie Männin heißen, weil sie vom Mann genommen wurde," 1. Buch Moses 2:23) gewählt, die die Partei mit einfacher Stimmenmehrheit nach Washington schickt, geschlüsselt nach Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundesstaates. Die Zahl der Elektoren ergibt sich aus der Summe der Sitze, über die ein Bundeststaat in Kongreß plus Senat verfügt. Darauf beruht ja das Kalkül der Dems, hier eine möglichst große Zahl Neuankömmlinge ins Land zu lassen, weil sich dieser Schlüssel damit ändern kann - da spielt es nämlich bei der nächsten Wahl keine Geige, ob die Landeskinder sind oder nicht; sie dürfen zwar nicht wählen, aber die Zahl der Electors kann sich dadurch ändern, vorzugsweise nach oben. RFK Jr. steht in 12 Bundestaaten mit isg. 162 Electors sicher auf dem Wahlzettel, in 15 Bundestaaten mit 198 wählerischen Personen steht die Entscheidung noch an, in Nevada (6 Elektoren) soll das noch gerichtlich entschieden werden. Insgesamt sind es jetzt 538 Wahlmänner, und wenn am Wahlabend die Stimmen ausgezählt werden, dann sind es einzig die beiden Gesamtsummen, die Medien und Publikum interessieren. In den Staaten haben Parteimitglieder "membership cards": deswegen die Bezeichnung "card carrying communist" zu Zeiten von Joe McCarthy für kommunistische Parteimitglieder.
Remember, remember, the 5th of November, Gunpowder, treason and plot. I see no reason Why gunpowder treason Should ever be forgot. Guy Fawkes, Guy Fawkes, 'twas his intent To blow up the King and the Parliament Three score barrels of powder below Poor old England to overthrow By God's providence he was catch'd With a dark lantern and burning match
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1413 Nein. "Ganz offiziell" wird der Kandidat für die Wahl am 5. November (daß die ausgerechnet das um einen Tag weiter auf den Guy-Fawkes-Day - "gunpowder, treason & plot" - gelegt haben statt auf den eisern üblichen 4., nehme ich mal wieder als Scherz der Matrixprogrammierer)
Nein, die "eisern übliche" Regel ist in den USA NICHT, dass Wahlen immer am 4. November stattfinden. Sondern die Regel lautet: Wahlen sind in den USA immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November. (und diese Regel ist tatsächlich "eisern üblich". Seit 1848 (!) sind zumindest die Präsidentschaftswahlen immer an diesem Tag durchgeführt worden).
Unter lautet Verrückten wirkt der Normale verrückt. Und seit vielen Jahren wird im linken Lager die Gruppe der totalitären Verrückten immer größer!
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
"Nach dem Rechtsruck in der ersten Wahlrunde zeichnet sich bei den Wahlen in Frankreich eine Überraschung ab: Nach ersten Hochrechnungen liegt das links-grüne Bündnis NFP vorn. Das Parteibündnis von Präsident Emmanuel Macron kommt demnach auf Platz zwei. Marine Le Pens extreme Rechte erreicht wohl Platz drei.[...]Das Interesse an der Wahl war groß: Um 17 Uhr lag die Beteiligung bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. 2022 lag der Wert zur gleichen Zeit bei 38,11 Prozent. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche hatte die Beteiligung insgesamt bei 66,71 Prozent gelegen." Quelle: zdf, Linksbündnis vorn, Le Pen auf Platz drei von "dpa, AFP, AP, Reuters, ZDF" (07.07.2024) {Archiv} Kommentar: Es bleibt natürlich fraglich, was "linksgrün" im Kontext von Frankreich überhaupt bedeutet. In Sachen Industriestandort Europa lässt es jedenfalls nichts gutes erahnen.
Ich möchte explizit festhalten, dass sowohl in Frankreich als auch im Königreich Kräfte der politischen Linken gesiegt haben. Es könnte sein, dass der Populismus seine größte Stärke inzwischen verloren hat. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, bedeutet das, dass die politischen Verhältnisse aus liberal-konservativer Sichtweise völlig neu bewertet werden müsssen. Bei einigen in dieser Gruppe scheinen sich schon völlig illusorische Siegesgewissheiten eingestelt zu haben.
Zitat von Johanes im Beitrag #1417Bei einigen in dieser Gruppe scheinen sich schon völlig illusorische Siegesgewissheiten eingestelt zu haben.
Bei allem "Das Pendel-schlägt-zurück"-& jetzt eben wieder stramm nach links: die spezifischen Unterschiede sollte man im Auge behalten. Im UK hat Labour diesmal nur 1,6 % mehr Stimmen geholt als beim vorigen Mal 2019. Aber durch das Mehrheitswahlrecht sind trotzdem 404 Wahlkreise an Labour gegangen, weil die konservativen Stimmen nach der alten politischen Devise "divide et impera" parzelliert worden sind: in diejenigen, die aus Vasallentreue bei den Tories verblieben sind, minus die, die Sunak + Co. abstrafen wollten und deshalb für Farage votiert haben: was nur in 5 Kreisen zum Erfolg geführt hat.
Im gleichen Sinn, diesmal aber mit Absicht, hat sich die Festlegung auf die einfache Mehrheit bei der Stichwahl in Frankreich heute ausgewirkt. Macrons Austauschen seiner Kandidaten in Bezirken, in denen sie keine Chance gegen die geballte Linke, mit dem Ziel, Le Pen auf jeden Fall klein zu halten, und sei es durch ein Bündnis mit der extremen Linken, hat zu diesem Resultat geführt. Darin zeigt sich also nicht in erster Linie ein Abild des Wählerwillens, sondern die Tücken des Mehrheitwahlrechts.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1418Aber durch das Mehrheitswahlrecht sind trotzdem 404 Wahlkreise an Labour gegangen, weil die konservativen Stimmen nach der alten politischen Devise "divide et impera" parzelliert worden sind: in diejenigen, die aus Vasallentreue bei den Tories verblieben sind, minus die, die Sunak + Co. abstrafen wollten und deshalb für Farage votiert haben: was nur in 5 Kreisen zum Erfolg geführt hat.
Das selbe passiert doch mit rechtspopulistischen Parteien und traditionell Konservativen oder Christdemokraten.
Abgesehen davon: Vor- und Nachteile des Mehrheitswahlrechts könnten wir nun lang und breit diskutieren.
Zitat Im gleichen Sinn, diesmal aber mit Absicht, hat sich die Festlegung auf die einfache Mehrheit bei der Stichwahl in Frankreich heute ausgewirkt. Macrons Austauschen seiner Kandidaten in Bezirken, in denen sie keine Chance gegen die geballte Linke, mit dem Ziel, Le Pen auf jeden Fall klein zu halten, und sei es durch ein Bündnis mit der extremen Linken, hat zu diesem Resultat geführt. Darin zeigt sich also nicht in erster Linie ein Abild des Wählerwillens, sondern die Tücken des Mehrheitwahlrechts.
Nur um es zu bemerken, die Franzosen haben romanisches Mehrheitswahlrecht, keine einfache Mehrheit.
Und dieses Zurücktreten des Kandidaten im 2. Wahlgang, der Stichwahl, weil keine 50%+1 erreicht wurden, ist ebenfalls in Frankreich völlig normal. Kann man in verschiedenen Quellen nachlesen.
Das einzig bemerkenswerte war, dass Macron sich hier offenbar klar im linken Lager positioniert hat. Für mich jetzt nicht. Er war immerhin Minister unter der sozialistischen Regierung von Hollande, aber für einige Leute offenbar schon.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat von Johanes im Beitrag #1417 Ich möchte explizit festhalten, dass sowohl in Frankreich als auch im Königreich Kräfte der politischen Linken gesiegt haben. Es könnte sein, dass der Populismus seine größte Stärke inzwischen verloren hat.
Was soll das Getue. Das französische Wahlergebnis, war bei der vorhandenen Stimmverteilungen, dem französischen Wahlrecht und dem üblichen im zweiten Wahlgang stimmen alle anderen gemeinsam für EINEN Gegenkandidaten zum FN zu erwarten. Macron hat die Lage richtig eingeschätzt und Le Pen, ihren Wählern und dem Rest der Welt gezeigt, wie weit der FN mit 33 % kommt, nämlich zu ein paar Sitzen mehr in der Nationalversammlung. Und alles schön inszeniert, erst bibbern alle vor der Gefahr des dräuenden Wahlsieges des FN, dann kommt völlig "überraschend" und "unerwartet" der linke Wahlsieg und Le Pen ist wie immer die Verliererin. Die französische Linke wird sich mit Macron gegen den FN arrangieren müssen und die Macron-Partei ist nach seiner Präsidentschaft eh obsolet.
Das in GB irgendeine populistische Gefahr gedräut hätte ist mir nicht bekannt. Es sei denn die Tories zähen dazu.
Zitat von Johanes im Beitrag #1417 Sollte sich dieser Trend fortsetzen, bedeutet das, dass die politischen Verhältnisse aus liberal-konservativer Sichtweise völlig neu bewertet werden müsssen.
Ist der FN jetzt liberal-konservativ?
Zitat von Johanes im Beitrag #1417 Bei einigen in dieser Gruppe scheinen sich schon völlig illusorische Siegesgewissheiten eingestelt zu haben.
Zitat Dr. Christoph Canne@ChristophCanne Sowohl Melenchon, Chef des linksextremistischen LFI als auch soeben Oliver Faure, Chef der Sozialisten, haben eine Koalition zwischen Volksfront und der Partei Macrons abgelehnt.
Macron müsse einen Vertreter der Volksfront zum Premierminister ernennen und dieser würde dann (über eine Minderheitsregierung) das Programm der Volksfront durchsetzen.
Na, das wird ja heiter werden in unserem Nachbarland.
Q: Le Monde
Die Linksfront verlangt die alleinige Regierung. Macrons Partei müsse sich ihr unterwerfen. Dieser wird sich heute Abend nicht mehr äußern. 8:33 PM · Jul 7, 2024
Zitat von Johanes im Beitrag #1417 Sollte sich dieser Trend fortsetzen, bedeutet das, dass die politischen Verhältnisse aus liberal-konservativer Sichtweise völlig neu bewertet werden müsssen.
Ist der FN jetzt liberal-konservativ?
@moise trumpeter Ihr Einwand ist durchaus berechtigt und korrekt. Auch ich würde FN oder eben RN nicht als liberalkonservativ zählen. (Auch wenn ich hinzufügen muss, dass ich die politische Entwicklung in Frankreich nicht intensiv verfolge.) Ich wollte nur, aufgrund der gebotenen Kürze, in dem Kommentar dieses Fass nicht auch noch aufmachen.
Ich hätte vielleicht besser "anti-woke" oder dergleichen schreiben sollen.
Zitat Bei wem? Jürgen Elsässer?
Keine Ahnung, ich kenne seine Publikationen nicht. Ehrlich gesagt, selbst der Name ist mir nur eine vage Erinnerung.
Wie lange wird uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?
Zitat Visegrád 24@visegrad24 The French Antifa leader Raphaël Arnault, classified as S (a threat to the French state by the security services) has been elected Member of Parliament. He defeated the National Rally candidate 55%-45% in the second round. 1:19 AM · Jul 8, 2024
Zitat Résultats législatives 2024 : le candidat antifa et fiché S Raphaël Arnault élu député
Un fiché S à l'Assemblée nationale. Le candidat controversé investi par La France Insoumise et le Nouveau Front populaire dans la circonscription d'Avignon, Raphaël Arnault a battu ce dimanche la députée sortante du Rassemblement national Catherine Jaouen. Avec 54,98% des suffrages, ce militant de la Jeune garde antifasciste à Lyon fait donc son entrée au palais Bourbon. Le Nouveau Front populaire est le grand gagnant du deuxième tour des législatives.
Très contesté lors de son investiture, le jeune homme de 29 ans avait finalement reçu, à l’issue du premier tour, le soutien de Philippe Pascal, candidat soutenu par le reste de la gauche, arrivé troisième avec 18,27% des voix. À 29 ans, celui qui ne donne pas sa date de naissance, se contentant de dire qu'il est né «début 1995», a déjà une longue histoire de lutte contre l'extrême droite. Il avait déjà été candidat aux législatives de 2022 sous l'étiquette NPA (Nouveau parti anticapitaliste) dans une circonscription lyonnaise, recueillant 6,9% au premier tour.
Raphaël Arnault avait été convoqué par la police judiciaire pour «apologie du terrorisme» en raison d'un tweet publié le 7 octobre 2023 et, depuis, supprimé où il affirmait que «la résistance palestinienne a lancé une offensive sans précédent sur l'État colonial d'Israël». Huit membres de la jeune garde ont été mis en examen, soupçonnés d'avoir agressé un adolescent juif en mai à Paris après un meeting propalestinien.
Zitat Andy Ngô 🏳️🌈@MrAndyNgo There’s more: Andy Ngô 🏳️🌈@MrAndyNgo·21h Raphaël Arnault, the spokesperson for an Antifa group (Jeune Garde/Young Guard) whose members are under investigation for the beating of a Jewish 15-year-old boy, was elected to the French parliament as a member of the far-left La France insoumise party. https://lemonde.fr/en/france/arti 9:51 AM · Jul 8, 2024
Zitat As reported by the newspaper Le Canard Enchaîné on Wednesday, July 3, eight alleged members of the Jeune Garde ("Young Guard"), a group of "antifa" (anti-fascist) activists aged between 20 and 30, were placed under judicial supervision on June 27 and charged with "group violence resulting in incapacity of more than eight days in a place of public passenger transport on the grounds of race, ethnicity, nation or religion," the Paris prosecutor's office confirmed to Le Monde.
According to the prosecutor's office, the attack took place on May 27 in Paris. A 15-year-old boy, a passenger on metro line 2, was approached in the evening at Victor-Hugo station by a group who questioned him about his relationship with Palestine. According to Le Canard Enchaîné, they suspected the teenager of belonging to the Jewish Defense League. A few hours earlier, activists from that group had tried to prevent an event held by pro-Palestinian activist and radical left La France Insoumise candidate for the European elections Rima Hassan at Paris-Dauphine University.
As reported by Le Canard Enchaîné, the teenager was then beaten and forced to chant "Long live Palestine!" in front of the activists, who filmed him and posted an audio recording – since deleted – on their Instagram account. The prosecutor cited the conclusions of the young man's examination by the medical-judicial unit, which determined that "12 days of work incapacity" were the result of the "psychological repercussions" of this aggression.
Bei aller Kritik an den politischen Spielchen zum Zwecke des Machterhalts, sollte man nicht vergessen, dass weder hier noch in Frankreich ausschießlich die politische Elite wahlberechtigt ist. Und wenn die Franzosen lieber ein Bündnis aus Klimasekte, Altkommunisten und Gewaltsüchtigen im Parlament haben wollen als das bürgerlich-rechte Lager, bitte sehr. Wenn der zweite Wahlgang eines gezeigt hat, dann dass auch die Macron-Anhänger keine Bürgerlichen, sondern links-grün-Radikale sind, analog zur CDU in Deutschland. Die Franzosen mussten sich durch ihr Kreuz wenigstens dazu bekennen, im Gegensatz zu den Unionswählern, die sich selbst trotz ihrer Linksgrün-Wahl noch für konservativ halten können.
Das ist für mich - nebenbei bemerkt - auch das Erschreckende: Nicht, dass die politische Elite ein Land zum Zwecke des Machterhalts auf Selbstzerstörungskurs bringt, denn das ist zu erwarten. Sondern dass die Mehrheit der Wähler das auch noch gut findet, oder im Falle der Nichtwähler, es ihnen einfach egal ist. Ich frage mich ernsthaft, was dabei in der langen Frist anderes rauskommen soll als ein Kalifat.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1353Es handelt sich also nachweislich um Familienbanden oder Clans.
Von heute:
Zitat Terrifying moment angry whale capsizes boat off New Hampshire coast with sailors on board A humpback whale has managed to capsize a small fishing boat off the New Hampshire with two frightened sailors on board. The large mammal was caught on camera breaching through the waters off the coast of Portsmouth Tuesday. In the terrifying footage, the animal can be seen bringing its snout down on the rear of the small vessel sending the two people onboard into the water. The boat can be seen laying on top of the water on its side before it starts to submerge and flip over.
Ich hatte das nach dem Video, das seit heute mittag auf Facebook + X zirkuliert, zunächst ebenfalls für einen Orca gehalten (ähnlich Färbung und eine geschätzte Länge von 7 Metern), aber hier wird es als Buckelwal bezeichnet.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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